Essen Transparent — Neue Vorlagen

Schulorganisatorische Maßnahme: Errichtung eines Bildungsgangs der zweijährigen Berufsfachschule im Berufsfeld Elektrotechnik und Informatik am Heinz-Nixdorf-Berufskolleg

Mon, 05 Oct 2026 18:24:35 GMT

Der Ausschuss für Schule und Bildung soll die Errichtung eines neuen Bildungsgangs am Heinz-Nixdorf-Berufskolleg beschließen. Konkret handelt es sich um eine zweijährige Berufsfachschule im Berufsfeld Elektrotechnik, Informations- und Kommunikationstechnik, die zum 1. August 2027 in einzügiger Vollzeitform angeboten werden soll. Der Bildungsgang vermittelt berufliche Kenntnisse sowie den schulischen Teil der Fachhochschulreife.

Mit der Einführung dieses Angebots wird gleichzeitig der Bildungsgang der Fachoberschule Informatik eingestellt. Die Verwaltung begründet diesen Schritt damit, dass die bisherige Voraussetzung eines Jahrespraktikumsplatzes für den Schulbesuch die Anforderungen der Schülerschaft sowie der Industrie nicht ausreichend erfüllen konnte. Der neue Bildungsgang soll auf den Bedarf der Schülerschaft und die Nachfrage der Wirtschaft in den Bereichen Elektrotechnik und Informatik reagieren. Zudem wird eine Durchlässigkeit innerhalb des Berufsfeldes von der Berufsfachschule bis zum Beruflichen Gymnasium angestrebt.

Die notwendigen Schulräume sowie die erforderliche Ausstattung sind am Standort bereits vorhanden. Durch die Maßnahme entstehen laut Vorlage keine zusätzlichen Sach- oder Personalkosten. Das Heinz-Nixdorf-Berufskolleg verfügt als Träger der Stadt Essen über die entsprechende Expertise und Infrastruktur, um den neuen Bildungsgang umzusetzen.

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Digitalstrategie Schule 2.0 für Essen: Themenschwerpunkte und Beteiligung der Schulen

Mon, 05 Oct 2026 18:24:35 GMT

Die EBB/FDP-Fraktion hat im Rat der Stadt Essen den Antrag 1671/2026/EBB-FDP eingebracht. Mit diesem Antrag wird die Verwaltung beauftragt, eine Darstellung über die geplanten Themen und Teilbereiche der Digitalstrategie 2.0 für die Essener Schulen zu erstellen.

Die Anfrage umfasst insbesondere die Untersuchung von drei Schwerpunkten: die Einführung einer kollaborativen Office- und Cloud-Plattform, die Gestaltung des Nutzer- und Identitätsmanagements, mit einem Fokus auf Single Sign-on (SSO), sowie die Auswahl der zu verwendenden Endgeräte. Zusätzlich soll die Verwaltung darlegen, wie die Schulen und weitere schulische Akteure in den Planungs- und Entwicklungsprozess der Digitalstrategie 2.0 einbezogen werden sollen.

Die Begründung des Antrags führt aus, dass die Digitalisierung der Schulen bereits auf einem technischen und administrativen Fundament stehe, im laufenden Betrieb jedoch weitere Bedarfe und Optimierungsmöglichkeiten identifiziert wurden. Eine frühzeitige und kontinuierliche Einbindung der betroffenen Akteure wird als Voraussetzung für eine bedarfsgerechte und zukunftsfähige Strategie angeführt.

Der Vorgang ist zur Beratung in den Ausschuss für Schule und Bildung sowie in den Ausschuss für Digitalisierung, Personal, Organisation und Gleichstellung vorgesehen. Eine Entscheidung im Rat der Stadt Essen ist für den 18. November 2026 vorgesehen.

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Freibadsaison 2026 - Bericht und Auswertung

Mon, 05 Oct 2026 14:30:20 GMT

Die vorliegende Vorlage zum Bericht und zur Auswertung der Freibadsaison 2026 dient der Kenntnisnahme durch den Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen. Die von den Sport- und Bäderbetrieben Essen (SBE) geführten Freibäder beendeten die Saison 2026 nach unterschiedlichen Zeiträumen, wobei das Grugabad am 13. September schloss und die Bäder in Kettwig sowie Oststadt bereits am 31. August die Saison beendeten.

Die Besucherzahlen in den drei SBE-geführten Bädern stiegen im Vergleich zum Vorjahr um rund 20 % auf insgesamt 273.827 Gäste an. Die Einnahmen beliefen sich in diesen Einrichtungen auf insgesamt 622.118,65 Euro. Durch eine frühzeitig durchgeführte Personalakquise konnte eine ausreichende Anzahl an Rettungsschwimmern sichergestellt werden, sodass die regulären Öffnungszeiten ohne betriebsbedingte Unterbrechungen aufrechterhalten werden konnten. Die Personalsituation stellte sich im Vergleich zum Vorjahr stabiler dar.

Im Bereich der Infrastruktur kam es im Grugabad sowie im Bad und Sport Oststadt aufgrund sich ablösender Fliesen zu temporären Nutzungseinschränkungen. Zudem wurde das Wellenbecken im Grugabad nach einer Instandsetzung am 17. Juli wieder freigegeben. Zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung wurden die Identitätsnachweispflicht sowie stichprobenartige Taschenkontrollen durch die RGE Servicegesellschaft mbH fortgeführt. Die Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern wie dem Deutschen Roten Kreuz und der RGE zur Wasseraufsicht sowie der Einsatz des Sicherheitsdienstes trugen zur Sicherheit bei. In den betrachteten Bädern wurden keine nennenswerten Vorfälle verzeichnet.

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Sitzungstermine des Ausschusses für die Sport- und Bäderbetriebe 2027

Mon, 05 Oct 2026 14:30:20 GMT

Die vorliegende Vorlage 1583/2026/6 des Geschäftsbereichs 6 dient der Festlegung der Sitzungstermine für den Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen im Jahr 2027. Die zuständige Beigeordnete hat die Termine zur Kenntnisnahme in den Ausschuss eingebracht, der diese in seiner Sitzung am 13. Oktober 2026 beraten soll.

Der Vorschlag umfasst insgesamt acht Sitzungstage für das kommende Jahr. Die Termine sind jeweils auf einen Dienstag im Jahr 2027 datiert: 19. Januar, 16. März, 20. April, 18. Mai, 15. Juni, 14. September, 16. November sowie 30. November. In der Planung wurden die Ferienzeiten sowie die Weihnachtsferien berücksichtigt, sodass in den Zeiträumen der Oster-, Sommer- und Herbstferien sowie zwischen dem 24. Dezember 2027 und dem 08. Januar 2028 keine Sitzungen angesetzt sind.

Die Vorlage enthält zudem eine Übersicht, die die vorgeschlagenen Termine des Ausschusses für die Sport- und Bäderbetriebe in Relation zu den Sitzungsterminen des Rates der Stadt sowie des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses setzt. Es werden keine Investitionen, Personalkosten oder Sachkosten durch diesen Beschlussvorschlag ausgelöst. Eine Vorprüfung der Vorlage ist nicht erforderlich.

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Vergabe von Nutzungszeiten auf/in städtischen Sportanlagen hier: Sporthalle Handball-Leistungszentrum

Mon, 05 Oct 2026 14:30:20 GMT

Der Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen soll über die Vergabe neuer Nutzungszeiten in der Sporthalle des Handball-Leistungszentrums entscheiden. Im Zentrum der Vorlage steht die Neuregelung der Trainingszeiten für die Vereine TUSEM Essen e.V. und HSG Am Hallo 1983 e.V.

Der Verein TUSEM Essen e.V. beantragt die Nutzung der Sporthalle freitags im Zeitraum von 16:00 bis 20:00 Uhr für das Training der A- und B-Jugend-Bundesligamannschaften. Die entsprechende Zeitspanne stand zuvor dem Westdeutschen Handball-Verband zur Verfügung. Die Verwaltung führt an, dass die Sicherung dieser Zeiten für den Erhalt des „Jugendzertifikats für exzellente Nachwuchsarbeit“ notwendig ist.

Gleichzeitig beantragt der Verein HSG Am Hallo 1983 e.V. die Nutzung der Sporthalle freitags von 20:00 bis 22:00 Uhr. Da sich die Interessen der beiden Vereine im Zeitraum zwischen 18:00 und 20:00 Uhr überschneiden, sieht die Vorlage eine Lösung vor, bei der der TUSEM Essen e.V. dem Verein HSG Am Hallo 1983 e.V. ergänzende Zeiten zur Verfügung stellt, sofern die Trainingspläne der Jugendmannschaften dies zulassen.

Die vorgeschlagene Änderung sieht eine Befristung der Nutzungsrechte bis zum 30. Juni 2027 vor. Nach diesem Zeitraum soll eine Neubewertung der Umstände und des Bedarfs erfolgen.

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Straßenbaumkonzept (TOP 40, BV VIII 06.10.2026)

Mon, 05 Oct 2026 14:30:20 GMT

Die Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung VIII hat einen Antrag gestellt, der die Stadtverwaltung bei der weiteren Entwicklung des Straßenbaumbestandes in den Stadtteilen der Ruhrhalbinsel an bestimmte Vorgaben binden soll. Die Antragstellerin fordert, dass Maßnahmen auf Grundlage des vorliegenden Straßenbaumkonzeptes, die Eingriffe in den Straßenraum wie etwa den Wegfall von PKW-Stellplätzen oder Änderungen der Verkehrsführung beinhalten, der Bezirksvertretung vor der Umsetzung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Zudem darf die Verwaltung Förderanträge für konkrete Maßnahmen erst nach ausdrücklicher Zustimmung der Bezirksvertretung stellen.

Der Antrag sieht vor, dass bei jeder Entscheidung eine ergebnisoffene Abwägung verschiedener Belange erfolgen muss. Hierzu zählen neben der Klimaanpassung und dem Erhalt des Baumbestandes auch die Verkehrssicherheit, die Barrierefreiheit sowie die Interessen der Anwohner und des Gewerbes, insbesondere im Hinblick auf die Parkraumsituation. Bei Planungen, die zum Verlust von Stellplätzen führen könnten, sollen Alternativen sowie die Auswirkungen auf das nähere Umfeld und den Parkdruck in benachbarten Straßen dargestellt werden. Vor der Schaffung neuer Standorte sollen zudem vorhandene Baumstandorte und Baumbeete priorisiert sowie ehemalige Standorte systematisch nachgepflanzt werden. Die Antragstellerin kritisiert am bestehenden Konzept, dass die aktuelle Begrünung und der Parkdruck in den betroffenen Gebieten unzureichend berücksichtigt wurden.

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Weiterentwicklung des Straßenbaumkonzeptes der Stadt Essen

Mon, 05 Oct 2026 14:30:20 GMT

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII hat im Rahmen der Vorlage 1681/2026/SPD einen Antrag gestellt, der die Weiterentwicklung des Straßenbaumkonzepts der Stadt Essen thematisiert. Die Bezirksvertretung befürwortet die Ziele des bestehenden Konzepts hinsichtlich der Klimaziele, der Reduzierung von Hitzeinseln und der Verbesserung der Aufenthaltsqualität.

Gleichzeitig weist die Bezirksvertretung auf potenzielle Nutzungskonflikte in dicht besiedelten Gebieten wie Kupferdreh, Überruhr Hinsel und Überruhr Holthausen hin. Dabei wird angeführt, dass der Wegfall von Parkraum den Parkdruck erhöhen und Auswirkungen auf Anwohner sowie das Gewerbe haben kann, da nur begrenzte Ausweichmöglichkeiten auf privatem Parkraum zur Verfügung stehen.

Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, ein quartiersbezogenes Umsetzungskonzept vorzulegen, das Maßnahmen zur Abfederung des Parkraumverlustes beinhaltet. Vorgeschlagen werden unter anderem die Entwicklung von Quartiersparkplätzen, die Prüfung von Shuttle- oder Transferangeboten, die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur und die Prüfung von Anwohnerparkregelungen.

Zudem wird die Verwaltung gebeten, darzustellen, welche Kompensationsmaßnahmen bereits geplant sind, wie deren Umsetzung in den genannten Stadtteilen erfolgen kann und in welchem zeitlichen Rahmen eine entsprechende Vorlage für die Bezirksvertretung zu erwarten ist.

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Sachstand zur Durchführung außerunterrichtlicher Betreuungsangebote im Primarbereich gebundener Ganztagsförderschulen („Ganztag Plus“) und überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung im Primarbereich

Mon, 05 Oct 2026 13:05:10 GMT

Die vorliegende Vorlage zum Sachstand der außerunterrichtlichen Betreuungsangebote „Ganztag Plus“ im Primarbereich gebundenen Ganztagsförderschulen sowie zur Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für den Offenen Ganztag (OGS) im Haushaltsjahr 2026 befasst sich mit dem Finanzierungsbedarf für das Schuljahr 2026/2027. Für diesen Zeitraum wird die Eröffnung von sechs Betreuungsgruppen an fünf Förderschulen sowie ein zusätzlicher Bedarf für den OGS prognostiziert.

Der überplanmäßige Mehrbedarf in der Produktgruppe 1.03.12.01 beläuft sich auf insgesamt 13,42 Millionen Euro, wobei 13,23 Millionen Euro auf den OGS und 190.000 Euro auf das Programm „Ganztag Plus“ entfallen. Nach Abzug von Mehrerträgen in Höhe von 2,1 Millionen Euro verbleibt ein ungedeckter Fehlbetrag von 11,32 Millionen Euro. Die Personalkosten für acht Stellen im Bereich „Ganztag Plus“ werden für das Schuljahr 2026/2027 mit 450.800 Euro veranschlagt.

Die Sachkosten setzen sich aus den Mehraufwendungen der JHE und RGE zusammen. Die Finanzierung erfolgt über die Mittelbereitstellung zur Produktgruppe 1.03.12.01, wobei der Mehrbedarf voraussichtlich das Jahresergebnis beeinflusst. Die Mehraufwendungen werden aufgrund gesetzlicher Pflichtaufgaben nach dem SGB VIII sowie vertraglicher Verpflichtungen gegenüber den Eltern als sachlich und zeitlich unabweisbar eingestuft. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen die überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 11,32 Millionen Euro gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW beschließt.

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Essener Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft mbH hier: Umfirmierung und Gründung einer neuen Tochtergesellschaft

Mon, 05 Oct 2026 11:33:41 GMT

Die vorliegende Vorlage (1265/2026/2) sieht eine Umstrukturierung der Essener Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft mbH (EABG) zum 1. Januar 2027 vor. Das operative Geschäft soll in eine neu zu gründende Essener Arbeit-Betriebsgesellschaft mbH ausgegliedert werden. Die bisherige EABG soll in die Zukunftswerk Arbeit, Bildung und Qualifizierung Managementholding GmbH (ZAG) umfirmiert werden, um künftig als geschäftsleitende Managementholding für die Steuerung von Beteiligungsunternehmen der Stadt Essen zu fungieren. Der Beschluss umfasst die Neufassung der Gesellschaftsverträge sowie die Anpassung der Unternehmensgegenstände der Arbeit & Bildung Essen GmbH und der Bfz-Essen GmbH.

Im Zuge der Ausgliederung gehen 145 Mitarbeitende gemäß § 613a BGB auf die neue Betriebsgesellschaft über, wobei die neue Arbeitgeberin alle Rechte und Pflichten übernimmt. Die Umsetzung erfolgt unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Bezirksregierung. Die Geschäftsführung der Firmengruppe soll in Personalunion beim bisherigen Geschäftsführer verbleiben. Aufgrund sinkender Mitarbeiterzahlen ist die Einrichtung eines fakultativen Aufsichtsrates vorgesehen.

Für die neue Betriebsgesellschaft sind städtische Zuschüsse in Höhe von 1.580 TEUR für das Jahr 2027 sowie 1.480 TEUR ab 2028 geplant. Die Gründung der Gesellschaft erfolgt auf Basis eines kommunalen Interesses an der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Durch die Entsendung von sechs Mitgliedern in den Aufsichtsrat und eine im Gesellschaftsvertrag verankerte Weisungskette wird die Einflussnahme der Gesellschafterversammlung auf die ZAG sowie die Tochtergesellschaften ABEG, BFZ und die neue Betriebsgesellschaft sichergestellt. Die Verwaltung ist ermächtigt, notwendige Vertragsanpassungen und Vollmachten vorzunehmen.

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Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2026 in der Produktgruppe 1.05.21.01 „Eingliederungshilfe nach SGB IX“

Mon, 05 Oct 2026 11:33:41 GMT

Die Stadtverwaltung stellt einen Antrag auf die überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für das Haushaltsjahr 2026 innerhalb der Produktgruppe 1.05.21.01 für die Eingliederungshilfe nach SGB IX. Aufgrund steigender Empfängerzahlen, insbesondere bei Integrationshilfen in Schulen, sowie höherer Stundensätze bei Assistenzleistungen wird ein Mehrbedarf von 16.420.000 Euro über dem Planansatz prognostiziert. Die Gesamtaufwendungen für das Jahr 2026 belaufen sich nach Schätzungen auf rund 35,5 Millionen Euro.

Die Vorlage führt aus, dass die Abrechnungen der Eingliederungshilfe sowie die Summen der Vorjahre Steigerungen zwischen 112 % und 128 % im Vergleich zum Vorjahr aufweisen. Der jährliche Gesamtbedarf wird in einem Bereich zwischen etwa 16 Millionen Euro und 35,5 Millionen Euro ausgewiesen. Zudem werden Aufwendungen für illegal Drogenabhängige in einer Höhe von circa 1,07 Millionen Euro bis 1,43 Millionen Euro angeführt.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die überplanmäßige Bereitstellung der Mittel in Höhe von 16.420.000 Euro beschließt. Die Finanzierung des ungedeckten Mehrbedarfs soll über die Produktgruppe 1.05.21.01 erfolgen. Sollten im Sozialamt bzw. im Geschäftsbereich 5 keine weiteren Deckungsmittel generiert werden können, erfolgt die Finanzierung zu Lasten des Jahresergebnisses. Die Leistungen werden als gesetzliche Pflichtaufgaben nach SGB IX beschrieben. Der Beratungsprozess in den zuständigen Ausschüssen und dem Inklusionsbeirat ist für die Monate Oktober und November 2026 vorgesehen.

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Gesundheitszentren Essen gGmbH hier: Weiterentwicklung des Standortes St. Vincenz und Gründung der MVZ Gesundheitszentren Essen gGmbH

Mon, 05 Oct 2026 10:06:41 GMT

Der Rat der Stadt Essen soll über die Weiterentwicklung des Standortes St. Vincenz sowie die Gründung der MVZ Gesundheitszentren Essen gGmbH entscheiden. Im Zentrum der Vorlage steht die Genehmigung einer Geschäftsbereichsausweitung der Gesundheitszentren Essen gGmbH durch die Anmietung und Nutzung von Haus B in Essen-Stoppenberg. Diese Fläche soll bis mindestens 2031 als temporäre Lösung für medizinische und pflegerische Angebote, darunter Pädiatrie, Kinderchirurgie und Demenz-Wohngemeinschaften, dienen. Der Betrieb ist für das Frühjahr 2027 geplant.

Für die Ausstattung des Gebäudes ist im Haushaltsjahr 2027 eine Kapitaleinlage der Stadt Essen von bis zu 1.600.000 EUR vorgesehen. Im Anlaufjahr 2027 werden Umsatzerlöse von etwa 2,0 Mio. EUR erwartet, wobei ein Fehlbetrag von rund 353.000 EUR durch die Gesundheitszentren Essen gGmbH aufgefangen werden soll. Die jährliche institutionelle Förderung bleibt bei 1,415 Mio. EUR.

Zudem wird die Gründung der MVZ Gesundheitszentren Essen gGmbH als Schwestergesellschaft beantragt, um vertragsarztrechtliche Anforderungen zu erfüllen. Die Stadt Essen soll sich mit einem Anteil von 49 % an dieser neuen Gesellschaft beteiligen, wofür im Jahr 2026 eine Stammeinlage von 12.250 EUR geleistet wird. Die Marienhospital Gelsenkirchen GmbH wird mit 51 % beteiligt sein. Zur Sicherstellung der Zulassung des MVZ übernimmt die Stadt eine modifizierte Ausfallbürgschaft für die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein und Krankenkassen mit einem Höchstbetrag von 5.000.000 EUR und einer Laufzeit von fünf Jahren. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Gesellschafts- und Stimmbindungsverträge abzuschließen.

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Barrierefreier Umbau der Bushaltestelle Waldsaum an den Bussteigen 1 und 2

Wed, 30 Sep 2026 12:00:17 GMT

Die Vorlage 1513/2025/6 aus dem Geschäftsbereich 6 befasst sich mit dem barrierefreien Umbau der Bushaltestellen „Waldsaum“ im Essener Stadtteil Stadtwald. Ziel der Maßnahme ist die Schaffung einer barrierefreien und betrieblich leistungsfähigen Anlage gemäß den Richtlinien für die Anlage von Straßen und Wegen (RASt 06) sowie dem Behindertengleichstellungsgesetz NRW.

Für den Bussteig 1 wird die Umsetzung als Fahrbahnrandhaltestelle als Vorzugsvariante empfohlen, um Flächenverluste durch eine Busbucht zu vermeiden. Für den Bussteig 2 ist ebenfalls eine Verlegung als Fahrbahnrandhaltestelle in nördlicher Lage vorgesehen, was den Rückbau eines etwa 20 Meter langen Parkstreifens zur Folge hat. Die baulichen Maßnahmen umfassen zudem die Erneuerung von Straßenbelägen, einer Querungsstelle über die Straße Waldsaum sowie der Straßenbeleuchtung. Technische Details beinhalten den Einbau von Sonderborden, taktilen Bodenindikatoren, eine neue Wetterschutzeinrichtung an Bussteig 2 und halbstarre Deckschichten in den Anfahr- und Bremszonen.

Die Gesamtkosten für die Arbeiten an den Bussteigen, die Querungsstelle und die Leerrohrverlegungen belaufen sich auf insgesamt 310.000 Euro. Die Finanzierung soll über verschiedene Projekte und Pooltöpfe erfolgen, wobei für das Jahr 2026 ein Förderantrag gemäß § 12 ÖPNVG mit einer angestrebten Förderquote von 100 % gestellt werden soll. Die Umsetzung ist für das Jahr 2027 mit einer Dauer von drei Monaten geplant. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität soll die Planung der Vorzugsvarianten beschließen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragen. Die Bezirksvertretung II erhält die Planung zur Kenntnisnahme.

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Be-MoVe-Projekt, hier: Ergebnisse und Umsetzung der Schulweg-Checks Altenessen-Süd und Nordviertel

Wed, 30 Sep 2026 12:00:17 GMT

Im Rahmen des Projekts Be-MoVe wurden im Sommer 2025 Schulweg-Checks in den Stadtteilen Altenessen-Süd und Nordviertel durchgeführt. Die Untersuchung umfasste Umfragen bei Eltern und Kindern an der Grundschule Nordviertel sowie der Grundschulstandorte an der Rahmstraße und den zugehörigen Kitas. Das beauftragte Planungsbüro analysierte dabei Gefahrenstellen durch unübersichtliche Kreuzungen, Verkehrsgeschwindigkeit und den Hol- und Bringverkehr. Die Ergebnisse belegen für die Wintermonate einen Fußverkehranteil zwischen 53 % und 58,4 % sowie einen Anteil des Autoverkehrs von bis zu 30,5 %.

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sind infrastrukturelle Maßnahmen wie Poller, Markierungen und die Einrichtung von Elternhaltestellen in einem Radius von 200 Metern um die Schulen vorgesehen. Im Nordviertel ist die Erprobung einer temporären Schulstraße sowie die Einrichtung von drei Hol- und Bringzonen geplant. In Altenessen-Süd sollen zu festen Zeiten zwischen 07:30 bis 08:30 Uhr und 11:30 bis 13:00 Uhr spezifische Längsparkstände, unter anderem in der Schwarzen Straße und der Rahmstraße, eingerichtet werden.

Das Projekt Be-MoVe wird als Kooperation der Stadt Essen, der Universität Duisburg-Essen und der Universitätsmedizin Essen durch das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt gefördert. Es dient der Erprobung von Strategien zur Förderung der Fuß- und Radmobilität. Für die Maßnahmen in Altenessen-Süd wird keine Verringerung der Parkkapazität erwartet, da eine funktionale Umverteilung stattfindet. Die zuständigen Ausschüsse sowie die Bezirksvertretungen I und V nehmen den Bericht zur Kenntnis, wobei die Bezirksvertretung V der Einrichtung der Hol- und Bringzonen zustimmt.

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Bau und Baubeginn der Maßnahme "Erneuerung fernwirktechnisches Leitsystem"

Wed, 30 Sep 2026 12:00:17 GMT

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität soll den Bau und Baubeginn der Maßnahme „Erneuerung fernwirktechnisches Leitsystem“ beschließen. Das Projekt umfasst die Erneuerung der technischen Steuerung der U-Stadtbahn Nordstrecke, die im Eigentum der Stadt Essen steht und an die Ruhrbahn GmbH verpachtet ist. Da das bestehende System veraltet ist und keine Unterstützung mehr erhält, ist eine Ablösung zur Sicherstellung der Anforderungen an die kritische Infrastruktur vorgesehen.

Die Maßnahme beinhaltet die Einführung einer neuen Leitsystemsoftware, die Einrichtung eines redundanten Rechnersystems sowie die Anschaffung neuer Server, Bedienplatzrechner und Peripheriegeräte. Zudem wird das technische Netzwerk im Hinblick auf die IT-Sicherheit neu aufgebaut. Das System dient der Überwachung und Steuerung von Anlagen wie Bahnstromanlagen, Fahrleitungen, Aufzügen, Pumpenanlagen und der Zutrittsüberwachung.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 690.000 Euro. Davon entfallen 615.000 Euro auf die direkten Erneuerungskosten, die durch einen Verwaltungskostenanteil der Ruhrbahn GmbH in Höhe von 12 Prozent auf den städtischen Betrag ansteigen. Ein Antrag auf Landesförderung nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen wurde gestellt. Bei einer Förderquote von 60 Prozent auf die zuwendungslenkbaren Kosten von 615.000 Euro ergibt sich eine Fördersumme von 369.000 Euro, sodass der städtische Eigenanteil bei 321.000 Euro liegt. Die Kostenübernahme erfolgt gemäß dem bestehenden Stadtbahnpachtvertrag.

🟡 In Beratung · Nächste Station: 08.10.2026 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (7. Sitzung)

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Beauftragung für die Planung und Bauvorbereitung für die Maßnahme "Steeler Straße 5.BA, von Rosestraße bis Steele S-Bahnhof"

Wed, 30 Sep 2026 12:00:17 GMT

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität soll die Beauftragung für die Planung und Bauvorbereitung der Maßnahme „Steeler Straße 5.BA, von Rosestraße bis Steele S-Bahnhof“ beschließen. Die Gesamtkosten für diesen Vorgang belaufen sich auf 350.000 EUR.

Im Rahmen des Projekts wurde ein Sanierungsbedarf an der Restfahrbahn sowie den Nebenanlagen der Steeler Straße festgestellt, der eine vollständige Erneuerung dieser Flächen vorsieht. Zudem ist die Erneuerung einer Stützwand vor einem Gebäude in der Steeler Straße erforderlich. Dies bedingt eine Erweiterung des Leistungsverzeichnisses um Leistungen des Amtes für Straßen und Verkehr, die bisher nicht Bestandteil des Planungsauftrags waren. Erforderlich sind unter anderem ein Höhenplan zum Ausgleich von Fahrbahnsetzungen sowie zusätzliche statische Berechnungen und die Aktualisierung von Schal- und Bewehrungsplänen aufgrund konstruktiver Besonderheiten bei der Schutzplanke.

Die Kostenstruktur setzt sich aus 140.000 EUR für eine Kostenübernahmeerklärung an die Ruhrbahn GmbH, die im Haushaltsjahr 2027 anfallen wird, sowie rund 210.000 EUR für die Planung und Bauvorbereitung zusammen. Für den zusätzlichen Planungsauftrag werden etwa 130.000 EUR benötigt. Die Finanzierung erfolgt über das Projekt 5.660574 sowie durch Mittel aus dem Sammeltopf „Planung Straßenbau“. Für die Kostenübernahmeerklärung wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2026 beantragt. Die Finanzierung der gesamten Baumaßnahme ist zu einem späteren Zeitpunkt durch einen separaten Beschluss vorgesehen.

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📍 Steeler Straße · auf der Karte ansehen ↗

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Durchführung der Baumaßnahme "Am Mühlenbach" KAG-Nr. 26KAG061

Wed, 30 Sep 2026 12:00:17 GMT

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität wird im Rahmen der Sitzung am 8. Oktober 2026 über die Durchführung der Baumaßnahme „Am Mühlenbach“ entscheiden sollen. Das Vorhaben umfasst die Installation neuer Bordsteine und Regenwassereinläufe in der Straße Am Mühlenbach im Essener Stadtteil Holsterhausen. Ziel der Maßnahme ist es, Überflutungsschäden in einer tiefer liegenden Kleingartenanlage bei Starkregen zu verhindern, da das Fehlen entsprechender Entwässerungselemente derzeit zu regelmäßigen Überflutungen führt.

Die Baumaßnahme ist als beitragsfähig nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) eingestuft. Aufgrund einer Neuregelung des § 8 KAG, die zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist, besteht für Maßnahmen, die nach diesem Zeitpunkt beschlossen werden, ein Beitragserhebungsverbot. Die dadurch der Kommune entgehenden Einnahmen werden durch das Land Nordrhein-Westfalen erstattet. Mit der Neuregelung des § 8a KAG entfallen zudem die verpflichtende Aufnahme in das Straßen- und Wegekonzept sowie die Durchführung einer Anliegerversammlung.

Die veranschlagten Baukosten für das Projekt belaufen sich auf 115.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt über ein entsprechendes PSP-Element. Die Vorlage führt zudem kalkulatorische Zinsen und Abschreibungen für den städtischen Eigenanteil auf. Die Maßnahme wird hinsichtlich ihrer Klimarelevanz als positiv eingestuft.

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Einrichtung einer Hol- und Bringzone vor Rodenseelstraße 249 im Zuge der Baumaßnahme Bochumer Landstraße / Rodenseelstraße / Sachsenring

Wed, 30 Sep 2026 12:00:17 GMT

Im Rahmen der Straßenbaumaßnahme Bochumer Landstraße, Rodenseelstraße und Sachsenring ist die Einrichtung einer Hol- und Bringzone vor der Rodenseelstraße 249 vorgesehen. Die Grundlage für diese Änderung bildet eine Anfrage des Architekturbüros, welches mit der Errichtung der neuen Kindertagesstätte an diesem Standort beauftragt wurde. Das Büro beantragte die Einrichtung einer Zone im Bereich des künftigen Haupteingangs der Einrichtung.

In der Folge hat das Amt für Straßen und Verkehr den entsprechenden Lageplan angepasst. Im Vergleich zur bereits beschlossenen Planung, die in diesem Abschnitt keine Parkplätze vorsah, wurde ein Längsstellplatzstreifen ergänzt. Dieser Streifen soll den Eltern während der Bring- und Abholzeiten zur Verfügung stehen. Die Maßnahme erfolgt im Kontext der bereits durch den Rat der Stadt Essen beschlossenen Baumaßnahme.

Die vorliegende Vorlage dient der Kenntnisnahme durch den Ausschuss für Verkehr und Mobilität sowie durch die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII. Eine zusätzliche Kostenbelastung oder personelle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.

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Sitzungstermine des Ausschusses für Verkehr und Mobilität 2027

Wed, 30 Sep 2026 12:00:17 GMT

Die vorliegende Vorlage 1581/2026/6 aus dem Geschäftsbereich 6 befasst sich mit der Festlegung der Sitzungstermine für den Ausschuss für Verkehr und Mobilität im Jahr 2027. Die zuständige Beigeordnete hat die Termine zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Der Entwurf sieht für das kommende Jahr insgesamt acht Sitzungstermine vor. Diese sind jeweils auf einen Donnerstag im Zeitraum von Januar bis November 2027 datiert. Konkret werden der 28. Januar, der 25. Februar, der 8. April, der 13. Mai, der 24. Juni, der 9. September, der 11. November sowie der 25. November 2027 vorgeschlagen. In den Zeiträumen der Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien finden keine Sitzungen statt.

Die Vorlage enthält zudem eine Übersicht, die die geplanten Termine des Ausschusses für Verkehr und Mobilität in Relation zu den Sitzungsterminen des Rates der Stadt sowie des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses setzt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss die vorgeschlagenen Termine für das Jahr 2027 zur Kenntnis nimmt. Eine Vorprüfung der Vorlagen ist gemäß der Dokumentation erforderlich.

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Verkürzung des Radwegs auf der Frintroper Straße

Wed, 30 Sep 2026 12:00:17 GMT

Die AfD-Fraktion hat im Ausschuss für Verkehr und Mobilität einen Antrag gestellt, den Verlauf des Radwegs auf der Frintroper Straße zu verändern. Konkret wird vorgeschlagen, den Radweg bereits vor dem Parkplatz der Lebensmitteldiscounter Aldi und Edeka enden zu lassen.

Derzeit endet der Radweg auf Höhe der Postfiliale. Laut Antrag führt dies dazu, dass Radfahrer auf den Gehweg oder in den fließenden Verkehr auf die Frintroper Straße ausweichen müssen. Durch die vorgeschlagene Verlegung des Radwegendes sollen Radfahrer die Möglichkeit erhalten, die Grünphase der Ampelanlage am Parkplatz zu nutzen, um sich in den Verkehr einzufädeln.

Zudem wird beantragt, die durch die Verkürzung des Radwegs freiwerdende Fläche für zusätzliche Kfz-Parkbuchten zu nutzen, um die Parkplatzsituation in diesem Bereich zu verbessern. Des Weiteren empfiehlt die Fraktion, zwei Stellplätze vor dem Postshop als zeitlich begrenzte Kurzzeitparkplätze auszuweisen. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Nutzung der Parkplätze des angrenzenden Supermarktes durch Kunden des Postshops zu reduzieren und den durch Parkplatzsuche entstehenden Verkehrsaufwand zu senken.

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Überarbeitung der Friedhofsgebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Essen aus Gründen der Rechtsklarheit und Bürgerinnen- und Bürgerorientierung

Wed, 30 Sep 2026 09:17:40 GMT

Die Stadtverwaltung hat eine Neufassung der Friedhofsgebührensatzung für die Essener Friedhöfe vorgelegt. Ziel der Überarbeitung ist es, die Rechtsklarheit zu erhöhen und die Satzung bürgerorientierter zu gestalten. Durch strukturelle und sprachliche Anpassungen soll die Verständlichkeit für die Nutzungsberechtigten verbessert werden. Die Höhe der Gebühren bleibt bei dieser Neufassung unverändert.

Die Notwendigkeit der Anpassung ergibt sich laut Vorlage aus Rückfragen von Bürgerinnen und Bürgern sowie aus der Auswertung von Rechtsbehelfsverfahren. Um künftig auch besondere oder atypische Leistungen der Friedhofsverwaltung rechtssicher erfassen zu können, wurde eine Abrechnungsmöglichkeit als Auffangtatbestand in den Entwurf aufgenommen.

Ein weiterer Bestandteil der Neufassung ist der Wegfall der Gebührenposition 405 für den Urnenversand ins Ausland. Hintergrund ist die Einstellung des entsprechenden Dienstleistungsangebotes durch den Postdienstleister DHL zum 01.10.2025, wodurch die Grundlage für eine kostendeckende Gebührenkalkulation entfallen ist. Da es sich hierbei um eine freiwillige Serviceleistung handelt, soll dieser Punkt gestrichen werden. Der Versand von Urnen innerhalb Deutschlands bleibt weiterhin als Gebührenziffer Bestandteil des Leistungsangebots.

Der Entwurf wird dem Ausschuss für Umwelt, Klima und Verbraucherschutz, dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie dem Rat der Stadt zur Entscheidung vorgelegt.

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Masterplan Stadtgrün - Gesamtstädtisches Grünordnungs- und Freiraumentwicklungskonzept Ergänzungsantrag: Erhalt von Kfz-Stellplätzen

Tue, 29 Sep 2026 15:05:21 GMT

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1664/2026/AFD einen Ergänzungsantrag zum Masterplan Stadtgrün gestellt. Ziel des Antrags ist es, den Erhalt von Kraftfahrzeug-Stellplätzen bei der Umsetzung des gesamtstädtischen Grünordnungs- und Freiraumentwicklungskonzepts sicherzustellen.

Der Antrag sieht vor, dass der Masterplan Stadtgrün bei der Erarbeitung von grünplanerischen Folgekonzepten und Strategien, in städtebaulichen Konzepten sowie bei Plan- und Bauvorhaben, in der blau-grün-grauen Infrastruktur und bei Maßnahmen der Klimaanpassung unter der Bedingung berücksichtigt werden soll, dass dadurch keine Kfz-Stellplätze entfallen.

Die Fraktion begründet das Vorhaben mit dem bestehenden Bedarf der Bürgerinnen und Bürger an Parkflächen. Im Rahmen des Straßenbaumkonzepts, welches Teil des Masterplans Stadtgrün ist, sei der Wegfall zahlreicher Stellplätze vorgesehen. Um diesem entgegenzuwirken, wird eine Ergänzung des Beschlusstextes der Vorlage 1067/2026/6 um den Zusatz „soweit keine Kfz-Stellplätze entfallen“ beantragt.

Die Beratung der Vorlage ist für die Ausschüsse für Stadtentwicklung, -planung und Bauen, für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie für Verkehr und Mobilität für Anfang Oktober 2026 vorgesehen, bevor eine Entscheidung im Rat der Stadt Essen am 14. Oktober 2026 erfolgen soll. Federführend ist der Geschäftsbereich 7.

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Grillen im öffentlichen Raum hier: Änderungs- und Ergänzungsantrag zu Antrag 1548/2026/CDU/SPD

Tue, 29 Sep 2026 13:45:35 GMT

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Änderungs- und Ergänzungsantrag zum Antrag 1548/2026/CDU/SPD eingereicht, der die Regelungen für das Grillen im öffentlichen Raum in Essen betrifft. Ziel des Antrags ist es, die Verwaltung anzuweisen, zu prüfen, inwieweit die Kapazitäten der Grillzonen im Rahmen von Modellprojekten zu Beginn der Grillsaison 2027 gesteuert werden können. Dabei soll untersucht werden, ob definierte Kapazitäten pro Grillplatz oder buchbare Einheiten als Alternative zu pauschalen Begrenzungen der Gruppengrößen und Sondernutzungserlaubnissen dienen können.

Der Antrag sieht zudem vor, die Beschränkung aufzusteuern, dass Buchungen ausschließlich für Personen mit Wohnsitz in Essen möglich sind. Ergänzend wird gefordert, im Rahmen der Modellprojekte eine bedarfsgerechte Toiletteninfrastruktur sicherzustellen, wobei die soziale Zugänglichkeit und die Funktion der Grillzonen als niedrigschwelliges Freizeitangebot bei der Gestaltung von Gebühren- oder Reservierungssystemen zu berücksichtigen sind.

Abschließend beantragt die Fraktion eine einheitliche Evaluation der Modellprojekte nach Abschluss der Grillsaison 2027. Die Auswertung soll Kriterien wie Auslastung, Müllaufkommen, Reinigungskosten, Lärm- und Verkehrsbelastungen sowie den Kontrollaufwand umfassen. Die Ergebnisse sollen den zuständigen Gremien vorgelegt werden. Die Begründung führt an, dass die Maßnahmen Nutzungskonflikte reduzieren, aber den Zugang zum öffentlichen Raum nicht unnötig einschränken sollen.

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Antrag zu TOP 12. Straßenbaumkonzept Essen

Tue, 29 Sep 2026 12:26:02 GMT

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX hat im Rahmen der Vorlage 1657/2026/SPD einen Antrag zum Straßenbaumkonzept Essen gestellt. Mit diesem Antrag bekundet die Fraktion ihre Zustimmung zu der Entwicklung von Maßnahmen zum Hitzeschutz durch die Verwaltung und hebt hervor, dass die Politik frühzeitig in die Überlegungen einbezogen wird.

Dabei wird im Antrag darauf hingewiesen, dass es sich bei dem vorliegenden Dokument um ein erstes Konzept handelt. Die konkrete Ausgestaltung der darin enthaltenen Einzelmaßnahmen unterliegt nach Ansicht der Fraktion der jeweiligen Behandlung in den zuständigen politischen Gremien.

Um eine inhaltlich vertiefte Diskussion über das Konzept führen zu können, fordert die Fraktion die Verwaltung zudem auf, weitere Planungsgrundlagen zur Verfügung zu stellen. Als Beispiel für solche Unterlagen wird die Übersendung von Kartenmaterial angeführt. Der Antrag wurde zur Entscheidung in die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX eingebracht.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

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Antrag zu TOP 13. und 13.1 - Masterplan Stadtgrün und Rathausplan Kettwig - Gemeinsam weiter-entwickeln

Tue, 29 Sep 2026 12:26:02 GMT

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX hat einen Antrag gestellt, der die weitere Entwicklung des Rathausplatzes in Kettwig sowie des Märchenbrunnenplatzes betrifft. Die Fraktion befürwortet dabei die Planungen der Verwaltung, den Rathausplatz und den Märchenbrunnenplatz als eine zusammenhängende, begrünte Fläche für Erholung und Begegnung zu gestalten. Ziel der Planung ist es, einen Ort zu schaffen, der verschiedenen Nutzungen dient und als Nachbarschaftsgrün fungiert.

Im Rahmen des Antrags wird die Verwaltung aufgefordert, die weitere Entwicklung der Platzflächen durch ein Planungsbüro voranzutreiben. Dabei soll ein Verfahren angewandt werden, das dem Umbau des Freiligrathplatzes entspricht. In diesen Prozess sollen die Bürgerschaft, die Politik sowie der Heimat- und Verkehrsverein Kettwig und die Initiative KettIn einbezogen werden.

Zudem wird die Verwaltung gebeten, unter Berücksichtigung der aktuellen Haushaltslage einen vorläufigen Zeitplan vorzulegen. Dieser soll die weiteren Schritte zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen aufzeigen. Der Antrag wurde zur Entscheidung in die Sitzung der Bezirksvertretung IX eingebracht.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

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Antrag zu TOP 24: Festlegung eines allgemeinen Sitzungstermins und der Sitzungstermine für das Jahr 2027

Tue, 29 Sep 2026 12:26:02 GMT

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX hat mit der Vorlage 1659/2026/SPD beantragt, für das Jahr 2027 einen zusätzlichen Sitzungstermin festzulegen. Für das kommende Jahr sind aktuell sieben reguläre Sitzungstermine der Bezirksvertretung vorgesehen.

Die Fraktion begründet den Antrag damit, dass zwischen den regulären Terminen am 29. Juni und am 28. September 2027 eine längere Sitzungspause entsteht. Um die Beratungs- und Entscheidungsfähigkeit der Bezirksvertretung angesichts der anstehenden Aufgaben im Stadtbezirk zu gewährleisten, soll die Lücke durch eine weitere Sitzung geschlossen werden. Dies soll eine zeitnahe Behandlung von Angelegenheiten ermöglichen.

Als mögliche Termine für die zusätzliche Sitzung werden der 13. Juli 2027 oder der 19. Oktober 2027, jeweils um 16:00 Uhr, vorgeschlagen. Beide Termine orientieren sich am bestehenden Sitzungsturnus und sollen einen ausreichenden zeitlichen Abstand zu den regulären Sitzungen wahren. Die Entscheidung über den Antrag obliegt der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

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Antrag zu TOP 41: Instandsetzung des Spielplatzes in der Straße Zur Wöllenbök

Tue, 29 Sep 2026 12:26:02 GMT

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX hat mit der Vorlage 1660/2026/SPD einen Antrag auf Instandsetzung und Neugestaltung des Spielplatzes in der Straße Zur Wöllenbök gestellt. Die Verwaltung wird darin gebeten, die entsprechenden Maßnahmen kurzfristig umzusetzen und den Spielplatz attraktiver zu gestalten.

Der Antrag umfasst konkrete technische und gestalterische Anforderungen. Dazu gehört die Überarbeitung des Sandkastens durch den Austausch des Sandes sowie die Erneuerung der Holzumrandung. Zudem sollen die Stufen, die zu einem weiteren Teil des Spielplatzes führen, erneuert und bestehende Stolperfallen beseitigt werden. Ein weiterer Punkt der Vorlage ist die Überarbeitung der vorhandenen Spielgeräte, wobei ein besonderer Fokus auf den Holzspielgeräten liegt.

Zusätzlich fordert die Fraktion die Ergänzung des Spielplatzes um ein neues, inklusives Spielgerät. Dieses soll so konzipiert sein, dass es die Nutzung durch Kinder mit unterschiedlichen körperlichen und motorischen Fähigkeiten ermöglicht und somit ein gemeinsames Spielen von Kindern mit und ohne Behinderung unterstützt. Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung einen Kostenvoranschlag für dieses neue Spielgerät kurzfristig mitzuteilen.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

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Antrag zu TOP 34: Überarbeitung des Spielplatzes Ecke Bruststraße/Grüne Harfe

Tue, 29 Sep 2026 12:26:02 GMT

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX hat einen Antrag gestellt, der eine Überarbeitung des Spielplatzes an der Kreuzung Grüner Harfe/Bruststraße vorsieht. Mit der Vorlage 1661/2026/SPD wird die Verwaltung dazu aufgefordert, die bestehende Ausstattung des Spielplatzes instand zu setzen. Dies umfasst konkret die Holzspielgeräte, die Bänke sowie die Tischtennisplatte.

Zusätzlich sieht der Antrag eine Erweiterung der Ausstattung vor. Die Verwaltung wird gebeten, den Spielplatz um mindestens ein inklusives Spielgerät zu ergänzen. Die Gestaltung dieses Geräts soll so erfolgen, dass Kinder mit unterschiedlichen körperlichen und motorischen Fähigkeiten die Anlage nutzen können, um ein gemeinsames Spielen von Kindern mit und ohne Behinderung zu ermöglichen.

Der Antrag begründet die Maßnahme damit, dass der Spielplatz als Treffpunkt für Familien im Stadtbezirk dient und die vorhandenen Aufenthaltsmöglichkeiten in einen sicheren Zustand versetzt werden sollen. Die Ergänzung um ein inklusives Angebot wird als Möglichkeit zur zeitgemäßen Gestaltung des Spielplatzes angeführt. Die zuständige Bezirksvertretung sollte über den Antrag entscheiden.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

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Bau und Baubeginn der Maßnahme "Erneuerung SÜ Alfredstraße"

Tue, 29 Sep 2026 11:08:03 GMT

Die Stadt Essen plant die Erneuerung der Straßenüberführung Alfredstraße. Mit der vorliegenden Vorlage wird der Bau und Baubeginn der Maßnahme beantragt, wofür Gesamtkosten in Höhe von 9.200.000 EUR veranschlagt sind. Der Anlass für das Bauvorhaben ist der fortgeschrittene Zustand des bestehenden Bauwerks, da eine wirtschaftliche Ertüchtigung aufgrund konstruktiver Mängel nicht möglich ist.

Der Baubeschluss umfasst den Neubau von Tragwerken unterhalb der bestehenden Brückenkonstruktion, die Tieferlegung des Straßenkörpers am Grugaplatz zur Optimierung der Durchfahrtshöhen sowie die Wiederherstellung der angrenzenden Verkehrsinfrastruktur, einschließlich Geh- und Radwegen sowie Stellplätzen. Im Zuge dieser Arbeiten sind Anpassungen an der Versorgungsleitungsstruktur notwendig. So wird die Fernwärmeleitung der Iqony Fernwärme GmbH aus dem Brückenbereich in eine neue Trasse verlegt, während die Gasleitung der Stadtwerke Essen innerhalb des Bauwerks versetzt wird. Auch der Schmutzwasserkanal der Stadtwerke Essen muss aufgrund der Tieferlegung umverlegt und in der Höhenlage angepasst werden.

Die Ausschreibung der Leistungen soll im Jahr 2026 erfolgen, wobei der Baubeginn für 2027 vorgesehen ist. Die geschätzte Bauzeit beläuft sich auf 24 bis 36 Monate. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt durch eine 100-prozentige Förderung aus dem NRW-Infrastrukturgesetz 2025-2036, wodurch kein städtischer Eigenanteil anfällt. Der geplante Mittelabfluss erstreckt sich über die Jahre 2027 bis 2030.

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Kostenanpassung für die Maßnahme "Parkplatz Busbahnhof Kupferdreh"

Tue, 29 Sep 2026 11:08:03 GMT

Die Stadtverwaltung hat eine Vorlage zur Kostenanpassung für die Maßnahme „Parkplatz Busbahnhof Kupferdreh“ vorgelegt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die geplanten Kosten für das Projekt von 2.500.000 EUR um 260.000 EUR auf insgesamt 2.760.000 EUR zu erhöhen. Zudem wird die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 660.000 EUR für das Jahr 2026 beantragt. Diese Mittel sollen aus dem Projekt „Erneuerung Hauptverkehrsstraßen“ gedeckt werden.

Die Maßnahme umfasst den Bau eines P&R-Parkplatzes sowie die Erstellung von Freianlagen und eines Regenwasserkanals. Während der Busbahnhof und die Fahrradstation bereits fertiggestellt wurden, begann die Umsetzung des Parkplatzes im Juli 2025. Laut der Vorlage haben sich im Zuge der Bauausführung unvorhersehbare Sachverhalte ergeben, die zusätzliche Leistungen erforderlich machten. Als Ursachen werden abweichende Boden- und Entsorgungsverhältnisse, geänderte Anforderungen von Versorgungsträgern sowie örtliche Randbedingungen angeführt.

Die bisher geprüften und anerkannten Nachträge belaufen sich auf rund 825.000 EUR. Davon entfallen Anteile auf den Parkplatzbereich, den Kanalbau, die Freianlagen sowie die Beleuchtung und Verkehrssicherung. Die Kostenanpassung ist laut Verwaltung notwendig, um die Fertigstellung der Baumaßnahme zu gewährleisten. Die Beratungsfolge sieht Empfehlungen durch den Ausschuss für Verkehr und Mobilität sowie den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss vor, bevor der Rat der Stadt die endgültige Entscheidung trifft.

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Überplanmäßige Mittelbereitstellung in der Produktgruppe 1.03.05.01 (Gesamtschulen) im Haushaltsjahr 2026 - Fachbereich Schule

Tue, 29 Sep 2026 11:08:03 GMT

Die Verwaltung der Stadt Essen beantragt eine weitere überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 655.400 Euro für die Produktgruppe der Gesamtschulen im Haushaltsjahr 2026. Nachdem bereits im Juni 2026 Mittel in Höhe von 914.600 Euro bereitgestellt wurden, reichen diese laut Vorlage aufgrund der Kostenentwicklung nicht aus, um den weiteren Finanzbedarf zu decken.

Die Ursachen für den zusätzlichen Bedarf liegen in veränderten Rahmenbedingungen, die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Haushaltsplanung nicht absehbar waren. Zu den wesentlichen Mehraufwendungen zählen vertraglich bedingte Kostensteigerungen bei der RGE Servicegesellschaft Essen mbH, die aus allgemeinen Preissteigerungen und tariflich vereinbarten Lohnerhöhungen resultieren. Diese betreffen Leistungen wie die Mittagsverpflegung, Küchenkräfte, Hausmeistervertretungen sowie Sicherheitskräfte. Zudem werden höhere Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung, gestiegene Kosten für Lehr- und Lernmittel sowie Aufwendungen für die Erstausstattung der neu gegründeten Gesamtschule im Park aufgeführt. Ein weiterer Kostenfaktor ist der Neuabschluss eines Lizenzvertrages für eine Mobile-Device-Management-Lösung, bedingt durch steigende Schülerzahlen.

Die Verwaltung stellt fest, dass es sich bei den Maßnahmen um gesetzliche Pflichtaufgaben und vertragliche Verpflichtungen handelt, die sachlich und zeitlich unabweisbar sind. Die Deckung der beantragten Mittel soll vorrangig durch Einsparungen im Geschäftsbereich erfolgen; darüber hinausgehende Bedarfe würden das Jahresergebnis 2026 belasten. Der Beschlussvorschlag sieht eine Empfehlung durch die zuständigen Ausschüsse und eine Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen vor.

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Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2026 in der Produktgruppe 1.05.10.01 "Sonstige soziale Leistungen"

Tue, 29 Sep 2026 11:08:03 GMT

Das Amt für Soziales und Wohnen hat eine Vorlage zur überplanmäßigen Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2026 vorgelegt. In der Produktgruppe „Sonstige soziale Leistungen“ zeichnet sich ein Mehrbedarf in Höhe von 1.530.000 Euro gegenüber dem ursprünglichen Planansatz von 4,60 Millionen Euro ab.

Dieser Mehraufwand resultiert aus steigenden Fallzahlen bei den Leistungen zur Bildung und Teilhabe für Empfänger von Wohngeld sowie bei Leistungen aus dem Kindergeld mit Kinderzuschlag. Als Ursachen werden gesetzliche Änderungen, wie das Starkes-Familien-Gesetz und die Wohngeldreform, sowie die Aufarbeitung von Rückständen angeführt. Die Mehraufwendungen werden als sachlich und zeitlich unabweisbar eingestuft, da es sich um gesetzliche Pflichtaufgaben handelt, deren Leistungsgewährung mit der Antragstellung fällig wird.

Sofern keine Deckungsmittel innerhalb des Amtes für Soziales und Wohnen gefunden werden, erfolgt die Finanzierung der Transferaufwendungen zu Lasten des Jahresergebnisses. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die Bereitstellung der Mittel beschließt, nachdem der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit ihre Empfehlungen abgegeben haben. Die Ausschusssitzungen sind für den 7. und 13. Oktober 2026 angesetzt, die Entscheidung im Rat soll am 14. Oktober 2026 erfolgen. Eine Vor-Einschätzung der Klimarelevanz bewertete die Auswirkungen auf den Klimaschutz als positiv.

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Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2026 in der Produktgruppe 1.05.06.01 "Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege“

Tue, 29 Sep 2026 11:08:03 GMT

Die Stadtverwaltung Essen beantragt für das Haushaltsjahr 2026 eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 4.020.000 Euro. Die Mittel sind für die Produktgruppe 1.05.06.01 vorgesehen, welche die Förderung anderer Träger der Wohlfahrtspflege umfasst. Der Antrag basiert auf einem prognostizierten Anstieg der Transferaufwendungen im Bereich der Leistungen nach dem Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW).

Nach Angaben der Verwaltung werden die Aufwendungen in diesem Bereich voraussichtlich 38,02 Millionen Euro betragen, was einer Überschreitung des geplanten Ansatzes von 4,02 Millionen Euro entspricht. Ein wesentlicher Teil dieses Mehrbedarfs resultiert aus dem Bereich des Pflegewohngeldes. Während die Anzahl der Leistungsempfänger im Jahr 2026 voraussichtlich leicht unter dem Planwert liegen wird, steigen die durchschnittlichen Kosten pro Person deutlich an. Die prognostizierten Kosten pro Empfänger und Monat belaufen sich auf etwa 826 Euro, während für die Planung 686 Euro veranschlagt waren.

Zusätzlich wird ein Anstieg bei den Aufwendungszuschüssen für teilstationäre Einrichtungen, wie Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege, erwartet. Hier wird eine Überschreitung des Planwertes um 0,92 Millionen Euro prognostiziert, was auf den demografischen Wandel und steigende Pflegebedarfe zurückgeführt wird. Die Finanzierung der Mehraufwendungen soll zu Lasten des Jahresergebnisses erfolgen. Der Beschlussvorschlag sieht eine Empfehlung durch den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit vor, damit der Rat der Stadt Essen die Mittel bereitstellen kann.

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Verwendung des Jahresüberschusses 2025

Tue, 29 Sep 2026 11:08:03 GMT

Die Stadtverwaltung Essen legt dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie dem Rat der Stadt die Verwendung des Jahresüberschusses für das Haushaltsjahr 2025 vor. Die Ergebnisrechnung der Stadt zum 31. Dezember 2025 weist einen Gesamtergebniswert von 1.072.393,88 EUR aus. Davon entfallen 886.263,71 EUR auf den Produktbereich 17, der die rechtlich unselbständigen Stiftungen umfasst. Da diese Mittel zweckgebunden für Stiftungszwecke verwendet werden müssen, werden sie als sonstige Sonderposten ausgewiesen und stehen der Stadt nicht zur freien Verfügung.

Das für die Stadt Essen verfügbare Jahresergebnis der Produktbereiche 1 bis 16 beläuft sich somit auf 186.130,17 EUR. Gemäß den geltenden Regelungen des Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements in Nordrhein-Westfalen wird dieser bilanzielle Jahresüberschuss mit der Feststellung des Jahresabschlusses automatisch der Ausgleichsrücklage zugeführt. Eine alternative Umbuchung in die allgemeine Rücklage ist durch einen Beschluss des Rates nach der Gemeindeordnung NRW möglich.

Durch die Zuweisung des Überschusses erhöht sich der Bestand der Ausgleichsrücklage von 86.303.982,48 EUR zum Jahresende 2024 auf 86.490.112,65 EUR zum 31. Dezember 2025. Die Vorlage dient dem Ausschuss und dem Rat zur Kenntnisnahme der Bilanzentwicklung und der Verwendung der Mittel.

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Machbarkeitsstudie zum Bau und Betrieb einer Bioabfallvergärungsanlage

Mon, 28 Sep 2026 10:21:55 GMT

Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt Essen den Endbericht einer Machbarkeitsstudie zum Bau und Betrieb einer interkommunalen Bioabfallvergärungsanlage sowie eine Stellungnahme der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH vor. Ziel der Untersuchung war es, die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen Essen, Gelsenkirchen, Oberhausen und Mülheim an der Ruhr zu prüfen, um durch gesicherte Substratströme einen wirtschaftlichen Betrieb einer gemeinsamen Anlage zu ermöglichen.

Die Studie, die am 16. März 2026 abgeschlossen wurde, untersuchte verschiedene Technologien und Kapazitätsvarianten. Die Ergebnisse zeigen, dass die derzeitigen externen Verwertungswege für Bioabfälle wirtschaftlich günstiger sind als der Bau einer eigenen Anlage. Ein Neubau würde mit Investitionskosten zwischen 34,6 Mio. EUR und 42,8 Mio. EUR sowie höheren Betriebsrisiken verbunden sein. Da die Bioabfälle der beteiligten Städte bereits aktuell vergoren werden, ergäbe sich durch eine eigene Anlage keine grundlegende Verfahrensänderung, lediglich eine Reduzierung der Transportwege.

Aufgrund der gegenwärtigen wirtschaftlichen und ökologischen Rahmenbedingungen wurde zwischen den beteiligten Kommunen vereinbart, das Projekt zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiterzuverfolgen. Eine erneute Diskussion der Ergebnisse wird in etwa fünf Jahren empfohlen, sofern sich die Marktbedingungen verändert haben. Parallel dazu wird im kommenden Jahr ein Konzept zur Steigerung der Bioabfallmengen sowie ein Abfallvermeidungskonzept vorgestellt, um die Effizienz der Stoffstromplanung im Rahmen des Abfallwirtschaftskonzeptes der Stadt Essen zu unterstützen.

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TOP 5: Ergänzungsantrag: Neubau einer Feuer- und Rettungswache Süd, Ruhrtalstraße 101 hier: Beauftragung der GVE mit Planungsleistungen (Leistungsphasen 1–3 HOAI), Vorlage 0981/2026/3

Mon, 28 Sep 2026 10:21:55 GMT

Die Ratsgruppe Volt/Die PARTEI hat einen Ergänzungsantrag zum Neubau der Feuer- und Rettungswache Süd in der Ruhrtalstraße 101 gestellt. Ziel des Antrags ist es, den bestehenden Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Beauftragung der GVE mit Planungsleistungen (Leistungsphasen 1–3 HOAI) um verschiedene Transparenz- und Kontrollmechanismen zu erweitern.

Die Ratsgruppe fordert eine detaillierte Kostenberechnung nach DIN 276, die wesentliche Risiken wie Baugrundrisiken, topografische Herausforderungen bei der Erschließung, Baupreissteigerungen sowie die Herleitung von Sicherheitszuschlägen und Management-Gebühren ausweist. Zudem wird die Darstellung verschiedener Kosten- und Terminszenarien sowie die Festlegung von Risikopuffern für die Haushaltsplanung beantragt. Vor der Beauftragung von Bauleistungen soll ein Baubeginnbeschluss vorgelegt werden, der einen aktualisierten Projektzeitplan und die Auswirkungen möglicher Verzögerungen auf die gesetzlichen Hilfsfristen enthält.

Des Weiteren beantragt die Ratsgruppe eine verbindliche Vertragsgestaltung mit der GVE, ein Nachtragsmanagement zur Begrenzung von Kostensteigerungen sowie eine halbjährliche Berichterstattung über den Projektstand an die zuständigen Fachausschüsse. Der Antrag umfasst zudem Anforderungen an einen nachhaltigen, klimagerechten Baustandard und die Einbindung der betroffenen Freiwilligen Feuerwehren aus Kettwig und Werden/Heidhausen sowie der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX. Die Ratsgruppe begründet das Vorhaben mit der Notwendigkeit, die Einsatzbereitschaft im südwestlichen Stadtgebiet dauerhaft sicherzustellen.

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Fortschreibung des Basis-Lärmaktionsplans 2024 (4. Runde)

Mon, 28 Sep 2026 10:21:55 GMT

Der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Essen die Fortschreibung des Basis-Lärmaktionsplans 2024 (4. Runde). Grundlage der Vorlage ist eine neue Umgebungslärmkartierung für Straßen-, Schienen-, Industrie-, Gewerbe- und Fluglärm auf Basis kommunaler Daten aus dem Jahr 202

Im Essener Ballungsraum sind laut der Kartierung 230.717 Personen von Straßenverkehrslärm betroffen. Zudem werden 38.826 Personen durch Schienenverkehr und 24.196 Personen durch Flugverkehr beeinflusst. Im Rahmen der Planung wurden 13 Straßenabschnitte mit höchster und 29 Abschnitte mit hoher Priorität identifiziert. Die Umsetzung geplanter Maßnahmen, wie etwa Geschwindigkeitsreduzierungen oder Straßensanierungen, soll ohne zusätzliche Haushaltsmittel erfolgen.

Die Vorlage umfasst zudem die Neuausweisung ruhiger Gebiete. Als ruhig gelten siedlungsnahe Erholungsflächen sowie zusammenhängende Naturräume, sofern der Lärmpegel maximal 54 dB(A) beträgt. Hierbei wurden 24 Gebietseinheiten sowie sechs Einzelgebiete definiert, deren Schutzwirkung über den Lärmaktionsplan und den Landschaftsplan der Stadt Essen erfolgt.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gingen in der ersten Phase 1.235 Eingaben ein, während die zweite Phase 101 Eingaben von Trägern öffentlicher Belange und Bürgerinnen und Bürgern hervorbrachte, jedoch ohne Anmerkungen zum Planentwurf. Die finale Fassung wird im Oktober 2026 dem Ausschuss zur Empfehlung und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Die Einreichung der Umgebungslärmkartierung beim LANUK ist bis Juni 2027 vorgesehen, während die Erstellung der fünften Runde des Lärmaktionsplans bis Juni 2029 abgeschlossen sein soll.

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Sitzungstermine des Ausschusses für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz 2027

Mon, 28 Sep 2026 10:21:55 GMT

Die vorliegende Vorlage 1550/2026/6 aus dem Geschäftsbereich 6 dient der Festlegung der Sitzungstermine für den Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz im Jahr 2027. Die zuständige Beigeordnete hat den Vorschlag zur Kenntnisnahme im Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz vorgelegt, der für die Sitzung am 6. Oktober 2026 vorgesehen ist.

Der Entwurf sieht für das kommende Jahr eine Reihe von Terminen an Dienstagen vor. Die vorgeschlagenen Sitzungsdaten umfassen den 26. Januar, den 2. März, den 6. April, den 1. Juni, den 6. Juli, den 7. September, den 9. November sowie den 7. Dezember 2027. In der Planung wurden die Ferienzeiten, darunter die Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien, berücksichtigt.

Die Vorlage enthält zudem eine Übersicht, die die Termine des Ausschusses mit den Sitzungstagen des Rates der Stadt sowie des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses abgleicht. Ein Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss die vorgeschlagenen Termine für das Jahr 2027 zur Kenntnis nimmt.

🟡 In Beratung · Nächste Station: 06.10.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (7. Sitzung)

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Erarbeitung eines Konzepts zur nachhaltigen Radwegmarkierung an der Wuppertaler Straße

Mon, 28 Sep 2026 06:23:43 GMT

Die Fraktion in der Bezirksvertretung VIII hat einen Antrag gestellt, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzepts zur nachhaltigen Radwegmarkierung an der Wuppertaler Straße zu beauftragen. Das Konzept soll verschiedene Varianten für eine verbesserte Sichtbarkeit bei Dunkelheit untersuchen. Dabei sollen sowohl der Einsatz von in den Boden eingelassenen Solar-Verkehrsleitpfosten (Solar Road Studs) als auch die Verwendung von nachleuchtendem Asphalt als Optionen dargestellt werden.

Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit der aktuellen Situation auf dem Radwegabschnitt, der zu großen Teilen unbeleuchtet ist. Durch die einseitige Verkehrsführung auf der rechten Seite stadteinwärts entsteht laut Antrag eine Blendwirkung für Radfahrende durch den entgegenkommenden motorisierten Individualverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr. Die mangelnde Erkennbarkeit der Fahrbahnbegrenzung bei Dunkelheit wird als Sicherheitsrisiko angeführt.

Bei der Erarbeitung des Konzepts sollen insbesondere der Nutzen für die Verkehrssicherheit, die erforderlichen Investitionskosten sowie der Aufwand für die laufende Wartung berücksichtigt werden. Als Ziel wird eine wirtschaftliche Lösung genannt, die eine Orientierung in der Nacht ermöglicht, ohne die Kosten für eine konventionelle Beleuchtung in Anspruch zu nehmen. Die Umsetzung soll im Sinne des übergeordneten Ziels der Vision Zero erfolgen.

🟡 In Beratung · Nächste Station: 06.10.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (8. Sitzung)

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Haushaltsplan-Entwurf 2027/2028

Fri, 25 Sep 2026 12:46:51 GMT

Der Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2027/2028 wurde am 16. September 2026 in den Rat der Stadt Essen eingebracht. Die Verabschiedung des Plans durch den Rat ist für die Sitzung am 18. November 2026 vorgesehen. Für den Zeitraum vom 22. September bis zum 11. November 2026 sind die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen, den Bezirksvertretungen sowie im Integrationsrat angesetzt. Die Beratungen des Haushaltsplans finden grundsätzlich in öffentlicher Form statt.

Der Entwurf enthält spezifische Maßnahmen mit Mitteleinsatz städtischer Dienststellen für den Stadtbezirk I, die ab Seite 262 des digitalen Dokuments einsehbar sind. Für die Bezirksvertretung I sind in den Jahren 2027 und 2028 originäre Haushaltsmittel in Höhe von jeweils 240.000 Euro vorgesehen. Die Bezirksvertretung I berät über den Entwurf und empfiehlt die Umsetzung der bezirksbezogenen Planungen. Eine Vorab-Einschätzung der Klimarelevanz des Entwurfs wurde als positiv bewertet.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

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weitere Mitteilung der Verwaltung

Fri, 25 Sep 2026 12:46:51 GMT

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I hat im Rahmen der Sitzung am 29. September 2026 eine weitere Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Die entsprechende Vorlage mit der Nummer 1640/2026/BV I wurde von der zuständigen Fachabteilung am 25. September 2026 vorgelegt.

Der Inhalt der Mitteilung umfasst keine spezifischen inhaltlichen Details zu Sachverhalten oder Projekten, da die Vorlage primär den formalen Vorgang der Kenntnisnahme beschreibt. Aus dem Dokument geht hervor, dass keine unmittelbaren Investitionen, Personalkosten oder Sachkosten durch diesen Vorgang entstehen. Eine Vorlagenvorprüfung war für diesen Vorgang nicht erforderlich. Hinsichtlich der Klimarelevanz wurde eine positive Auswirkung auf den Klimaschutz eingestuft. Der Beschlussvorschlag sah lediglich die formale Kenntnisnahme der bereitgestellten Informationen durch die Bezirksvertretung vor.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

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Bestellung eines Mitglieds der Programmkonferenz

Fri, 25 Sep 2026 12:46:51 GMT

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I befasst sich mit der Neubesetzung eines Sitzes in der Programmkonferenz. Gemäß den Richtlinien für die Förderung der bezirklichen Kulturarbeit werden die beim Kulturbüro erfassten Kulturträger zu diesen Konferenzen eingeladen. In diesem Gremium werden die Beiträge der Kulturträger, die eine Förderung nach den genannten Richtlinien anstreben, beraten, abgestimmt und zum Kulturprogramm des Stadtbezirks zusammengestellt.

Die Zusammensetzung der Programmkonferenz umfasst neben den kooperationsbereiten Kulturträgern auch die von der Bezirksvertretung benannten Mitglieder, Vertreter des Kulturbüros sowie der städtischen Fachbereiche und Institute, die zur Kulturarbeit im Bezirk beitragen, und die für die Koordination beauftragten Personen. Da die Richtlinien keine feste Anzahl für die von der Bezirksvertretung zu bestimmenden Mitglieder vorsehen, besteht die Möglichkeit der personellen Ergänzung.

Durch das Ausscheiden eines bisherigen Mitglieds aus der Bezirksvertretung ist die entsprechende Stelle in der Programmkonferenz vakant geworden. Die vorliegende Vorlage sieht daher vor, ein weiteres Mitglied aus der Mitte der Bezirksvertretung für die Programmkonferenz zu bestellen.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

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Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen hier: Grillen im öffentlichen Raum Ergänzungsantrag zu 1548/2026/CDU/SPD

Wed, 23 Sep 2026 13:11:55 GMT

Die AfD-Fraktion hat mit der Vorlage 1619/2026/AFD einen Ergänzungsantrag zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen gestellt. Der Antrag bezieht sich auf die Regelungen zum Grillen im öffentlichen Raum und ergänzt den bereits bestehenden Antrag 1548/2026/CDU/SPD.

Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, eine Kostenrechnung zu erstellen. Diese Schätzung soll die voraussichtlichen Personal- und Sachleistungen aufschlüsseln, die durch die Maßnahmenbeschlüsse aus dem Vorlage 1548/2026/CDU/SPD für alle in Betrieb befindlichen Grillzonen entstehen würden. Nach der Erstellung dieser Kalkulation soll der Rat der Stadt Essen die Ergebnisse erhalten, um über den Beginn der Umsetzung der Maßnahmen erneut zu entscheiden.

Die Begründung des Antrags führt an, dass die im CDU/SPD-Antrag enthaltenen Maßnahmen und Kontrollvorgänge zum Weiterbetrieb der Grillzonen einen hohen Einsatz an Personal und Sachleistungen erfordern könnten. Die Fraktion äußert Zweifel an der dauerhaften Durchsetzbarkeit und der finanziellen Tragbarkeit dieser Maßnahmen für alle Grillzonen unter Berücksichtigung der aktuellen Haushaltslage der Stadt Essen. Eine vorherige Prüfung der finanziellen Auswirkungen wird daher gefordert.

Die Beratungsfolge sieht Empfehlungen durch den Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie den Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz vor, bevor der Rat der Stadt Essen am 14. Oktober 2026 über den Antrag entscheidet.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

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Sachverhaltsdarstellung zur zukünftigen Nutzung des ehemaligen Sportplatzes Am Volkswald hier: Sachstandsbericht 3. Quartal 2026

Wed, 23 Sep 2026 07:56:45 GMT

Der Sachstandsbericht zur Entwicklung der etwa 10.000 m² großen Fläche „Am Volkswald“ in Essen-Heidhausen befasst sich mit der Baufeldfreimachung, dem Artenschutz sowie der geplanten Nutzung als Waldkindergarten und Trendsportanlage. Für die Umsetzung sind naturschutzfachliche Vorgaben zu beachten, darunter das Abfangen der Blauflügeligen Ödlandschrecke zwischen Ende Juni und Juli 2027 sowie die Durchführung von Fällungen außerhalb der Brutzeiten von März bis September. Bautechnisch ist ein Erbstollen in einer Tiefe von fünf bis acht Metern unter Einhaltung eines Sicherheitsbereichs von jeweils zehn Metern zu erhalten. In nicht überbauten Bereichen ist ein Bodenauftrag von zwei Metern vorgesehen.

Die Baufeldfreimachung soll im Zeitraum von Oktober 2027 bis Mai 2028 erfolgen. Ein Baubeschluss ist für Ende 2026 geplant, wobei die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Doppelhaushalt 2027/2028 die Anmeldung von Baukosten in Höhe von 1,54 Millionen Euro umfasst. Die bauliche Erschließung sieht befestigte Wege, eine Zufahrt sowie den Rückbau von Gebäuden vor. Der Betrieb des Waldkindergartens wird zum Kita-Jahr 2028/2029 erwartet, während eine Bürgerbeteiligung für die Trendsportanlage ab Anfang 2027 vorgesehen ist. Eine Rekultivierung zur Deckung des Waldersatzbedarfs ist Teil der Planung. Die finale Kostenkalkulation sowie eine Vorlage zum Baubeginn werden nach Vorliegen der baureifen Unterlagen erstellt. Die Bezirksvertretung IX soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.

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Sachstandbericht: Essener Ruhrtal – Behutsame Weiterentwicklung des Baldeneyseeufers – Umfeldaufwertung Bereich Haus Scheppen

Wed, 23 Sep 2026 07:56:45 GMT

Der vorliegende Sachstandbericht zur Weiterentwicklung des Baldeneyseeufers und der Umfeldaufwertung im Bereich Haus Scheppen legt dar, dass die vollständige Umsetzung des Projekts bis zur Eröffnung der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 aufgrund fehlender Fördermittel nicht empfohlen wird. Die geschätzten Gesamtkosten für das Entwicklungskonzept belaufen sich nach aktuellen Kostenannahmen aus dem Jahr 2024 auf rund 8 Millionen Euro.

Trotz des Ausfalls der Umsetzung im Rahmen der IGA 2027 soll die planerische Entwicklung fortgeführt werden. Die Verwaltung beabsichtigt, die Planung unabhängig von der Gartenbauausstellung weiter voranzutreiben und bereits im Jahr 2027 erste verkehrsorganisatorische Maßnahmen umzusetzen. Dazu gehört die Neuanordnung von vier Behindertenparkplätzen am Pörtingsiepen sowie die Schaffung von Motorradaufstellflächen durch das Amt für Straßen und Verkehr. Parallel dazu soll Grün und Gruga ein Landschaftsarchitekturbüro mit Planunterlagen für einen weiteren Teilbaustein beauftragen.

Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt über Haushaltsmittel aus dem Doppelhaushalt 2027/2028. Zudem wird die Optimierung eines Toilettenstandortes geprüft. Die politischen Gremien sollen über die Maßnahmen und Kompensierungen bis Anfang 2027 informiert werden. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme des Sachverhalts durch die Bezirksvertretung IX, die relevanten Ausschüsse sowie den Rat der Stadt Essen.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

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Haushaltsplan-Entwurf 2027/2028

Wed, 23 Sep 2026 07:56:45 GMT

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX berät über den Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2027 und 2028. Der Entwurf wurde am 17. September 2026 in den Rat der Stadt Essen eingebracht und soll in der Sitzung des Rates am 18. November 2026 beschlossen werden. Gemäß der zeitlichen Vorgaben sind die Beratungen in den Ausschüssen und Bezirksvertretungen unmittelbar nach der Einbringung des Entwurfs durchzuführen, wobei der Zeitraum für die Haushaltsberatungen vom 16. September bis zum 18. November 2026 festgesetzt ist.

Der Haushaltsplan ist grundsätzlich in öffentlicher Sitzung zu beraten. Für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 stehen den Bezirksvertretungen jeweils ein Budget von 240.000 Euro zur Verfügung. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung IX die Umsetzung der bezirksbezogenen Planungen innerhalb des Haushaltsplan-Entwurfs 2027/2028 berät und eine entsprechende Empfehlung ausspricht. Die für den Stadtbezirk IX relevanten Seiten des Entwurfs sind der Vorlage beigefügt. Eine Vorabprüfung der Klimarelevanz ergab eine positive Einschätzung der Auswirkungen auf den Klimaschutz.

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weitere Mitteilungen der Verwaltung

Tue, 22 Sep 2026 15:51:30 GMT

In der Sitzung der Bezirksvertretung I am 29. September 2026 werden verschiedene Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen.

Ein Punkt der Vorlage betrifft die Gewährung von Zuwendungen für Martinszüge. Die katholische Kindertageseinrichtung St. Ignatius hat hierfür eine Zuwendung beantragt. Gemäß einem Beschluss der Bezirksvertretung vom 24. Februar 2026 wird für den Martinszug eine Auszahlung in Höhe von 250 Euro vorgesehen.

Des Weiteren informiert das Fachbereich 02-01, Entsorgungswirtschaft und stadtinterne Steuerberatung, über Änderungen im Bereich der Container in der Schwanenbuschstraße. Der Glasentsorger wird die Glasbehälter vorübergehend einziehen, sofern keine Ersatzstandorte gefunden werden können. Zudem wird mitgeteilt, dass die EBE die Papiercontainer voraussichtlich im Zeitraum vom 31. August bis zum 4. September 2026 zur Oberschlesienstraße umstellen wird.

Zudem enthält die Vorlage Informationen zur Errichtung eines freistehenden, doppelseitigen digitalen LED Mega Light Boards, wobei die Details zur Umsetzung im vorliegenden Textabschnitt nicht weiter ausgeführt werden.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

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SWE Baumaßnahme Robert Schmidt Straße - Moltkestraße

Tue, 22 Sep 2026 15:51:30 GMT

Die Bezirksvertretung I des Stadtbezirks 1 hat in ihrer Sitzung am 29. September 2026 über die geplante Baumaßnahme der Stadtwerke Essen AG in der Robert-Schmidt-Straße und der Moltkestraße beraten. Gegenstand der Vorlage ist die Erneuerung der Abwasserkanäle sowie der Austausch von Gas- und Wasserleitungen in Teilbereichen beider Straßen.

Der Beginn der Arbeiten ist für den 15. März 2027 vorgesehen, wobei die voraussichtliche Bauzeit auf 17 Monate angesetzt ist. Die Bezirksvertretung nimmt die geänderte Verkehrsführung, die im Zuge dieser Kombibaumaßnahme notwendig wird, zur Kenntnis. Gleichzeitig wird die Bitte geäußert, die Baustelle erst dann einzurichten, wenn das erforderliche Material und Personal zur Verfügung stehen. Ziel dieser Forderung ist es, einen zeitnahen Baustart sowie eine ununterbrochene Durchführung der Bauarbeiten zu gewährleisten. Die Planungsunterlagen zur Maßnahme liegen der Vorlage bei.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

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Mitteilungen der Verwaltung und anderer Dienststellen

Tue, 22 Sep 2026 10:32:57 GMT

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII wird in ihrer Sitzung am 6. Oktober 2026 über verschiedene Mitteilungen der Verwaltung sowie anderer Dienststellen informiert. Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0912/2026/BV VIII dient der förmlichen Kenntnisnahme der unter den Tagesordnungspunkten 50.1 bis 50.17 aufgeführten Informationen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung die entsprechenden Mitteilungen zur Kenntnis nimmt. Aus dem Dokument geht hervor, dass keine unmittelbaren Investitionen, Personalkosten oder sonstigen einmaligen Aufwendungen durch diesen Vorgang ausgelöst werden. Eine Vorlagenvorprüfung ist für diesen Vorgang nicht erforderlich. Eine Einschätzung zur Klimarelevanz der Mitteilungen wurde im Rahmen der Vorlage nicht als positiv oder negativ eingestuft.

🟡 In Beratung · Nächste Station: 06.10.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (8. Sitzung)

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Risikobaumfällung WInter 2026/2027

Tue, 22 Sep 2026 10:32:57 GMT

Die vorliegende Vorlage der Fachbereich 67 Grün und Gruga informiert die Bezirksvertretung VIII über die geplanten Fällungen von Risikobäumen außerhalb von Waldflächen für den Winter 2026/2027. Die Entnahme der in der Anlage aufgeführten Bäume ist notwendig, da bei den betroffenen Exemplaren Anzeichen wie Faulstellen, Höhlungen, abgestorbene Kronenteile oder Schäden durch vergangene Trockenperioden und Stürme vorliegen. Diese Schadbilder führen dazu, dass die Bruchsicherheit der Kronenstruktur nicht mehr gewährleistet ist und baumpflegerische Maßnahmen die Stabilität nicht wiederherstellen können.

Die Entscheidung für jede Fällung basiert auf fachlichen Beurteilungen oder zwei unabhängigen Kontrollen durch zertifizierte Baumkontrolleurinnen und -kontrolleure nach den Standards der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e. V. Für die Nachpflanzung wird empfohlen, solitäre Risikobäume nach Möglichkeit an derselben Stelle zu ersetzen. Die Durchführung der Ersatzpflanzungen liegt bei den jeweiligen zuständigen Fachbereichen und Bauherrenämtern, etwa für Grünanlagen, Spielplätze, Friedhöfe oder Straßenbäume.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass klimatische Veränderungen sowie die Ausbreitung neuer Schaderreger zu einer physiologischen Schwächung des Baumbestands beitragen. Es wird davon ausgegangen, dass künftig verstärkt unterjährige Fällungen erforderlich sein werden, über die die Bezirksvertretungen weiterhin einzeln informiert werden. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme durch die Bezirksvertretung.

🟡 In Beratung · Nächste Station: 06.10.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (8. Sitzung)

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Ergebnis des Ortstermins Skaterbahn, Lanfermannfähre Bezug: BV VIII 05.05.26; 0732/2026/SPD

Tue, 22 Sep 2026 10:32:57 GMT

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII Ruhrhalbinsel setzt sich im Rahmen der Vorlage 1060/2026/BV VIII mit dem Ergebnis eines Ortstermins zur Skaterbahn an der Lanfermannfähre auseinander. Der Termin fand am 9. Juni 2026 statt und wurde als Reaktion auf einen Antrag der SPD aus der Sitzung vom 5. Mai 2026 durchgeführt.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung das Ergebnis dieses Ortstermins zur Kenntnis nimmt. Eine detaillierte schriftliche Berichterstattung über die im Rahmen der Begehung gewonnenen Erkenntnisse erfolgt in der Sitzung mündlich.

Aus den Angaben zur Vorlage geht hervor, dass keine unmittelbaren Investitionen, Personalkosten oder Sachkosten im Rahmen dieses Vorgangs veranschlagt werden. Eine Vorlagenvorprüfung ist für das vorliegende Dokument nicht erforderlich. Hinsichtlich der Klimarelevanz wurde eine positive Einschätzung der Auswirkungen auf den Klimaschutz vorgenommen. Die Entscheidung über die Annahme des Ergebnisses ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 6. Oktober 2026 vorgesehen.

🟡 In Beratung · Nächste Station: 06.10.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (8. Sitzung)

📍 Lanfermannfähre · auf der Karte ansehen ↗

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