Bürgereingabe gem. § 24 Gemeindeordnung hier: Anfrage zur Einrichtung einer Anliegerstraße im Reibenkamp
Bezirksvertretung VII 🟢 Beschlossen
Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 7
- 10.03.2020 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (45. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
In der vorliegenden Bürgereingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung wird die Einrichtung einer Anliegerstraße im Reibenkamp beantragt. Der Antragsteller führt an, dass die Straße Reibenkamp zunehmend durch gewerbliche Fahrzeuge zugeparkt werde, die nicht direkt der Anwohnerschaft angehören. Die Einrichtung einer Anliegerstraße sollte hier Abhilfe schaffen.
Das Amt für Straßen und Verkehr nimmt dazu Stellung, dass öffentlich gewidmete Straßen im Essener Stadtgebiet grundsätzlich allen Verkehrsteilnehmern gemäß den Bestimmungen der Straßenverkehrs-Ordnung zur Verfügung stehen. Die Überwachung und Ahndung von Parkverstößen liege in der Zuständigkeit des Ordnungsamtes. Die Verkehrsbehörde lehnt den Antrag ab, da die Begründung, es fehle an ausreichendem Parkraum, nach Ansicht der Behörde kein Vorliegen einer Beeinträchtigung des öffentlichen Wohls im Sinne des § 7 Abs. 3 StrWG NRW darstellt. Der Wunsch nach exklusiven Parkflächen für die Anwohner wird als Individualinteresse eingestuft.
Die Polizei sieht keine Notwendigkeit für die Ausweisung einer Anliegerstraße und weist darauf hin, dass eine Überwachung solcher Straßen durch die Polizei nicht erfolgt. Die Bezirksvertretung VII sollte über den Beschlussvorschlag entscheiden.
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Ort
📍 Reibenkamp · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.
Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Reibenkamp.