Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Baumschutz an der Straße "Alte Fähre" vor der Bootseinlassstelle

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX hat im Rahmen einer Sitzung am 18. Januar 2022 eine Zwischenmitteilung zu einer Bürgereingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW zur Kenntnis genommen. Gegenstand der Eingabe ist der Baumschutz an der Straße „Alte Fähre“ vor der Bootseinlassstelle. Der Antragsteller schlägt vor, das Befahren und Parken auf der Baumscheibe südlich der Hausnummer 27 durch entsprechende Maßnahmen zu unterbinden, um den Schutz der dort befindlichen Bäume zu verbessern.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass Anfragen zum Thema Schutz von Bäumen im Straßenraum vermehrt beim Amt für Straßen und Verkehr eingehen. Das Amt beabsichtigt, sich in diesem Bereich im Stadtgebiet neu aufzustellen. Zu diesem Zweck fand bereits ein Gespräch zwischen dem Fachbereich 66 und einem externen Gutachter statt, um eine geeignete Vorgehensweise zu entwickeln. Ein entsprechendes Konzept befindet sich derzeit in der Erarbeitung. Aufgrund dieser laufenden Prozesse konnte zum Zeitpunkt der Vorlage noch keine abschließende Stellungnahme zu der spezifischen Eingabe abgegeben werden. Der Antragsteller wurde über diesen Sachstand per Zwischenmitteilung informiert.