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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Niederschrift Nr. 2 über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, -planung und Bauen vom 05.02.2026
• 2.
  Liste der noch zu erledigenden Aufträge
• 3.
  Plangebiet Norbertstraße / Beckmannsbusch (ehemalige Polizeischule) Stadtbezirk: IX, Stadtteil: Bredeney Information über das Ergebnis einer städtebaulich-freiraumplanerischen Mehrfachbeauftragung und das weitere Vorgehen

  Zur Vorlage · 1937/2025/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das rund neun Hektar große Gelände der ehemaligen Polizeischule im Essener Stadtteil Bredeney soll zu einem gemischten, urbanen Quartier entwickelt werden. Da die bautechnischen Anforderungen an den denkmalgeschützten Gebäudekomplex nicht mehr erfüllt werden können, wurde ein Abriss sowie die Aufhebung des Denkmalschutzes beschlossen. Das Grundstück, das seit 2020 ungenutzt ist, befindet sich im Eigentum der ENO Capital GmbH & Co. KG.

  Im Rahmen eines städtebaulichen Qualifizierungsverfahrens wurde ein Siegerentwurf ermittelt. An dem Wettbewerb nahmen fünf interdisziplinäre Planungsteams teil. Die Fachjury unter dem Vorsitz von Professor Christa Reicher hat im Juli 2025 einen Entwurf ausgewählt, der als Grundlage für die weitere Planung dient. Ziel der Entwicklung ist die Schaffung eines klimaresilienten Quartiers mit hoher Aufenthaltsqualität und innovativen Mobilitätsangeboten, wobei sowohl das Kerngebiet der ehemaligen Polizeischule als auch angrenzende Flächen einbezogen werden.

  Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen hat den Bericht über das Ergebnis des Verfahrens zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den überarbeiteten Siegerentwurf als Basis für ein Bebauungsplanverfahren zu nutzen. Parallel dazu soll eine Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans erfolgen, um die aktuelle gewerbliche Nutzung der Fläche anzupassen. Eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird für das zweite Quartal 2026 angestrebt.

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  Beratungsfolge

  • 19.03.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (4. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 05.03.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (3. Sitzung) — abgesetzt/vertagt; Behandlung im ASPB am 19.03.2026
  • 24.02.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (3. Sitzung) — mehrheitlich keine Bedenken erhoben
  • 19.02.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (3. Sitzung) — Die BV II nimmt den Bericht mit den vorgetragenen Anmerkungen zur Kenntnis und erhebt mehrheitlich keine Bedenken.
  • 05.02.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (2. Sitzung) — eingebracht

  Ergebnis: abgesetzt/vertagt; Behandlung im ASPB am 19.03.2026
• 4.
  Freiraumplanerischer Realisierungswettbewerb "Grün-blaues Innenstadtband / Marktkirchenumfeld"

  Zur Vorlage · 0102/2026/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ausschüsse für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie für Verkehr und Mobilität sollen die Grundzüge der Aufgabenstellung und Zielsetzungen für den freiraumplanerischen Realisierungswettbewerb „Grün-blaues Innenstadtband / Marktkirchenumfeld“ festlegen. Damit wird die Grundlage für die weitere Auslobung und Vorbereitung des Verfahrens geschaffen, während die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I über das Vorhaben informiert wird.

  Das Projekt ist Teil des Integrierten Entwicklungskonzepts „Zukunft.Essen.Innenstadt“. Ziel ist es, durch einen Gestaltungsentwurf die Aufenthaltsqualität und die Klimaresilienz in der Essener Innenstadt zu steigern. Das geplante „Grün-blaue Innenstadtband“ soll die Kettwiger und Viehofer Straße durch gezielte Grün- und Wasserelemente aufwerten, um den Transitraum in einen Aufenthaltsraum zu verwandeln und Maßnahmen gegen Hitze sowie Starkregen zu integrieren. Parallel dazu soll das Umfeld der Marktkirche, einschließlich Flächen wie dem Flachsmarkt und Kornmarkt, gestalterisch aufgewertet werden, um die Funktion dieses Bereichs als zentralen Punkt zu stärken.

  Die Auslobung des Wettbewerbs ist für Mitte März 2026 vorgesehen. Die Planung soll Kriterien wie Biodiversität, Barrierefreiheit, Mikroklimaverbesserung und nachhaltige Materialverwendung berücksichtigen. Dabei sind auch Anforderungen an die Sicherheit, den Rettungsweg sowie bestehende Versorgungsleitungen einzuhalten. Es wird darauf hingewiesen, dass durch die Erweiterung von Grünflächen und wasserempfindlichen Belägen mit höheren langfristigen Pflegekosten zu rechnen ist.

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  Beratungsfolge

  • 12.03.2026 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (3. Sitzung)
  • 05.03.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (3. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 24.02.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (4. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 5.
  Generalsanierung Gesamtbetriebshof Elisenstraße 70-78

  Zur Vorlage · 1932/2025/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll die Generalsanierung des Gesamtbetriebshofes in der Elisenstraße 70 bis 78 beschließen. Die Vorlage sieht den Baubeginn für das Projekt Abbruch und Hallenneubau mit Gesamtkosten von 23.570.000 Euro brutto vor. Hierfür wird eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 3.500.000 Euro für das Haushaltsjahr 2026 sowie eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung von 18.138.400 Euro beantragt.

  Das Bauvorhaben umfasst den Abriss der Fahrzeughalle, des Sozialgebäudes sowie der Gasübergabestation auf dem Gelände. Geplant sind stattdessen der Neubau einer Werk- und Lagerhalle im Westteil sowie einer Fahrzeughalle inklusive Schulungs-, Sozial- und Diensträumen im Ostteil. Zudem sollen technische Anlagen erneuert, ein neuer Mediengraben errichtet und die Erschließung des Betriebshofes neu strukturiert werden. Da der Dienstbetrieb während der Bauphase aufrechterhalten werden muss, erfolgt die Umsetzung in einzelnen Abschnitten.

  Die Kostenberechnung umfasst neben der Baukonstruktion auch technische Anlagen, Außenanlagen sowie Baunebenkosten. Um die finanzielle Belastung im Rahmen der aktuellen Haushaltslage zu steuern, prüft die Verwaltung alternative Vergabewege, etwa eine Gesamtausschreibung durch einen Generalunternehmer auf Basis funktionaler Leistungsbeschreibungen. Die Finanzierung der restlichen Kosten für die Jahre 2027 bis 2029 soll über die künftige Haushaltsaufstellung sichergestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 25.03.2026 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 18.03.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (4. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 05.03.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (3. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 6.
  Kostenanpassung bei der Bestandssanierung der Geschwister-Scholl-Realschule

  Zur Vorlage · 0006/2026/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Für die Bestandssanierung der Geschwister-Scholl-Realschule in Essen wird eine Kostenanpassung beantragt. Die Gesamtkosten des Bauvorhabens sollen sich von bisher 8.732.000 Euro brutto um 1.500.000 Euro brutto auf insgesamt 10.23ermillionen Euro brutto erhöhen.

  Die Grundlage für diese Anpassung sind Planungsänderungen im Bauabschnitt 4, die aus veränderten Anforderungen der Schule resultieren. So ist beispielsweise die Einrichtung eines Werkraums anstelle eines Computerraums sowie eines Biologieraums statt eines Chemieraums vorgesehen. Zudem wird das Lehrerzimmer vergrößert und ein zusätzlicher Putzmittelraum im Verwaltungsbereich ergänzt.

  Neben diesen Anpassungen werden unvorhersehbare bauliche Gegebenheiten im Bestand, Preissteigerungen bei den ausführenden Unternehmen sowie erhöhte zeitabhängige Kosten durch die Bauzeitverlängerung als Gründe für die Kostensteigerung angeführt. Die Maßnahme wird in fünf Bauabschnitten umgesetzt, wobei die ersten drei bereits weitgehend abgeschlossen sind oder kurz vor der Übergabe stehen. Der Rückbau des Bauteils D und die Fertigstellung der Gesamtmaßnahme sind für Ende 2027 geplant.

  Die Finanzierung der Mehrkosten erfolgt aus städtischen Haushaltsmitteln, da das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ bereits abgeschlossen ist. Hierfür sollen im Jahr 2026 Mittel durch Umschichtungen aus dem Neubauprogramm Schulerweiterung bereitgestellt und für das Jahr 2027 weitere Mittel beantragt werden.

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  Beratungsfolge

  • 25.03.2026 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 18.03.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (4. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 11.03.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (2. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 05.03.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (3. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 6.A
  Kita Helen-Keller-Straße 10 hier: Vergabe von Generalplanerleistungen

  Zur Vorlage · 0141/2026/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen soll die Beauftragung der Verwaltung mit der Planung der Generalsanierung der Kindertagesstätte Helen-Keller-Straße 10 beschließen. Die Planung umfasst die Leistungsphase 4 der HOAI bei Kosten von 300.000 Euro brutto. Für das Vorhaben ist eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung für das Jahr 2026 in Höhe von 300.000 Euro vorgesehen, wobei die Deckung durch Minderausgaben beim Projekt Kita Von-Ossietzky-Ring erfolgt.

  Das Gebäude wurde im Sommer 2022 aufgrund von Mängeln im Arbeits- und Brandschutz sowie Sanierungsstau freigegeben; der Betrieb wird derzeit an den Standorten Flözstraße und Welkerhude fortgeführt. Die geplante Sanierung sieht eine Reduzierung der Gruppenanzahl von sechs auf vier vor, um die Anforderungen für U3-Kinder und die Vorgaben des Landschaftsverbandes Rheinland zu erfüllen. Eine Untersuchung ergab, dass die Generalsanierung gegenüber einem Neubau kostengünstiger ist und durch den Erhalt der Bausubstanz Vorteile beim Klimaschutz bietet.

  Zusätzlich zur Kindertagesstätte soll eine Werkstatt und ein Lagerraum für die Schreinerei des Jugendamtes in das Gebäude integriert werden, wofür ein Anbau vorgesehen ist. Diese Fläche dient als Arbeitsplatz für Reparaturen an städtischen Einrichtungen. Durch bauliche Maßnahmen soll die Trennung zwischen dem Kita-Betrieb und der Werkstatt sichergestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 25.03.2026 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 24.03.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (5. Sitzung)
  • 18.03.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (4. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 10.03.2026 · Jugendhilfeausschuss (3. Sitzung)
  • 05.03.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (3. Sitzung) — Beauftragung einstimmig beschlossen

  Ergebnis: Beauftragung einstimmig beschlossen
• 7.
  Schriftliche Anträge und Anfragen
• 7.1
  Schutz von Gewerbe- und Industrieflächen in Kupferdreh/Dilldorf

  Zur Vorlage · 0292/2026/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat im Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen einen Antrag zur Sicherung von Gewerbe- und Industrieflächen in Kupferdreh/Dilldorf gestellt. Die Vorlage mit der Nummer 0292/2026 sieht vor, dass die Verwaltung eine Prüfung für den Bereich zwischen der nordöstlichen Seite der Straße Deilbachtal (Hausnummern 23 bis 199) und der Bahnlinie sowie für das Grundstück Deilbachtal Nr. 114 durchführt. Ziel ist es, durch planungsrechtliche Festlegungen eine dauerhafte Nutzung dieser Flächen als Gewerbe- und Industriegrundstücke zu ermöglichen.

  Zusätzlich wird die Prüfung der Wohnbebauung auf der südlichen Straßenseite der Deilbachtal sowie des Flurstücks 186 („Sustina“) beantragt. Hierbei soll planungsrechtlich sichergestellt werden, dass künftige Konflikte zwischen der Wohnnutzung und der Gewerbe- bzw. Industrienutzung vermieden werden können. Der Antrag wurde von Dorothea Blümer und Stephan Neumann eingereicht und wird voraussichtlich in der Sitzung am 5. März 2026 beraten.

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  Beratungsfolge

  • 05.03.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (3. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 8.
  Mündliche Anträge und Anfragen
• 9.
  Verschiedenes
• 10.
  Mitteilungen der Verwaltung
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• 10.A
  Aktueller Sachstandsbericht zu einer Grundstücksangelegenheit
• 11.
  Öffentlich geförderter Wohnungsbau
• 12.
  Grundstücksangelegenheiten

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 13.
  Grundstücksangelegenheiten in Essen Vogelheim

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 14.
  Bericht über die im Rahmen des Förderprogramms KInvFG Kapitel 2 im III. und IV. Quartal 2025 erteilten Aufträge

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 15.
  Schriftliche Anträge und Anfragen
• 16.
  Mündliche Anträge und Anfragen
• 17.
  Mitteilungen der Verwaltung
• 18.
  Pressemitteilung