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Allgemeiner Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich Joachimstr. / Rotthauser Straße, Vorlage 1131/2019/6B

✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 1541/2020/CDU bei der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII einen Beschluss zur weiteren Planung des Bereichs Joachimstraße / Rotthauser Straße beantragt. Ziel des Antrags ist es, das Amt für Stadtplanung und Stadtentwicklung (ASP) dazu aufzufordern, die Beratungen über die betreffende Fläche wieder aufzunehmen und die Fläche für den Wohnungsbau vorzusehen.

Hintergrund der Vorlage ist die bisherige Entscheidung des Ausschusses für Stadtplanung vom Dezember 2019, die ursprüngliche Planung zur Aufstellung eines Bebauungsplans nicht zu beraten. Stattdessen wurde die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt, ob ein Grundstück in der Joachimstraße, das ehemals der Firma Richter gehörte, angekauft werden kann. Die Prüfung ergab, dass der Eigentümer das Grundstück nicht veräußert, da er eine Entwicklung für Wohnungsbau plant.

Die Fraktion verweist zudem auf die Vorlage 1401/2019/6B zur Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans (RFNP), in der die Eignung des Grundstücks als Wohnungsbaufläche statt als Gewerbefläche dargelegt wird. Ein entsprechender Beschluss der Bezirksvertretung VII aus dem Jahr 2019 stütze diese Einschätzung. Die Bezirksvertretung soll nun über die Wiederaufnahme der Planungsberatung entscheiden.

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