Heckenrodung am Landessozialgericht, Maßnahme des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW; hier: Befreiung gemäß § 67 Bundesnaturschutzgesetz
✦ KI-Zusammenfassung
Der Beirat bei der Unteren Naturschutzbehörde hat am 25. Juni 2021 der Befreiung von den Schutzvorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes zugestimmt. Gegenstand der Vorlage des Umweltamtes war ein Antrag des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW, eine Hecke am Parkplatz des Landessozialgerichts an der Virchowstraße zu roden.
Die betreffende Hecke weist eine Länge von 15 Metern, eine Breite von 0,80 Metern und eine Höhe von 1,20 Metern auf. Laut Antrag ist die Rodung notwendig, um die Verkehrssicherheit des Parkplatzes wiederherzustellen, da die Witterungsverhältnisse des vorangegangenen Winters Beeinträchtigungen verursacht hatten. Da die Sitzungssäle des Gerichts unmittelbar an den Parkplatz grenzen, wurde die Durchführung der Maßnahme auf den Zeitraum der Sommerferien 202ierung begrenzt, um den Sitzungsbetrieb nicht zu beeinträchtigen.
Gemäß § 39 Abs. 5 Nr. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes ist das Entfernen von Gehölzen im Zeitraum vom 1. März bis zum 30. September grundsätzlich untersagt. Die beantragte Befreiung gemäß § 67 Bundesnaturschutzgesetz wurde im vorliegenden Fall bewilligt, um die zeitnahe Sicherstellung der Verkehrssicherheit zu ermöglichen. Ein entsprechendes Artenschutzgutachten wurde für das Vorhaben bereits erstellt.
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Ort
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