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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Bestellung der Schriftführung für den SeniorenbeiratZur Vorlage · 0499/2021/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Seniorenbeirat der Stadt Essen beabsichtigt, die Schriftführung für seine Sitzungen neu zu bestellen. Gemäß der Geschäftsordnung des Seniorenbeirats sowie in analoger Anwendung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist eine Niederschrift über die wesentlichen Inhalte der Sitzungen anzufertigen. Diese Niederschrift muss von einer bestellten Schriftführerin oder einem Schriftführer unterzeichnet werden.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, zwei Personen für diese Aufgaben zu bestimmen. Konkret sollen eine Schriftführerin sowie eine stellvertretende Schriftführerin bestellt werden, um die Dokumentation der Sitzungsergebnisse gemäß den rechtlichen Vorgaben sicherzustellen. Die Vorlage wurde vom Amt für Soziales und Wohnen erstellt und dem Seniorenbeirat zur Entscheidung vorgelegt. Weitere finanzielle Auswirkungen oder Kosten für die Stadt werden in der Vorlage nicht aufgeführt.
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Beratungsfolge
- 07.04.2021 · Seniorenbeirat (bis 04 / 2022) (1. Sitzung)
- 2.Konstituierung des Seniorenbeirats
- 2.1Wahl der/des Vorsitzenden des SeniorenbeiratesZur Vorlage · 0507/2021/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Nummer 0507/2021/5 des Amtes für Soziales und Wohnen befasst sich mit der Wahl der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden des Seniorenbeirates der Stadt Essen. Gemäß der Satzung des Seniorenbeirates ist das Gremium dazu berechtigt, aus seiner Mitte eine Person für die Dauer der Amtszeit zu wählen.
Der Wahlvorgang erfolgt in geheimer Wahl durch die Abgabe von Stimmzetteln, wobei die Bestimmungen des § 50 Absatz 2 der Gemeindeordnung NRW zur Anwendung kommen. Als gewählt gilt die vorgeschlagene Person, sofern sie mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Dabei werden auch Nein-Stimmen als gültige Stimmen gewertet. Sollte im ersten Wahlgang keine Person die absolute Mehrheit erreichen, ist eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen durchzuführen. In einem Fall von Stimmengleichheit entscheidet das Los über das Wahlergebnis. Der Beschlussvorschlag sieht die Wahl einer entsprechenden Person zur Leitung des Seniorenbeirates vor.
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Beratungsfolge
- 07.04.2021 · Seniorenbeirat (bis 04 / 2022) (1. Sitzung)
- 2.2Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden des SeniorenbeiratesZur Vorlage · 0512/2021/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Seniorenbeirates am 7. April 2021 liegt ein Beschlussvorschlag zur Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden vor. Gemäß der Satzung des Seniorenbeirates der Stadt Essen ist das Gremium dazu verpflichtet, aus seiner Mitte zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer der aktuellen Amtszeit zu wählen.
Das Verfahren sieht eine geheime Wahl vor, die nach den Bestimmungen des § 50 Absatz 2 der Gemeindeordnung NRW durch die Abgabe von Stimmzetteln erfolgt. Eine Person gilt als gewählt, sofern sie mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält, wobei auch Nein-Stimmen als gültige Stimmen gewertet werden. Sollte im ersten Wahlgang niemand eine absolute Mehrheit erreichen, ist eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen durchzuführen. In einem Fall von Stimmengleichheit entscheidet das Los über das Ergebnis. Die vorliegende Vorlage des Amtes für Soziales und Wohnen dient der Durchführung dieses Wahlvorgangs innerhalb des Seniorenbeirates.
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Beratungsfolge
- 07.04.2021 · Seniorenbeirat (bis 04 / 2022) (1. Sitzung)
- 3.Wahl der Mitglieder der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege (KKAP)Zur Vorlage · 0513/2021/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Seniorenbeirat wird im Rahmen der Sitzung am 7. April 2021 über die Besetzung von Mitgliedern für die Kommunale Konferenz Alter und Pflege (KKAP) entscheiden. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Wahl einer ordentlichen sowie einer stellvertretenden Vertretung vor.
Die Grundlage für diese Besetzung bildet der § 8 Absatz 3 Nummer 8 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (APG NRW). Diese gesetzliche Regelung schreibt vor, dass Vertreter der kommunalen Seniorenvertretung als Mitglieder in den örtlichen Konferenzen zu vertreten sind. Die Vorlage wurde vom Amt für Soziales und Wohnen erstellt und unterzeichnet. Weitere Auswirkungen auf die Kostenstruktur oder den Klimaschutz werden in dem Dokument nicht ausgeführt.
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Beratungsfolge
- 07.04.2021 · Seniorenbeirat (bis 04 / 2022) (1. Sitzung)
- 4.Wahl der Delegierten für die Landesseniorenvertretung NRW e.V.Zur Vorlage · 0516/2021/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Seniorenbeirat der Stadt Essen soll im Rahmen der Sitzung am 7. April 2021 über die Wahl der Delegierten für die Landesseniorenvertretung NRW e.V. (LSV NRW e.V.) entscheiden. Gemäß der Satzung der Landesseniorenvertretung NRW e.V. ist der Seniorenbeirat der Stadt Essen Mitglied dieses Verbandes. Damit ist das Gremium berechtigt, in der Mitgliederversammlung der LSV NRW e.V. ein Stimm- und Rederecht auszuüben.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, eine ordentliche Delegierte bzw. einen ordentlichen Delegierten sowie eine stellvertretende Delegierte bzw. einen stellvertretenden Delegierten zu wählen, um die Vertretung in der Landesseniorenvertretung sicherzustellen. Die Vorlage wurde am 15. März 2021 durch die Verwaltung erstellt. Aus der Sachverhaltsdarstellung geht hervor, dass die Wahl der Personen der Umsetzung der satzungsgemäßen Mitwirkung des Seniorenbeirats dient. Weitere finanzielle Auswirkungen oder Personalkosten werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.
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Beratungsfolge
- 07.04.2021 · Seniorenbeirat (bis 04 / 2022) (1. Sitzung)
- 5.Wahl des Mitgliedes des Arbeitskreises "Signet - Essen ohne Barrieren" der Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen e.V.Zur Vorlage · 0517/2021/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Seniorenbeirat wird über die Besetzung von Vertretungsposten im Arbeitskreis „Signet – Essen ohne Barrieren“ der Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen e.V. beraten. Die Vorlage des Stadtdirektors sieht vor, dass der Seniorenbeirat eine Person als Delegierte oder Delegierten sowie eine weitere Person als Stellvertreterin oder Stellvertreter für diesen Arbeitskreis wählt.
Hintergrund der Vorlage ist ein Antrag der Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen e.V., die Entsendung einer Vertretung in den genannten Arbeitskreis zu erwirken. Die Entscheidung über die Wahl der Mitglieder steht auf der Tagesordnung der Sitzung des Seniorenbeirats am 7. April 2021. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch diesen Vorgang keine zusätzlichen Investitionen, Personalkosten oder Sachkosten entstehen. Eine Vorprüfung der Vorlage ist vorgesehen.
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- 07.04.2021 · Seniorenbeirat (bis 04 / 2022) (1. Sitzung)
- 6.Sitzungstermine des Seniorenbeirates für das Jahr 2021Zur Vorlage · 0518/2021/5 · Vorlage
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Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0518/2021/5 des Amtes für Soziales und Wohnen dient der Festlegung der Sitzungstermine des Seniorenbeirates für das Jahr 2021. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Seniorenbeirat die im Dokument aufgeführten Termine offiziell verabschiedet.
Als turnusmäßiger Sitzungstag ist der erste Mittwoch im Monat jeweils ab 10:00 Uhr im Ratssaal vorgesehen. Um die Zeiträume der Schulferien in Nordrhein-Westfalen zu berücksichtigen, wurden die Termine im Zeitraum zwischen Juli und Oktober angepasst. Die vorgeschlagenen Sitzungstermine für das Jahr 2021 umfassen den 5. Mai, den 2. Juni, den 1. September, den 6. Oktober, den 3. November sowie den 1. Dezember.
Die Vorlage wurde am 15. März 2021 durch den Stadtdirektor erstellt. Eine Vorprüfung der Vorlagen war für diesen Vorgang erforderlich. Auswirkungen auf den Klimaschutz wurden im Rahmen einer Vor-Einschätzung als nicht vorhanden eingestuft.
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Beratungsfolge
- 07.04.2021 · Seniorenbeirat (bis 04 / 2022) (1. Sitzung)
- 7.Umsetzung des Landeskonzeptes "Kommunales Integrationsmanagement NRW"Zur Vorlage · 0356/2021/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0356/2021/1 befasst sich mit der Umsetzung des Landesförderprogramms „Kommunales Integrationsmanagement NRW“ in Essen. Das Programm, das bis Ende 2022 befristet ist, umfasst drei zentrale Bausteine: die strategische Steuerung, die Einrichtung eines rechtskreisübergreifenden Case-Managements sowie die personelle Verstärkung der Ausländer- und Einbürgerungsbehörden.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass verschiedene Gremien, darunter der Integrationsrat, der Seniorenbeirat sowie die Ausschüsse für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung, Schule, Bildung und Wissenschaft sowie die Jugendhilfe, die Umsetzung zur Kenntnis nehmen. Der Ausschuss für Soziale, Arbeit, Gesundheit und Integration soll die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragen und die Einplanung von Mitteln aus dem Integrationsbudget für den Eigenanteil im Jahr 2021 ermächtigen.
Für die Koordination im Kommunalen Integrationszentrum sind 2,5 Koordinierungsstellen und 0,5 Assistenzstellen vorgesehen. Die Landesfinanzierung deckt 55.000 Euro jährlich pro Vollzeitstelle sowie bis zu 9.700 Euro an Sachausgaben ab. Im Bereich des Case-Managements sind acht Vollzeitstellen in kommunalen Fachbereichen und drei Vollzeitstellen in einem Verband geplant. Zudem sollen für die Ausländerbehörde 2,25 Stellen in der Sachbearbeitung zur Unterstützung von Bleiberechten und Einbürgerungen geschaffen werden. Die Eigenanteile für das Jahr 2021 belaufen sich auf 209.826 Euro aus dem Integrationsbudget, während die Kosten ab 2022 durch die jeweiligen Fachbereiche im Haushalt zu tragen sind.
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Beratungsfolge
- 08.06.2021 · Jugendhilfeausschuss (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 28.04.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 21.04.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 07.04.2021 · Seniorenbeirat (bis 04 / 2022) (1. Sitzung)
- 17.03.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.03.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (3. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen gegen die Einzelstimme der AfD-Fraktion
- 8.Mitteilungen
- 9.Verschiedenes / Termine