Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (25. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 23 über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz vom 06.06.2023
- 2.Liste der noch zu erledigenden Aufträge
- 3.Stellungnahme zum Waldbrandschutzkonzept für das Essener StadtgebietZur Vorlage · 1129/2023/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Feuerwehr zur Stellungnahme zum Waldbrandschutzkonzept für das Essener Stadtgebiet dient der Kenntnisnahme durch den Rat der Stadt Essen sowie die zuständigen Ausschüsse. Hintergrund ist ein im März 2023 beschlossener Antrag, der Gespräche mit dem Landesbetrieb Wald und Holz NRW über ein mögliches Waldbrandschutzkonzept, eine Gefährdungsabschätzung sowie die Notwendigkeit von Planquadraten und besonderen Brandbekämpfungsanforderungen vorsah.
Eine gemeinsame Beurteilung der Situation durch die Feuerwehr, das städtische Forstamt Grün und Gruga sowie den Landesbetrieb Wald und Holz NRW ergab, dass sich die Waldbrandgefahrenlage aufgrund von Trockenschäden an Laubholz und dem Vorhandensein von Totholz verändert hat. Ein katastrophales Waldbrandereignis wird für das Stadtgebiet jedoch nicht erwartet. Eine Einteilung des Waldgebietes in Planquadrate ist aufgrund des bereits verfügbaren digitalen Kartenmaterials des Landes NRW nicht erforderlich, da dieses Informationen zu Waldschäden, der Befahrbarkeit von Wegen und Löschwasserentnahmestellen bereitstellt.
Die technische Ausstattung der Feuerwehr wird kontinuierlich angepasst, wobei bereits mehrere geländegängige Tanklöschfahrzeuge im Einsatz sind und weitere Beschaffungen geplant sind. Die Einsatzkräfte werden durch regelmäßige Fortbildungen und die Bereitstellung von Spezialgeräten auf Vegetationsbrände vorbereitet. Eine Aufnahme eines spezifischen Waldbrandschutzkonzeptes in den Katastrophenschutzbedarfsplan ist nicht vorgesehen, da das Risiko laut vorliegenden Gutachten als nicht erheblich eingestuft wurde.
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Beratungsfolge
- 27.09.2023 · Rat der Stadt Essen (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 13.09.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 05.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 4.Mündlicher Bericht Internationale Gartenausstellung Metropole Ruhr 2027
- 5.Internationale Gartenausstellung Metropole Ruhr 2027 (IGA 2027) - Baubeschluss der Baumaßnahme Emscherpark - Bunt in die Zukunft – Im Grünen AktivZur Vorlage · 1019/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll den Baubeschluss für die Maßnahme „Emscherpark - Bunt in die Zukunft – Im Grünen Aktiv“ fassen. Das Projekt ist Teil der Internationalen Gartenausstellung Metropole Ruhr 2027 und sieht die Aufwertung des Emscherparks im Essener Norden vor. Geplant ist die Umgestaltung der ehemaligen Tennisplätze zu Sport-, Bewegungs- und Aufenthaltsflächen, darunter ein Skatepark, eine Funsportanlage mit Pumptrack, Parkour und Bouldern sowie ein Naturerlebnisbereich und eine Hundewiese.
Die Investitionssumme für die Baumaßnahme beläuft sich auf 4.000.000 Euro, wobei die Finanzierung unter dem Vorbehalt einer Förderung durch die Städtebauförderung steht. Geplant ist eine Kostenverteilung, bei der 80 Prozent durch das Ministerium für Heimat, Kultur, Jugend und Soziales (MHKBD) getragen werden und die Stadt einen Eigenanteil von 800.000 Euro leistet. Die jährlichen Unterhaltskosten für die 23.100 Quadratmeter große Fläche werden auf 90.300 Euro geschätzt.
Im Zuge der Planung ist die Übertragung der Fläche von den Sport und Bäderbetriebe Essen an Grün und Gruga vorgesehen. Die Umsetzung der Maßnahmen ist ab dem Jahr 2025 geplant, wobei ein Bewilligungsbescheid für den Herbst 2024 erwartet wird. Die Vorlage durchläuft die zuständigen Ausschüsse für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz, Stadtentwicklung, -planung und Bauen, Sport- und Bäderbetriebe sowie den Haupt- und Finanzausschuss. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V nimmt die Planung zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 27.09.2023 · Rat der Stadt Essen (25. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 26.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (24. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (22. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 19.09.2023 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (26. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 07.09.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (35. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 05.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (25. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 5.1Antrag zur Vorlage 1019/2023/6 - Internationale Gartenausstellung Metropole Ruhr - Baubeschluss der Baumaßnahme Emscherpark - Bunt in die Zukunft - Im Grünen Aktiv; Errichtung einer öffentlichen ToilettenanlageZur Vorlage · 1414/2023/FDP · Antrag FDP
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1414/2023/FDP einen Antrag zur Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage im Rahmen der Baumaßnahme Emscherpark „Bunt in die Zukunft – Im Grünen Aktiv“ eingebracht. Das Projekt steht im Zusammenhang mit der Internationalen Gartenausstellung Metropole Ruhr.
Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung ergänzend zur Vorlage 1019/2023/6 ein Konzept für öffentliche Toiletten prüft und dieses nach Möglichkeit umsetzt. In der Begründung wird angeführt, dass öffentliche Toiletten zur Aufenthaltsqualität beitragen und für Besucher der Baumaßnahme wichtig sind.
Der Antrag ist zur Beratung in verschiedenen Gremien vorgesehen, darunter der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz, der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie der Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen. Zudem sollen der Haupt- und Finanzausschuss sowie die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V einbezogen werden, bevor eine Entscheidung im Rat der Stadt Essen erfolgt.
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Beratungsfolge
- 27.09.2023 · Rat der Stadt Essen (25. Sitzung) — zurückgezogen
- 26.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (24. Sitzung) — Antrag zurückgezogen
- 20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (22. Sitzung) — Antrag zurückgezogen
- 19.09.2023 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (26. Sitzung) — seitens Antragsteller zurückgezogen
- 07.09.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (35. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
- 05.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (25. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 6.Internationale Gartenausstellung 2027 (IGA 2027) - Kanaluferpark Schurenbachhalde – Altenessen kommt ans WasserZur Vorlage · 1041/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant im Rahmen der Internationalen Gartenbauausstellung 2027 (IGA 2027) die Entwicklung des Kanaluferparks als Teil des Projekts „Wege zur Freiheit Emscher“. Das Vorhaben umfasst die Gestaltung eines Bereichs zwischen der Schurenbachhalde und dem Rhein-Herne-Kanal, der als Verbindung zwischen Essen und Gelsenkirchen fungieren soll. Ziel ist es, bestehende Freiraumstrukturen zu verknüpfen und einen Naherholungsbereich mit Fokus auf die industrielle Geschichte und den Naturschutz zu schaffen.
Das Konzept sieht die Erneuerung von Fuß- und Radwegen vor, um die Anbindung an das Wohnquartier „Altenessener Straße/Nordsternstraße“ sowie an die Schurenbachhalde zu verbessern. Ein Schwerpunkt liegt auf der Förderung eines Biotopverbundes, insbesondere zum Schutz der Kreuzkröte. Zudem sollen die industrielle Standortgeschichte und die natürliche Entwicklung der Brachflächen durch Informationspunkte, sogenannte „Points of Nature“ und „Points of Mine“, vermittelt werden. Die Gestaltung der Fernwärmeleitung soll als Teil des „Bunten Bandes Emscherdeiche“ durch künstlerische Interventionen zum Thema Nachhaltigkeit erfolgen.
Für die Umsetzung der Maßnahme sind im Haushalt bis 2026 Mittel in Höhe von 1.550.000 Euro veranschlagt. Die Verwaltung strebt eine Finanzierung über Fördermittel an, wobei eine Förderquote von voraussichtlich 80 Prozent angestrebt wird. Sobald die detaillierte Planung und die Gesamtkosten feststehen, wird eine weitere Vorlage zur Beschlussfassung über den Baubeginn vorgelegt. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V sowie der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz haben den Bericht zur Kenntnis genommen.
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Beratungsfolge
- 05.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 22.08.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 7.Umsetzung des "KlimaQuartier Katernberg-Beisen" als Teil der SECAP Aktivität "Integrierte Klimafreundliche Quartiersentwicklung" im Rahmen des Landeswettbewerbes Prima. Klima. RuhrmetropoleZur Vorlage · 1193/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die Teilnahme am interkommunalen Wettbewerb „Prima. Klima. Ruhrmetropole“ in der Stufe III, um das Projekt „KlimaQuartier Katernberg-Beisen“ umzusetzen. Das Vorhaben ist Teil des Aktionsplans für nachhaltige Energie und Klima (SECAP) und zielt darauf ab, integrierte klimafreundliche Quartiersentwicklungen zu realisieren. Der Wettbewerb wird vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen organisiert, wobei die Stadt Gelsenkirchen als Lead-Kommune die Koordination sowie die Ausschreibung der Planungsleistungen übernimmt.
Das Projekt umfasst die Erstellung eines energetischen Quartierskonzepts sowie ein anschließendes Sanierungsmanagement. Geplante Maßnahmenbereiche sind die Energieeffizienz, die Klimaanpassung durch Entsiegelung und die Aufwertung von Grünflächen, die Mobilitätsförderung sowie die Aktivierung der Bürgerschaft durch Bildungsangebote. Für die Umsetzung der energetischen Sanierung ist die Zusammenarbeit mit der Wohnungsbaugesellschaft Vonovia vorgesehen, während der Ernährungsrat Essen e.V. und die Bonnekamp Stiftung die Beteiligung der Öffentlichkeit unterstützen sollen.
Die Kosten für die Konzepterstellung und das fünfjährige Sanierungsmanagement werden auf einen Eigenanteil von 282.500 Euro geschätzt, wobei 75 Prozent der förderfähigen Kosten durch Zuschüsse gedeckt werden sollen. Die Umsetzung der Maßnahmen soll laut Prognose zu einer erheblichen Reduktion der Treibhausgasemissionen im Zeitraum von 2024 bis 2029 führen. Der Rat der Stadt soll die Teilnahme am Wettbewerb beschließen.
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Beratungsfolge
- 27.09.2023 · Rat der Stadt Essen (25. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
- 20.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (20. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 07.09.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (35. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 05.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (25. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen - 8.Umsetzung der SECAP-Mitmachkampagne „Machen zählt!“ in EssenZur Vorlage · 1302/2023/6 · Vorlage
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Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1302/2023/6 befasst sich mit der Umsetzung der SECAP-Mitmachkampagne „Machen zählt!“ in Essen. Ziel der Initiative ist es, bis zum Jahr 2030 mindestens 25 Prozent der Bevölkerung nachhaltig im Klimaschutz zu verankern und die Nachfrage nach Klimaschutzmaßnahmen zu steigern. Die Kampagne umfasst die Bereiche energetische Sanierung, Mobilität mit Schwerpunkten auf dem Rad- und ÖPNV sowie nachhaltiges Nutzerverhalten in den Bereichen Ernährung, Konsum und Ressourcenschonung. Die inhaltliche Struktur gliedert sich in ein Klimaportal, Klimatrainings und eine übergeordnete Rahmenkampagne.
Die Konzeption der Kampagne wurde durch ein Konsortium aus der Corporate Values GmbH, der Gertec GmbH Ingenieurgesellschaft und der 744 Werbeagentur GmbH erarbeitet. Die Umsetzung der Rahmenkampagne ist auf vier Jahre angelegt, wobei die Phase von Oktober 2023 bis Juli 2024 der Auswahl, Evaluation und Optimierung der Kommunikationsansätze dient. Die Klimatrainings sollen in drei Phasen, beginnend mit der Initiierung durch Reallabore, über eigenständige Trainings bis hin zur Skalierung, etabliert werden.
Die bisher angefallenen Kosten für die Konzeption belaufen sich auf rund 220.000 Euro. Für die Umsetzung der Kampagne bis Juli 2024 werden Kosten in Höhe von etwa 550.000 Euro kalkuliert, was Gesamtkosten von rund 770.000 Euro ergibt. Die Finanzierung erfolgt über den Geschäftsbereich der Grünen Hauptstadt Agentur. Die Vergabe der Dienstleistung erfolgt europaweit nach dem Kriterium des wirtschaftlichsten Bieters. Im zweiten Quartal 2024 soll dem Ausschuss für Umwelt, Klima und Verbraucherschutz über die geplante Fortsetzung der Kampagne ab Juli 2024 berichtet werden.
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- 05.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (25. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 9.Aktuelles - Grüne Hauptstadt Agentur
- 10.Aktuelle Berichterstattung zu umweltpolitischen Brennpunktthemen
- 11.Mitteilungen der Verwaltung
- 12.Schriftliche Anfragen und Anträge
- 13.Mündliche Anfragen und Verschiedenes
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 14.Verschiedenes