Integrationsrat (bis 10/2025) (20. Sitzung)

07.02.2024, 17:30 – 07.02.2024, 19:36 Uhr

Gremium: Integrationsrat (bis 10/2025)

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.
Bestellung zum/zur Schriftführer/in des Integrationsrates Essen
Zur Vorlage · 0002/2024/OB · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Integrationsrat der Stadt Essen berät über die Neubesetzung der Schriftführerfunktion für seine Sitzungen. Gemäß der Geschäftsordnung des Gremiums ist eine Niederschrift über die wesentlichen Inhalte der Sitzungen zu erstellen, welche von einer vom Integrationsrat bestellten Person unterzeichnet werden muss.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, einen Mitarbeiter der Verwaltung zum Schriftführer des Integrationsrates zu bestellen. Diese Person soll die Nachfolge des bisherigen Funktionsträgers antreten. Zusätzlich ist die Bestellung von zwei stellvertretenden Schriftführern vorgesehen. Die vorgeschlagenen Personen für diese Funktionen sind ebenfalls als Beschäftigte der Verwaltung tätig. Damit wird die personelle Besetzung der für die Protokollführung zuständigen Rollen innerhalb des Gremiums geregelt.

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Beratungsfolge

07.02.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (20. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
2.

Niederschrift Nr. 19 über die Sitzung des Integrationsrates vom 22.11.2023
3.

Aktionsplan Nachhaltige Energie und Klima (SECAP)
4.
Fachbereich 38 - Zentrale Ausländerbehörde, Staatsangehörigkeits- und Ausländerangelegenheiten - Bericht 1. Halbjahr 2023
Zur Vorlage · 1715/2023/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der erste Halbjahresbericht 2023 des Fachbereichs 38, der die Zentrale Ausländerbehörde sowie Angelegenheiten der Staatsangehörigkeit und der Ausländerverwaltung umfasst, wurde zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Berichterstattung dokumentiert die wesentlichen Arbeitsschwerpunkte des betreffenden Zeitraums. Ein zentraler Aspekt sind dabei die räumlichen Veränderungen sowie die Suche nach einer neuen Immobilie für den Fachbereich.

Der Bericht thematisiert zudem die Herausforderungen, die sich aus rechtlichen Änderungen ergeben und zu einem Zuwachs an Aufgaben innerhalb der Kommunalen Ausländerbehörde geführt haben. Des Weiteren wird der aktuelle Umsetzungsstand der Maßnahmen aus einem zuvor beschlossenen Handlungskonzept dargestellt. Die Vorlage gibt darüber hinaus einen Überblick über die Handlungsfelder und die spezifischen Herausforderungen der Zentralen Ausländerbehörde. Der Bericht liegt dem Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung, dem Integrationsrat sowie dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration zur Kenntnisnahme vor.

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Beratungsfolge

20.02.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
07.02.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (20. Sitzung) — Kenntnis genommen
17.01.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
5.
Förderung der Maßnahme „Arche Noah“ aus dem Integrationsbudget
Zur Vorlage · 0088/2024/OB · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Integration beschließt die Förderung der Maßnahme „Arche Noah“ aus dem Integrationsbudget 2024. Der Integrationsrat nimmt diese Förderung zur Kenntnis. Für das Projekt ist ein Budgetrahmen in Höhe von 80.000 Euro vorgesehen. Die Trägerschaft für die Maßnahme wird künftig ein noch zu gründender Verein des Initiativkreises Religionen in Essen (IRE) übernehmen.

Die Entscheidung basiert auf Anträgen zur Finanzierung, die im August 2023 gestellt wurden. Während die Klärung zum Projekt „Arche Noah“ im Handlungsfeld „Bürgerschaftliches Engagement & Dialog“ abgeschlossen ist, steht eine finale Entscheidung über die Maßnahme „Wer bist du? - Ein MitmachCafé“ noch aus. Hierzu soll in der Sitzung des zuständigen Ausschusses im März 2024 entschieden werden. Die Finanzierung erfolgt über das etatierte Integrationsbudget, wodurch keine zusätzlichen Belastungen für den städtischen Haushalt entstehen.

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Beratungsfolge

20.02.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (23. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen mit Gegenstimme der AFD Fraktion
07.02.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (20. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
6.

Bericht zum Essener Ruhrpott International (ERI) Fußballturnier 2023
7.
Bedingungen für die Zusammenarbeit und Finanzierung von Institutionen und Trägern
Zur Vorlage · 0024/2024/CDU/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen der CDU und der Grünen im Rat der Stadt Essen haben mit dem Antrag 0024/2024/CDU/GRÜNE Vorgaben für die Zusammenarbeit und Finanzierung von Institutionen in der Integrationsarbeit sowie der Kinder- und Jugendhilfe vorgelegt. Die Stadtverwaltung soll sich weiterhin um Kooperationen mit verschiedenen Trägern bemühen und diese – abhängig von der jeweiligen Haushaltssituation – finanziell unterstützen, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Verpflichtung der Institutionen zum Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Dies beinhaltet die Ablehnung von Rassismus und Antisemitismus nach der Definition der International Holocaust Remembrance Alliance sowie ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Bei Zweifeln an diesen Kriterien soll die Verwaltung eine Prüfung vornehmen und die Ratsgremien informieren. Auch Finanzierungen aus dem Ausland oder inländische Unterstützungsleistungen sollen bei entsprechenden Zweifeln unter die Prüfung fallen.

Zudem wird die Erarbeitung neuer Leit- und Förderrichtlinien gefordert, um die rechtssichere Überprüfung der Anforderungen zu gewährleisten. Im Bereich der freien Jugendhilfe sollen Zweifel der Verwaltung dem Jugendhilfeausschuss gemeldet werden, wobei Träger zur Vorstellung im Ausschuss verpflichtet sein sollen. Darüber hinaus wird angeregt, die Unterstützung von islamischen Gemeinden vorrangig auf solche zu beschränken, deren Imame an Fakultäten für Islamische Theologie deutscher Universitäten ausgebildet wurden.

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Beratungsfolge

13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
12.03.2024 · Jugendhilfeausschuss (21. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
06.03.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
06.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (26. Sitzung) — einstimmig empfohlen
20.02.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (23. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen mit Gegenstimme der SPD Fraktion und mit Enthaltungen der FDP Fraktion und der Fraktion Die Partei
13.02.2024 · Jugendhilfeausschuss (19. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
07.02.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (20. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (25. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
8.

Berichte aus den Arbeitskreisen
9.

Berichte aus den Bezirksvertretungen und Ausschüssen
10.

Anträge und Anfragen
11.

Mitteilungen und Aktuelles
12.

Verschiedenes