Benennung der stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertreter des Schulträgers gemäß § 8 Absatz 2 Buchstaben a und b der Hauptsatzung zur Bestellung einer Schulleiterin bzw. eines Schulleiters gemäß § 61 Absatz 1 und 2 Schulgesetz
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Schule
- 13.01.2021 Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft befasst sich mit der Benennung der stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertreter des Schulträgers für das Verfahren zur Bestellung von Schulleitungen. Gemäß § 61 des Schulgesetzes steht dem Schulträger das Recht zu, innerhalb einer Frist von acht Wochen einen begründeten Vorschlag gegenüber der oberen Schulaufsicht abzugeben. Hierzu können Bewerber zu Vorstellungsgesprächen eingeladen werden, die in der Regel gemeinsam mit der Schulkonferenz stattfinden.
Zur Wahrnehmung dieser Rechte ist gemäß der Hauptsatzung die Bildung von Personalkommissionen vorgesehen. Die Zusammensetzung dieser Gremien unterscheidet sich je nach Schulform. Bei Schulen mit bezirklicher Bedeutung, wie etwa Grund-, Haupt- und Förderschulen mit bestimmten Förderschwerpunkten, setzt sich die Kommission aus Vertretern des Schulausschusses, der jeweiligen Bezirksvertretung sowie des Fachbereichs Schule zusammen. Für alle anderen Schulformen, darunter Gymnasien, Real- und Gesamtschulen sowie verschiedene Förderschulen, besteht die Kommission aus zwei Vertretern des Schulausschusses und einem Vertreter des Fachbereichs Schule.
Der Ausschuss soll die stimmberechtigten Mitglieder innerhalb dieser Personalkommission sowie die Reihenfolge der Vertretung im Vertretungsfall bestimmen. Als Grundlage für die Besetzung dienen die Vorschläge der Fraktionen des Ausschusses.
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