Mitunterzeichnung der Sitzungsprotokolle und Bestellung der zur Mitzeichnung der Ausschussniederschriften ermächtigten Ratsmitglieder
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Schule
- 13.01.2021 Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft befasst sich mit der Ermächtigung von Ratsmitgliedern zur Mitunterzeichnung der Ausschussniederschriften. Die vorliegende Vorlage regelt die formale Bestimmung von Mitgliedern des Rates der Stadt Essen, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen, die über die gesetzlich vorgeschriebene Unterzeichnung durch den Vorsitz und die Schriftführung hinaus an den Niederschriften des Ausschusses für Schule, Bildung und Wissenschaft mitzeichnen dürfen.
Die rechtliche Grundlage für dieses Vorhaben bilden die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen. Während die Gemeindeordnung keine Mitunterzeichnung durch weitere Ratsmitglieder vorsieht, erlaubt die Geschäftsordnung des Rates die Bestimmung spezifischer Mitglieder durch den Rat oder den jeweiligen Ausschuss zur Mitzeichnung der Niederschriften. Die Vorlage sieht vor, dass die entsprechenden Mitglieder gemäß den Vorschlägen der Fraktionen eingesetzt werden. Mit der Entscheidung über die Mitunterzeichnung wird die personelle Zusammensetzung der zur Mitzeichnung ermächtigten Mitglieder festgelegt.
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