Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (23. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 22 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV vom 12.12.2023
- 2.Einwohnerfragestunde
- 3.Vorstellung der Geschäftsbereichsvorständin Personal, Allgemeine Verwaltung und Digitalisierung Frau Brandes
- 4.Vorstellung des Projektes "Bezirkskehrer"
- 5.Verkehrssituation durch Sperrung der A42
- 5.1Sperrung Rhein-Herne-Kanalbrücke A42Zur Vorlage · 0124/2024/CDU/GRÜNE/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen der CDU, SPD und Grünen in der Bezirksvertretung IV haben einen gemeinsamen Antrag zur Bewältigung der verkehrlichen Folgen der Sperrung der Rhein-Herne-Kanalbrücke an der A42 vorgelegt. Im Zentrum des Antrags steht die Forderung nach Informationen über den Zeitrahmen der Brückenarbeiten sowie über Möglichkeiten einer teilweisen Wiederzulassung des Verkehrs auf der Brücke.
Die Fraktionen bitten die Verwaltung, sich für eine großräumige Umleitung des Schwerlastverkehrs über die Autobahnen A2 und A40 einzusetzen. Zudem wird um Berichte über die Standorte geplanter LKW-Waagen sowie über die Auswirkungen des Umleitungsverkehrs durch den Stadthafen auf Unternehmen im Econova-Gelände gebeten. Der Antrag umfasst zudem Forderungen nach einer Anpassung der Ampelschaltungen, der Beschleunigung laufender Baustellen auf Umleitungsstrecken und der Überprüfung von Lärm- und Staubbelastungen durch den Umleitungsverkehr.
Ein weiterer Punkt des Antrags ist die Aufforderung an die Stadt, sich gegenüber dem Bund bzw. der Autobahn GmbH für die Kostenübernahme bei Schäden an der Infrastruktur durch den Umleitungsverkehr einzusetzen. Die Verwaltung soll zudem die Verkehrsflüsse in Abstimmung mit Nachbarstädten verbessern und regelmäßig über den Planungsstand der Autobahn GmbH sowie die Auswirkungen auf weitere Projekte wie das Projekt Freiheit Emscher informieren.
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Beratungsfolge
- 13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (23. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 6.Digitale GeschwindigkeitsanzeigenZur Vorlage · 0107/2024/CDU/GRÜNE/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU, Bündnis90/Die Grünen und SPD in der Bezirksvertretung IV haben einen gemeinsamen Antrag zur dauerhaften Nutzung digitaler Geschwindigkeitsanzeigen vorgelegt. Die Vorlage fordert die Verwaltung auf, den Einsatz mobiler, digitalerm Geschwindigkeitsanzeigen nach dem Abschluss des Pilotprojekts im August 2024 in den Regelbetrieb zu überführen.
Der Antrag bezieht sich auf Rückmeldungen aus der Bürgerschaft über Geschwindigkeitsüberschreitungen an bestimmten Standorten. Da bauliche Veränderungen am Straßenprofil aufgrund hoher Kosten und haushalterischer Restriktionen schwer umsetzbar sind, wird die digitale Anzeige als Instrument angeführt. Ein Pilotprojekt wurde im August 2022 in Zusammenarbeit mit der Bezirksvertretung VIII initiiert. Hierfür besteht ein Servicevertrag mit einem Verkehrssicherungsunternehmen, welches die Installation, Wartung und Dokumentation der Geräte übernimmt. Die Standorte werden dabei gemeinsam mit der Verkehrsbehörde abgestimmt.
Laut dem Antrag belegen die Daten der Auslese Geschwindigkeitsreduzierungen durch die eingesetzten Anzeigen. Zudem wird auf positive Rückmeldungen aus der Bürgerschaft verwiesen.
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- 13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (23. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 7.Auswirkungen des Regionalplans Ruhr auf den Stadtbezirk IVZur Vorlage · 0109/2024/CDU/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung IV haben die Fraktionen der CDU und der Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag gestellt, der eine Berichterstattung der Stadtverwaltung zum Regionalplan Ruhr fordert. Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Sitzung im April Informationen über die Auswirkungen des Plans auf den Stadtbezirk IV vorzulegen.
Der Fokus der angeforderten Informationen liegt insbesondere auf dem Erhalt von Grün- und Freiflächen sowie auf den planerischen Möglichkeiten für Wohnbau und Gewerbe innerhalb des Bezirks. Die Antragstellenden führen an, dass das Ruhrparlament den Regionalplan Ruhr im November 2023 beschlossen hat, ohne dass hierüber eine ausführliche Berichterstattung erfolgte. Ziel des Antrags ist es, eine zusammenfassende Darstellung der aktuellen Beschlusslage sowie der daraus resultierenden Folgen für die Entwicklung des Stadtbezirks zu erhalten.
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Beratungsfolge
- 13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (23. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 8.Bericht der Beauftragten in der Bezirksvertretung IV
- 9.Verlegung des Depotcontainerstandortes Schilfstraße zum KlaumerbruchZur Vorlage · 1968/2023/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV befasst sich mit der Verlegung des Depotcontainerstandortes in der Schilfstraße zum Klaumerbruch. Die Vorlage geht auf eine Anfrage der Bezirksvertretung an die Verwaltung zurück, die Prüfung einer möglichen Standortveränderung innerhalb der Schilfstraße zu veranlassen.
Laut dem Dokument bestehen bei der Entsorgung von Papier und Glas am aktuellen Standort in der Schilfstraße Schwierigkeiten. Sowohl die Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE) als auch die Remondis Recycling GmbH können die Abholung aufgrund mangelnder Wendemöglichkeiten nicht reibungslos durchführen. Eine alternative Ausfahrt über andere Straßen ist wegen der vorhandenen Fahrbahnbreiten und der Parksituation nicht möglich. Um die weitere Sicherstellung der Glas- und Altpapierentsorgung in diesem Bereich zu gewährleisten, wird die Verlegung des Standortes zum Klaumerbruch vorgeschlagen. Einzelheiten zum Ersatzstandort sind der Vorlage beigefügt.
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- 13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (23. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 10.Baumbilanz 2022Zur Vorlage · 1990/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der städtische Baumbestand in Essen hat sich im Jahr 202läufig um insgesamt 1.768 Bäume erhöht, womit die Gesamtzahl auf 211.055 anstieg. Während im Berichtszeitraum 3.280 Abgänge durch Maßnahmen zur Verkehrssicherungspflicht, Baumaßnahmen sowie natürliche Ursachen zu verzeichnen waren, standen diesen Neupflanzungen von 1.530 Einzelbäumen und 3.518 Bäumen aus natürlicher Verjüngung gegenüber. Besonders im Zuständigkeitsbereich des Fachbereichs Grün und Gruga ist ein Zuwachs von 2.193 Bäumen zu verzeichnen.
Ein Schwerpunkt der Verwaltung lag im Jahr 2022 auf dem Abbau von Arbeitsrückständen bei der Straßenbaumnachpflanzung, wobei 1.025 Bäume nachgeordnet wurden. Zudem konnte die Qualität der Pflanzgruben gesteigert werden: Der Anteil der Standorte, welche den Mindeststandard für das Bodenvolumen erfüllen, stieg von etwa 26 % im Jahr 2021 auf rund 65 % im Jahr 2022. Diese Maßnahmen dienen der Umsetzung der Essener Nachhaltigkeitsstrategie und der Klimaanpassung.
Für die kommenden Jahre wurde die Ausschreibung für ein neues Straßenbaumkonzept durch ein externes Büro abgeschlossen. Zudem verstärkt die zuständige Fachabteilung ihr Personal im Bereich der Baumpflanzungen in Grünanlagen. Die vorliegenden Ausführungen wurden dem Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie den verschiedenen Bezirksvertretungen zur Kenntnisnahme vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 27.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (28. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 27.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (33. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Frage: ab wann gilt ein naturverjüngter Baum als Ersatz für einen alten gefällten Baum? Hinweis: Bezirk I wenige Waldflächen, Nachpflanzungen in Baumbeeten bitte zügig)
- 22.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 21.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (23. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
- 13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (25. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
- 06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (23. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
- 01.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 30.01.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 11.1.000-Bäume-Programm - Stand der UmsetzungZur Vorlage · 1994/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Vorlage mit der Nummer 1994/2023/6 zum Stand der Umsetzung des „1.000-Bäume-Programms“ dient der Kenntnisnahme durch den Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie die Bezirksvertretungen I bis IX. Das Programm verfolgt das Ziel, die grüne Infrastruktur der Stadt Essen gegenüber Klimafolgen wie Hitze und Starkregen abzusichern und die Artenvielfalt zu erhalten. Durch die Pflanzung von zusätzlich 1.000 Bäumen sollen ökologische Funktionen wie Kühlung, Beschattung und Schadstofffilterung optimiert werden.
Seit dem Haushalt 2022 stehen für die Umsetzung jährlich 300.000 Euro zur Verfügung, wobei die Mittel auch im Haushalt 2024 veranschlagt sind. Die Umsetzung ist auf einen Zeitraum von fünf Jahren angelegt. Zur Durchführung wurde im Fachbereich 67 eine zusätzliche Planstelle eingerichtet, die seit Februar 2023 besetzt ist. Bisher wurden 258 Baumstandorte in verschiedenen Parkanlagen und Grünflächen, darunter der Segeroth Park und der Westpark, für Neupflanzungen identifiziert.
Parallel dazu wird durch ein externes Büro ein Straßenbaumkonzept entwickelt. Die Pflanzungen erfolgen nach dem Handlungsleitfaden „BaumAdapt“, wobei eine Mindestgröße der Pflanzgrube von 12 m³ vorgesehen ist. Das Programm nutzt vorhandene Nutzungspotenziale in Grünflächen, um diese als Bindeglied zwischen den Stadtbezirken und als Erholungsraum zu stärken.
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Beratungsfolge
- 27.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 27.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 22.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 21.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (23. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
- 13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (23. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
- 01.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 30.01.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 12.Sachstand Umsetzungsstrategie RadEntscheid - umgesetzte Maßnahmen 2023 und Planungen 2024Zur Vorlage · 1922/2023/6 · Vorlage
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Der Sachstandsbericht zur Umsetzungsstrategie des RadEntscheids (Vorlagennummer 1922/2023/6) dokumentiert den aktuellen Stand sowie die Planungen für die Jahre 2023 und 2024. Für das Jahr 2023 wurde die Finanzierung mit 11,77 Millionen Euro als ausreichend bewertet. Im Personalbereich waren zum 1. Januar 2024 22 von 25 geplanten Stellen besetzt.
Die baulichen Maßnahmen umfassen die Aufwertung der Altenessener Straße und der Huysbauallee sowie die Erneuerung verschiedener Nebenstraßen wie der Graitengraben-, Lieversbank- und Eckenbergstraße. Für 2024 sind Planungen für die Norbertstraße, die Hegestraße sowie die Frintroper und Bocholder Straße vorgesehen. Bauliche Umsetzungen sind für die Kupferdreher Straße für Mitte 2024 angestrebt, während der Umbau des Knotens Wilhelm-Nieswandt-Allee/Karlstraße für die erste Jahreshälfte 2024 geplant ist. Weitere Vorhaben betreffen die Wittekindstraße, die Grugatrasse sowie die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Nord-Süd-Achse Bredeney-Rüttenscheid. Im Bereich der Infrastruktur wurden 305 Fahrradabstellplätze in Wohnquartieren und 11 Plätze für Lastenräder realisiert; die Installation weiterer Fahrradboxen wurde aufgrund von Mängeln bis Ende 2023 gestoppt. Für 2024 ist die Schaffung von 1.520 Fahrradabstellplätzen vorgesehen.
Die Haushaltsplanung für 2024 beläuft sich auf insgesamt 19.510.089 Euro. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Verkehr und Mobilität sowie die Bezirksvertretungen I bis IX den Bericht zur Kenntnis nehmen. Eine Vorprüfung bewertet die Klimarelevanz der Maßnahmen als positiv, da das Ziel eine Senkung des Kfz-Verkehrsanteils von 55 % im Jahr 2019 auf 25 % bis zum Jahr 2035 ist.
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Beratungsfolge
- 13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (24. Sitzung) — Die Bezirksvertretung VII nimmt Kenntnis und merkt an, dass im Bezirk VII weder Maßnahmen umgesetzt noch für das Jahr 2024 geplant sind, obwohl der Bedarf gegeben ist.
- 06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (25. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
- 06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (23. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
- 01.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 30.01.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (32. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
- 25.01.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 23.01.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 17.01.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 14.12.2023 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 13.Biergarten Schlosspark Borbeck 2024Zur Vorlage · 0075/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung IV hat der Erteilung einer Genehmigung für die Sommergastronomie im Schlosspark Borbeck für das Jahr 2024 zugestimmt. Der Betrieb des Biergartens ist für den Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Dezember 2024 vorgesehen. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Donnerstag zwischen 11:00 und 21:00 Uhr sowie von Freitag bis Sonntag zwischen 11:00 und 22:00 Uhr festgelegt.
Die Infrastruktur umfasst eine mobile Holzhütte zur Speisen- und Getränkeausgabe, klappbare Außenmöblierung für 152 Sitzplätze sowie einen Toilettenwagen. Zudem werden 31 Fahrradstellplätze bereitgestellt. Der Gastronomiebereich wird durch einen niedrigen Holzzaun abgegrenzt und verfügt über drei Fußgängerzugänge. Zum Schutz des historischen Schlosstors ist eine Durchfahrt für den regulären Verkehr nicht gestattet; stattdessen soll die Umfahrung über die Straße Schlosgarten erfolgen. Fahrten durch das Tor sind lediglich in Ausnahmefällen, etwa für Rettungsfahrzeuge, unter Aufsicht und in Abstimmung mit dem Kulturzentrum Schloß Borbeck möglich. Da die Nutzung im vorangegangenen Jahr ohne Beanstandungen verlief, bestehen seitens der Verwaltung keine Bedenken gegen die Genehmigung.
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Beratungsfolge
- 13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (23. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 13.ABaumfällungen und Ersatzpflanzungen im Zusammenhang mit dem Neubau der Kindertagesstätte HülsmannstraßeZur Vorlage · 0066/2024/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Zusammenhang mit dem Neubau der Kindertagesstätte Hülsmannstraße auf dem Gelände des Spielplatzes Armstraße sind Baumfällungen und Ersatzpflanzungen vorgesehen. Das Bauvorhaben ersetzt das bestehende Gebäude der Kita Armstraße 16. Die Planung zielt darauf ab, den Bestand an Bäumen und Sträuchern auf dem Areal weitgehend zu erhalten, wobei etwa 90 Prozent des Baumbestandes geschützt werden sollen. Von insgesamt 56 Bäumen auf dem Grundstück können 51 Bäume erhalten bleiben.
Fünf Bäume müssen im Zuge der Baumaßnahmen entfernt werden, da sie sich innerhalb des Baufeldes befinden oder durch Tiefbauarbeiten eine Beeinträchtigung ihres Wurzelwerks und damit ihrer Standsicherheit befürchten lassen. Als Ausgleich für diese Fällungen sind Ersatzpflanzungen auf der südlich angrenzenden Spielplatzfläche geplant. Diese sollen zur Beschattung von versiegelten Flächen, wie dem Parkplatz und dem Durchgangsweg, beitragen. Ein Baumsachverständiger wurde beauftragt, die Einhaltung der Baumschutzmaßnahmen während der Bauphase zu kontrollieren. Die Kosten für die Fällungen sowie die Ersatzpflanzungen sind bereits in den Gesamtkosten des Bauvorhabens berücksichtigt. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV hat die Informationen zur Kenntnis genommen.
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Beratungsfolge
- 13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 14.Mitteilungen der Verwaltung
- 14.1Halteverbot auf einem Teil der Heinz-Bäcker-Straße
- 14.2Friedenseiche - Aufnahme als Naturdenkmal
- 14.3Grasstraße - Ausweisung als PKW-Parkplätze
- 14.4Hinweis auf Fahrbahnverengung auf der Bottroper Straße
- 15.Anfragen und Mitteilungen von Mitgliedern
- 16.Auftragskontrollliste
- 17.Vergabe bezirklicher Haushaltsmittel 2024
- 18.Termine und Geschäftliches
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 19.Antragseingänge von besonderer städtebaulicher und verkehrstechnischer Relevanz
- 20.Anfragen und Mitteilungen
- 21.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil