Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (19. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 18 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX vom 23.05.2023
- 2.Austausch mit der Polizei im Bezirk
- 3.Antragseingänge mit bedeutender städtebaulicher Relevanz
- 4.Einführung des Identsystems in der AbfallabfuhrZur Vorlage · 0799/2023/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen führt zum 1. Januar 2024 ein Ident-System in der Abfallabfuhr ein. Diese Maßnahme ist Bestandteil der Modifikation des Entsorgungsvertrages mit den Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE). Das System umfasst die Restabfall-, Bioabfall- und Papiertonnen und dient der effizienteren Verwaltung der etwa 210.000 kommunalen Bestandstonnen.
Im Rahmen der Umstellung werden die Abfallbehälter mit Barcodeetiketten und Transponderchips nachgerüstet. Die eingesetzten Müllfahrzeuge erhalten eine technische Ausstattung, die eine direkte Datenverarbeitung in die Behälterverwaltung ermöglicht. Durch die Barcodes und Chips können Informationen zu Art, Größe und Leerungshäufigkeit eindeutig einem Grundstück zugeordnet werden, wodurch die bisherigen analogen Betriebstagebücher durch einen digitalen Leistungsnachweis ersetzt werden.
Die Grundstückseigentümer werden über Informationsschreiben ab Juni 2023 über die notwendigen Mitwirkungsschritte informiert. Die Eigentümer sind für das Anbringen der Barcodeetiketten verantwortlich. Zudem muss der Zugang zu den Gefäßen für das Personal zur Nachrüstung der Transponderchips sichergestellt werden. Der Nachrüstungsprozess soll bis zum Jahresbeginn 2024 abgeschlossen sein, um einen Testbetrieb im ersten Quartal 2024 zu ermöglichen. Die vollständige Inbetriebnahme ist für April 2024 geplant.
Sollten die Gefäße zum Zeitpunkt der Scharfschaltung nicht ordnungsgemäß mit Etiketten versehen sein oder der Zugang zur Chipnachrüstung nicht möglich gewesen sein, findet keine Leerung statt. Eventuelle Nachleerungen werden als kostenpflichtige Zusatzfahrten berechnet. Die rechtliche Grundlage hierfür wird durch eine Anpassung der Satzung der Stadt Essen über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen geschaffen.
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Beratungsfolge
- 17.08.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 20.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (19. Sitzung)
- 20.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 20.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 15.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 14.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 13.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 13.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 06.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 5.Schaffung einer Nord-Süd-Fahrradverbindung Hier: Sachstand zu den einzelnen StreckenabschnittenZur Vorlage · 0678/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage zum Sachstand der Nord-Süd-Fahrradverbindung im Essener Stadtgebiet informiert über den aktuellen Planungsstand verschiedener Streckenabschnitte. Grundlage der Verwaltung sind Anträge zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie für durchgängige Verbindungen sowie die Errichtung eines Radwegs vom Bahnhof Werden bis zur Stadtgrenze Velbert.
Auf der B 224 besteht zwischen der Stadtgrenze Velbert und der Grenze zu Heidhausen eine Planungsvereinbarung mit Straßen.NRW; die Ausschreibung der Objektplanung wird für die Jahresmitte angestrebt. Für den Abschnitt bis zur Ruhrbrücke Werden bereitet das Amt für Straßen und Verkehr eine Ausschreibung für eine Machbarkeitsstudie vor. Im Bereich der Bredeneyer Straße sowie der Rüttenscheider Straße werden derzeit Planungsleistungen vorbereitet bzw. Varianten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen untersucht. An der Huyssenallee ist eine Umgestaltung des Straßenquerschnitts mit breiteren Radfahrstreifen für das erste Halbjahr 2023 vorgesehen. Am Europaplatz werden Maßnahmen zur sicheren Verkehrsführung geprüft.
Die Innenstadtquerung soll künftig primär über die Lindenallee verlaufen, wobei die Anbindung an die Protected Bike Lane und die Umweltspuren nach Abschluss von Bauarbeiten am Willy-Brandt-Platz optimiert wird. Für die Verbindung zum Bahnhof Altenessen und weiter Richtung Gelsenkirchen sind Upgrades bestehender Straßen sowie die Prüfung von Routen entlang der Berne vorgesehen. Ergänzende Verbindungen durch Grünflächen, wie etwa das Rommenhöllergleis oder die Helenentrasse, werden aufgrund ihrer Komplexität und der zu erwartenden Kosten vorrangig durch Konzeptstudien untersucht.
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Beratungsfolge
- 20.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (19. Sitzung)
- 20.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (22. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 20.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 15.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 11.05.2023 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 5.1.aGrillflächen im öffentlichen RaumZur Vorlage · 0785/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage sieht die Ausweitung eines Pilotprojekts für geordnetes Grillen auf das gesamte Essener Stadtgebiet sowie den Ausbau öffentlicher Toilettenanlagen vor. Für das Jahr 2023 ist die Einrichtung von insgesamt zehn Grillzonen geplant. Diese umfassen neben bestehenden Flächen im Stadtbezirk I auch neue Standorte in den Bezirken II, III, IV, V, VI, VII und IX. Die Überwachung dieser Zonen soll durch den Kommunalen Ordnungsdienst in Zusammenarbeit mit der RGE Servicegesellschaft Essen mbH erfolgen, wobei die RGE zur Personalgestellung beauftragt werden soll. Zur Abfallentsorgung sind 1.100-Liter-Großcontainer sowie separate Ascheentsorgungsstationen vorgesehen. Parallel dazu soll die Aufstellung von Toiletten in 14 Parkanlagen realisiert werden.
Die Ersteinrichtung von acht weiteren Grillzonen erfordert Investitionen von rund 160.000 Euro. Die jährlichen Sachkosten für Reinigung, Entsorgung und Überwachung werden auf insgesamt 715.000 Euro geschätzt. Für das Haushaltsjahr 2023 sind überplanmäßige Mittelbereitstellungen in Höhe von 210.000 Euro durch die Fraktion Grün und Gruga sowie 352.000 Euro durch das Ordnungsamt erforderlich. Die Deckung dieser Mittel soll durch erwartete Mehrerträge der Messe Essen GmbH erfolgen, wobei die Entscheidung über die Bereitstellung beim Kämmerer liegt. Zudem sind 53.000 Euro für Ökotoiletten im Stadtgarten sowie 177.500 Euro für weitere Maßnahmen im Jahr 2023 vorgesehen. Ein Weiterbetrieb über das Jahr 2023 hinaus ist von den Erfahrungen des Testbetriebs und der Finanzierbarkeit abhängig. Die Entscheidung über die Ausweitung obliegt den Bezirksvertretungen I bis IX, während die zuständigen Ausschüsse Empfehlungen abgeben sollen.
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Beratungsfolge
- 17.08.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (21. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 20.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (19. Sitzung) — 1. Die BV IX lehnt einstimmig die von der Verwaltung vorgeschlagene Grillzone ab und beschließt eine Grillzone auf einer Grünfläche, die sich zwischen Spielplatz und Skateranlage befindet, einzurichten (s. Bild).
- 20.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (22. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen gegen die Stimme von Herrn Frentrop (fraktionslos)
- 20.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (27. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen mit Anmerkungen der Fraktionen
- 15.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (24. Sitzung) — einstimmig beschlossen mit geänderter Beschlussfassung
- 14.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (19. Sitzung) — Punkt 1 (Ausweitung Pilotprojekt) und Punkt 2 (Einsatz von Sevicekräften RGE etc.) für den Bezirk VI mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt Punkt 3 (Aufstellung Toiletten) einstimmig zugestimmt.
- 13.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (19. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 13.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (19. Sitzung) — Die Bezirksvertretung VII stimmt der Einrichtung der Grillzonen im Volksgarten Kray (Skateanlage) und an der Henglerstraße sowie den begleitenden Maßnahmen und Regelungen einstimmig, bei einer Enthaltung, zu.
- 07.06.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (24. Sitzung) — eingebracht
- 06.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (21. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 06.06.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: 1. Die BV IX lehnt einstimmig die von der Verwaltung vorgeschlagene Grillzone ab und beschließt eine Grillzone auf einer Grünfläche, die sich zwischen Spielplatz und Skateranlage befindet, einzurichten (s. Bild). - 6.Wiederherstellung der Parkbucht vor der ehemaligen Postfiliale am MarkettZur Vorlage · 0806/2023/CDU/FDP · Antrag BV IX
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion und ein Einzelvertreter der FDP haben in der Bezirksvertretung IX einen Antrag gestellt, der die Wiederherstellung einer Parkbucht vor der ehemaligen Postfiliale am Markett in Kettwig zum Ziel hat. Nach der Verlegung der Postfiliale an die Schulstraße wird die Verwaltung angefragt, die derzeit als Be- und Entladezone genutzte Fläche an der Hauptstraße 43–61 wieder in eine reguläre Parkbucht umzuwandeln.
Der Antrag sieht vor, dass im Zuge der Maßnahme auch ein Behindertenparkplatz eingerichtet wird, um die Erreichbarkeit der nahegelegenen Arztpraxen und der Apotheke zu gewährleisten. Zudem wird die Wiederherstellung des Gehwegs mit einer einheitlichen Oberfläche gefordert. Es wird darauf verwiesen, dass bereits im Rahmen eines früheren Beschlusses die Einrichtung von fünf Fahrradstellplätzen auf dem Bürgersteig vor dieser Fläche beschlossen wurde. Die Verwaltung wird gebeten, die Bezirksvertretung über die Machbarkeit dieser Planung zu informieren.
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- 20.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (19. Sitzung)
- 7.Förderung von Dach- und FassadenbegrünungZur Vorlage · 0776/2023/GRÜNE · Antrag BV IX
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung IX hat einen Antrag gestellt, der die Bereitstellung von Fördermitteln für die Dach- und Fassadenbegrünung von privat und gewerblich genutzten Gebäuden im Stadtbezirk vorsieht. Die Fraktion bittet die Stadtverwaltung, sich dafür einzusetzen, dass für diesen Zweck künftig wieder entsprechende Mittel zur Verfügung stehen.
Als Begründung führt der Antrag an, dass die vom Land Nordrhein-Westfalen bereitgestellten Fördermittel für die „Gründachinitiative Essen“, die beim Umweltamt angesiedelt ist, für das laufende Jahr bereits aufgebraucht sind. Im Gegensatz dazu werden Dachbegrünungen in der Emscherregion, welche lediglich Immobilienbesitzer in den nördlichen Stadtteilen Essens betreffen, weiterhin durch Mittel der Emschergenossenschaft aus der „Zukunftsvereinbarung Regenwasser“ gefördert. Der Antrag zielt somit auf eine Wiederaufnahme der Förderfähigkeit für Gebäude innerhalb des Bezirks IX ab.
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- 20.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (19. Sitzung)
- 8.Entwässerung am SchuirwegZur Vorlage · 0777/2023/GRÜNE · Antrag BV IX
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung IX hat einen Antrag gestellt, der die Erstellung eines Konzepts zur Sicherung des Straßenverkehrs am Schuirweg zum Gegenstand hat. Die Verwaltung wird darin gebeten, Maßnahmen zu entwickeln, um die Verkehrssicherheit im Bereich der Entwässerung zu gewährleisten.
Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit der topografischen Lage und der Streckenführung des Schuirwegs. Durch Steigungen und teilweise schwer einsehbare Kurvenbereiche bestehe bereits ein Risiko für den Verkehr. Dieses werde durch die aktuelle oberirdische Entwässerung der Seitenstreifen ergänzt. Konkret wird angeführt, dass die Entwässerung in Höhe der Hausnummer 36 oberirdisch ausgeleitet wird. Bei Starkregen fließt das Wasser laut Antrag quer über beide Fahrbahnen. Zudem wird auf die Gefahr durch überfrierende Nässe hingewiesen. Ziel des Antrags ist es, dass die Verwaltung ein Konzept vorlegt, mit dem die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer in diesen Situationen künftig verringert werden kann.
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Beratungsfolge
- 29.08.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (20. Sitzung)
- 20.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (19. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 9.Prüfung über Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung vor dem Spielplatz LürswegZur Vorlage · 0778/2023/GRÜNE · Antrag BV IX
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung IX hat einen Antrag gestellt, Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich des Spielplatzes am Lürsweg zu prüfen und nach erfolgter Prüfung umzusetzen. Der Antrag bezieht sich auf Beobachtungen von Anwohnern und Besuchern des Spielplatzes, wonach Verkehrsteilnehmende die geltende Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in diesem Bereich überschreiten.
Laut Begründung des Antrags ereignen sich die Geschwindigkeitsüberschreitungen insbesondere bei Fahrzeugen, die vom Viehauser Berg kommend den Lürsweg befahren. Zudem wird berichtet, dass es in diesem Bereich zu Verstößen gegen das Vorfahrtsrecht kommt, wenn Fahrzeuge aus der Rebenranke ausfahren. Als häufige Beteiligte an diesen Vorfällen werden motorisierte Zweiräder sowie Fahrzeuge mit Kennzeichen außerhalb Essens angeführt.
Die Fraktion bittet die Verwaltung, geeignete bauliche Maßnahmen zur Verlangsamung des Verkehrsflusses vor dem Spielplatz zu prüfen. Eine bloße Beschilderung wird im Antrag als nicht ausreichend eingestuft, um die gewünschte Verkehrsberuhigung zu erreichen. Der Antrag wurde zur Entscheidung in die Sitzung der Bezirksvertretung IX eingebracht.
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- 20.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (19. Sitzung)
- 10.Modellversuch zu Tempo 30 auf der B224 in WerdenZur Vorlage · 0921/2023/GRÜNE · Antrag BV IX
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung IX hat einen Antrag gestellt, die Stadtverwaltung zur Durchführung eines temporären Modellversuchs auf der Bundesstraße 224 in Werden aufzufordern. Konkret wird die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf dem Abschnitt zwischen der Gustav-Heinemann-Brücke und dem Porthofplatz beantragt.
Der Antrag sieht vor, dass die Stadtverwaltung im Rahmen dieses Versuchs Modellrechnungen durchführt, um die Auswirkungen auf die Lärmbelastung sowie die Konzentration von Feinstaub und Stickoxiden zu ermitteln. Zudem sollen die Effekte auf die Sicherheit und die Nutzung des Verkehrsraums durch Fußgänger und Radfahrer untersucht werden. Als Begründung führt die Fraktion an, dass der betreffende Straßenabschnitt durch die Werdener Altstadt führt und Schulwege zum Werdener Gymnasium sowie zum Mariengymnasium umfasst.
Die Antragstellerin verweist auf die rechtlichen Möglichkeiten nach der Straßenverkehrsordnung, die eine temporäre Anordnung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen im Rahmen von Erprobungsmaßnahmen erlaubt. Ziel der Maßnahme sei es, die Stadtverwaltung zu ermutigen, solche Instrumente zur Förderung einer umweltverträglichen Mobilität verstärkt einzusetzen und die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und die Luftqualität durch eine pilothafte Reduzierung der Geschwindigkeit aufzuzeigen.
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Beratungsfolge
- 29.08.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (20. Sitzung)
- 20.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (19. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 11.Unterrichtung der Bezirksvertretung über Baumaßnahmen mit verkehrlichen Auswirkungen
- 12.Mitteilungen der VerwaltungZur Vorlage · 0816/2023/BV IX · Bezirksvertretung IX
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✦ KI-Zusammenfassung
In der vorliegenden Vorlage der Bezirksvertretung IX für den Stadtbezirk 9 werden Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis gebracht. Die Unterlagen enthalten Stellungnahmen zu zwei verschiedenen Themenbereichen.
Im ersten Punkt bezieht sich die Mitteilung auf die Bepflanzung einer Grünfläche zwischen der Bredeneyer Straße und der Zeunerstraße. Hierzu hat der Fachbereich Grünflächen mit Schreiben vom 12. Mai 2023 eine Stellungnahme abgegeben.
Der zweite Punkt befasst sich mit der Prüfung von Dachbegrünungen und Photovoltaikanlagen auf dem Rathaus Kettwig. Der Fachbereich Immobilienwirtschaft hat hierzu mit Schreiben vom 15. Mai 2023 mitgeteilt, dass die Detailprüfung der Dachflächen abgeschlossen ist. Die Anfrage der Bezirksvertretung zur Einrichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Rathausdach kann nach der baulich-technischen Beurteilung nicht umgesetzt werden. Zwar ließe die Statik des Gebäudes eine Belegung grundsätzlich zu, jedoch sind die Dachflächen als Kaltdach ausgeführt. Eine Installation der Anlage würde eine Sanierung der Flachdächer zu Warmdächern erfordern. Da die Dachflächen derzeit in einem einwandfreien Zustand sind, wird die Errichtung der Anlage aufgrund der zu erwartenden sechsstelligen Zusatzkosten als nicht wirtschaftlich eingestuft. Eine erneute Prüfung des Vorhabens soll erst im Falle einer notwendigen Dachsanieierung erfolgen. Das Satteldach des Altbaus kann aufgrund des alten Dachstuhls und der Eindeckung ebenfalls nicht belegt werden.
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Beratungsfolge
- 20.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (19. Sitzung)
- 12.1Bäume für die Grünfläche zwischen Bredeneyer Straße und Zeunerstraße
- 12.2Dachbegrünung und Photovoltaik auf dem Rathaus Kettwig
- 13.Vergabe bezirklicher Mittel hier: Zuwendungen für Förderung von Kinder- und Jugendprojekten im Bezirk IXZur Vorlage · 0920/2023/BV IX · Bezirksvertretung IX
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX berät in ihrer Sitzung am 20. Juni 2023 über die Vergabe bezirklicher Mittel zur Förderung von Kinder- und Jugendprojekten. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Bezuschussung von insgesamt 17 Anträgen vor, wobei die Summe der beantragten Fördermittel 23.233 Euro beträgt.
Unter den bewilligten Beträgen befinden sich Zuwendungen für die Schule a. d. Ruhr in Höhe von 3.900 Euro, den Förderkreis der Stadtteilbücherei Kettwig mit 3.800 Euro sowie die Kettwiger Rudergesellschaft e. V. mit 3.570 Euro. Weitere finanzielle Unterstützungen sind für die Sportjugend Essen im Essener Sportbund e. V. (2.528 Euro), den Essen-Werdener RuderClub e. V. (2.344 Euro), die Ludgerusschule (2.000 Euro), die Kooperation zwischen der Ludgerusschule und LINEA (1.475 Euro), die Caritas-SkF Essen gGmbH (1.445 Euro), Werden hilft e. V. (1.500 Euro) und den Runden Tisch Flüchtlingshilfe Bredeney/Grashof Gymnasium (671 Euro) vorgesehen. Für verschiedene andere Projekte, darunter das Jugend- und Bürgerzentrum Werden sowie die Box Akademie WB e. V., ist keine Bezuschussung mit einem Betrag von 0,00 Euro vorgesehen.
Die Verwaltung hat die Förderwürdigkeit der Projekte gemäß der geltenden Dienstanweisung geprüft und schließt sich den Empfehlungen des Ausschusses für Finanzen der Bezirksvertretung IX hinsichtlich der Zuschusshöhe an. Für zwei Anträge des Vereins Kunterbunt e. V. liegt keine Empfehlung vor, worüber in der Sitzung entschieden wird.
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Beratungsfolge
- 20.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (19. Sitzung)
- 14.Vergabe bezirklicher Mittel 2023
- 14.1Zuschussantrag BSV "Gut Schuss" Essen-Fischlaken 07 e.V. hier: Schützenfest 2023
- 14.2Zuschussantrag Kettwiger Museums- u. Geschichtsfreunde e.V. hier: Innenliegender Sonnenschutz
- 14.3.bZuschussantrag Jugend- und Bürgerzentrum Werden hier: Projekt "Kultur im Garten"
- 14.4.bZuschussantrag Spielplatzpate Brosweg hier: Spielplatzfest am 26.08.2023
- 15.Anfragen und Mitteilungen von Bezirksvertretungsmitgliedern
- 16.Anträge
- 17.Liste der offenen Anträge der BV IX
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 18.Anfragen und Mitteilungen von Bezirksvertretungsmitgliedern
- 19.Ortstermine
- 20.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil