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Bestimmung der zur Mitunterzeichnung der Niederschriften ermächtigten Ausschussmitglieder

Vorlage 🟢 Beschlossen

Federführend Kulturamt

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Der Kulturausschuss der Stadt Essen soll über die Bestimmung von Mitgliedern entscheiden, die zur Mitunterzeichnung der Niederschriften des Ausschusses ermächtigt werden. Die vorliegende Vorlage des Kulturamtes vom 11. November 2020 basiert auf der rechtlichen Grundlage der Gemeindeordnung NRW. Diese schreibt vor, dass über die im Ausschuss gefassten Beschlüsse Niederschriften aufzunehmen sind, welche vom Vorsitzenden sowie von der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterzeichnen sind.

Zusätzlich sieht die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Essen sowie der dazugehörigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen vor, dass der Ausschuss weitere Mitglieder bestimmen kann, die die Niederschrift mitunterzeichnen dürfen. In der Vergangenheit wurde diese Funktion durch die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden sowie in Vertretung durch die zweite Vorsitzende oder den zweiten Vorsitzenden wahrgenommen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Kulturausschuss Mitglieder gemäß den Vorschlägen der Fraktionen zur Mitunterzeichnung ermächtigt. Durch diese Regelung wird die personelle Besetzung der Unterzeichnungsberechtigung für die Protokollführung des Ausschusses festgelegt.

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