Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (21. Sitzung)

Name: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (21. Sitzung)
Start: 2023-02-23T17:30:00+01:00
End: 2023-02-23T20:05:00+01:00
Location: Rathaus Essen

23.02.2023, 17:30 – 23.02.2023, 20:05 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 20 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 26.01.2023
2.

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
3.

Vorstellung AG Selbsthilfe Essen
4.

Mitteilungen a) Sauberkeit b) Allgemeine Mitteilungen c) Mitteilungen der Polizei
5.

Bericht der Bezirkskinder- und Jugendbeauftragten
6.

Bericht der Bezirksseniorenbeauftragten
7.

Bericht des Inklusionsbeauftragten
8.

Bürgereingaben nach § 24 Gemeindeordnung NW (GO)
8.1
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW / hier: Abbiegeverbot von der Rellinghauser Str. links in die Töpferstr.
Zur Vorlage · 0235/2023/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung

In der vorliegenden Vorlage der Bezirksvertretung II geht es um eine Anregung eines Bürgers bezüglich des bestehenden Abbiegeverbots von der Rellinghauser Straße links in die Töpferstraße. Der Anfragende weist darauf hin, dass das Verbot dazu führt, dass Verkehrsteilnehmer entweder nach der Straßenbahn-Haltestelle wenden, eine Umleitung über die Kreuzung Rellinghauser Straße / Weserstraße / Werrastraße nutzen oder das Verbot missachten. Es wurden die Gründe für die Änderung der Verkehrsführung sowie die Möglichkeit einer Aufhebung des Verbots angefragt.

Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und führt aus, dass das Abbiegen von der Rellinghauser Straße in die Töpferstraße im Rahmen der Unfallkommission wiederholt als Unfallschwerpunkt identifiziert wurde. Dabei kam es zu Konflikten zwischen abbiegenden Kraftfahrzeugen und Fußgängern, die bei gleichzeitigem Grünsignal erfasst wurden. Eine signaltechnische Lösung zur Vermeidung dieser Unfälle wurde nach Prüfung als derzeit nicht umsetzbar bewertet.

Die Untersuchung ergab, dass das Abbiegeverbot zum Schutz der Fußgänger als vertretbar und die alternative Umleitung für den Individualverkehr als zumutbar eingestuft wurde. Seit der Umsetzung des Verbots ist der Knotenpunkt nicht erneut als Unfallschwerpunkt aufgetreten. Im Zuge einer langfristigen Umgestaltung des Verkehrsknotens wird die Thematik erneut geprüft. Die Bezirksvertretung II nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

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Beratungsfolge

30.03.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
23.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (21. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
9.
Umsetzung der Präventionsoffensive für die Zielgruppe der jungen Jugendlichen bis zum Übergang von der Schule in den Beruf im Jahr 2023
Zur Vorlage · 2163/2022/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes befasst sich mit der Umsetzung der Präventionsoffensive für junge Jugendliche im Übergang von der Schule in den Beruf für das Jahr 2023. Auf Grundlage eines Ratsbeschlusses aus dem Jahr 2014 wurde die bestehende Präventionsoffensive „U12“ auf die Zielgruppe der Jugendlichen bis zum Schul- oder Berufsabschluss ausgeweitet. Für die Finanzierung stehen seit 2019 jährlich ein Betrag von einer Million Euro zur Verfügung.

Die Verteilung dieser Mittel umfasst auch den Anteil, der nach dem Quotierungsschlüssel des Arbeitskreises Jugend Essen vergeben wird. Von der Gesamtsumme sind bereits 240.000 Euro für die Förderung der Jugendberufsagentur, der Jugendfarm sowie des Projekts „NeZa“ gebunden. Die inhaltliche Ausrichtung der Maßnahmen orientiert sich an den Handlungsfeldern Persönlichkeitsentwicklung, berufliche Orientierung und Partizipation. In der Persönlichkeitsentwicklung liegen die Schwerpunkte auf Medienkompetenz, Extremismusprävention, gewaltfreier Konfliktlösung und Finanzgrundwissen. Im Bereich der beruflichen Orientierung werden weiterhin die Jugendberufsagentur, Planspiele zum Übergang Schule/Beruf sowie das Projekt „NeZa“ unterstützt. Das Format „mitWirkung!“ dient der Förderung der Partizipation in den Stadtbezirken.

Aufgrund der bestehenden Bedarfe und der Resonanz der Angebote sollen alle laufenden Maßnahmen im Jahr 2023 im bisherigen Umfang fortgeführt werden. Parallel dazu arbeitet eine Unterarbeitsgruppe an der Überarbeitung des Verfahrens zur Mittelvergabe. Der Jugendhilfeausschuss sowie die weiteren genannten Gremien sollen den Bericht zum Sachstand und die Maßnahmen zur Umsetzung zur Kenntnis nehmen.

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Beratungsfolge

30.03.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
16.03.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.03.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.03.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.03.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
08.03.2023 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
07.03.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
23.02.2023 · Integrationsrat (bis 10/2025) (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
23.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (21. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
14.02.2023 · Jugendhilfeausschuss (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
10.
Planung des Kinderbildungs- und Betreuungsangebotes im Kindergartenjahr 2023/2024
Zur Vorlage · 2198/2022/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes befasst sich mit der Planung des Kinderbildungs- und Betreuungsangebotes für das Kindergartenjahr 2023/2024. Grundlage der Planung ist die Entwicklung der Kinderzahlen in Essen, die zum Stichtag 30.09.2022 insgesamt 36.079 Kinder im Alter von null bis sechs Jahren umfassten.

Für das kommende Kitajahr werden 21.525 KiBiz-geförderte Plätze geplant, was einem voraussichtlichen Gesamtzuwachs von 848 Plätzen entspricht. Dabei steigt die Anzahl der Plätze von 20.737 auf 21.525 an, wobei ein Zuwachs von 745 Plätzen im 45-Stunden-Bereich und eine Abnahme von 15 Plätzen im 25-Stunden-Bereich erwartet wird. In der Kindertagespflege sind zudem 2.752 U3- und 439 Ü3-Plätze vorgesehen, was einem Zuwachs von 60 U3-Plätzen entspricht. Zur Sicherung des Rechtsanspruchs wird das Notprogramm für Notgruppen im KiTa Zweckverband im Bistum Essen jährlich fortgeschrieben.

Die Planung sieht zudem die Fortführung von Sprachbildungsgruppen im Umfang von 17 Gruppen für bis zu 194 Kinder sowie den Ausbau der kommunalen Spielgruppen vor. Für das Jahr 2023/2024 ist ein Rahmen von bis zu 14 Spielgruppen mit circa 130 Plätzen vorgesehen. Des Weiteren wird der Antrag auf Landeszuschüsse für die Fachberatung von rund 830 Kindertagespflegepersonen gestellt. Der Jugendhilfeausschuss soll die Planungen beschließen, während weitere Gremien, darunter der Integrationsrat und die Bezirksvertretungen I bis IX, die Planung zur Kenntnis nehmen sollen.

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Beratungsfolge

30.03.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
16.03.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.03.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (17. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
14.03.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.03.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
08.03.2023 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
07.03.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (19. Sitzung) — Mit Anmerkungen Kenntnis genommen
28.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (23. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
28.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
23.02.2023 · Integrationsrat (bis 10/2025) (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
23.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (21. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
14.02.2023 · Jugendhilfeausschuss (13. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
11.
Jahresbericht zur Förderung von Spielplatzpatenschaften im Jahr 2022
Zur Vorlage · 0073/2023/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat den Jahresbericht zur Förderung von Spielplatzpatenschaften für das Jahr 2022 vorgelegt, der dem Jugendhilfeausschuss, dem Integrationsrat, dem Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie den Bezirksvertretungen I bis IX zur Kenntnis gebracht wurde. Die Initiative, die seit 1993 besteht und auf einer Kooperation zwischen der Stadt Essen und dem Deutschen Kinderschutzbund Ortsverband Essen e.V. basiert, verzeichnete zum Stichtag 30. September 2022 insgesamt 256 Patenschaften mit 396 beteiligten Personen. Damit wurden 56,78 Prozent der öffentlichen Spielplätze in der Stadt ohne Schulhöfe bepatet.

Im Berichtsjahr fanden 247 Spielplatzfeste statt, wobei 23 dieser Veranstaltungen in sozialstrukturell benachteiligten Wohngebieten durchgeführt wurden. Neben der Bewegungsförderung standen auch Einsätze für Kinder unter drei Jahren im Fokus. Die Verwaltung berichtet zudem über ein Anregungs- und Beschwerdemanagement, das Anfragen zu Spielplatzpflege, Reparaturen, Vandalismus oder Ruhestörungen bearbeitete.

Die finanzielle Unterstützung der Patenschaften erfolgt durch zwei Instrumente: Die Bezirksvertretungen leisteten im Jahr 2022 eine Gesamtfördersumme von 19.486,50 Euro in Form von jährlichen Pauschalen. Zudem stellt die Stadt Essen über den Fördertopf „Besser spielen“ jährlich 35.500 Euro zur Verfügung. Im Jahr 2022 wurden 12 Anträge auf Anschaffung von Spielgeräten bewilligt, wobei die eingegangenen Anträge ein Kostenvolumen von 41.821,66 Euro umfassten.

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Beratungsfolge

16.03.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.03.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (17. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
14.03.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.03.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
07.03.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
07.03.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
23.02.2023 · Integrationsrat (bis 10/2025) (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
23.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.02.2023 · Jugendhilfeausschuss (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
12.
Bericht über die Implementierungsphase 2020 bis 2021 der Zentren 60plus
Zur Vorlage · 0032/2023/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage des Amtes für Soziales und Wohnen (0032/2023/5) dokumentiert die Implementierungsphase der Zentren 60plus im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2021. Ziel dieser Phase war die Neuausrichtung der Essener Offenen Seniorenarbeit für die Bevölkerungsgruppe der über 60-Jährigen, die etwa 28 % der Essener Bevölkerung ausmacht.

Die Finanzierung der Seniorenarbeit erfolgt durch die Stadt Essen. Ab dem 1. Januar 2020 stellt die Stadt den Freien Wohlfahrtsverbänden jährlich rund 3 Millionen Euro zur Verfügung, wobei die Summe ab 2021 um jährlich 3 % steigt. Die Mittel verteilen sich auf zwölf Zentren 60plus, fünf Fachreferate der Wohlfahrtsverbände, Investitionskostenförderung sowie Projektförderung aus dem Seniorenförderplan. Die personelle Ausstattung der zwölf Zentren variiert zwischen 0,67 und 1,5 Vollzeitstellen. Die Finanzierung basiert auf 18 neuen Zuwendungsverträgen.

Die Angebote der Zentren basieren auf einer Sozialraumanalyse zur Ermittlung der Bedarfe verschiedener Altersgruppen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Angebote ab März 2020 an Kontaktbeschränkungen angepasst, etwa durch digitale Formate oder Beratungen im Freien. Ein Schwerpunkt liegt auf der interkulturellen Seniorenarbeit, unterstützt durch das Zentrum 60plus International. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Seniorenrat, die Bezirksvertretungen I bis IX, der Ausschuss für Soziale, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie der Integrationsrat den Bericht zur Kenntnis nehmen. Für die Zeit ab 2022 ist eine weitere Berichterstattung mit detaillierteren Daten vorgesehen.

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Beratungsfolge

28.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
23.02.2023 · Integrationsrat (bis 10/2025) (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
23.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
21.02.2023 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
17.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
07.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
02.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (17. Sitzung) — Kenntnisnahme mit Anmerkungen
01.02.2023 · Seniorenrat (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
13.
Dritter Bericht zum Seniorenförderplan für die Jahre 2019 bis 2022
Zur Vorlage · 0034/2023/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage des Amtes für Soziales und Wohnen enthält den dritten Bericht zum Essener Seniorenförderplan für die Jahre 2019 bis 2022. Der Förderplan zielt darauf ab, durch Projekte ein altersgerechtes Umfeld zu schaffen, die häusliche Pflege zu unterstützen, soziale Kontakte zu fördern und Vereinsamung vorzubeugen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Förderung interkultureller Angebote zur Sicherstellung der Teilhabe älterer Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.

Die Finanzierung der Projektförderung beläuft sich seit dem 1. Januar 2020 auf jährlich 500.000 Euro, zuzüglich einer jährlichen Kostensteigerung von 3 % ab dem Jahr 2021. Der Bericht dokumentiert eine Entwicklung der Bewilligungen: Während im Jahr 2019 noch rund 487.929 Euro für 20 Anträge bewilligt wurden, sank die Zahl der bewilligten Zuwendungen in den Folgejahren auf 125.652 Euro im Jahr 2020, 156.910 Euro im Jahr 2021 und 52.909 Euro im Jahr 2022. Die Verwaltung führt den Rückgang der Anträge auf die durch die Pandemie bedingten Kontaktbeschränkungen zurück.

Der Bericht führt verschiedene erfolgreiche Projekte auf, darunter die Entwicklung der Internationalen Seniorenbegegnungsstätte zum Internationalen Zentrum 60plus sowie Angebote zur digitalen Teilhabe und zur Sturzprophylaxe. Für die Zukunft ist die Gründung weiterer SeniorenNetzwerke sowie die Förderung von Projekten zur Belebung öffentlicher Plätze vorgesehen. Die Verwaltung empfiehlt, das Konzept der Projektförderung weiterzuentwickeln, da die Verstetigung einiger Projekte durch Herausforderungen bei der Ehrenamtsakquise oder der Sicherung von Eigenmitteln erschwert wurde. Der Bericht wurde zur Kenntnisnahme an den Seniorenrat, den Integrationsrat sowie die Bezirksvertretungen und den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration vorgelegt.

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Beratungsfolge

28.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
23.02.2023 · Integrationsrat (bis 10/2025) (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
23.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
21.02.2023 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
17.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
07.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
02.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
01.02.2023 · Seniorenrat (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
14.
Aufstellung von Papiercontainern am Glascontainerstandort in der Eisenbahnstraße
Zur Vorlage · 0234/2023/BV II · Bezirksvertretung II
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II hat beschlossen, die Verwaltung darum zu bitten, den bestehenden Glascontainerstandort in der Eisenbahnstraße um zwei Altpapiercontainer zu ergänzen. Die Grundlage für diesen Beschlussvorschlag war eine Anfrage der Bezirksvertretung in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2022, mit der die Prüfung einer Erweiterung des Standorts durch die zuständige Verwaltung initiiert wurde.

In einer Stellungnahme der Verwaltung vom 6. Februar 2023 wurde mitgeteilt, dass die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine solche Erweiterung gegeben sind. Seitens der Essener Beterriebe GmbH (EBE) wurde zudem vorgeschlagen, den Standort um zwei Behälter für Altpapier zu ergänzen. Die Vorlage führt zudem eine positive Einschätzung der Auswirkungen auf den Klimaschutz auf.

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Beratungsfolge

23.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (21. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
15.

Vergabe bezirklicher Mittel 2023
15.1
Haushalt 2023 Hier: Mittelvergabe für weitere Projekte und Maßnahmen
Zur Vorlage · 0226/2023/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk 2 hat im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2023 die Mittelvergabe für zwei spezifische Infrastrukturprojekte beschlossen. Die Vorlage mit der Nummer 0226/2023/BV II sieht vor, insgesamt 85.000 Euro für bauliche Maßnahmen im Stadtbezirk bereitzustellen.

Ein Teil der Mittel in Höhe von 60.000 Euro ist für die Erneuerung von Gehwegflächen sowie für sechs Baumbeete in der Heisinger Straße vorgesehen. Ein weiterer Betrag von 25.000 Euro wird für die Instandsetzung der Wege auf dem Kinderspielplatz in der Ernastraße veranschlagt. Die Finanzierung dieser Maßnahmen erfolgt aus den Mitteln der Bezirksvertretung II.

Die Entscheidung basiert auf Wünschen, die von der Verwaltung geäußert wurden. Die Behandlung dieser Punkte war zuvor von der Sitzung der Bezirksvertretung am 26. Januar 2023 auf den Termin am 23. Februar 2023 verschoben worden. In der Vorlage wird die Klimarelevanz der Maßnahmen als positiv eingestuft.

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Beratungsfolge

23.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (21. Sitzung) — einstimmig beschlossen bei geänderter Beschlussfassung (siehe Niederschrift)
Ergebnis: einstimmig beschlossen bei geänderter Beschlussfassung (siehe Niederschrift)
15.2

Förderung von Maßnahmen aus Mitteln des Sondertopfs
15.3

Unterstützung KG Fidelio
16.
Mitteilungen der Verwaltung
Zur Vorlage · 0225/2023/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II hat im Rahmen der Sitzung am 23. Februar 2023 Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen.

Ein Schwerpunkt der Berichterstattung betraf die Verkehrsüberwachung zur Sicherung der Schulwege. Das Ordnungsamt informierte darüber, dass im Bereich der Weserstraße, in dessen unmittelbarer Nähe sich Kindertageseinrichtungen sowie zwei Grundschulen befinden, regelmäßige mobile Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden. Im vergangenen Jahr fanden in der dortigen 30 km/h-Zone insgesamt 44 Kontrollen statt. Die Verwaltung stellte fest, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung im Vergleich zur Gesamtstatistik häufig missachtet wird. Es ist daher beabsichtigt, die Kontrollen an dieser Stelle mindestens einmal wöchentlich durchzuführen. Die Umsetzung dieses Vorhabens ist jedoch von der Verfügbarkeit von Stellplätzen für ein Radarfahrzeug sowie von den vorhandenen Personal- und Sachkapazitäten abhängig.

Ein weiterer Punkt der Mitteilungen bezog sich auf den Spielplatz Walpurgistal. In Bezug auf die Frage, ob zur Sicherung der Abfederung einer Wippe ein Reifenstück ergänzt werden müsse, teilte die Verwaltung mit, dass die Wippe gemäß den Herstellervorgaben und der geltenden DIN-Norm installiert wurde. Ein Einbau eines Reifens ist laut Herstellerangaben nicht vorgesehen und wird daher durch Grün und Gruga nicht vorgenommen, da die Wippfunktion durch eine solche Maßnahme verloren gehen würde.

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Beratungsfolge

23.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
17.

Verschiedenes
17 a.
Einrichtung neuer Fahrradstellplätze in Rellinghausen und Rüttenscheid
Zur Vorlage · 0259/2023/GRÜNE · Antrag BV II
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung II hat mit der Vorlage 0259/2023/GRÜNE einen Antrag gestellt, die Einrichtung neuer Fahrradstellplätze in den Stadtteilen Rüttenscheid und Rellinghausen zu prüfen. Die Verwaltung wird darin gebeten, die Aufstellung weiterer Fahrradbügel an drei spezifischen Standorten zu untersuchen sowie die mögliche Finanzierung dieser Maßnahme zu klären. Konkret sollen die Eisenbahnstraße vor dem Eingang eines Lebensmittelmarktes, die Kreuzung Rüttenscheider Straße/Christophstraße sowie die Ecke Klarastraße/Brigittastraße geprüft werden.

Als Begründung führt die Fraktion einen bestehenden Parkdruck sowie den Mangel an geeigneten Abstellmöglichkeiten an den genannten Orten an. Der Antrag bezieht sich zudem auf den Beschluss des Rates der Stadt Essen zum Bürgerbegehren RadEntscheid Essen, durch den die Schaffung von 5.000 zusätzlichen Fahrradstellplätzen an Schulen, Sportstätten, in Einkaufsstraßen und Wohnquartieren vorgesehen wurde. Ziel der Stadt Essen ist es, bis zum Jahr 2035 eine gleichmäßige Verteilung der Verkehrsanteile von jeweils 25 Prozent zwischen dem Fahrradverkehr, dem Fußverkehr, dem Bus- und Bahnverkehr sowie dem motorisierten Individualverkehr zu erreichen. Zur Erhöhung des Radverkehrsanteils seien zusätzliche Abstellmöglichkeiten in den Wohnquartieren erforderlich.

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Beratungsfolge

23.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (21. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
18.

Termine
B.

Nicht öffentlicher Teil
19.

Grundstücksangelegenheiten
20.

Verschiedenes
21.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil