Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (52. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 51 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V vom 28.01.2020
- 2.Einwohnerfragestunde
- 3.Vorstellung des Stadtteilvorhabens "Altenessen blüht"
- 4.Umbenennung der Haltestelle "Kleinstraße" in "An St. Thomas Morus"Zur Vorlage · 0217/2020/SPD · Antrag BV V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 5 hat im Rahmen des Antrags 0217/2020/SPD die Umbenennung der Haltestelle „Kleinstraße“ im Essener Stadtteil Vogelheim beantragt. Die vorgeschlagene neue Bezeichnung lautet „An St. Thomas Morus“.
Hintergrund der Anfrage ist der Abriss der Kirche St. Thomas Morus. Da sich Haltestellen mit der Bezeichnung „Kleinstraße“ in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Kirchengrundstücks befinden, soll durch die neue Benennung ein Bezug zum Standort der abgerissenen Kirche gewahrt bleiben.
Die zuständige Fraktion bittet die Ruhrbahn GmbH, die Änderung zum nächstmöglichen Fahrplanwechsel vorzunehmen. Mit dieser zeitlichen Planung soll die Kosten für die Umbenennung gering gehalten werden. Der Antrag wurde zur Entscheidung in die Bezirksvertretung eingebracht.
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Beratungsfolge
- 25.02.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (52. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 5.Ausbau der A 52 vom AK Essen-Nord (B 224) bis zum AK Essen/GladbeckZur Vorlage · 0226/2020/SPD · Antrag BV V
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit dem Antrag 0226/2020/SPD fordert die Fraktion der SPD in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V eine umfassende Information der Verwaltung zum geplanten Ausbau der A 52 im Bereich zwischen dem Autobahnkreuz Essen-Nord (B 224) und dem Autobahnkreuz Essen/Gladbeck. Hintergrund der Vorlage ist die Information der Fraktionsvorsitzenden über Stellungnahmen verschiedener Fachverwaltungen, die dem Gremium nach eigenen Angaben nicht direkt vorlagen.
Der Antrag bezieht sich auf die Ergebnisse des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung, aus dem unter anderem hervorgeht, dass das Umweltamt mit einer Erhöhung des Verkehrsaufkommens um etwa 9,5 % rechnet. Zudem wird auf die bestehenden Luft- und Lärmwerte hingewiesen, die bereits jetzt über den Gesundheitsgefährdungswerten liegen. Die Vorlage führt zudem die Stellungnahme des Gesundheitsamtes an, wonach durch den zu erwartenden Verkehrslärm ein erhöhtes gesundheitliches Risiko für die Anwohner besteht.
Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, dem Gremium die Untersuchungsergebnisse zu den Auswirkungen des Ausbaus detailliert zu erläutern. Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Folgen des Ausbaus zu verhindern. Die Beratung des Antrags ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 25. Februar 2020 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 25.02.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (52. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 6.Ausbauplanungen zur A 52 zwischen Bottrop und Kreuz Essen-NordZur Vorlage · 0219/2020/CDU · Antrag BV V
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit dem Antrag 0219/2020/CDU bittet die CDU-Fraktion die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V um Auskunft zu den Auswirkungen der geplanten Ausbauarbeiten der B 224 zwischen Bottrop und dem Kreuz Essen-Nord. Das Vorhaben von Straßen NRW sieht vor, die Strecke als Autobahn auszubauen.
Die Antragstellerin bezieht sich dabei auf Medienberichte über Prognosen, wonach die Nacht-Lärmgrenzwerte an 23 Häusern überschritten werden könnten. Zudem wird darauf hingewiesen, dass bei 47 Häusern Entschädigungsansprüche entstehen könnten, da der Ausbau die Nutzungsmöglichkeiten einschränken würde. Des Weiteren wird eine Zunahme des Verkehrs auf der Gladbecker Straße prognostiziert.
Die Fraktion fordert Informationen zu den absehbaren Beeinträchtigungen im Stadtteil Karnap sowie zu weiteren möglichen Auswirkungen auf die Gladbecker Straße. In der Begründung wird angeführt, dass in Karnap bereits jetzt Lärmbelastungen durch die B 224 und die Bahnstrecke sowie ein hohes Verkehrsaufkommen auf der Arenberstraße bestehen. Zudem wird die Gladbecker Straße als bereits überlastet und als Bereich mit hoher Feinstaubbelastung beschrieben. Ziel des Antrags ist es, weitere Beeinträchtigungen durch das Bauvorhaben zu vermeiden.
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Beratungsfolge
- 25.02.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (52. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 7.Bauvorhaben Milchhof - KutelgeländeZur Vorlage · 0218/2020/CDU · Antrag BV V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V hat im Rahmen des Antrags 0218/2020/CDU eine Sachstandinformation der Verwaltung zu den Planungen auf dem Gelände des ehemaligen Milchhofs - Kutel am Bahnhof Altenessen angefordert.
Grundlage der Anfrage ist die Entwicklung des betreffenden Geländes in Altenessen Süd. Dem Gremium wurde zuvor ein Entwurf eines Architekturbüros vorgestellt, der von der Seite des Eigentümers bzw. Investors des Geländes in Auftrag gegeben wurde. Die Antragstellerin verweist in der Begründung auf die Bedeutung dieses Quartiers für den gesamten Stadtbezirk sowie auf die jüngste Berichterstattung in der Presse bezüglich des Investors. Mit dem Antrag wird die zuständige Verwaltung aufgefordert, über den aktuellen Stand der Planungen zu informieren.
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Beratungsfolge
- 25.02.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (52. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 8.Weitere Verwendung Bezirklicher Haushaltsmittel 2020Zur Vorlage · 0220/2020/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V befasst sich in ihrer Sitzung am 25. Februar 2020 mit der weiteren Verwendung der bezirklichen Haushaltsmittel für das Jahr 2020. Die Vorlage bezieht sich auf das Budget mit der Produktnummer 1.01.01.04.05 und knüpft an vorangegangene Beratungen in den Sitzungen vom 26. November 2019 und 28. Januar 2020 an.
In den bisherigen Beschlüssen wurde ein Gesamtvolumen von 333.070,00 Euro für Zuwendungen festgelegt. Die vorliegende Vorlage dient dazu, über die Gewährung weiterer Zuwendungen in Höhe von 66.930,00 Euro zu entscheiden. Neben den bereits beschlossenen Mitteln werden in der Anlage auch neu eingegangene sowie noch nicht beschlossene Zuwendungsanträge aufgeführt. Ziel der Vorlage ist die formale Entscheidung über die Verteilung der verbleibenden Mittel aus dem bezirklichen Haushalt für das laufende Jahr.
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Beratungsfolge
- 25.02.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (52. Sitzung) · siehe Einzelbeschlüsse
Ergebnis: siehe Einzelbeschlüsse - 9.Integriertes Entwicklungskonzept Sozial Stadt Essen Nord (IEK) hier: Baubeschluss zur Umsetzung der Umgestaltung des Spindelmann ParksZur Vorlage · 0050/2020/6 · Vorlage
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Im Rahmen des Integrierten Entwicklungskonzeptes Soziale Stadt Essen Nord ist die Umgestaltung und Aufwertung des rund vier Hektar großen Spindelmann Parks vorgesehen. Der vorliegende Baubeschluss sieht eine Neugestaltung der Parkanlage vor, die durch eine Zonierung in Aktivitäts-, Kontemplations- und Ruhebereiche sowie durch den Umbau des Wegenetzes gekennzeichnet sein soll. Geplante Maßnahmen umfassen die Schaffung von Spiel- und Sportangeboten, darunter ein Sandspielbereich, eine Schaukel, ein Kletterparcours für ältere Kinder sowie eine Calisthenics-Anlage und ein Beachvolleyballfeld für Jugendliche und Erwachsene. Ökologische Bestandteile der Planung sind die Anlage von Blumenwiesen, Insektenoasen sowie die Rückhaltung von Niederschlagswasser. Im Bereich der Wegeführung ist ein Rückbau von 480 Metern und ein Neubau von 370 Metern vorgesehen, was eine Reduzierung befestigter Wege um 110 Meter zur Folge hat.
Für die Umsetzung wird eine Förderung durch EFRE-Mittel angestrebt, wobei ein Fördersatz von 90 % der zuwendungsfähigen Kosten erwartet wird. Die Stadt Essen trägt einen Eigenanteil von 10 %. Die Ausschreibung der Leistungen soll nach Erhalt der Förderzusage im Frühjahr 2020 erfolgen, wobei ein Baubeginn im Herbst 2020 und eine Fertigstellung bis Ende 2021 geplant sind. Für den Zeitraum von 2019 bis 2022 sind Haushaltsansätze in Höhe von insgesamt 500.000 € vorgesehen. Die kalkulierten Herstellungskosten belaufen sich auf 477.724,40 €, ergänzt durch jährliche Abschreibungen und Pflegekosten in Höhe von 26.500,00 €. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung V sowie der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga Empfehlungen aussprechen, während der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen den Bau und den Baubeginn beschließt.
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Beratungsfolge
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 03.03.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (57. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 25.02.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (52. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 10.Auslegungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Essen zum Regionalen Flächennutzungsplan: 40 E: Bäuminghausstraße / Hövelstraße (Baggerübungsplatz)Zur Vorlage · 0142/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant eine Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans (RFNP) für das Gebiet „40 E: Bäuminghausstraße / Hövelstraße“, welches als Baggerübungsplatz bekannt ist. Der Änderungsbereich umfasst etwa 2,8 Hektar auf dem sogenannten Barbaragelände im Stadtteil Altenessen-Süd. Die Fläche wird seit über 50 Jahren für die Baugeräteausbildung des Verbandes für Bauunternehmen in NRW genutzt. Durch die geplante Verlagerung des Ausbildungszentrums soll das Gelände künftig als Wohnstandort entwickelt werden. Ziel ist die Schaffung eines nachhaltigen, autofreien Wohngebiets in modularer Bauweise, das auch öffentlich geförderten Wohnraum umfasst.
Da die Fläche im aktuellen Regionalen Flächennutzungsplan als „Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich“ sowie im Flächennutzungsplan als „Grünfläche“ ausgewiesen ist, ist eine planerische Anpassung erforderlich. Die Neudarstellung sieht eine Umwandlung in „Wohnbaufläche / Allgemeiner Siedlungsbereich“ vor.
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung sieht die öffentliche Auslegung des Planentwurfs sowie die Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange für die Dauer von einem Monat vor. Die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit haben laut Verwaltung keine grundlegenden Änderungen der Planungsziele zur Folge gebracht. Nach Abschluss der Beteiligungsverfahren und der Erörterung der Stellungnahmen soll die Planänderung den Gremien der beteiligten Städte zur Entscheidung vorgelegt und anschließend der Landesplanungsbehörde zur Genehmigung eingereicht werden.
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Beratungsfolge
- 25.03.2020 · Hauptausschuss (29. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 05.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (73. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 25.02.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (52. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben - 11.Allgemeiner Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich "Hafenstraße/Vogelheimer Straße (Umgehungsstraße Vogelheim)"Zur Vorlage · 1597/2019/7 · Vorlage
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Die vorliegende Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung sieht die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes für den Bereich „Hafenstraße/Vogelheimer Straße (Umgehungsstraße Vogelheim)“ vor. Das etwa 7,45 Hektar große Plangebiet erstreckt sich über die Stadtbezirke IV und V und umfasst Teile der Stadtteile Altenessen-Nord, Bergeborbeck und Vogelheim. Die räumliche Begrenzung erfolgt im Norden durch das Wohngebiet südlich der Vogelheimer Straße, im Osten durch die Gladbecker Straße, im Süden durch das Grundstück der Vogelheimer Straße 277 sowie das Gewerbegebiet Welkerhude und im Westen durch die Hafenstraße.
Ziel des Vorhabens ist die planungsrechtliche Sicherung einer Umgehungsstraße, die als Teil des städtebaulichen Projekts „Freiheit Emscher“ die Vogelheimer Straße verkehrlich und emissionsbedingt entlasten soll. Durch den Ausbau der Straßen Welkerhude und Strickerstraße sowie die Anbindung an die Kreuzungen Vogelheimer Straße/Hafenstraße und Vogelheime Straße/Gladbecker Straße soll der Durchgangsverkehr gebündelt und die Anbindung an das Autobahnnetz sowie das angrenzende Gewerbegebiet verbessert werden. Zudem soll die Umgehungsstraße als Entlastung für den Schwerverkehr dienen, um die zukünftige Umwelttrasse von LKW-Verkehr freizuhalten.
Für die Umsetzung sollen rund 18.885 m² Grundstücksfläche erworben werden, wobei Teile bereits im Eigentum der Stadt Essen stehen. Der Beschluss dient zudem als Grundlage für die Sicherung der Bauleitplanung. Die Bezirksvertretungen IV und V erheben keine Bedenken gegen den Aufstellungsbeschluss.
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Beratungsfolge
- 05.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (73. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 25.02.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (52. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 11.02.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (44. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben - 12.Jahresbericht zur Förderung von Spielplatzpatenschaften im Jahr 2019Zur Vorlage · 1848/2019/4 · Vorlage
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Die Verwaltung legt den Jahresbericht zur Förderung von Spielplatzpatenschaften für das Jahr 2019 vor. Die Initiative, die seit 1993 in Kooperation zwischen der Stadt Essen und dem Deutschen Kinderschutzbund Ortsverband Essen e. V. besteht, verzeichnete zum Stichtag 30. September 2019 insgesamt 254 Patenschaften, an denen 416 Personen beteiligt waren. Damit stieg die Zahl der Patenschaften seit dem Beginn des Programms von ursprünglich 13 auf über 250 an.
Im Berichtszeitraum wurden 176 Spielplatzfeste durch das Spielmobil durchgeführt. Die finanzielle Unterstützung der Patenschaften erfolgt durch verschiedene Quellen: Die Bezirksvertretungen leisteten im Jahr 2019 eine Gesamtfördersumme von 19.585 Euro. Zudem unterstützt die Stadt Essen die Initiative über den Fördertopf „Besser spielen“ mit einer jährlichen Gesamtsumme von 35.500 Euro. Im Jahr 2019 wurden aus diesem Topf 14 Baumaßnahmen finanziert, wobei die eingegangenen Anträge ein Kostenvolumen von 55.835,37 Euro aufwiesen.
Zur Sicherung der Qualität wird die Anzahl der Patenschaften nach einem Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom Juni 2019 von 250 auf 275 erhöht. Damit einhergehend steigt die Zuwendung an den Deutschen Kinderschutzbund ab dem 1. Januar 2020 von 80.000 Euro auf 100.000 Euro, wobei die Kosten hälftig von der Stadt und dem Kooperationspartner getragen werden. Die Vorlage dient den genannten Gremien zur Kenntnisnahme.
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Beratungsfolge
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 17.06.2020 · Integrationsrat (bis 10/2025) (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.03.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (45. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.03.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (45. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 05.03.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.03.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.03.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (57. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.02.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (52. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.02.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.02.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (50. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.02.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (41. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.02.2020 · Jugendhilfeausschuss (31. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 13.Planung des Kinderbildungs- und Betreuungsangebotes im Kindergartenjahr 2020/2021Zur Vorlage · 1866/2019/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes zur Planung des Kinderbildungs- und Betreuungsangebotes für das Kindergartenjahr 2020/2021 sieht die Beschlussfassung über die Planungen sowie die Fortführung von Spiel- und Sprachbildungsgruppen durch den Jugendhilfeausschuss vor. Der Schulausschuss, der Integrationsrat sowie die Bezirksvertretungen I bis IX nehmen die Planungen zur Kenntnis.
Im Kita-Jahr 2019/2020 stehen 22.426 Plätze zur Verfügung, was einem Zuwachs von 1.123 Plätzen gegenüber dem Vorjahr entspricht. Für das Jahr 2020/2021 sind 88 neue Gruppen mit insgesamt 1.627 neuen Plätzen geplant. Es wird ein Zuwachs von 1.595 Plätzen erwartet, wodurch die Versorgungsquoten für Kinder unter drei Jahren um 3,8 und für Kinder über drei Jahre um 5,2 Prozentpunkte steigen sollen. Kommunal geförderte Spielgruppen, Brückenprojekte sowie Sprachbildungsgruppen der Jugendhilfe Essen gGmbH sollen fortgeführt werden.
Finanziell wird für das Haushaltsjahr 2020 ein Mehraufwand von 6.840.000 Euro und ein Mehrertrag von 4.800.000 Euro geschätzt. Die Gesamtaufwendungen für das Kita-Jahr 2020/2021 belaufen sich auf 183.746.367 Euro, wobei 139.000.000 Euro durch Erträge gedeckt sind. Die Sachkosten umfassen unter anderem Betriebskostenzuschüsse nach KiBiz in Höhe von 179.520.000 Euro sowie Zuschüsse für Spiel- und Sprachbildungsgruppen in Höhe von 1.200.000 Euro. Beim städtischen Träger führt der Ausbau zu einer Personalvergrößerung um 9,25 Vollzeitäquivalente.
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Beratungsfolge
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 17.06.2020 · Integrationsrat (bis 10/2025) (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.03.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (45. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.03.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (45. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 05.03.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.03.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.02.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (52. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkung
- 25.02.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (50. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.02.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.02.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (41. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 12.02.2020 · Schulausschuss (37. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.02.2020 · Jugendhilfeausschuss (31. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkung - 14.Umsetzung der Präventionsoffensive für die Zielgruppe der jungen Jugendlichen bis zum Übergang von der Schule in den Beruf im Jahr 2020Zur Vorlage · 1875/2019/4 · Vorlage
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Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes befasst sich mit der Umsetzung der Präventionsoffensive für junge Jugendliche im Übergang von der Schule in den Beruf für das Jahr 2020. Der Rat der Stadt Essen hatte bereits im Jahr 2014 beschlossen, die Präventionsoffensive in der Jugendhilfe auf diese Zielgruppe auszuweiten. Zur Finanzierung der Maßnahmen wurden ab 2016 jährlich 250.000 Euro bereitgestellt, wobei die Mittel ab 2019 auf jährlich eine Million Euro erhöht wurden.
Für das Jahr 2020 sieht die Vorlage die Verteilung von 750.000 Euro vor. Die Maßnahmen basieren auf einem Konzept, das die Handlungsfelder Persönlichkeitsentwicklung, berufliche Orientierung und Partizipation umfasst. Im Bereich der Persönlichkeitsentwicklung liegt der Fokus auf Themen wie Medienerziehung, Extremismusprävention, gewaltfreie Konfliktlösung und Finanzgrundwissen. Im Bereich der beruflichen Orientierung werden die Jugendberufsagentur sowie Planspiele zum Übergang von der Schule in den Beruf gefördert. Das Handlungsfeld Partizipation wird durch das Projekt „mitWirkung!“ abgedeckt, das in allen neun Essener Bezirken aktiv ist und unter anderem Jugendforen in den Bezirken III und VI umfasst.
Aufgrund der bisherigen Resonanz und des bestehenden Bedarfs schlägt die zuständige Unterarbeitsgruppe vor, alle laufenden Maßnahmen in gleicher Höhe wie bisher weiterzufördern. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Jugendhilfeausschuss, der Integrationsrat sowie die Bezirksvertretungen I bis IX den Bericht zum Sachstand und die Maßnahmen zur Umsetzung zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 17.06.2020 · Integrationsrat (bis 10/2025) (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.03.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (45. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.03.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (45. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 05.03.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.03.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.02.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (52. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkung
- 25.02.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.02.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (50. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.02.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (41. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.02.2020 · Jugendhilfeausschuss (31. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkung - 15.Aktuelle Zahlen im Rahmen der SchulentwicklungsplanungZur Vorlage · 0110/2020/4 · Vorlage
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Die Vorlage 0110/2020/4 zur Schulentwicklungsplanung der Stadt Essen legt Prognosen für die Bevölkerungsentwicklung und den daraus resultierenden Bedarf an Schulkapazitäten bis zum Jahr 2030 dar. Für die Altersgruppe der 6- bis 9-Jährigen werden Zuwächse in den Bezirken I, VII und IV sowie Rückgänge in den Bezirken VI und VIII erwartet. Bei den 10- bis 17-Jährigen zeigt sich ein Zuwachs in den Bezirken I, VII, IV, II, IX und V.
In den Bezirken I bis V ist zur Deckung des Bedarfs eine Erweiterung bestehender Schulen sowie die Prüfung von Neubauten vorgesehen. Im Stadtbezirk I sollen die Münsterschule, die Regenbogenschule und die Winfriedschule erweitert werden. In Stadtbezirk II ist eine dreizügige Erweiterung der Sternschule geplant, während in Stadtbezirk III ein Schulneubau in Bochold angestrebt wird. In Stadtbezirk IV soll die Altfriedschule dreizügig werden und eine Eignungsprüfung für einen neuen Standort in Bochold wurde beauftragt.
In den Bezirken V bis IX besteht Bedarf an Schulraum, unter anderem durch die Erweiterung der Hövelschule in Altenessen sowie der Nikolausschule in Stoppenberg. Für Schonnebeck sind zwei Neubauten geplant. In den Bezirken VII und VIII sind Erweiterungen der Bonifaciusschule sowie ein weiterer Schulzug in Kupferdreh vorgesehen.
An den Gesamtschulen und Realschulen wird eine kontinuierliche Übernachfrage durch die Einführung kleinerer Klassen prognostiziert. Die Kapazität der Sekundarstufe I soll durch die Eigenständigkeit der Realschule Kettwig und den Neubau der Gesamtschulen Altenessen-Süd steigen, wobei ein steigendes Defizit besteht. Als Beschlussvorschlag wird die Notwendigkeit mindestens einer weiteren Gesamtschule und zweier Realschulen angeführt.
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Beratungsfolge
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 13.05.2020 · Schulausschuss (39. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 10.03.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (45. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.03.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (45. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 05.03.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.03.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.02.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (52. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkung
- 25.02.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.02.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (50. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.02.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (41. Sitzung) · Mit Anmerkungung Kenntnis genommen.
- 12.02.2020 · Schulausschuss (37. Sitzung) · eingebracht
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkung - 16.Mitteilungen der Verwaltung
- 16.1Gefährdung für Fußgänger im Bereich der ehemaligen Gaststätte Bürgerhaus " Dinastraße / Karnaper Str.124/126Zur Vorlage · 0153/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V hat in ihrer Sitzung am 25. Februar 2020 den Bericht der Verwaltung zu baulichen Gegebenheiten im Bereich der ehemaligen Gaststätte Bürgerhaus an der Kreuzung Dinastraße und Karnaper Straße zur Kenntnis genommen. Hintergrund der Vorlage sind bauliche Zustände am Gebäude Karnaper Straße 126, die im Oktober 2019 thematisiert wurden.
Nach einer Kontrolle durch das Amt für Stadtplanung und Bauordnung wurde die Situation einer im öffentlichen Verkehrsraum befindlichen „Bierluke“ sowie die Entwässerung eines Balkons bestätigt. Aufgrund der Lage der „Bierluke“ im öffentlichen Raum wurde die Angelegenheit zur weiteren Bearbeitung an das Amt für Straßen und Verkehr weitergeleitet.
Bezüglich der Balkonentwässerung hat das Amt für Stadtplanung und Bauordnung ein ordnungsbehördliches Zwangsverfahren gegen den Eigentümer des Gebäudes eingeleitet. Ziel dieses Verfahrens ist es, die Beseitigung des anfallenden Wassers über das eigene Grundstück sicherzustellen, um die im Bereich der ehemaligen Gaststätte bestehenden Gefahren für Fußgänger zu beseitigen.
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Beratungsfolge
- 25.02.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (52. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 16.2Sonstige Mitteilungen
- 16.2.1Geschwindigkeitsbeschränkung (Tempo 30) auf der Backwinkelstraße zwischen Twentmannstraße und dem Kreisverkehr an der RahmstraßeZur Vorlage · 0231/2020/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V hat in ihrer Sitzung am 25. Februar 2020 Kenntnis über den aktuellen Stand zur geplanten Geschwindigkeitsbeschränkung in der Backwinkelstraße genommen. Gegenstand der Vorlage ist die Einrichtung einer dauerhaften Tempo-30-Zone auf dem Abschnitt zwischen der Twentmannstraße und dem Kreisverkehr an der Rahmstraße. Alternativ wurde die Umsetzung einer zeitlichen Begrenzung auf 30 km/h für die Nachtstunden zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr in Betracht gezogen.
Die zuständige Fachabteilung, das Amt für Straßen und Verkehr, führt dazu aus, dass die Backwinkelstraße als Landesstraße L20 klassifiziert ist und somit eine Geschwindigkeitsreduzierung grundsätzlich nicht beabsichtigt ist. Die Verwaltung verweist jedoch auf die anstehende Entscheidung des Rates über die Fortschreibung des Lärmaktionsplans am 27. Mai 2020. Anträge auf Temporeduzierungen, die aus Gründen des Lärmschutzes gestellt werden, werden seitens der Verwaltung bis zu dieser Entscheidung zurückgestellt.
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Beratungsfolge
- 25.02.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (52. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 16.2.2Fünfhöfestraße - Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/hZur Vorlage · 0258/2020/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 5 hat in ihrer Sitzung am 25. Februar 2020 Kenntnis über die Vorlage zur Geschwindigkeitsbeschränkung in der Fünfhöfestraße genommen. Hintergrund der Vorlage ist eine Anregung aus einer Sitzung der Bezirksvertretung im September 2019. Ein Anwohner der Fünfhöfestraße hatte darauf hingewiesen, dass die Straße bei Rückstau auf der Vogelheimer Straße häufig als Abkürzung zur Gladbecker Straße genutzt wird. Da auf der Fünfhöfestraße im Gegensatz zu umliegenden Straßen keine dauerhafte Begrenzung auf 30 km/h besteht, wird der Durchgangsverkehr mit höherer Geschwindigkeit geführt.
Zur Prüfung des Sachverhalts wurden Stellungnahmen der Polizei sowie des Fachbereichs 66, des Amtes für Straßen und Verkehr, eingeholt. Die entsprechenden Stellungnahmen sind Bestandteil der Vorlage. Der Beschlussvorschlag sah lediglich die Kenntnisnahme der vorliegenden Informationen durch die Bezirksvertretung vor.
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Beratungsfolge
- 25.02.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (52. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 17.Anfragen und Mitteilungen von Mitgliedern
- 17.aParkproblematik in Höhe Schonnefeldstraße 86
- 17.bSchließung von Sparkassen-Standorten im Bezirk V
- 18.Termine und Geschäftliches
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 19.Grundstücksangelegenheiten
- 19.1GrundstücksangelegenheitenErgebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
- 19.2GrundstücksangelegenheitenErgebnis: Kenntnis genommen
- 20.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil