Haushalt 2023; Übertragung der freien Restmittel der Bezirksvertretung VIII Ruhrhalbinsel aus dem Haushalt 2022 in den Haushalt 2023

Die Bezirksvertretung VIII Ruhrhalbinsel hat im Rahmen der Vorlage 0253/2022/BV VIII die Übertragung von freien Haushaltsresten aus dem Haushaltsjahr 2022 in das Haushaltsjahr 2023 beantragt. Ziel des Antrags ist es, die zum Jahresabschluss 2022 noch nicht beschlossenen Mittel als Haushaltsausgabereste für die Verwendung im kommenden Jahr zur Verfügung zu stellen.

Als Begründung für den Antrag wird angeführt, dass verschiedene Maßnahmen und Projekte im Jahr 2022 aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht oder nicht im vorgesehenen Umfang durchgeführt werden konnten. In der Vorlage wird zudem darauf verwiesen, dass in der Vergangenheit Anträge auf Übertragung nicht beschlossener Haushaltsmittel durch die zuständige Kämmererei bewilligt wurden, wenngleich hierauf kein verbindlicher Rechtsanspruch besteht.

Die genaue Höhe der zu übertragenden Mittel aus dem Haushaltsansatz 2022 der Bezirksvertretung wird zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung noch ermittelt. Eine Entscheidung über den Antrag war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 6. Dezember 2022 vorgesehen.