Eingabe gem. § 24 Gemeindeordnung (GO) NRW hier: Situation Niederfeldsee
Bezirksvertretung III ℹ Zur Kenntnis genommen
Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 3
- 13.02.2020 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung III für den Stadtbezirk 3 hat im Rahmen der Sitzung am 13. Februar 2020 eine Eingabe sowie die dazugehörige Stellungnahme des Ordnungsamtes zur Situation am Niederfeldsee zur Kenntnis genommen. Die ursprüngliche Beschwerde eines Bürgers bezog sich auf Vermüllung, illegales Parken und nächtliche Ruhestörungen im Bereich der Weuenstraße sowie der Uferpromenade in Essen-Altendorf.
Das Ordnungsamt erläuterte in seiner Stellungnahme die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. Bei der Müllentsorgung und Lärmbelästigung sei eine Ahndung nur möglich, wenn die Verursacher zweifelsfrei feststellbar seien. Zur Bekämpfung der Vermüllung wird die Promenade bereits viermal wöchentlich durch die Entsorgungsbetriebe Essen GmbH gereinigt; bei Bedarf erfolgen Sonderreinigungen.
Hinsichtlich der Lärmbelästigung und des Verkehrs wurde darauf hingewiesen, dass präventive Maßnahmen schwer umsetzbar seien und die Zuständigkeit für nächtliche Störungen durch den Straßenverkehr bei der Polizei liege. Anwohner wurden dazu angehalten, das Ordnungsamt oder die Polizei zeitnah zu informieren, um Platzverweise oder Anzeigen zu ermöglichen. Der Streifendienst des Ordnungsamtes kontrolliert das Gebiet regelmäßig. Bei Kontrollen des ruhenden Straßenverkehrs im Oktober 2019 konnten außer einer fehlenden Umweltplakette keine Verstöße festgestellt werden. Die Behörde stellte fest, dass sich die Beschwerdelage im Vergleich zu früheren Zeiträumen entspannt habe.
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Ort
📍 Niederfeldsee · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.
Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Niederfeldsee.