Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (23. Sitzung)

06.02.2024, 16:00 – 06.02.2024, 19:45 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 22 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX vom 28.11.2023
2.

Verkehrsberuhigung in der Ferdinand-Weerth-Straße
3.

Austausch mit der Polizei im Bezirk
4.

Mobilstation in Kettwig
5.

Berichte der Beauftragten im Stadtbezirk IX
6.

Entscheidungen der Bezirksvertretung IX über die Behandlung von Eingaben
6.1

Ersatzbäume für gefällte Gingkobäume in der Straße Waldeck
7.
Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Altpapier-/Glascontainer Parkplatz Werdener Feintuchwerke
Zur Vorlage · 1996/2023/BV IX · Bezirksvertretung IX
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung IX für den Stadtbezirk 9 wurde eine Bürgerbewegung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW behandelt, die die Situation der Altpapier- und Glascontainer auf dem Parkplatz der Werdener Feintuchwerke betrifft.

Ein Antragsteller hatte im November 2023 darauf hingewiesen, dass im Bereich der Container Glassplitter vorhanden seien. Er verwies dabei auf die Lage des Standorts in der Nähe eines belebten Platzes sowie einer Schule. Im Rahmen dieser Eingabe wurde zudem die Frage aufgeworfen, ob eine Videoüberwachung des betreffenden Areals realisierbar sei.

Das zuständige Ordnungsamt hat zu diesem Sachverhalt bereits im Dezember 2023 Stellung genommen. Die Bezirksvertretung IX hat beschlossen, die Ausführungen der Verwaltung zu dieser Angelegenheit zur Kenntnis zu nehmen.

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Beratungsfolge

06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (23. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
8.
Haushalt 2024 hier: Vergabe bezirklicher Mittel
Zur Vorlage · 1973/2023/BV IX · Bezirksvertretung IX
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung IX berät über die Vergabe der Haushaltsmittel für das Jahr 2024. Im Rahmen des städtischen Haushaltsplanes stehen jeder Bezirksvertretung Mittel in Höhe von 300.000 Euro zur Verfügung. Zusätzlich umfasst der Haushalt einen Sondertopf von 100.000 Euro, der spezifisch für die Fachbereiche Hochbau, Tiefbau und Grünflächen vorgesehen ist. Bei der Vergabe dieser Sondermittel wird eine weitestgehende Gleichmäßigkeit angestrebt.

Die Verwendung der Haushaltsmittel wurde im Januar 2024 durch den interfraktionellen Arbeitskreis Finanzen unter Einhaltung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Sparsamkeit gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen beraten. Die vorgeschlagene Liste der Mittelverwendung ist Bestandteil des Beschlussvorschlags. Über etwaige Restbeträge, für die im laufenden Haushaltsjahr noch kein konkreter Verwendungszweck festgelegt wurde, wird die Bezirksvertretung IX bei Bedarf zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.

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Beratungsfolge

06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (23. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
9.
Baumbilanz 2022
Zur Vorlage · 1990/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der städtische Baumbestand in Essen hat sich im Jahr 202läufig um insgesamt 1.768 Bäume erhöht, womit die Gesamtzahl auf 211.055 anstieg. Während im Berichtszeitraum 3.280 Abgänge durch Maßnahmen zur Verkehrssicherungspflicht, Baumaßnahmen sowie natürliche Ursachen zu verzeichnen waren, standen diesen Neupflanzungen von 1.530 Einzelbäumen und 3.518 Bäumen aus natürlicher Verjüngung gegenüber. Besonders im Zuständigkeitsbereich des Fachbereichs Grün und Gruga ist ein Zuwachs von 2.193 Bäumen zu verzeichnen.

Ein Schwerpunkt der Verwaltung lag im Jahr 2022 auf dem Abbau von Arbeitsrückständen bei der Straßenbaumnachpflanzung, wobei 1.025 Bäume nachgeordnet wurden. Zudem konnte die Qualität der Pflanzgruben gesteigert werden: Der Anteil der Standorte, welche den Mindeststandard für das Bodenvolumen erfüllen, stieg von etwa 26 % im Jahr 2021 auf rund 65 % im Jahr 2022. Diese Maßnahmen dienen der Umsetzung der Essener Nachhaltigkeitsstrategie und der Klimaanpassung.

Für die kommenden Jahre wurde die Ausschreibung für ein neues Straßenbaumkonzept durch ein externes Büro abgeschlossen. Zudem verstärkt die zuständige Fachabteilung ihr Personal im Bereich der Baumpflanzungen in Grünanlagen. Die vorliegenden Ausführungen wurden dem Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie den verschiedenen Bezirksvertretungen zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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Beratungsfolge

27.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (28. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
27.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (33. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Frage: ab wann gilt ein naturverjüngter Baum als Ersatz für einen alten gefällten Baum? Hinweis: Bezirk I wenige Waldflächen, Nachpflanzungen in Baumbeeten bitte zügig)
22.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
21.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (23. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (25. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (23. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
01.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
30.01.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
10.
1.000-Bäume-Programm - Stand der Umsetzung
Zur Vorlage · 1994/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Das „1.000-Bäume-Programm“ in Essen dient der Anpassung der städtischen Grünflächen an klimatische Veränderungen wie Hitze und Trockenheit. Auf Grundlage eines Beschlusses zum Haushalt 2022 stehen für die Umsetzung über einen Zeitraum von fünf Jahren jährlich 300.000 Euro zur Verfügung. Zur Durchführung des Programms wurde im Fachbereich Grün und Gruga eine zusätzliche Planstelle geschaffen, die seit Februar 20lag 2023 besetzt ist.

Die Priorisierung der Pflanzmaßnahmen basiert auf einer Klimaanalyse sowie einem Monitoring der Kronenschirmflächen. Dabei werden vorrangig Parkanlagen und Grünflächen mit einer sogenannten „Oasenfunktion“ berücksichtigt. Für etwa die Hälfte der untersuchten Flächen der Kategorien 1 und 2 wurden bereits individuelle Pflanzkonzepte entwickelt, welche Aspekte wie Klimaresistenz, Biodiversität und Denkmalschutz einbeziehen. Insgesamt wurden bislang 258 Standorte in verschiedenen Stadtbezirken für neue Bäume identifiziert. Die Umsetzung erfolgt nach dem Handlungsleitfaden „BaumAdapt“, der Vorgaben zur Bodenqualität sowie eine dreijährige Pflege vorsieht.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf einem Straßenbaumkonzept, das die Grünanteile in stark versiegelten Bereichen erhöhen soll, um die thermische Belastung zu senken. Ein beauftragtes Büro ermittelt derzeit potenzielle Standorte im Straßenraum. Die digitale Auswertungsmethode soll mittelfristig auch auf andere Grünanlagen wie Spielplätze oder Friedhöfe ausgeweitet werden können, sofern die Haushaltsmittel dies ermöglichen.

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Beratungsfolge

27.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
27.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
22.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
21.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (23. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (23. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
01.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
30.01.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
11.
Tunnel-/Wegeverbindung Bahnhof Kettwig - Ruhrufer
Zur Vorlage · 1903/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Essen plant eine neue Tunnel- und Wegeverbindung zwischen dem Bahnhof Kettwig und dem Ruhrufer, um die Anbindung des Bahnhofs an den Leinpfad zu verbessern. Derzeit ist der Bahnhof für Fußgänger und Radfahrer nur über die Ruhrtalstraße erreichbar, auf der kein Radweg vorhanden ist. Durch die Verknüpfung mit dem Ruhrtalradweg soll ein sicherer Übergang zwischen dem öffentlichen Personennahverkehr und dem Freizeitverkehr geschaffen werden. Zudem ermöglicht die Maßnahme die Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs durch die Weiße Flotte Baldeneysee an einem ehemaligen Anleger.

Die geplanten baulichen Maßnahmen umfassen die Erweiterung des bestehenden Fußgängertunnels unter dem Ausweichgleis sowie den Bau barrierefreier Rampen zum Ruhrdam und zum tiefergelegenen Leinpfad. Da das Tunnelbauwerk zur Anlage der Deutschen Bahn gehört, sind Abstimmungen mit der Deutschen Bahn sowie ein Planfeststellungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt erforderlich. Die Kosten für das Projekt werden vollständig von der Stadt Essen getragen.

Die Vorbereitung des Teilnahmewettbewerbs für die Planung wird aufgrund neuer Anforderungen im ersten Quartal 2024 beginnen. Eine mögliche Streckensperrung durch die Deutsche Bahn ist nach aktuellem Stand frühestens ab dem Jahr 2026 vorgesehen, wobei der genaue Zeitpunkt von der gewählten Bauvariante abhängt.

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Beratungsfolge

06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (23. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
14.12.2023 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
12.
Sachstand Umsetzungsstrategie RadEntscheid - umgesetzte Maßnahmen 2023 und Planungen 2024
Zur Vorlage · 1922/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Sachstandsbericht zur Umsetzungsstrategie des RadEntscheids in Essen informiert über die Fortschritte der Maßnahmen im Jahr 2023 sowie über die Planungen für das Jahr 2024. Die Finanzierung für das Jahr 2023 ist mit den veranschlagten 11,77 Millionen Euro gedeckt. Im Bereich Personal konnten bis zum 1. Januar 2024 insgesamt 22 der 25 geplanten Stellen besetzt werden. Aufgrund verzögerter Besetzungen in der Planungskapazität im Jahr 2023 setzt die Verwaltung zur Erreichung der Ziele verstärkt auf die Vergabe von Planungsleistungen an externe Ingenieurbüros.

Bei den baulichen Maßnahmen befinden sich verschiedene Projekte in unterschiedlichen Stadien. Während die Aufwertung der Altenessener Straße bereits umgesetzt wurde, werden für die Norbertstraße, die Hegestraße und die Wittenbergstraße Planbeschlüsse im Jahr 2024 angestrebt. Die Umwandlung der Eleonorastraße in eine Fahrradzone ist für das erste Quartal 2024 vorgesehen. Bauliche Umsetzung ist für die Wittekindstraße sowie die Kupferdreher Straße im Jahr 2024 geplant. Für den Radweg zwischen Werden und Velbert wird derzeit eine Machbarkeitsstudie durchgeführt. Die Optimierung des Knotenpunkts Europaplatz ist ebenfalls für 2024 vorgesehen, wobei der Baubeginn von den Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Bau der Citybahn abhängt.

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Beratungsfolge

13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (24. Sitzung) — Die Bezirksvertretung VII nimmt Kenntnis und merkt an, dass im Bezirk VII weder Maßnahmen umgesetzt noch für das Jahr 2024 geplant sind, obwohl der Bedarf gegeben ist.
06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (25. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (23. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
01.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
30.01.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (32. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
25.01.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
23.01.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
17.01.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.12.2023 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
13.
Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Heckstraße durch Fahrradbügel
Zur Vorlage · 0068/2024/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung IX hat einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Heckstraße eingebracht. Darin wird die Stadtverwaltung gebeten, die Anbringung von Fahrradbügeln an der Querung der Heckstraße auf Höhe der Straße Haus Fuhr zu prüfen.

Der Antrag bezieht sich auf vorangegangene Sitzungen der Bezirksvertretung im Jahr 2023, in denen seitens der Verwaltung die Möglichkeit erörtert wurde, als Alternative zu einer Zickzack-Bodenmarkierung auch Fahrradbügel aufzustellen. Die Fraktion befürwortet diese Maßnahme, um zusätzliche Stellflächen für Fahrräder zu schaffen und gleichzeitig die Sichtbeziehungen für Fußgänger an der Straßenquerung zu verbessern. Laut Antrag sollen die Bügel dazu beitragen, den Bereich für querende Personen freizuhalten, da aufgemalte Markierungen keine ausreichende Barriere gegen unzulässiges Parken darstellen würden.

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Beratungsfolge

06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (23. Sitzung) — einstimmig beschlossen (bei Stimmenthaltung AfD)
Ergebnis: einstimmig beschlossen (bei Stimmenthaltung AfD)
14.
Parkverbot in der Albermannstr. vor dem Naturdenkmal "Geologischer Aufschluss Auf dem Sutan"
Zur Vorlage · 0087/2024/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung IX hat einen Antrag zur Prüfung eines Parkverbots in der Albermannstraße vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf den Bereich vor dem Naturdenkmal „Geologischer Aufschluss Pastoratsberg“, welches als Teil der überregional bedeutsamen Geo-Route-Ruhr gelistet ist. Die Fraktion bittet die Stadtverwaltung, die Einführung eines Parkverbots an dieser Stelle zu untersuchen.

Als Begründung führt die Fraktion an, dass sich vor dem geologischen Aufschluss ehemals ein Behindertenparkplatz befand, der nach Ansicht der Antragsteller nicht mehr benötigt werde und dessen Beschilderung bereits entfernt wurde. Da im weiteren Verlauf der Albermannstraße hinreichende Parkmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe vorhanden seien, soll durch den Wegfall der Parkmöglichkeit vor dem Naturdenkmal die Sichtbarkeit des geologischen Aufschlusses für Besucherinnen und Besucher verbessert werden. Das Naturdenkmal zeigt verschiedene Gesteinsformationen der Sprockhövel-Formation sowie tektonische Störungen auf.

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Beratungsfolge

06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (23. Sitzung) — einstimmig beschlossen (bei Stimmenthaltung SPD)
Ergebnis: einstimmig beschlossen (bei Stimmenthaltung SPD)
15.
Überarbeitung von Altstadtpollern in den Stadtteilen des Bezirks IX
Zur Vorlage · 0011/2024/CDU/FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion sowie ein Einzelvertreter der FDP in der Bezirksvertretung IX haben mit der Vorlage 0011/2024/CDU/FDP einen gemeinsamen Antrag zur Überarbeitung von Altstadtpollern in den Stadtteilen des Bezirks IX eingebracht.

Der Antrag fordert die Verwaltung dazu auf, teilweise schief stehende Poller wieder aufzurichten. Zudem wird beantragt, dass die Poller insgesamt wieder vollständig mit grauer Farbe versehen werden sollen. Die Maßnahme betrifft die Instandsetzung der Altstadtpoller in den verschiedenen Stadtteilen des Bezirks IX.

Die Vorlage wurde zur Entscheidung für die Sitzung der Bezirksvertretung IX am 6. Februar 2024 vorgelegt. Eine schriftliche Begründung zum Inhalt des Antrags ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten; laut Text erfolgt die Begründung mündlich.

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Beratungsfolge

06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (23. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
16.
Instandhaltung der Kirchtreppe in Kettwig und Schaffung einer weiteren Lichtquelle
Zur Vorlage · 0013/2024/CDU/FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion und ein Einzelvertreter der FDP in der Bezirksvertretung IX haben einen gemeinsamen Antrag zur Instandhaltung der Kirchtreppe in Kettwig vorgelegt. Der Antrag mit der Nummer 0013/2024/CDU/FDP befasst sich mit der Sicherstellung des baulichen Zustands der Treppenanlage sowie der Erweiterung der Beleuchtung im dortigen Bereich.

Die Antragsteller ersuchen die Verwaltung, Maßnahmen für eine Instandhaltung der Kirchtreppe zu ergreifen. Zusätzlich wird die Schaffung einer weiteren Lichtquelle gefordert. Diese soll im Bereich der Kirchtreppe, ergänzend zur bestehenden Beleuchtung beim Nachtwächter, installiert werden.

Die Vorlage war für die Sitzung der Bezirksvertretung IX am 6. Februar 2024 zur Entscheidung vorgesehen. Damit adressiert der Antrag die bauliche Erhaltung und die Lichtverhältnisse an diesem Standort im Stadtbezirk.

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Beratungsfolge

06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (23. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
17.
Standorte für Friedensbäume in den einzelnen Stadtteilen der BV IX
Zur Vorlage · 0012/2024/CDU/FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX liegt ein gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und eines Einzelvertreters der FDP vor. Mit der Vorlage Nummer 0012/2024/CDU/FDP wird die Bezirksvertretung ersucht, die Verwaltung dazu aufzufordern, Vorschläge für mögliche Standorte in den einzelnen Stadtteilen des Bezirks zu erarbeiten.

Gegenstand des Antrags ist die Pflanzung von klimaresilienten Friedensbäumen. Die Verwaltung soll hierzu geeignete Orte innerhalb der verschiedenen Stadtteile des Stadtbezirks IX identifizieren und der Bezirksvertretung unterbreiten. Damit wird eine Grundlage für die Auswahl von Flächen geschaffen, an denen diese Bäume in den jeweiligen Ortsteilen gepflanzt werden können.

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Beratungsfolge

12.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (24. Sitzung)
06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (23. Sitzung) — eingebracht
Ergebnis: eingebracht
18.

Unterrichtung der Bezirksvertretung über Baumaßnahmen mit verkehrlichen Auswirkungen
18.1
Bauvorhaben Hunsrückstraße hier: geplante Kanalbaumaßnahme
Zur Vorlage · 0001/2024/BV IX · Bezirksvertretung IX
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX hat der Änderung der Verkehrsführung im Bereich der Hunsrückstraße zugestimmt. Grund für die Entscheidung ist ein geplantes Bauvorhaben der Stadtwerke Essen, das die Erneuerung der Abwasserkanäle sowie der Regenwasserbehandlung umfasst. Die Maßnahme wird notwendig, um den gesetzlichen Anforderungen an die Abwasserleitung und die Regenwasserbehandlung zu entsprechen.

Der Baubeginn für die Kanalbaumaßnahme ist für den 1. August 2024 angesetzt. Die Arbeiten sollen voraussichtlich eine Dauer von fünf Monaten in Anspruch nehmen. Zur Abstimmung der Verkehrsregelung fand bereits im November 2023 ein Termin zur Verkehrslenkung statt. An diesem Austausch beteiligten sich Vertreter der Stadt Essen, des ASV sowie der Feuerwehr, um die Auswirkungen auf den Straßenverkehr während der Bauphase zu koordinieren.

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Beratungsfolge

06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (23. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
19.
Mitteilungen der Verwaltung
Zur Vorlage · 2001/2023/BV IX · Bezirksvertretung IX
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung IX hat verschiedene Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Ein Thema betrifft den Zustand von Grabsteinen auf Kriegsgräbern im Stadtbezirk. Die zuständige Fachabteilung wird die Grabsteine erneut überprüfen und bei Bedarf notwendige Instandsetzungsarbeiten vergeben. Aufgrund personeller Kapazitätsengpässe wird die Bearbeitung dieses Anliegens jedoch eine gewisse Zeit beanspruchen.

Ein weiterer Punkt behandelt die Parkplatzsituation an der Zeunerstraße im Bereich der Einmündung zum Walter-Sachsse-Weg. Das Amt für Straßen und Verkehr prüfte die Möglichkeit, die Stellplätze ausschließlich für Personenkraftwagen zu beschränken. Eine solche Änderung wird nicht vorgenommen, da aus verkehrsplanerischer Sicht keine Notwendigkeit besteht und ein Verdrängungseffekt auf angrenzende Straßen vermutet wird. Die Parkraumüberwachung wurde an das Ordnungsamt übermittelt.

Zudem liegen Stellungnahmen zu weiteren Themen vor, darunter die Barrierefreiheit des Rathauses Werden sowie die Bepflanzung am Kunstwerk „Duett“ am Bredeneyer Kreuz. Des Weiteren wurden Informationen zum Endbericht des Integrierten Klimafolgenanpassungskonzepts für die Stadt Essen sowie zur Bereitstellung von Grünschnittcontainern in den Stadtteilen des Bezirks IX übermittelt.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (23. Sitzung)
19.1

Barrierefreiheit im Rathaus Werden
19.2

Nachträgliche Information zur Bepflanzung am Kunstwerk 'Duett' am Bredeneyer Kreuz
19.3

Grabsteine auf Kriegsgräbern im Bezirk IX
19.4

Endbericht zum Integrierten Klimafolgenanpassungskonzept für die Stadt Essen (1055/2023/6)
19.5

Grünschnittcontainer im Frühjahr und Herbst in den Stadtteilen der BV IX
19.6

PKW-Stellplätze auf der Zeunerstraße; Einmündung Walter-Sachsse-Weg
20.

Anfragen und Mitteilungen von Bezirksvertretungsmitgliedern
21.

Liste der offenen Anträge der BV IX
B.

Nicht öffentlicher Teil
22.

Anfragen und Mitteilungen von Bezirksvertretungsmitgliedern
23.

Grundstücksangelegenheiten Verkauf des Erbbaugrundstücks in Essen-Bredeney

Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
24.

Ortstermine
25.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil