Bestellung der zur Mitzeichnung der Niederschriften ermächtigten Ausschussmitglieder
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Geschäftsbereich 2
- 12.01.2021 Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus wird ein Beschlussvorschlag zur Bestellung von zur Mitzeichnung der Niederschriften ermächtigten Ausschussmitgliedern vorgelegt. Die Vorlage basiert auf der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen.
Gemäß der geltenden Geschäftsordnung ist über die in den Ausschüssen gefassten Beschlüsse eine Niederschrift zu fertigen, die von der Vorsitzenden sowie der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sieht keine Mitzeichnung durch weitere Mitglieder vor, jedoch erlaubt die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Essen, dass vom Ausschuss bestimmte Mitglieder die Niederschrift mitunterzeichnen können.
Um die Unterzeichnung der Ausschussniederschriften in jedem Fall sicherzustellen, wird vorgeschlagen, die Vorsitzende sowie die jeweiligen Stellvertreter zur Unterschriftenleistung zu ermächtigen. Konkret sollen die Vorsitzende der Fraktion GRÜNE sowie die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion CDU zur Mitzeichnung der Niederschriften ermächtigt werden. Die Vorlage wurde im Geschäftsbereich 2 erstellt.
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