Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (28. Sitzung)

10.09.2024, 16:00 – 10.09.2024, 18:46 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 27 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII vom 11.06.2024
2.

Fragestunde
2.1

Rauchentwicklung in der Grillzone neben der Parkour-Anlage Volksgarten Kray
2.2

Abriss und Neubau der Siedlung Litterode
3.

Vorstellung der Planungen für Abriss und Neubau der Siedlung Litterode
4.

Vorstellung des neuen Programms der VHS im Kulturforum Steele
4.A

Eröffnung der Stadtteilbibliothek Freisenbruch und weitere Nutzung des Standortes der Stadtteilbibliothek in Kray
5.
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Anregung zur Abschaffung bzw. Verlegung des Containerstandortes Baumertweg
Zur Vorlage · 1099/2024/BV VII · Bezirksvertretung VII
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung VII liegt eine Anregung zur Abschaffung oder Verlegung des Containerstandortes am Baumertweg vor. Eine Bürgerin führt in ihrem Antrag an, dass seit längerer Zeit Abfälle unsachgemäß neben den Containern entsorgt werden. Insbesondere das Vorkommen von Bruchglas wird thematisiert, da sich der Standort in unmittelbarer Nähe zu einem Spielplatz befindet und dort regelmäßig Glasscherben von Kindern gefunden werden.

Der Fachbereich Entsorgungswirtschaft und stadtinterne Steuerberatung hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben. Darin wird begründet, dass eine Abschaffung des Standortes nicht umsetzbar ist. Als Reaktion auf die Problematik wurden jedoch zwei alternative Standorte für den Depotcontainer am Baumertweg vorgeschlagen. Die Bezirksvertretung setzt sich im Rahmen der Sitzung am 10. September 2024 mit dem Sachverhalt und den vorgeschlagenen Alternativen auseinander.

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Beratungsfolge

10.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (28. Sitzung)
5.A
Entscheidung der Bezirksvertretung VII über die Behandlung von Bürgereingaben gem. § 24 GO NRW hier: Grünschnitt Im Kirchspiel
Zur Vorlage · 1266/2024/BV VII · Bezirksvertretung VII
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung VII für den Stadtbezirk 7 steht eine Entscheidung über die Behandlung einer Bürgereingabe zum Thema „Grünschnitt Im Kirchspiel“ an. Der Antragsteller regt an, die Grünfläche gegenüber den Wohngebäuden Im Kirchspiel 5 und 7 durch weitere Bepflanzung zu ergänzen. Ziel dieser Maßnahme soll es sein, das Verrichten der Notdurft durch Besucher von Veranstaltungen auf dem Kaiser-Otto-Platz zu unterbinden.

Im Rahmen eines Ortstermins haben Mitglieder der Bezirksvertretung die Situation vor Ort begutachtet. Dabei wurde festgestellt, dass der Zugang zu einem dort vorhandenen Stromverteilerkasten weiterhin gewährleistet bleiben muss. Die Vorlage sieht vor, dass die Bezirksvertretung darüber entscheidet, ob sie sich mit der vorliegenden Eingabe weiter befasst oder nicht.

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Beratungsfolge

10.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (28. Sitzung)
6.
Korrekturen und Ergänzungen zur Vorlage 0092/2024/4 Planung des Kinderbildungs- und Betreuungsangebotes im Kindergartenjahr 2024/ 2025
Zur Vorlage · 0663/2024/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Jugendhilfeausschuss berät über Korrekturen und Ergänzungen zur Planung des Kinderbildungs- und Betreuungsangebotes für das Kindergartenjahr 202läufig 2025. Im Fokus steht die Anpassung der Anlage 5 zur Vorlage 0092/2024/4, um in begründeten Einzelfällen Abweichungen von den Zweckbindungen gemäß § 55 Abs. 2 KiBiz zu ermöglichen, ohne dass die Erfüllung der Zweckbindung als nicht gegeben gilt.

Die Vorlage sieht zudem die Aufnahme neuer Einrichtungen in die Planung vor, konkret für den Mallinckrodtplatz 2a sowie die Schniedtkamp 9. Für die Einrichtung in der Henricistraße 65 sind Korrekturen bezüglich der Anzahl der geförderten Plätze und der Art der Maßnahme vorgesehen.

Ein weiterer Punkt betrifft die Einrichtung in der Grieperstraße 17. Hier erfolgt zum 1. August 2024 ein Wechsel des Trägers von der Mehrgenerationenhaus Essen gGmbH zum Ev. Kindertagesstätten-Verband Essen. Da der Landschaftsverband Rheinland (LVR) für diese Einrichtung ein neues Aktenzeichen vergeben hat, ist eine erneute Entscheidung über die Gewährung von Zuschüssen erforderlich. Die weiteren beteiligten Gremien, darunter der Integrationsrat sowie die verschiedenen Bezirksvertretungen, werden über die Änderungen zur Kenntnis gesetzt.

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Beratungsfolge

10.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
02.07.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
20.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.06.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.06.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.06.2024 · Jugendhilfeausschuss (22. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: Kenntnis genommen
7.
Fällungen von Risikobäumen außerhalb des Waldes Winter 2024/2025
Zur Vorlage · 0948/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung VII wird über die geplante Fällung von Risikobäumen außerhalb von Waldflächen im Winter 2024/2025 informiert. Die betroffenen Bäume wurden über einen längeren Zeitraum kontrolliert. Die Entfernung ist notwendig, da Anzeichen wie Faulstellen, Höhlungen, abgestorbene Kronenteile sowie Folgen von Trockenheit und Sturm eine Gefährdung von Personen und Eigentum darstellen können. Da die Bruchsicherheit der Kronenstruktur nicht mehr gewährleistet ist und baumpflegerische Maßnahmen keine Wiederherstellung ermöglichen, wurde jede Fällung durch unabhängige Kontrollen von FLL-zertifizierten Baumkontrolleurinnen oder Experten bewertet.

Hinsichtlich der Nachpflanzungen wird empfohlen, solitäre Bäume nach Möglichkeit an ihrem ursprünglichen Standort zu ersetzen. Die Durchführung der Ersatzpflanzungen liegt bei den jeweiligen zuständigen Fachbereichen. Das Bauherrenamt Grün und Gruga ist für Grünanlagen, Spielplätze, Friedhöfe sowie Straßenbäume mit eigenen Baumbeeten verantwortlich. Für Bäume im Bereich von Schulen, Kultureinrichtungen oder Sportstätten sind die entsprechenden Bauherrenämter zuständig. Aufgrund klimatischer Veränderungen wird zudem mit einer Zunahme von Schadorganismen wie Pilzen oder Insekten gerechnet, was künftig weitere Fällungen erforderlich machen könnte.

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Beratungsfolge

10.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (28. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen Die Bezirksvertretung VII wünscht regelmäßig Berichterstattung zu den Fällungen von Risikobäumen sowie um Mitteilung wann und wo die Ersatzpflanzungen vorgenommen werden.
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen Die Bezirksvertretung VII wünscht regelmäßig Berichterstattung zu den Fällungen von Risikobäumen sowie um Mitteilung wann und wo die Ersatzpflanzungen vorgenommen werden.
7.A
Ausbau des Kinderbildungs- und Betreuungsangebotes hier: Umsetzungsstand zur V. Staffel des Kita-Ausbauprogramms
Zur Vorlage · 1052/2024/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll die Erhöhung des Investitionsvolumens für die fünfte Staffel des Kita-Ausbauprogramms beschließen. Die Vorlage sieht eine Steigerung von bisher 45,84 Millionen Euro um 2,86 Millionen Euro auf insgesamt 48,70 Millionen Euro vor. Diese Anpassung resultiert aus Kostenänderungen an bereits beschlossenen Standorten. Durch die Integration der Projekte Hülsmannstraße und Mölleneystraße erhöht sich das gesamte Investitionsvolumen des Programms um weitere 9,83 Millionen Euro auf nunmehr 58,53 Millionen Euro. Mit der Aufnahme der Maßnahme Mölleneystraße in den Deckungsring „Kita-Ausbau“ wird zudem eine gegenseitige Deckungsfähigkeit aller Maßnahmen innerhalb des Programms ermöglicht.

Hintergrund der Vorlage ist die Sicherstellung der Betreuungsangebote, da im Bereich der über dreijährigen Kinder (Ü3) derzeit noch rund 1.600 Plätze fehlen. Bei den Einzelprojekten zeigen sich unterschiedliche Entwicklungen. An der Hubertstraße 25 führten Bodenbeschaffenheiten und neue Anforderungen an die Entwässerung zu einer Kostensteigerung von 0,49 Millionen Euro; die Inbetriebnahme ist für das Kindergartenjahr 2025/2026 geplant. In der Kellinghausstraße 24 verzögert sich die Fertigstellung des Bestandsgebäudes aufgrund von Umplanungen auf November 2025, während der geplante Anbau erst im Frühjahr 2027 fertiggestellt wird. Die Kita in der Fulerumer Straße 100 soll Ende September 2024 abgeschlossen sein und ab Oktober 2024 den Betrieb aufnehmen.

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Beratungsfolge

12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
07.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
05.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.09.2024 · Rat der Stadt Essen (34. Sitzung) — einstimmig beschlossen
24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (28. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
24.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (39. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (50. Sitzung) — einstimmig empfohlen
18.09.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (31. Sitzung) — einstimmig empfohlen
10.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.09.2024 · Jugendhilfeausschuss (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
8.
Zustand der Fläche vor den Häusern Buschstr. 29/35 (Vorplatz ehemalige Kirche St. Marien)
Zur Vorlage · 1081/2024/CDU · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung VII hat mit der Vorlage 1081/2024/CDU beantragt, die Instandsetzung einer Verkehrsfläche in der Buschstraße 29/35 zu veranlassen. Die Fläche, die ehemals als Kirchenvorplatz der St. Marien diente, weist laut Antrag Schäden an der Straßenoberfläche auf. Ursächlich hierfür seien die Bauarbeiten im Rahmen der Umgestaltung der ehemaligen Kirche zum Wohnhaus sowie der Neubau einer Wohnhausreihe und der Abriss einer Kita.

Durch den Einsatz schwerer Baumaschinen sei es zu Abtragungen der Asphaltdecke gekommen, sodass stellenweise Schotter sichtbar ist und Unebenheiten bestehen. Zudem seien am Fußweg zur Schönscheidtstraße Risse und unvollständige Ausbesserungen nach Fräsarbeiten festzustellen. Die Fraktion weist auf mögliche Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit für Fußgänger sowie auf Staubentwicklung hin. Die Verwaltung wird aufgefordert, den ordnungsgemäßen Zustand der Fläche wiederherzustellen. Dabei sollen gegebenenfalls auch die beteiligten Bauträger oder ausführenden Unternehmen in die Maßnahmen einbezogen werden.

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Beratungsfolge

10.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (28. Sitzung)
9.
Mobilität im Stadtbezirk VII
Zur Vorlage · 1082/2024/CDU · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung VII hat mit der Vorlage 1082/2024/CDU einen Antrag gestellt, um verschiedene Mängel im Bereich der Mobilität im Stadtbezirk VII zu beheben. Auslöser für den Antrag von Fraktionssprecherin Stefanie Kuhs sind Hinweise des Mobilitätsbeauftragten der Bezirksvertretung auf Defizite bei der Infrastruktur für Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer.

Der Antrag fordert die Prüfung und Beseitigung von Schäden an Fahrbahnen und Gehwegen. Konkret wird auf den unzureichenden Asphaltzustand in der Fahrradstraße „Steeler Pfad“ sowie in der „Großen Wiese“ hingewiesen. Zudem sollen beschädigte Bürgersteige in der Schönscheidstraße, im Woodsiepenweg und an der Wattenscheider Straße, die durch Baumwurzeln beeinträchtigt sind, instand gesetzt werden, um die Sicherheit für Fußgänger, Rollstuhlfahrer und Personen mit Kinderwagen zu gewährleisten.

Des Weiteren adressiert der Antrag die Wartung von Verkehrszeichen sowie die Nutzung von E-Rollern. Es wird auf ein verschmutztes Zone-30-Schild im „Kalverkämpchen“ sowie unvollständige Straßenschilder in der „Schreibzeile“ und „Am Rundblick“ hingewiesen. Zudem bittet die Fraktion die Verwaltung, ein Konzept für die Bereitstellung von Abstellflächen für E-Roller zu erstellen, um Hindernisse auf den Gehwegen zu vermeiden und eine gefahrlose Mobilität aller Verkehrsteilnehmer sicherzustellen.

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Beratungsfolge

10.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (28. Sitzung)
10.
Einrichtung einer Anliegerstraße
Zur Vorlage · 1244/2024/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung VII für den Stadtbezirk Steele/Kray hat mit der Vorlage 1244/2024/GRÜNE beantragt, die Straßen Nikolaus-Groß-Straße und Hermann-Rotthäuser-Straße im Essener Stadtteil Horst als reine Anliegerstraßen zu kennzeichnen. Der Antrag von Ernst Potthoff bezieht sich auf einen erhöhten Durchgangsverkehr sowie die Blockierung privater Parkflächen durch nicht ansässige Fahrzeuge.

Laut dem Dokument nutzen Kraftfahrzeuge diese Straßenverbindungen unter anderem, um Güter für die Grillzone in der Parkanlage Hörsterfeld abzuladen oder aufzunehmen. Zudem wird auf eine Problematik im Bereich der Straße Vryburg hingewiesen, bei der Pkw zur Nutzung der Grillflächen unterhalb des Mahnmals genutzt werden. Da eine Installation von Durchfahrtsperren aufgrund des Wegerechts des Forstbesitzers nicht umsetzbar ist, fordert die Fraktion das Amt für Straßen und Verkehr dazu auf, die rechtliche Möglichkeit einer Kennzeichnung als Anliegerstraße zu prüfen.

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Beratungsfolge

10.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (28. Sitzung)
11.
Standortvorschläge digitale Geschwindigkeitsanzeige
Zur Vorlage · 1227/2024/BV VII · Bezirksvertretung VII
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung VII befasst sich mit der Benennung neuer Standorte für eine digitale Geschwindigkeitsanzeige im Stadtbezirk. Es ist vereinbart, dass die Anzeige in regelmäßigen Abständen von sechs Monaten an einen anderen Ort versetzt wird. Im Rahmen dieses Verfahrens steht der Bezirksvertretung VII ein Vorschlagsrecht zu, um dem Amt für Straßen und Verkehr geeignete Plätze für die Installation zu nennen.

Die bisherige Platzierung der Anzeige umfasste die Krayer Straße vor der Barbarakirche sowie den Sachsenring im Bereich der Kita Sachsenring 110. Derzeit ist das Gerät vor der Bonifaciusschule aufgestellt. Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag soll nun festgelegt werden, welche weiteren Standorte dem Amt für Straßen und Verkehr vorgeschlagen werden sollen. Damit wird die Grundlage für die künftige Standortwahl der digitalen Geschwindigkeitsanzeige im Stadtbezirk VII geschaffen.

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Beratungsfolge

10.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (28. Sitzung)
11.A
Ortstermin Fahrradfahrende in der Steeler Fußgängerzone Bezug: BV-Sitzung 13.02.2024 0111/2024/SPD
Zur Vorlage · 1289/2024/BV VII · Bezirksvertretung VII
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung VII für den Stadtbezirk 7 hat sich im Rahmen der Vorlage 1289/2024/BV VII mit dem Ergebnis eines Ortstermins in der Steeler Fußgängerzone befasst. Der Termin fand am 20. August 2024 statt und diente der Untersuchung der aktuellen Situation für Fußgänger sowie Fahrradfahrende in diesem Bereich.

Grundlage für diesen Vorgang war ein Beschluss der Bezirksvertretung aus der Sitzung vom 13. Februar 2024. In dieser Sitzung wurde die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, inwieweit Verbesserungen der Situation in der Steeler Fußgängerzone für Fußgänger und Radfahrer erreicht werden können. Mit der vorliegenden Vorlage wird dem Gremium das Ergebnis des durchgeführten Ortstermins zur Kenntnis gebracht.

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Beratungsfolge

10.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (28. Sitzung)
12.
Baumaßnahme der Westnetz GmbH Dahlhauser Straße
Zur Vorlage · 1158/2024/BV VII · Bezirksvertretung VII
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung VII hat den abgestimmten Verkehrsbeschränkungen für eine Baumaßnahme der Westnetz GmbH in der Dahlhauser Straße zugestimmt. Hintergrund der Arbeiten ist die Verlegung neuer Versorgungskabel bis zum Umspannwerk, um den erweiterten Energiebedarf des Unternehmens Gerresheimer zu decken. Die Maßnahme umfasst etwa 600 Meter Erdarbeiten im Bereich der Dahlhauser Straße 24 bis 98.

Die Bauarbeiten haben am 15. Juli 2024 begonnen und werden voraussichtlich drei bis vier Monate andauern. Die Arbeiten finden vorrangig auf den Gehwegen statt, können jedoch bei Platzmangel auch den Straßenbereich betreffen. Für die Anwohnerinnen und Anwohner ergeben sich dadurch Einschränkungen bei den Parkmöglichkeiten. In den jeweiligen Ausbaubereichen, die auf maximal 50 Meter begrenzt sind, wird der öffentliche Straßenverkehr auf eine Fahrspur reduziert. Um die Zufahrt zu Grundstücken sowie die Durchfahrt für die Feuerwehr sicherzustellen, werden Stahlplatten als Überfahrten bereitgehalten und Gräben zeitnah wieder verschlossen. Eine Information der Anwohnerschaft über die geplanten Tätigkeiten ist bereits erfolgt.

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Beratungsfolge

10.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (28. Sitzung)
13.
Sitzungstermine der Bezirksvertretung VII für das Jahr 2025
Zur Vorlage · 1245/2024/BV VII · Bezirksvertretung VII
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung VII hat die Sitzungstermine für das Jahr 2025 festgelegt. Die geplanten Sitzungen finden jeweils am zweiten Dienstag im Monat im Rathaus Kray statt, wobei die Terminfestlegung unter Berücksichtigung der Schulferien erfolgte.

Der Sitzungsplan umfasst Termine in den Monaten Februar, März, Mai, Juni, September, November und Dezember 2025. Die Sitzung am 11. November 2025 ist dabei als konstituierende Sitzung ausgewiesen. Parallel zu den Sitzungsterminen wurden die Fristen für die Einreichung von Fraktionsanträgen definiert. Diese fallen jeweils auf den Donnerstag vor dem entsprechenden Sitzungstermin, beginnend mit dem 23. Januar 2025 bis hin zum 20. November 2025. Die Vorlage wurde der Bezirksvertretung VII zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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Beratungsfolge

10.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (28. Sitzung)
14.

Bezirkliche Haushaltsmittel
14.1

AWO Ortsverein Oststadt, Technikausstattung
14.2

Antrag CDU (BV-Sitzung 13.06.23), Abfallbehälter Falterweg/Hobestatt
14.3

AWO Julius-Leber-Haus, Kochkurs
14.4

AWO Julius-Leber-Haus, Konzert Isingplatz
14.5

Bürgerhaus Oststadt, Ausflug mit Senioren
14.6

Bürgerhaus Oststadt, Eröffnungskonzert
14.7

Bürgerhaus Oststadt, Theaterstück
14.8

Steele TV, Jubiläumsveranstaltungen
14.9

Treffpunkt Bergmannshütte, Dokumentation und Busfahrt
14.10

Treffpunkt Bergmannshütte, Veranstaltungen Seniorenclub
14.11

KiTa St. Joseph, Rasen
14.12

CSE Änderungsantrag Kinder- und Familientische
14.13

Naturschutzverein Volksgarten, Arbeitsmaterialien
14.A

Zuschussantrag Heimatgeschichtskreis Eiberg, Kranzniederlegung Volkstrauertag
15.
Mitteilungen der Verwaltung
Zur Vorlage · 1153/2024/BV VII · Bezirksvertretung VII
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung VII des Stadtbezirks 7 wird in ihrer Sitzung am 10. September 2024 verschiedene Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis nehmen. Ein wesentlicher Teil der Vorlage befasst sich mit verkehrstechnischen Anpassungen im Stadtgebiet. Hierzu gehören die Fertigstellung der Wiederaufstellung von Verkehrsschildern und Pollern im Leuschnerweg sowie die Installation eines Stoppschilds an der Einmündung vom Eickelkamp zum Grendtor. Zudem liegen Informationen zur Prüfung des LKW-Verkehrs auf der Höntroper Straße, zur Entfernung einer Beschilderung bezüglich der Riddershofstraße sowie zur Einrichtung eines Parkverbots am Breloher Steig-Lindkenshofer Weg vor. Auch die Neugestaltung der Straßenbeleuchtung in der Von-der-Vogelweide-Straße wird thematisiert.

Neben verkehrsrechtlichen Themen enthält die Vorlage Informationen zu baulichen Maßnahmen und zur Grünflächenpflege. Die Stadtwerke Essen AG informiert über eine geplante Wasserbaumaßnahme an der Steeler Straße, während der Ruhrverband eine Baumaßnahme am ehemaligen Sportplatz Pläßweidenweg angekündigt hat. Im Bereich der Grünflächenpflege liegen Mitteilungen zum Grünschnitt in der Rodenseelstraße sowie im Bereich Sulzbachtal und Im Haferfeld vor. Ergänzend werden Informationen zur Zuwegung im Stadtgarten Steele, zu einer Bank im Tossens Büschken sowie zu Begleitgrün in der Humann- und Kaiser-Wilhelm-Straße aufgeführt.

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Beratungsfolge

10.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (28. Sitzung)
15.1

Wiederaufstellung von Verkehrsschildern und Pöllern Leuschnerweg
15.2

Stoppschild an der Einmündung vom Eickelkamp zum Grendtor
15.3

Prüfung LKW-Verkehr Höntroper Straße
15.4

Entfernung des Verkehrsschildes "Sperrung Riddershofstraße am 24.5."
15.5

Bauvorhaben Steeler Straße
15.6

Einrichten eines Parkverbots auf dem Breloher Steig - Lindkenshofer Weg
15.7

Bank im Tossens Büschken
15.8

Grünschnitt Bedarfsanlage für die Ruhrbahn Rodenseelstraße/Sulzbachtal
15.9

Grünschnitt Rodenseelstraße/Im Haferfeld
15.10

Neubau der Straßenbeleuchtungsanlage in der Von-der-Vogelweide-Straße
15.11

Zuwegung Stadtgarten Steele
15.12

Baumaßnahme des Ruhrverbandes am ehemaligen Sportplatz Pläßweidenweg
15.13

Begleitgrün in Steele: Humannstr./Kaiser-Wilhelm-Str.
15.A

Überprüfung Aufstellung eines Müllbehälters Parkanlage Hörsterfeld
15.B

Eröffnung der Stadtteilbibliothek in Freisenbruch und weitere Nutzung des Standorts der Stadtteilbibliothek in Kray
15.C

Sachstand zum Kita-Ausbau Bezirk VII
16.

Anfragen und Mitteilungen
16.1

Überprüfung Ampelphase Paßstraße/Graffweg
16.2

Überprüfung Ampelphase Dreiringplatz/Bochumer Straße
16.3

Trafo-Häuschen auf dem Grundstück des Grend-Kulturzentrums
16.4

Weg vom Tossens Büschken zum Aisthang
16.5

Sachstand Baumaßnahme Neue Mitte Freisenbruch
17.

Termine und Geschäftliches
B.

Nicht öffentlicher Teil
18.

Grundstücksangelegenheiten Verkauf eines städtischen Grundstücks in Essen-Steele/Kray

Ergebnis: mehrheitlich keine Bedenken erhoben
19.

Anfragen und Mitteilungen
19.1

Sachstand Baumaßnahme Am Buschgarten/Bochumer Landstraße
19.2

Sachstand Kaufvertrag (Grundstückstausch) Bochumer Landstraße
19.3

Ablauforganisation bei Ortsterminen
20.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil