Bezirkliche Haushaltsmittel 2022 hier: Mittelübertragung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII hat in ihrer Sitzung am 13. Dezember 2022 einen Beschluss zur Verwendung der Bezirkshaushaltsmittel für das Jahr 2022 vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist der Antrag, die freien Restmittel, die sich aus dem Jahresabschluss 2022 ergeben, als Haushaltsausgabereste in das folgende Haushaltsjahr 2023 zu übertragen.

Die Begründung für diesen Antrag liegt darin, dass zum Zeitpunkt des Jahresabschlusses 2022 bestimmte Maßnahmen und Projekte noch nicht durchgeführt oder noch nicht begonnen werden konnten. Durch die Übertragung der nicht verbrauchten Mittel in das nächste Haushaltsjahr soll die Finanzierung dieser noch ausstehenden Vorhaben sichergestellt werden. Die Vorlage enthält keine Angaben zu zusätzlichen Investitionen, Personalkosten oder weiteren Folgekosten. Eine Vorprüfung der Vorlage war für diesen Vorgang erforderlich.