Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (2. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 0Einführung und Verpflichtung eines sachkundigen Bürgers
- 1.Niederschrift Nr. 1 über die Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 14.01.2021
- 2.Mitteilungen der Verwaltung zu bereits behandelten Eingaben
- 2.1Elternbeiträge Kita hier: Beantwortung offener Fragen
- 3.Ordnungswidriges Parken Am Mühlenbach
- 4.Verfolgung von Gehwegparkverstößen durch das Ordnungsamt Essen Eingabe an die BV II vom 22. Januar 2021Zur Vorlage · 0355/2021/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes befasst sich mit der Verfolgung von Parkverstößen auf Gehwegen in Essen, ausgelöst durch eine Eingabe an die Bezirksvertretung III. Die Rechtslage nach der Straßenverkehrsordnung sieht das Parken auf Gehwegen grundsätzlich als unzulässig vor, sofern keine entsprechende Verkehrszeichen oder Markierungen vorliegen. Die zuständige Behörde erläutert hierzu die Anwendung des Opportunitätsprinzips.
Das Ordnungsamt verfolgt das Ziel, die Sicherheit von Fußgängern, insbesondere von Kindern und mobilitätseingeschränkten Menschen, zu gewährleisten. Aufgrund des gestiegenen Parkdrucks in dicht besiedelten Stadtteilen werden Gehwegparkflächen in Gebieten mit hohem Parkdruck toleriert, sofern eine Restverkehrsfläche von mindestens 1,20 Meter für Fußgänger verbleibt. Ausgenommen von dieser Regelung sind jedoch Kreuzungen, Einmündungen sowie Flächen, die der Aufenthaltsqualität dienen oder die Sichtbeziehungen beeinträchtigen. In solchen Fällen kann die Beseitigung von Fahrzeugen angeordnet werden.
Zudem berichtet die Verwaltung über einen Anstieg der Drittanzeigen, die im Jahr 2020 die Marke von 9.000 Fällen erreicht haben. Um die Bearbeitung effizienter zu gestalten, wurde ein Web-Formular zur Übermittlung von Hinweisen und Beweismaterial bereitgestellt. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden soll die Stellungnahme des Ordnungsamtes zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 21.04.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.03.2021 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (2. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 5.Bewohnerparken Holsterhausen - Anfrage vom 26.11.2020 gem. § 24 Go NRWZur Vorlage · 0185/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Straßen und Verkehr befasst sich mit der Anfrage zum Bewohnerparken im Stadtteil Holsterhausen. Die Ausgangslage in verdichteten Stadtquartieren ist durch eine hohe Auslastung privater und öffentlicher Stellplätze geprägt. In Gebieten, die vor der zunehmenden Motorisierung bebaut wurden, fehlen oft Tiefgaragen und private Parkflächen. In Holsterhausen führt die Nähe zu Institutionen wie dem Justizzentrum und dem Universitätsklinikum zu einem Wettbewerb um die knappen Parkplätze im öffentlichen Straßenraum zwischen Anwohnern, Besuchern, dem Einzelhandel und Berufspendelnden.
Ein Bewohnerparkkonzept schafft zwar keine neuen Stellplätze, ermöglicht jedoch eine Umverteilung des vorhandenen Parkraums zugunsten der Anwohner. Durch Bewohnerparkausweise kann die Parksituation für die Wohnbevölkerung reguliert werden, während für Besucher und Kunden differenzierte Regelungen vorgesehen werden können.
Aktuell sind in Essen neun Bewohnerparkgebiete eingerichtet. Eine Erweiterung oder Neuplanung von Bewohnerparkbereichen ist derzeit nicht vorgesehen. Der Rat der Stadt Essen hat bereits im November 2012 beschlossen, die Planungen für Bewohnerparkbereiche im Rahmen der Haushaltskonsolidierung einzustellen. Die Verwaltung gibt an, dass für die Durchführung neuer Planungen weder die finanziellen noch die personellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Eine generelle Neubewertung der Thematik Bewohnerparken soll erst im Rahmen des Mobilitätsplans 2035 erfolgen. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden soll die Vorlage zur Kenntnis nehmen.
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- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.03.2021 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (2. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 6.Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW, hier: Vergrößerung eines BaumbeetesZur Vorlage · 0312/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Straßen und Verkehr befasst sich mit der Behandlung von Anregungen und Beschwerden gemäß der Gemeindeordnung NRW, konkret mit dem Anliegen einer Vergrößerung eines Baumbeetes. Im Stadtgebiet von Essen befinden sich zahlreiche Straßenbäume, deren Baumscheiben aufgrund von Standortbedingungen oder Wachstum teilweise beschädigt oder zu klein sind. Die Verwaltung beabsichtigt, solche Missstände in Abstimmung mit dem Fachbereich Grün und Gruga sukzessive zu beheben, indem beispielsweise hochgedrückte Randeinfassungen reguliert oder Pflasterbeläge aufgenommen werden, um die Wasserversorgung der Bäume zu verbessern. Bei Neupflanzungen wird bereits in der Planungsphase eine Baumsubstratmenge von 12 Kubikmetern angestrebt.
Bezüglich eines spezifischen Falls in der Hölderlinstraße wurde am 3. Februar 2021 ein Ortstermin durch Vertreter des Amtes für Straßen und Verkehr und einen Baumgutachter durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass eine Vergrößerung des Baumbeetes an diesem Standort aufgrund zahlreicher unterirdischer Erdleitungen für Entwässerung, Strom und Telekommunikation nicht möglich ist. Um dennoch die Wasserversorgung des Baumes zu optimieren und Unfallgefahren zu beseitigen, wurde beschlossen, das im Bereich des Stammes verlegte Kleinpflaster zu entfernen und durch eine wassergebundene Deckschicht aus Koerssand zu ersetzen. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden soll die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nehmen.
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- 09.03.2021 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (2. Sitzung)
- 7.Beschwerde über das Verhalten der FinanzbuchhaltungZur Vorlage · 0213/2021/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Finanzbuchhaltung und des Stadtsteueramtes befasst sich mit einer Beschwerde über das Verhalten des Fachbereichs 21. Gegenstand der Beschwerde sind ein nicht autorisiertes SEPA-Lastschriftmandat, ein Telefonat mit dem Service Desk, ein fehlerhafter Sollstand in einem Geschäftspartnerkonto sowie eine Prüfung in einer Steuersache.
Nach Angaben der Verwaltung entstand das SEPA-Lastschriftmandat aufgrund eines Missverständnisses während der Kommunikation über eine neue Bankverbindung. Nachdem die Petentin oder der Petent das Mandat am 22. Januar 2021 per E-Mail widersprochen hatte, wurde das Mandat von der zuständigen Sachbearbeiterin storniert. Ein fehlerhafter Sollwert im Geschäftspartnerkonto wurde nach Bekanntwerden korrigiert und das entsprechende Guthaben erstattet.
Bezüglich des Telefonats mit dem Service Desk hält die Verwaltung fest, dass die Gesprächsführung seitens der Petentin oder des Petenten als aggressiv wahrgenommen wurde, was zum Abbruch des Telefonats durch die Sachbearbeiterin führte. Zu der Prüfung in der Steuersache können aufgrund des Bestehens des Steuergeheimnisses gemäß § 30 Absatz 4 der Abgabenordnung derzeit keine Angaben gemacht werden.
Die Leitung des Fachbereichs Finanzbuchhaltung und Stadtsteueramt hat die Sachlage bereits schriftlich sowie telefonisch mit der Petentin oder dem Petenten erörtert und sich für die Unannehmlichkeiten entschuldigt. Aus Sicht der Verwaltung ist die Angelegenheit durch die vorgenommenen Korrekturen und Erstattungen abgeschlossen. Dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden wird die Stellungnahme zur Kenntnis vorgelegt.
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- 09.03.2021 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (2. Sitzung)
- 8.Umbenennung des Fachbereiches EntsorgungswirtschaftZur Vorlage · 0288/2021/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden wurde ein Bericht zur Umbenennung des Fachbereichs „Entsorgungswirtschaft und stadtinterne Steuerberatung“ zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der Antrag zielte darauf ab, den Namen des Fachbereichs so anzupassen, dass er die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen im Entsorgungsbereich widerspiegle. Zudem wurde eine Prüfung ähnlicher Bezeichnungen in anderen Abteilungen oder Bereichen angefragt.
Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Benennung von Fachbereichen in die Zuständigkeit der Verwaltungsleitung fällt und im Geschäftsverteilungsplan festgelegt wird. Der aktuelle Name des Fachbereichs wurde im Jahr 2020 bei der Neueinrichtung der Einheit gewählt, um an die bisherige Stabsstelle „Entsorgungswirtschaft/Gebührenmanagement“ anzuknüpfen. Die Bezeichnung spiegle die gesetzlichen Aufgaben als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger wider. Eine Umbenennung wird von der Verwaltung nicht als sinnvoll erachtet, da die inhaltliche Schwerpunktsetzung durch den Namen nicht beeinflusst werde und die aktuellen umweltpolitischen Aufgaben bereits im Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Essen verankert seien.
Eine Prüfung weiterer Abteilungen auf eine vergleichbare Namensgebung fand nicht statt. Lediglich bei der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE) wurde der Begriff Entsorgung im Firmennamen festgestellt, wobei eine Änderung der Marke nicht beabsichtigt ist.
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- 09.03.2021 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (2. Sitzung)
- 9.Beschwerde über DE-Mail EingangZur Vorlage · 0364/2021/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 0364/2021/3 aus dem Geschäftsbereich 3 befasst sich mit einer Beschwerde eines Berufsbetreuers bezüglich des DE-Mail-Verkehrs mit der Stadt Essen. Der Beschwerdeführer bemängelte das Ausbleiben einer Rückmeldung auf über eine allgemeine DE-Mail-Adresse versandte Anträge. In diesem Zusammenhang wurden die Nutzung eines DE-Mail-Postfachs für sensible Daten, die Einrichtung einer automatischen Eingangsbestätigung sowie die Benennung konkreter Ansprechpartner für Auskünfte zum Verbleib von Nachrichten gefordert.
Die Verwaltung führt dazu aus, dass die genannten Punkte bereits umgesetzt sind. Seit 2018 existiert eine zentrale DE-Mail-Adresse, die regelmäßig gesichtet und die Nachrichten an die Fachbereiche weitergeleitet werden. Eine automatische Eingangsbestätigung durch die Stadtverwaltung wird nicht versandt, da dies unüblich sei; stattdessen stelle der jeweilige DE-Mail-Anbieter eine qualifizierte Zugangsbestätigung bereit. Anfragen zum Verbleib von Nachrichten können über die städtische Poststelle beantwortet werden.
Im vorliegenden Fall wurde die betreffende Nachricht am 03.12.2021 an die Poststelle eingegangen und am selben Tag an das Sozialamt weitergeleitet. Eine interne Weiterleitung innerhalb des Sozialamtes an die zuständige Fachgruppe unterblieb aufgrund eines Versehen der zuständigen Mitarbeitenden. Der Antrag wird inzwischen bearbeitet, wobei die Versorgung der betreuten Person sichergestellt ist. Eine abschließende Entscheidung steht aufgrund fehlender Unterlagen noch aus, die zuständige Sachbearbeiterin steht jedoch mit dem Beschwerdeführer in Kontakt. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden soll die Vorlage zur Kenntnisnahme erhalten.
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