Bestellung eines Vertreters/einer Vertreterin für die Personalkommission bei der Besetzung der Schulleitungsstelle einer Schule mit bezirklicher Bedeutung
Bezirksvertretung I 🟢 Beschlossen
Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 1
- 03.11.2020 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung I des Stadtbezirks 1 wird im Rahmen der Sitzung am 3. November 2020 über die Bestellung von Vertretern für die Personalkommission beraten. Gegenstand der Vorlage ist die Besetzung der Personalkommission, die bei der Besetzung von Schulleitungsstellen an Schulen mit bezirklicher Bedeutung zuständig ist. Hierzu zählen unter anderem Grundschulen, Hauptschulen sowie Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Lernen sowie emotionale und soziale Entwicklung im Verbund.
Die rechtliche Grundlage für die Bestellung von Schulleitungen bildet der Paragraph 61 des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen. Gemäß Paragraph 8 Absatz 2 a der Hauptsatzung wird für die Ausübung der Rechte des Schulträgers eine Personalkommission gebildet. Die Zusammensetzung dieser Kommission ist für Schulen mit bezirklicher Bedeutung fest vorgegeben: Sie besteht aus einem Vertreter des Schulausschusses, einem Vertreter der jeweiligen Bezirksvertretung sowie einem Vertreter des Fachbereichs Schule.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, ein stimmberechtigtes Mitglied sowie eine Vertretung für die Bezirksvertretung I in der Personalkommission zu bestellen. Die Vorlage enthält keine Angaben zu anfallenden Investitionen, Sachkosten oder weiteren kalkulatorischen Kosten.
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