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Endgültige Einziehung bzw. Teileinziehung von Verkehrsflächen eines Parkplatzes an der Saatbruchstraße

✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung VI des Stadtbezirks VI hat den Beschluss zur endgültigen Einziehung sowie Teileinziehung von Verkehrsflächen eines Parkplatzes an der Saatbruchstraße vorgelegt. Das Vorhaben umfasst zwei wesentliche Bestandteile auf dem Grundstück Saatbruchstraße Hausnummer 55.

Zum einen ist die Einziehung einer etwa 630 Quadratmeter großen Verkehrsfläche vorgesehen, der gemäß den Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 5/17 der öffentliche Verkehr vollständig entzogen wird. Zum anderen soll eine Teileinziehung einer 3,15 Meter breiten und etwa 18 Meter langen Verkehrsfläche an der östlichen Seite des Parkplatzes erfolgen. Die Widmung dieser Teilfläche wird entsprechend den Vorgaben des genannten Bebauungsplanes auf den öffentlichen Fußgängerverkehr beschränkt.

Die Grundlage für das Verfahren bildet das Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Absicht der Einziehung wurde bereits im September 2019 im Amtsblatt der Stadt Essen öffentlich bekannt gemacht, um eine Einspruchsfrist zu ermöglichen. Da im Rahmen dieses Verfahrens keine Einwendungen gegen die beabsichtigte Maßnahme eingegangen sind, wurde der nun vorliegende Beschluss zur endgültigen Umsetzung vorbereitet. Nach der Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Stadt Essen wird die Verwaltung prüfen, ob Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung eingelegt werden, um die Bestandskräftigkeit der Einziehung festzustellen. Zuständig für die Entscheidung über die Einziehung von Straßen bezirklicher Bedeutung ist die Bezirksvertretung.

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Ort

📍 Saatbruchstraße · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.

Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Saatbruchstraße.