Bestimmung der zur Mitunterzeichnung der Niederschriften ermächtigten Ratsmitglieder
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Jugendamt
- 11.12.2020 Jugendhilfeausschuss (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Essen berät über die Bestimmung von Ratsmitgliedern, die zur Mitunterzeichnung der Niederschriften des Ausschusses ermächtigt werden sollen. Die Vorlage des Jugendamtes stützt sich dabei auf die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen.
Nach den geltenden Regelungen der Gemeindeordnung NRW ist die Niedschrift über die im Jugendhilfeausschuss gefassten Beschlüsse durch den Vorsitzenden sowie die Schriftführerin oder den Schriftführer zu unterzeichnen. Die Geschäftsordnung der Stadt Essen sieht jedoch vor, dass der Rat oder der jeweilige Ausschuss weitere Ratsmitglieder zur Mitunterzeichnung der Niederschriften bestimmen kann.
Um die Unterzeichnung der Niederschriften in allen Fällen sicherzustellen, wird vorgeschlagen, eine entsprechende Ermächtigung auszusprechen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die zur Mitunterzeichnung ermächtigten Mitglieder gemäß den Vorschlägen der Fraktionen eingesetzt werden. Konkret wird vorgeschlagen, jeweils zwei Ratsmitglieder der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion sowie ein Ratsmitglied der GRÜNEN-Fraktion zur Unterschriftenleistung zu ermächtigen.
Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 148 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.