Anregungen gem. § 24 Gemeindeordnung NRW; Stellungnahme zur Petition Arbeitskreis Hundehaltung
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Verwaltung zum Geschäftsbereich 6 befasst sich mit Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW sowie einer Stellungnahme zur Petition des Arbeitskreises Hundehaltung. In der Petition wird die Einrichtung eines speziellen Arbeitskreises für Hundehaltung angeregt. Ziel dieses Gremiums soll es sein, sich unter Beteiligung von Experten und Bürgerinnen und Bürgern mit den Themenfeldern zu befassen, die sich aus der gestiegenen Anzahl an Hundehaltungen ergeben.
Die Verwaltung führt dazu aus, dass die in der Petition genannten Fragestellungen, wie etwa tierschutzrechtliche und ordnungsrechtliche Aspekte, bereits in die Sitzungen des Arbeitskreises „Tiere in der Stadt“ einfließen. Die Neukonstitution dieses Arbeitskreises für die aktuelle Legislaturperiode steht bevor. In diesem Gremium nehmen Vertreter aus dem Rat, den Bezirksvertretungen, dem Tierschutzverein Groß-Essen e.V. sowie Vertreter der Verwaltung, darunter das Veterinäramt, das Ordnungsamt, das Gesundheitsamt sowie die Grün- und Grugaverwaltung, teil. Zudem werden betroffene oder engagierte Bürgerinnen und Bürger zur Anhörung eingeladen.
Themen wie die Nutzung von Freilaufflächen und die Kotentsorgung wurden in diesem Rahmen bereits behandelt. Die erneute Tagung des Arbeitskreises „Tiere in der Stadt“ kann im Zusammenhang mit der für Ende Juni 2021 geplanten Wahl der Tierschutzbeauftragten für die Stadt Essen erfolgen. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden wird angehalten, die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen.
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