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Bestellung der zur Mitunterzeichnung der Niederschriften ermächtigten Ausschussmitglieder

✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung wird über die Bestellung von Mitgliedern informiert, die zur Mitunterzeichnung der Ausschussniederschriften ermächtigt werden sollen. Grundlage hierfür ist die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen, ihre Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Gemäß dieser Regelung müssen Niederschriften über gefasste Beschlüsse von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden sowie von einer Schriftführerin oder einem Schriftführer unterzeichnet werden. Die Geschäftsordnung sieht zudem vor, dass bestimmte Ratsmitglieder die Niederschrift zusätzlich mitunterzeichnen können.

Um die Unterzeichnung der Protokolle dauerhaft sicherzustellen, wird vorgeschlagen, die Ermächtigung analog zur Regelung im Rat vorzunehmen. Hierbei sollen die Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils Ratsmitglieder benennen, die zur Unterschrift berechtigt sind. Konkret sieht der Vorschlag vor, dass die CDU-Fraktion drei, die SPD-Fraktion zwei und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Mitglied für diese Aufgabe einsetzt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss die entsprechenden Mitglieder gemäß den Vorschlägen der Fraktionen ermächtigt.

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