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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 97 über die Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 28.05.2020
- 2.Liste der noch zu erledigenden Aufträge
- 3.Schriftliche Anträge und Anfragen
- 3.1Priorisierung von klimarelevanten Aspekten bei Bauvorhaben (Anmeldung der Tierschutz/SLB-Fraktion)Zur Vorlage · 0871/2020/TS-SLB · Antrag TS-SLB
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion Tierschutz/SLB hat im Rahmen der Vorlage 0871/2020/TS-SLB einen Antrag an den Oberbürgermeister der Stadt Essen gestellt. Ziel des Antrags ist es, die Berücksichtigung klimarelevanter Aspekte bei künftigen Bauvorhaben im Stadtgebiet zu erhöhen.
Die Fraktion beantragt, dass der Rat beschließt, die Verwaltung dazu zu verpflichten, klimarelevante Faktoren bei der Planung und Umsetzung von Bauprojekten mit hoher Priorität einzubeziehen. Dies umfasst laut dem Antrag konkret den Erhalt von bereits vorhandenen Grünflächen sowie die Sicherung von Frischluftschneisen und Kaltluftgebieten. Darüber hinaus sollen der Bestand an Bäumen sowie die Bereitstellung von insektenfreundlichen Schutzräumen in die Abwägungsprozesse einfließen.
Der Vorgang ist für eine Beratung in den zuständigen Ausschüssen, dem Bau- und Verkehrsausschuss sowie dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung, vorgesehen. Eine abschließende Entscheidung über den Antrag soll im Rat der Stadt Essen erfolgen. Eine schriftliche Begründung des Antrags liegt dem Dokument nicht bei, da die Erläuterungen mündlich erfolgten.
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Beratungsfolge
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 17.09.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (78. Sitzung) · einstimmig nicht empfohlen
- 10.09.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (100. Sitzung) · verwiesen
- 03.09.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (77. Sitzung) · abgesetzt/vertagt: in eine der nächsten Sitzungen des ASP geschoben
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 3.2Prüfung Einrichtung Tempo 30 auf der Arenbergstraße zwischen Kreisverkehr und Karnaper StraßeZur Vorlage · 1206/2020/SPD/CDU · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und CDU haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der im Bau- und Verkehrsausschuss zur Entscheidung vorgelegt wurde. Gegenstand des Antrags ist die Prüfung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen auf der Arenbergstraße im Abschnitt zwischen dem Kreisverkehr und der Karnaper Straße.
Die Antragsteller bitten die Verwaltung darum, zu untersuchen, ob in diesem Bereich eine Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h eingerichtet werden kann. Zusätzlich soll geprüft werden, an welchen Stellen innerhalb des genannten Straßenabschnitts Querungshilfen für Fußgängerinnen und Fußgänger realisiert werden können. Der Antrag wurde dem Vorsitzenden des Bau- und Verkehrsausschusses zur Beratung vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 10.09.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (100. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 3.3Umsetzung eines barrierefreien Zugangs zur Stadtteilbibliothek KaternbergZur Vorlage · 1229/2020/SPD/CDU · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und CDU haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, um die Barrierefreiheit der Stadtteilbibliothek Katernberg zu verbessern. Ziel des Antrags ist es, dass der Bau- und Verkehrsausschuss beschließt und der Kulturausschuss zur Kenntnis nimmt, die Verwaltung mit der Realisierung eines barrierefreien Zugangs in Form einer Rampe schnellstmöglich zu beginnen. Die Finanzierung dieser Maßnahme soll durch die Umschichtung von bislang nicht verausgabten Investitionsmitteln erfolgen.
Die Begründung des Antrags führt aus, dass die Stadtteilbibliothek in einem denkmalgeschützten Gebäude an der Katernberger Straße derzeit nur über eine Treppe am Haupteingang erreichbar ist. Dies erschwert den Zugang für Menschen mit motorischen Einschränkungen oder Behinderungen. Da die Ausstellungen der Bibliothek auf zwei Etagen stattfinden und keine barrierefreien öffentlichen Toiletten vorhanden sind, wird die Einrichtung einer Rampe als notwendige Maßnahme zur Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer, Nutzer von Rollatoren sowie Personen mit Kinderwagen angeführt. Eine entsprechende baurechtliche Genehmigung für die Umsetzung liegt seit Oktober 2019 vor.
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Beratungsfolge
- 15.12.2020 · Kulturausschuss (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.09.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (100. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 3.4Ertüchtigung des Parkplatzes an der PollstraßeZur Vorlage · 1230/2020/SPD/CDU · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und CDU haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, um die Errichtung eines Parkplatzes an der Pollstraße zu veranlassen. Ziel der Maßnahme ist die Erweiterung des Stellplatzangebots im Umfeld der Bezirkssportanlage Ardelhütte. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung auf Basis einer vorliegenden Kostenschätzung die Anlage errichtet, wobei die Tragfähigkeit des Untergrundes sowie der Anschluss der Entwässerung an die bestehende Kanalisation sichergestellt werden müssen.
Die Antragsteller weisen darauf hin, dass für das Haushaltsjahr 2020/2021 bereits 500.000 Euro für dieses Vorhaben veranschlagt sind. Sollte eine zusätzliche Deckung notwendig sein, soll diese durch die Verschiebung von Investitionsmaßnahmen, die erst ab dem Jahr 2022 beginnen, realisiert werden. Als Finanzierungsquelle wird die Nutzung von Mitteln aus der Stellplatzablösung vorgeschlagen.
Nach Angaben der Antragsteller ist das Stellplatzangebot der Sportanlage unzureichend, um der steigenden Anzahl an Nutzern und Besuchern gerecht zu werden. Eine Planung für 107 zusätzliche PKW-Stellplätze, die über die Aktienstraße bzw. Pollstraße erschlossen werden sollen, existiert bereits seit 2012. Eine entsprechende baurechtliche Genehmigung wurde bereits im November 2013 erteilt und ist weiterhin gültig. Die Umsetzung der Maßnahme durch das Amt für Straßen und Verkehr wird angestrebt.
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Beratungsfolge
- 10.09.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (100. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 4.Schulbauleitlinien für die Stadt EssenZur Vorlage · 0860/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die Einführung einer neuen Schulbauleitlinie, um die Realisierung künftiger Schulbauprojekte zu steuern. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen die Umsetzung dieser Leitlinie beschließt. Der Verwaltung wird dabei die Aufgabe übertragen, die Leitlinie selbstständig weiterzuentwickeln und an veränderte Normen anzupassen, sofern die Grundzüge der Regelung unberührt bleiben. Die Leitlinie bezieht sich auf Neubauten, Erweiterungen sowie Generalsanierungen von Schulgebäuden.
Inhaltlich werden eine Erhöhung der Flächenbedarfe pro Schüler angestrebt, was voraussichtlich zu Mehrkosten zwischen 10 und 25 Prozent führen kann. Zudem ist ein Bedarf an Außenflächen von 10 Quadratmetern pro Kind vorgesehen, wobei Abweichungen von bis zu 5 Quadratmetern möglich sind. Die Gesamtkosten für die Umsetzung lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht für einzelne Baumaßnahmen beziffern.
Der Beratungsprozess der Vorlage umfasst Termine in den Ausschüssen für Bau und Verkehr sowie im Schulausschuss im Zeitraum zwischen August und September 2020. Zudem werden die Bezirksvertretungen und der Integrationsrat einbezogen. Die endgültige Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen ist für den 30. September 2020 vorgesehen. Die Stadt ist als Schulträger gemäß dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen dazu verpflichtet, den Bedarf an Schulplätzen und entsprechend ausgestatteten Gebäuden für alle in Essen wohnenden Kinder sicherzustellen.
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Beratungsfolge
- 24.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (2. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 10.09.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (100. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.09.2020 · Schulausschuss (42. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 08.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 08.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (45. Sitzung) · Kenntnisnahme mit Anmerkungen
- 02.09.2020 · Integrationsrat (bis 10/2025) (44. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 01.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (49. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 28.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (43. Sitzung) · mit Anmerkungen zur Kenntnis genommen
- 27.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (55. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (45. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (53. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 20.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (44. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 19.08.2020 · Schulausschuss (41. Sitzung) · eingebracht
- 13.08.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (99. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 5.Planbeschluss Maßnahme "Fußgängerüberführung Josef-Hoeren-Straße"Zur Vorlage · 1038/2020/6 · Vorlage
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Die vorliegende Vorlage des Amtes für Straßen und Verkehr befasst sich mit dem Planbeschluss für die Maßnahme „Fußgängerüberführung Josef-Hoeren-Straße“. Die Verwaltung empfiehlt die Umsetzung einer barrierefreien Rampenvariante mit einer nutzbaren Bauwerkbreite von vier Metern. Die geschätzten Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf circa 7,30 Millionen Euro brutto, wovon die reinen Brückenbaukosten etwa 4,34 Millionen Euro ausmachen. Für die Konkretisierung der Planung sowie weitere Vorarbeiten ist ein Betrag von 1,36 Millionen Euro vorgesehen. Im Haushaltsjahr 2020 ist eine kassenmäßige Bereitstellung von rund 0,54 Millionen Euro sowie eine Verpflichtungsermächtigung von rund 0,82 Millionen Euro erforderlich.
Ein zeitnaher Ersatz des Bestandsbauwerks ist aufgrund von Ergebnissen aus Bauwerksprüfungen und zur Gefahrenabwehr notwendig, wobei der Abbruch des alten Bauwerks bereits im Jahr 2020 erfolgen musste. Ziel der Maßnahme ist die Schaffung einer zeitgemäßen Überführung, da im näheren Umkreis derzeit keine alternative barrierefreie Querungsmöglichkeit vorhanden ist. Die Kosten für die Neubauplanung und Vorarbeiten werden über das PSP-Element 5.660239.500 finanziert und beinhalten kalkulatorische Kosten wie Zinsen und Abschreibungen für den städtischen Eigenanteil.
Die Beschlussvorschläge sehen vor, dass die Bezirksvertretung VI die Rampenvariante empfiehlt. Der Bau- und Verkehrsausschuss soll die Neubauplanung der Rampenvariante mit Planungskosten in Höhe von 1,36 Millionen Euro beschließen, während der Rat der Stadt die Beauftragung der Planungsleistungen in gleicher Höhe beschließt. Die Beratung der Vorlage ist für den 28. August 2020 angesetzt, die Entscheidungen im Bau- und Verkehrsausschuss sowie im Rat der Stadt sollen am 10. September beziehungsweise am 30. September 2020 erfolgen.
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Beratungsfolge
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 10.09.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (100. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 28.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (43. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 6.Umbau und Erweiterung einer Stellplatzanlage Wilhelm-Nieswandt-Allee im Bereich der Zeche CarlZur Vorlage · 0751/2020/6 1. Ergänzung · Vorlage
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Die vorliegende Vorlage des Amtes für Straßen und Verkehr befasst sich mit dem Umbau und der Erweiterung einer Stellplatzanlage an der Wilhelm-Nieswandt-Allee im Bereich der Zeche Carl. Auf Grundlage eines Beschlusses des Verwaltungsvorstands vom 7. Juli 2020 wurde die Planung reduziert, um die Kosten zu senken. Im Rahmen dieser angepassten Planung wird auf eine Beleuchtung der Anlage verzichtet, wobei Leerrohre für eine spätere Nachrüstung verlegt werden. Der Umfang der Fläche wurde auf 63 Stellplätze reduziert, wodurch die Planung der Bereiche entlang der Mauer, der östlichen Fahrgasse sowie des mittleren Grünstreifens entfällt.
Die bauliche Umsetzung sieht eine Asphaltbauweise für die Fahrbahn sowie Pflasterbeläge für die Stellplätze und Fußwege vor. Die Entwässerung wird so ausgeführt, dass eine spätere Erweiterung der Anlage ohne erneute Kanalbauarbeiten möglich ist. Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf etwa 570.000 Euro. Die Finanzierung soll über das PSP-Element „Erneuerung Hauptverkehrsstraßen“ erfolgen. Durch die Befestigung der Fläche wird die Entstehung von Wasseransammlungen verhindert und der Unterhaltungsaufwand gesenkt.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung V den Plan verabschiedet und die Verwaltung mit der Vorbereitung der Baureife beauftragt. Der Bau- und Verkehrsausschuss soll den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nehmen. Eine Erweiterung der Fläche kann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, sofern die finanziellen Mittel oder die Nutzung der Zeche Carl dies erfordern.
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Beratungsfolge
- 10.09.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (100. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (55. Sitzung) · einstimmig beschlossen bei Enthaltung von Herrn Omeirat
Ergebnis: Kenntnis genommen - 7.Bau und Baubeginn der Maßnahme "Sanierung der Brunnenanlage am Kardinal-Hengsbach-Platz"Zur Vorlage · 1167/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, die Sanierung der Brunnenanlage am Kardinal-Hengsbach-Platz zu beschließen. Die Maßnahme umfasst den Bau und Baubeginn der technischen Erneuerung mit Gesamtkosten in Höhe von 429.000 Euro. Hierfür ist eine überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Jahr 2020 in Höhe von 279.000 Euro vorgesehen, die aus dem Budget für die Erneuerung von Hauptverkehrsstraßen gedeckt werden soll.
Die technische Grundlage der Brunnenanlage befindet sich derzeit in den Kellerräumen eines angrenzenden Kaufhauses. Aufgrund von Mängeln und technischen Bedenken wurde die Inbetriebnahme der Anlage für das Jahr 2020 ausgesetzt. Die geplante Sanierung sieht vor, die Pumpenausrüstung sowie die Filteranlage umzubauen und die technische Ausrüstung aus dem Gebäude in eine neue, unterirdische Pumpenkammer mit Wasserreservoir im öffentlichen Verkehrsraum der Kettwiger Straße oder des Hengsbach-Platzes zu integrieren. Damit soll auch die Zugänglichkeit der Technik unabhängig von den Geschäftsräumen des Kaufhauses sichergestellt werden.
Der Baubeginn ist für Mitte Oktober 2020 geplant, wobei die Bauzeit auf etwa drei Monate angesetzt ist. Die Maßnahme dient dazu, technische Probleme wie Undichtigkeiten im angrenzenden Kellerbereich zu beheben und die Brunnenanlage wieder in Betrieb zu nehmen. Die Finanzierung der laufenden Aufwendungen erfolgt über das Budget des zuständigen Fachbereichs.
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Beratungsfolge
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 10.09.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (100. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 8.Anordnung von folgenlosen digitalen GeschwindigkeitsanzeigenErgebnis: Kenntnis genommen
- 9.Aktueller Sachstand zum Projekt BürgerRatHausZur Vorlage · 0967/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0967/2020/7 aus dem Geschäftsbereich 7 dient der Information des Bau- und Verkehrsausschusses über den aktuellen Stand des Projekts BürgerRatHaus. Im Zentrum der Sachverhaltsdarstellung steht die geplante Optimierung der Flächennutzung durch eine Anpassung der Desk-Sharing-Quote von 1:0,8 auf Werte zwischen 1:0,7 und 1:0,75. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Unterbringung von etwa 190 Mitarbeitenden des Einwohneramtes zu gewährleisten und das Serviceangebot zu erweitern.
Hinsichtlich der finanziellen Rahmenbedingungen weist die Vorlage auf eine Veränderung der Kostenindikation hin. Während der ursprüngliche Kostenrahmen mit 120 Millionen Euro angesetzt war, liegen aktuelle Schätzungen nun zwischen 157,7 und 158,8 Millionen Euro. Die Baupreise pro Quadratmeter werden für die Kostengruppen 300 und 400 mit 2.150 bis 2.360 Euro brutto beziffert. Eine Grenzwertbetrachtung zeigt, dass die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens bis zu einem Kostenwert von 183 Millionen Euro gegeben ist.
Die Verwaltung wartet derzeit den Abschluss der Leistungsphase 2 durch den Generalplaner ab, um eine belastbare Kostenschätzung zu erhalten. Auf dieser Basis soll die Wirtschaftlichkeit des Gesamtprojektes neu bewertet und die Finanzierbarkeit der voraussichtlichen Mehrkosten innerhalb der mittelfristigen Haushaltsplanung der Stadt Essen geprüft werden. Eine Entscheidung des Rates über den Bau und den Baubeginn wird für das Ende des ersten Quartals 2021 erwartet, sobald die Ergebnisse der Vorplanung und die Kostenfeststellungen vorliegen.
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Beratungsfolge
- 10.09.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (100. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 10.Mitteilungen der Verwaltung
- 11.Mündliche Anfragen und Verschiedenes
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 12.Verschiedenes