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Rat der Stadt Essen (7. Sitzung)
25.03.2015, 14:00 – 25.03.2015, 22:02
Gremium: Rat der Stadt Essen
Tagesordnung
A. Öffentlicher Teil
1. Aktuelle Stunde
2. Liste der Aufträge des Rates der Stadt
3. Mitteilungen der Verwaltung
4. Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen
4.1 Ersatzwahl zum Jugendhilfeausschuss
Ergebnis: einstimmig beschlossen
4.2 Ersatzwahl zum Jugendhilfeausschuss
Ergebnis: einstimmig beschlossen
4.3 Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen (Antrag der SPD-Fraktion)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
4.4 Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen (Antrag der CDU-Fraktion)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
4.5 Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen (Antrag der FDP-Fraktion)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
4.6 Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen (Antrag der FDP-Fraktion)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
4.7 Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen (Antrag der Fraktion PARTEI-PIRATEN)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
5. Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen
5.1 Nachwahl zum Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde
Ergebnis: einstimmig beschlossen
5.2 Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen (Antrag der SPD-Fraktion)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
6. Neubestellung der Mitglieder der Kuratorien der Stiftung Zollverein und der Stiftung Ruhrmuseum
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
6.1 Neubestellung der Mitglieder der Kuratorien der Stiftung Zollverein
und der Stiftung Ruhrmuseum
(Antrag der GRÜNEN-Fraktion)
6.2 Neubestellung der Mitglieder der Kuratorien der Stiftung Zollverein
und der Stiftung Ruhrmuseum
(Antrag der GRÜNEN-Fraktion)
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
7. Wiederwahl des Beigeordneten Peter Renzel
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
7.1 Wiederwahl des Beigeordneten Peter Renzel (Antrag der NRW-Gruppe)
28. (wurde in der Beratungfolge vorgezogen)
8. Teilnahme der Stadt Essen auf der Plattform abgeordnetenwatch.de (Antrag der Fraktion PARTEI-PIRATEN)
9. Vereinbarung einer Städtepartnerschaft mit der Stadt Zabrze, Polen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
10. Vereinbarung einer Städtepartnerschaft mit der Stadt Changzhou, VR China
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
10.1 Vereinbarung einer Städtepartnerschaft mit der Stadt Changzhou, VR China (Antrag der GRÜNEN-Fraktion)
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
10.2 Vereinbarung einer Städtepartnerschaft mit der Stadt Changzhou, VR China (Antrag der PRO NRW Gruppe)
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
11. Nebentätigkeitseinkünfte des Oberbürgermeisters
Ergebnis: Kenntnis genommen
12. Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW hier: Unterbringung von Asylbewerbern
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
13. Unterbringung von Asylbewerbern hier: Unterkunftsbedarf für das Jahr 2015 und Ersatz der bestehenden Behelfseinrichtungen
Ergebnis: in Einzelabstimmungen mehrheitlich beschlossen
13.1 Unterbringung von Asylbewerbern Hier: Unterkunftsbedarf für das Jahr 2015 und Ersatz der bestehenden Behelfseinrichtungen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
13.2 Unterbringung von Asylbewerbern hier: Unterbringungsbedarf für das Jahr 2015 und Ersatz der bestehenden Behelfseinrichtungen (gemeins. Antrag der Fraktionen von SPD und CDU)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
14. Änderung der Haushaltssatzung der Stadt Essen für die Haushaltsjahre 2015/2016
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
15. Verlagerung der Trinker- und Drogenszene (gemeins. Antrag der Fraktionen von SPD und CDU)
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
15.1 Verlagerung der Trinker- und Drogenszene (Antrag der FDP-Fraktion)
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
15.2 Verlagerung der Trinker- und Drogenszene (Antrag der PRO NRW Gruppe)
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Pause von 18:50 Uhr bis 19:25 Uhr
16. Ausschusszuständigkeitsordnung hier: Zuständigkeiten des Finanzausschusses (gemeins. Antrag der Fraktionen von SPD und CDU)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
17. Rechnungswesen städtischer Beteiligungsunternehmen hier: Spartenrechnung (gemeins. Antrag der Fraktionen von SPD und CDU)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
18. Bundesregierung muss endlich ihre Versprechen zur finanziellen Entlastung der Kommunen einlösen (Resolution) (Antrag der GRÜNEN-Fraktion)
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
19. Pilotprojekt "Einführung von Pfandringen - ÖKOLOGISCH. ÖKONOMISCH. SOZIAL." (Antrag der Fraktion PARTEI-PIRATEN)
Ergebnis: verwiesen
20. Handlungsoptionen Schweizer Franken
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
20.1 Handlungsoptionen Schweizer Franken (Antrag der FDP-Fraktion)
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
20.2 Handlungsoptionen Schweizer Franken
21. Erwerb der STEAG GmbH durch ein kommunales Konsortium unter Beteiligung der Stadtwerke Essen AG hier: Beendigung des Anzeigeverfahrens bei der Bezirksregierung Düsseldorf
Ergebnis: Kenntnis genommen
22. Gründung einer Tochtergesellschaft der Jugendhilfe Essen gGmbH
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
23. Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV)
hier: Änderung der Geschäftsverteilung in der Geschäftsführung
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
24. Bebauungsplan Nr. 5/13 "Hans-Böckler-Straße/Frohnhauser Straße" Stadtbezirk I, Stadtteil: Westviertel hier: Information über das bisherige Verfahren, Abwägung und Satzungsbeschluss
Ergebnis: einstimmig beschlossen
25. Bebauungsplan Nr. 07/12 "Hatzper Straße/Am Brönngen (ehem. Grundschule)" Stadtbezirk III, Stadtteil: Haarzopf hier: Information über das bisherige Verfahren, Abwägung und Satzungsbeschluss
Ergebnis: einstimmig beschlossen
26. Soziale Stadt, Investitionen im Quartier "Integriertes Entwicklungskonzept Stadtbezirk VI, Zollverein, Essen" mit Welterbe Zollverein und seiner Pufferzone zur Fortsetzung des Stadtteilprojektes Katernberg - Soziale Stadt
Ergebnis: einstimmig beschlossen
27. Satzung der Stadt Essen über eine Veränderungssperre für den Bereich "Veronikastraße 21 - 29" Stadtbezirk: II, Stadtteil: Rüttenscheid hier: Sicherung der Bauleitplanung
Ergebnis: einstimmig beschlossen
28. Bericht aus Akteneinsicht zum Thema „Bauvoranfrage in der Veronikastraße / Entwässerungsprobleme in Rüttenscheid“
(Antrag der GRÜNEN-Fraktion)
28 a. Dringlichkeitsanträge: „Stadion Essen“ 1. Mehrkosten beim Stadion Essen (gemeins. Antrag der Fraktion von SPD und CDU) 2. Prüfung Kostensteigerungen RWE-Stadion durch Rechnungs- prüfungsamt (Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
28 a. Dringlichkeitsantrag: Prüfung Kostensteigerungen RWE-Stadion durch Rechnungsprüfungsamt (Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Ergebnis: einstimmig abgelehnt
29. Lohstraße: Ausbau eines Teiles der im B-Plan 05/91 - Bandstraße, Roßstraße, Lohstraße - festgesetzten öffentlichen Straßen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
30. Bau und Baubeginn der Maßnahme "Straßenüberführung Böhmerstraße"
Ergebnis: einstimmig beschlossen
31. Außer- und überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Maßnahmen "Erneuerung Viehofer Platz, Krayer Straße, Sommerburgstraße und Wittenbergstraße"
Ergebnis: einstimmig beschlossen
32. Integriertes Entwicklungskonzept Essen - Altenessen -Süd/Nordviertel, Soziale Stadt hier: Baubeschluss zur Umsetzung des Grünzugs Zangenstraße, 1. Teilabschnitt
Ergebnis: einstimmig beschlossen
33. Integriertes Entwicklungskonzept Essen - Altenessen-Süd/Nordviertel, Soziale Stadt - hier: Baubeschluss zur Umgestaltung des Nordparks
Ergebnis: einstimmig beschlossen
34. Sanierung der Aula, Turn- und Gymnastikhalle an der Geschwister-Scholl-Realschule, Hülsmannstr.46, 45355 Essen-Borbeck
Ergebnis: einstimmig beschlossen
35. Errichtung von Schulsportanlagen für die Gesamtschule Bockmühle, Ohmstr.32, 45143 Essen - Altendorf
Ergebnis: einstimmig beschlossen
36. Konzept "Medizintourismus / Internationale Patienten" (gemeins. Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNE, EBB und FDP)
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
36. Konzept "Medizintourismus / Internationale Patienten" (gemeins. Antrag der Fraktionen von SPD und CDU)
37. Resolution für den Erhalt der Notfallpraxen in Essen (gemeins. Antrag der Fraktionen von SPD und CDU und Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
37.1 Erhalt der Notfallpraxen in Essen
(Antrag der Fraktion DIE LINKE)
38. Offene Ganztagsschule (gemeins. Antrag der GRÜNEN-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE)
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
39.2 Anpassung von Elternbeiträgen im Rahmen der schulischen Betreuungsangebote hier: Änderung der Satzung und Anpassung der Beiträge im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Essen (gemeins. Antrag der Fraktionen von SPD und CDU)
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
39.1 Anpassung von Elternbeiträgen im Rahmen der schulischen Betreuungsangebote hier: Änderung der Satzung und Anpassung der Beiträge im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Essen
Ergebnis: dieser TOP hat sich erledigt
39. Anpassung von Elternbeiträgen im Rahmen der schulischen Betreuungsangebote
hier: Änderung der Satzung und Anpassung der Beiträge im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Essen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen; incl. Veränderung 1.
40. Anpassung von Elternbeiträgen im Rahmen der schulischen Betreuungsangebote
hier: Änderung der Satzung und Anpassung der Beiträge im Rahmen des Betreuungsangebotes "Schule von acht bis eins" der Stadt Essen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
41. Neufestlegung der Zügigkeit der katholischen Grundschule Andreasschule
Ergebnis: einstimmig beschlossen
41.1 Neufestlegung der Zügigkeit der katholischen Grundschule Andreaschule (gemeins. Antrag der Fraktionen von SPD und CDU)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
42. Berufung der Mitglieder des Fachbeirates für den FB 56 - JobCenter
Ergebnis: einstimmig beschlossen
43. Änderung der Satzung des Seniorenbeirates der Stadt Essen hier: § 2 (1) Wahl und Zusammensetzung
Ergebnis: einstimmig beschlossen
44. Aktualisierung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Essen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
45. Nachtragswirtschafsplan der Sport- und Bäderbetriebe für das Jahr 2015
Vorlage ansehen · 0352/2015/4 · Vorlage
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
46. Bezirkssportanlage Buderusstraße (gemeins. Antrag der Fraktionen von SPD und CDU)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
47. Stadtbibliothek Essen (gemeins. Antrag der GRÜNEN-Fraktion sowie der Fraktionen DIE LINKE und PARTEI-PIRATEN)
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
48. Ausbau der Breitband-Infrastruktur in Essen
(gemeins. Antrag der Fraktionen von SPD und CDU)
Ergebnis: zurückgezogen
49. Compliance und Korruptionsprävention
Ergebnis: Kenntnis genommen
50. Beschaffung einer neuen Geschwindigkeitsüberwachungsanlage auf der A 40 - Fahrtrichtung Duisburg
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
51. Niederschriften Nr. 5 und 6 über die Sitzungen des Rates der Stadt Essen vom 26.11.2014 und 28.01.2015
52. Anfragen von Ratsmitgliedern
B. Nicht öffentlicher Teil
53. Mitteilungen der Verwaltung
54. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 GO NRW hier: Bestellung eines Geschäftsführers in der GVE-Gruppe
Ergebnis: einstimmig beschlossen
54 a. Abberufung eines Geschäftsführers hier: Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH Gemeinnützige Theater-Baugesellschaft Essen mbH Essener Technologie- und Entwicklungs-Centrum GmbH SBG Sportstätten Betriebsgesellschaft Stadt Essen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
54 b. Bestellung eines Geschäftsführers bei der Otto Lingner Verkehrs-GmbH (OLV)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
55. Grundstücksverkauf an der Dahlhauser Straße in Horst
Ergebnis: einstimmig beschlossen
56. Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen
im nicht öffentlichen Teil