Bestellung der zur Mitunterzeichnung der Niederschriften ermächtigten Bezirksvertretungsmitglieder für die konstituierende Sitzung und nachfolgende Sitzungen
Bezirksvertretung I 🟢 Beschlossen
Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 1
- 03.11.2020 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I befasst sich in der Sitzung am 3. November 2020 mit der Bestellung von Mitgliedern zur Mitunterzeichnung der Niederschriften. Grundlage der Vorlage ist die Gemeindeordnung NRW, nach der über die Beschlüsse der Bezirksvertretung Niederschriften aufzunehmen sind. Diese werden gemäß der Regelung durch die Bezirksbürgermeisterin oder den Bezirksbürgermeister sowie eine von der Bezirksvertretung bestellte Schriftführerin oder einen Schriftführer zu unterzeichnen.
Zusätzlich sieht die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen vor, dass weitere Mitglieder zur Mitunterzeichnung bestellt werden können. Die vorliegende Vorlage schlägt vor, dass neben der Bezirksbürgermeisterin oder dem Bezirksbürgermeister sowie der Schriftführerin oder dem Schriftführer jeweils ein Vertreter oder eine Vertreterin der anderen Fraktionen die Niederschrift mitzeichnen soll. Um mögliche Abwesenheiten abzufangen, wird vorgeschlagen, dass jede Fraktion zwei Vertreter oder Vertreterinnen bestellt. Für die Niederschrift der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung I ist zudem eine Unterzeichnung durch die Altersvorsitzende oder den Altersvorsitzenden vorgesehen. Der Beschlussvorschlag sieht die Bestellung auf Vorschlag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der SPD-Fraktion vor.
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Ort
📍 Stadtbezirk I · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.
Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Stadtbezirk I.