← Alle Vorlagen

Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Parken auf dem Fahrradschutzstreifen Hubertstraße

Bezirksvertretung VII 🟢 Beschlossen

Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 7

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII hat sich im Rahmen der Sitzung am 8. Dezember 2020 mit einer Bürgereingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW befasst. Gegenstand der Eingabe ist die Parksituation in der Hubertstraße, konkret das Parken auf dem dortigen Fahrradschutzstreifen sowie auf dem Gehweg im Bereich eines Kiosks.

Der Beschwerdeführer führt in der Vorlage an, dass durch das regelmäßige Parken auf diesen Flächen eine Gefährdung für Radfahrende entstehe, da diese auf die Fahrbahn ausweichen müssten. Als Lösung wird eine bauliche Veränderung vorgeschlagen, um das Parken auf dem Fahrradschutzstreifen und dem Gehweg zu unterbinden.

Das Amt für Straßen und Verkehr nimmt dazu Stellung und verweist auf die geltende Rechtslage, wonach das Parken auf, über, unter, neben oder innerhalb von Fahrradschutzstreifen sowie Gehwegen nicht zulässig ist. Aus Sicht der zuständigen Fachabteilung besteht daher keine Notwendigkeit für bauliche Maßnahmen, wie etwa das Aufstellen von Pollern. Die Bezirksvertretung nimmt die Eingabe zur Kenntnis und schließt sich der Einschätzung der Verwaltung an.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 159 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.

Ort

📍 Hubertstraße · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.

Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Hubertstraße.