Haushalt 2022 hier: Verwendung bezirklicher Haushaltsmittel

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII hat im Rahmen der Sitzung am 8. Februar 2022 über die Verwendung der bezirklichen Haushaltsmittel für das Jahr 2022 beraten. Der Rat der Stadt stellt den Bezirksvertretungen im Rahmen des Haushaltsplanes 2022 einen Ansatz von jeweils 300.000 Euro zur Verfügung. Zusätzlich steht jeder Bezirksvertretung ein Sondertopf für die Bereiche Hochbau, Tiefbau und Grün in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Haushaltsmittel 2022 gemäß der Empfehlung des interfraktionellen Arbeitskreises „Haushalt“ zu verwenden. Die Grundlage für diese Verteilung bilden Anträge auf Zuwendungen sowie Empfehlungen der zuständigen Fachbereiche, die in einem Vorberatungstermin am 18. Januar 2022 erörtert wurden. Die detaillierte Zuweisung der Mittel ist der entsprechenden Anlage der Vorlage zu entnehmen.

Darüber hinaus beantragt die Bezirksvertretung VII beim Stadtkämmerer die Übertragung der nicht verbrauchten Haushaltsmittel aus dem Jahr 2021 in das Haushaltsjahr 2022. Dies folgt der Praxis vergangener Haushaltsjahre, in denen eine solche Übertragung durch den Stadtkämmerer bewilligt wurde. Über die Verwendung der verbleibenden Restsumme, für die zum Zeitpunkt der Vorlage noch kein spezifischer Verwendungszweck festgelegt wurde, soll die Bezirksvertretung im laufenden Haushaltsjahr bedarfsorientiert entscheiden.