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Controllingbericht des Fachbereiches 56 - JobCenter für das III. Quartal 2026

✦ KI-Zusammenfassung

Der Fachbereich 56 – JobCenter Essen legt den Controllingbericht für das dritte Quartal 2026 vor, der eine strukturelle, fiskalische und operative Betrachtung der Leistungen umfasst. Im Bereich der ukrainischen Vertriebenen werden 6.493 Personen in 3.394 Bedarfsgemeinschaften betreut. Die kommunalen Aufwendungen für Leistungen für Unterkunft, Heizung, Bildung und Teilhabe belaufen sich auf rund 17,5 Mio. Euro, wobei etwa 11,4 Mio. Euro durch Bundeserstattungen gedeckt werden können. Bei den neun zugangsstärksten Nicht-EU-Ländern ist die Zahl der Personen um 2,8 % gesunken. Im SGB II-Leistungsbezug befinden sich durchschnittlich 22.609 Personen, während die SGB II-Arbeitslosenquote bei 8,6 % liegt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Soziale, Arbeit und Gesundheit sowie der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration den Bericht zur Kenntnis nehmen.

Die Vorlage thematisiert zudem die Umbenennung des Bürgergelds in Grundsicherungsgeld zum 01.07.2026, wodurch der Vermittlungsvorrang wieder priorisiert wird. Die Verpflichtung zu Arbeit oder Maßnahmen gilt künftig ab dem ersten Lebensjahr eines Kindes. Die Karenzzeit für Vermögen entfällt, und der Vermögensfreibetrag wird an das Lebensalter gekoppelt. Der Kreis der Anspruchsberechtigten nach § 16e wird von Langzeitarbeitslosen auf Langzeitleistungsbeziehende ausgeweitet. Zudem ist ab der ersten Pflichtverletzung eine Leistungsminderung um 30 % gesetzlich möglich. Ab dem 01.01.2026 beträgt der Mindestlohn 13,90 Euro brutto. Details zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind im Arbeitsmarktprogramm 2026 enthalten.

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