Fahrradfahren auf Gehwegen

In der vorliegenden Vorlage des Ordnungsamtes geht es um die Nutzung von Gehwegen durch Radfahrer in der Wittenbergstraße. In einer eingegangenen Eingabe wird darauf hingewiesen, dass trotz der vorhandenen, beidseitig benutzungspflichtigen Radfahrstreifen ein Teil der Radfahrenden die Gehwege nutzt, was zu Gefahrensituationen führe. Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller fordert die Stadtverwaltung auf, durch geeignete Maßnahmen gegen solche Verstöße vorzugehen.

Das Ordnungsamt stellt dazu klar, dass die Überwachung des Radverkehrs im Stadtgebiet gemäß den Vorschriften des Ordnungsbehördengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Ordnungsbehörden fällt. Die allgemeine Zuständigkeit für die Überwachung des Straßenverkehrs liegt bei den Kreispolizeibehörden. Aus diesem Grund werden entsprechende Eingaben, die das Ordnungsamt erreichen, an die örtliche Polizeibehörde weitergeleitet. Die Information über die Weiterleitung der vorliegenden Eingabe an die Polizei wurde der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller bereits mitgeteilt.

Zudem wird ausgeführt, dass die Polizei und die Stadt gemeinsam Öffentlichkeitsarbeit betreiben, um auf die mit der Zunahme des Radverkehrs verbundenen Gefahren hinzuweisen und das Gefahrenpotenzial zu reduzieren. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden wird gebeten, die Stellungnahme des Ordnungsamtes zur Kenntnis zu nehmen.