Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (47. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 45 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX vom 25.08.2020
- 2.Niederschrift Nr. 46 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX vom 16.09.2020
- 3.Bodendenkmal "Papiermühlenschleuse"
- 4.Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen hier: Grillen im öffentlichen RaumZur Vorlage · 0987/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes sieht eine Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Essen vor. Ziel der Neuregelung ist die Steuerung des Grillens im öffentlichen Raum durch die Einrichtung spezifischer Grillzonen. Hintergrund der Initiative sind Anliegen bezüglich der Vermüllung, Geruchsbelästigung, hygienischer Aspekte sowie Beeinträchtigungen der Parknutzung.
Nach dem Beschlussvorschlag soll außerhalb der ausgewiesenen Grillzonen ein generelles Grillverbot gelten, um Park- und Grünanlagen zu schützen. Die Einrichtung einer solchen Zone mit einer Fläche von 1.500 bis 2.000 Quadratmetern wird mit Kosten von etwa 7.500 Euro kalkuliert. Zur Überwachung der Einhaltung der Verordnung soll der Kommunale Ordnungsdienst durch einen Wachdienstleister unterstützt werden. Die Kosten für den Einsatz von zwei Mitarbeitenden pro Zone werden auf circa 480 Euro pro Tag geschätzt. Verstöße gegen das Verbot sollen beim Erstverstoß mit einem Bußgeld von 100 Euro geahndet werden, wobei der Höchstsatz bei 1.000 Euro liegt.
Der Prozess sieht eine Abstimmung mit den örtlichen Bezirksvertretungen vor, die zwischen Oktober 2020 und März 2021 zur Kenntnisnahme der Regelung vorgesehen sind. Die Entscheidung über die Vorlage wurde im Rat der Stadt Essen am 26. August 2020 getroffen. Ein Inkrafttreten der Regelung ist für den 1. April 2021 geplant, wobei die abschließende Prüfung der Finanzierbarkeit nach der Ermittlung der Gesamtaufwendungen erfolgt.
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Beratungsfolge
- 15.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (2. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 20.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.10.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · Ziffer 1. = einstimmig beschlossen; · Ziffern 2./3. = mehrheitlich beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (60. Sitzung) · Zur Beschlussfassung in den Rat geschoben, einstimmig
- 12.08.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (47. Sitzung) · Zur Beschlussfassung in den Rat geschoben.
Ergebnis: Kenntnis genommen - 5.Erziehungsberatung in Essen - Jahresbericht 2019Zur Vorlage · 0846/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Jahresbericht 2019 über die Erziehungsberatung in Essen legt die Kennzahlen und Schwerpunkte der Beratungsleistungen in der Stadt dar. Der Bericht umfasst die Tätigkeiten der Erziehungs- und Familienberatungsstellen in öffentlicher sowie freier Trägerschaft. Diese Stellen unterstützen Kinder, Jugendliche und Erziehungsberechtigte bei familiären Problemlagen, Erziehungsfragen sowie bei Trennung und Scheidung.
Im Berichtsjahr wurden insgesamt 3.679 Fälle bearbeitet. In über 80 Prozent dieser Fälle konnte innerhalb eines Monats eine Beratung angeboten werden, wobei bei mehr als der Hälfte der Anfragen bereits nach 14 Tagen eine Unterstützung möglich war. Das Angebot umfasst Einzel-, Paar- und Familiengespräche, Gruppenangebote sowie telefonische und Online-Beratung. Zudem findet eine aufsuchende Beratung in Wohnungen, Kindergärten oder Schulen statt. Die Inanspruchnahme der Beratungsleistungen ist antragsfrei, kostenfrei und vertraulich.
Ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit ist die Vernetzung mit psychosozialen Institutionen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Die Zusammenarbeit mit der Abteilung Soziale Dienste des Jugendamtes machte mit 40,20 Prozent den größten Anteil der fachlichen Kooperationen aus. Durch Kooperationen mit Familienzentren wurden zudem 730 Eltern und 331 junge Menschen erreicht. Der Bericht behandelt darüber hinaus die Schwerpunkte Trennungs- und Scheidungsberatung sowie Prävention und Schutz bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Der Beschlussvorschlag sieht die Kenntnisnahme des Berichts durch den Jugendhilfeausschuss, die Bezirksvertretungen, den Integrationsrat sowie die relevanten Fachausschüsse vor.
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Beratungsfolge
- 15.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 17.02.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.01.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 13.01.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (2. Sitzung)
- 01.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (2. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 20.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.10.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.09.2020 · Jugendhilfeausschuss (34. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 6.Übernahme des Finanzierungsanteils des Trägers aus kommunalen Mitteln für die Kindertagesstätte Brosweg 18 des Vereins für Kinder- und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten (VKJ e.V.)Zur Vorlage · 1017/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Jugendhilfeausschuss soll beschließen, den verbleibenden Finanzierungsanteil des Vereins für Kinder- und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten (VKJ e.V.) für die Kindertagesstätte im Brosweg 18 in Heidhausen aus kommunalen Mitteln zu übernehmen. Konkret geht es um die Übernahme von 0,8 Prozent des Trägeranteils, was einem Betrag von insgesamt 3.644,74 Euro entspricht. Diese Maßnahme ist für den Zeitraum vom 1. August 2020 bis zum 31. Juli 2021 vorgesehen.
Hintergrund der Vorlage ist die Situation der bestehenden Einrichtung. Die Vermieterin der genutzten Räumlichkeiten plant den Abriss des Gebäudes für ein neues Bebauungskonzept, welches auch eine viergruppige Kindertagesstätte vorsieht. Da sich die Realisierung des Neubaus verzögert, hat der Träger zugestimmt, die aktuelle Einrichtung vorübergehend weiterzuführen, um den Erhalt von 7 Plätzen für Kinder unter drei Jahren sowie 27 Plätzen für Kinder über drei Jahren zu gewährleisten. Der Träger hat angekündigt, die Kita zum 31. Juli 2021 zu schließen.
Während die Stadt Essen bereits 7 Prozent des Trägeranteils übernimmt, soll das Jugendamt nun den restlichen Anteil von 0,8 Prozent tragen, um den unvorhergesehenen Aufwand des Trägers auszugleichen. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX erhält die Information zur Kenntnisnahme.
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Beratungsfolge
- 27.10.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.09.2020 · Jugendhilfeausschuss (34. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 7.Aktueller Sachstand zum geplanten Ausbau der Kinderbetreuungsangebote im Kindergartenjahr 2020/2021Zur Vorlage · 1029/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes informiert über den aktuellen Sachstand beim Ausbau der Kinderbetreuungsangebote für das Kindergartenjahr 2020/2021. Basierend auf den Planungen vom Februar 2020 gibt der Bericht Auskunft über die Umsetzung von neuen Kita-Standorten und Erweiterungsmaßnahmen.
Zum Beginn des Kindergartenjahres 2020/2021 standen 185 neue Plätze zur Verfügung. Im weiteren Verlauf des laufenden Kindergartenjahres sollen durch neue Standorte 893 Plätze sowie durch Erweiterungen bestehender Einrichtungen 217 Plätze hinzukommen, was eine Gesamtzahl von 1.295 zusätzlichen Plätzen für diesen Zeitraum ergibt. Von den ursprünglich 19 geplanten neuen Kita-Standorten konnten 17 umgesetzt werden, während sich die Fertigstellung bei zwei Standorten auf das Kindergartenjahr 2021/2022 verschiebt. Bei den 16 geplanten Erweiterungsmaßnahmen werden zehn im laufenden Jahr realisiert, fünf sind für das Folgejahr vorgesehen und eine Maßnahme kann nicht umgesetzt werden.
Im Bereich der Kindertagespflege wurden durch Qualifizierungsmaßnahmen 64 neue Personen qualifiziert, wodurch 320 neue Betreuungsplätze entstanden sind. Zudem werden Maßnahmen aus dem Essener Forum zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote fortgeführt. Hierbei hat der Zweckverband Katholische Tageseinrichtungen im Bistum Essen 142 weitere Plätze geschaffen. Durch Öffentlichkeitsarbeit wurden 21 potenzielle neue Standorte identifiziert, wobei an einem Standort die Inbetriebnahme für Januar 2021 vorgesehen ist. Zudem werden durch eine bürgerschaftliche Investorengruppe in den kommenden zwei Kindergartenjahren Projekte realisiert, die etwa 120 bis 150 neue Plätze ermöglichen sollen.
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Beratungsfolge
- 15.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (2. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 17.02.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 01.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 20.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.10.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.09.2020 · Jugendhilfeausschuss (34. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 8.Waldbauliche Maßnahmen auf kritischen FelsböschungenZur Vorlage · 1043/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX wird über geplante waldbauliche Maßnahmen auf kritischen Felsböschungen im Süden des Essener Stadtgebietes informiert. Ziel dieser Pflegeeingriffe ist der Schutz der Verkehrsinfrastruktur sowie von Gebäuden. Durch die Maßnahmen soll die Bodenerosion verringert und die Funktion des Waldes als Schutz gegen Steinschlag erhalten oder verbessert werden. Zudem sollen Gefährdungen durch umfallende Bäume reduziert werden.
Der angestrebte Zielzustand ist ein strukturreicher, stabiler und dauerhaft verjüngender Dauerwald. Um dies zu erreichen, sind unter anderem Durchforstungen zur Auflichtung des Bestandes sowie die Entfernung instabiler Risikobäume in der Nähe von Straßen und Gebäuden vorgesehen. Diese Maßnahmen sind bereits im Forstbetriebswerk enthalten und erfolgen im Rahmen der jährlichen Umsetzung nach dem Landesforstgesetz.
Die Durchführung der Pflegeeingriffe ist auf einen Zeitraum von fünf Jahren angelegt, wobei die ersten Arbeiten für das Winterhalbjahr 2020/2021 geplant sind. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme durch die Bezirksvertretung.
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Beratungsfolge
- 27.10.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 9.Fällung von Risikobäumen außerhalb des Waldes 2020/2021Zur Vorlage · 1243/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Beigeordneten zur Kenntnisnahme durch die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX befasst sich mit der Fällung von Risikobäumen außerhalb von Waldflächen für den Zeitraum 2020/2021. Die Entfernung der in den Anlagen aufgeführten Bäume erfolgt aufgrund von Schadbildern wie Faulstellen, Morschungen oder trockenen Ästen. Diese Veränderungen machen eine Gefährdung von Eigentum und Personen mittelfristig nicht mehr ausschließbar. Teilweise sind Schäden durch Sturmereignisse oder klimatische Einflüsse wie die Trockenperioden seit 2018 sowie pilzliche oder bakterielle Erkrankungen die Ursache. Bei einigen Bäumen ist die Bruchsicherheit nicht mehr durch baumpflegerische Maßnahmen wiederherstellbar.
Hinsichtlich der Ersatzpflanzungen sieht die Verwaltung vor, für entfernte Straßenbäume mit eigenen Baumbeeten am gleichen Standort neue Bäume zu pflanzen, sofern der Raum und die Leitungssituation dies zulassen. In waldartigen Beständen, etwa in Böschungsbereichen, wird auf Ersatzpflanzungen verzichtet, da dort eine Naturverjüngung stattfindet. Bei Bäumen in städtischen Grünanlagen oder auf Spielplätzen werden Solitärbäume am Standort oder in der Nähe ersetzt, während bei Entnahmen in waldartigen Beständen aufgrund vorhandenen Nachwuchses keine Neupflanzungen vorgesehen sind. Die Daten zur Erfassung der Bäume wurden über das System proBaum erhoben.
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- 27.10.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 10.Bau und Baubeginn der Maßnahmen "Baumblüte" und "Baumbeetrigole Baumblüte"Zur Vorlage · 0955/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die Erneuerung des Straßenquerschnitts der Straße Baumblüte im Stadtteil Bredeney. Im Anschluss an eine Kanalbaumaßnahme der Stadtwerke Essen AG sollen die Fahrbahn sowie die Seitenräme zwischen der Einigkeitstraße und dem Holunderweg grundlegend saniert werden. Die Maßnahmen umfassen zudem die Verlegung der Beleuchtung auf die westliche Gehwegseite sowie den barrierefreien Ausbau von Querungsstellen durch Absenkungen und Bodenindikatoren.
Ein Teil des Vorhabens ist als Pilotprojekt zur Klimawandelfolgenanpassung konzipiert. Auf der östlichen Fahrbahnseite sollen sechs neue Baumstandorte mit einem unterirdischen Rigolensystem errichtet werden. Dieses System soll Oberflächenwasser über Sinkkästen aufnehmen und zur Bewässerung der Bäume nutzen, während Überschusswasser in den Abwasserkanal der Einigkeitstraße abgeleitet wird.
Die Gesamtkosten für die Maßnahme „Baumblüte“ belaufen sich auf rund 469.000 Euro, wobei für das Jahr 2020 eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung von 445.000 Euro beantragt wird. Die Kosten für die Maßnahme „Baumbeetrigole Baumblüte“ werden auf etwa 200.000 Euro geschätzt, wofür ein außerplanmäßiger Bedarf von 192.000 Euro besteht. Für die Baumrigolen sind Fördermittel in Höhe von rund 89.600 Euro durch die Bezirksregierung Düsseldorf bewilligt. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt primär aus städtischen Mitteln, wobei die Kosten für die Straße Baumblüte durch Anliegerbeiträge reduziert werden können. Der Baubeginn ist für das letzte Quartal 2020 vorgesehen, bei einer voraussichtlichen Bauzeit von etwa fünf Monaten.
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Beratungsfolge
- 27.10.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (45. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 13.08.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (99. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 11.Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Lärmbelästigung Laupendahler Landstr.Zur Vorlage · 1286/2020/BV IX · Bezirksvertretung IX
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX hat in ihrer Sitzung am 27. Oktober 2020 einen Zwischenbericht zu Bürgereingaben bezüglich Lärmbelästigungen in der Laupendahler Landstraße zur Kenntnis genommen. Die Eingaben von Anwohnern bezogen sich auf die Verkehrsgeräusche, die Außengastronomie eines Restaurants sowie auf nächtliche Veranstaltungen auf dem Gelände eines gegenüberliegenden Kanuclubs.
Das Ordnungsamt nahm zu der Außengastronomie Stellung und teilte mit, dass keine Tatsachen vorliegen, die eine Vorverlegung der Sperrzeiten rechtfertigen würden. Für das Gelände des Kanuclubs sah die Verwaltung keine Zuständigkeit für die Bearbeitung der Beschwerde.
Nach Auskunft des Umweltamtes liegen die Lärmbelastungswerte in der Nacht am Anfang der Laupendahler Landstraße zwischen 60 und 65 dB(A) und am Gesamttag zwischen 70 und 75 dB(A), was im Bereich der Umgebungslärmrichtlinie liegt. Das Amt für Straßen und Verkehr prüft derzeit die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Eine abschließende Entscheidung hierzu ist noch nicht möglich, da der Verkehrsbehörde eine Vielzahl an Beschwerden und Forderungen zur Geschwindigkeitsreduzierung an Hauptverkehrsstraßen im gesamten Stadtgebiet vorliegen.
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Beratungsfolge
- 27.10.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 12.Entscheidungen der Bezirksvertretung IX über die Behandlung von Eingaben
- 12.1Aufnahme des Brehmbrücken-Anschlussgeländers in die Denkmalliste der Stadt Essen
- 13.Vergabe bezirklicher Mittel 2020
- 13.1Beseitigung Graffiti auf dem Alten Friedhof Werden, Dückerstr. hier: GGE - Kostenvoranschlag
- 13.2Heckerschule - Projektunterstützung "gewaltfrei lernen"
- 14.Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk IX hier: Ladenlokal Hauptstr. 88, 45219 EssenZur Vorlage · 1196/2020/BV IX · Bezirksvertretung IX
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung IX hat die Dringlichkeitsentscheidung vom 2. September 2020 zur Erweiterung der Außengastronomie für ein Ladenlokal in der Hauptstraße 88 genehmigt. Der Antrag umfasst die Nutzung zusätzlicher Flächen im öffentlichen Raum bis zum 31. Dezember 2020.
Im Rahmen des Antrags sollen zwei weitere Teilflächen in Anspruch genommen werden. Die erste Teilfläche umfasst eine Parkplatzfläche von 12 Quadratmetern direkt vor dem Objekt. Die zweite Teilfläche umfasst eine Fläche von 4 Quadratmetern auf dem Gehweg vor einem benachbarten Ladenlokal, wobei hierfür eine Einverständniserklärung des dortigen Betreibers vorliegt. Eine bestehende Sondernutzungserlaubnis für Gehweg- und Parkflächen ist bereits vorhanden.
Das Amt für Straßen und Verkehr hat den Antrag geprüft und keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Erweiterung angemeldet. Die zuständige Fachabteilung wies darauf hin, dass bei der Nutzung der Parkplatzflächen eine Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche erfolgen muss und die Verkehrssicherungspflicht beim Erlaubnisnehmer liegt. Die Verwaltung empfahl die Zustimmung zur Inanspruchnahme der Parkplatzfläche sowie die Kenntnisnahme der Erweiterung auf der Fußgängerfläche, um den Gastronomiebetrieb angesichts der durch die Pandemie bedingten Situation zu unterstützen. Die Dringlichkeitsentscheidung wurde durch den Bezirksbürgermeister sowie ein Mitglied der CDU-Fraktion getroffen.
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Beratungsfolge
- 27.10.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (47. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 15.Ergebnisprotokoll über den Ortstermin am 17.09.2020 "Geplante Baumfällung Heidhauser Straße 20"Zur Vorlage · 1257/2020/BV IX · Bezirksvertretung IX
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX hat im Rahmen der Sitzung am 27. Oktober 2020 über das Ergebnisprotokoll eines Ortstermins entschieden, der am 17. September 2020 stattgefunden hat. Gegenstand der Besprechung war die geplante Baumfällung in der Heidhauser Straße 20.
Der Ortstermin wurde durch den Bezirksbürgermeister anberaumt. Auf Basis der im Protokoll festgehaltenen Ergebnisse beschloss die Bezirksvertretung, das Ergebnis des Termins zur Kenntnis zu nehmen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung dazu aufgefordert, einen baumverträglichen Rückschnitt der dort befindlichen Kastanie vorzunehmen. Zudem wurde die Anweisung erteilt, die in den Baum eingewachsene Straßenlaterne freizuschneiden. Im Zuge dieser Maßnahme soll die Funktionstüchtigkeit der Laterne überprüft bzw. die Betriebsbereitschaft wiederhergestellt werden.
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Beratungsfolge
- 27.10.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (47. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 16.Ergebnisprotokoll über den Ortstermin am 17.09.2020 "Fußverbindung Tannenberg"Zur Vorlage · 1258/2020/BV IX · Bezirksvertretung IX
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX hat im Rahmen der Sitzung am 27. Oktober 2020 über das Ergebnisprotokoll eines Ortstermins zur Fußverbindung Tannenberg entschieden. Der Ortstermin fand am 17. September 2020 statt und wurde durch den Bezirksbürgermeister anberaumt.
Die Bezirksvertretung nahm das Protokoll des Termins zur Kenntnis und stellte dazu drei konkrete Anträge an die Verwaltung. Erstens soll die Verwaltung einen Handlauf bis zum Dingerkusweg führen sowie an der oberen Treppe einen beidseitigen Handlauf anbringen. Zweitens wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob die Bahnschwellen durch den Eigentümer entfernt werden müssen. Drittens soll die Prüfung erfolgen, ob an der Brückstraße auf städtischem Grund zwei Poller vor der Grundstückszufahrt platziert werden können. Die Vorlage dient der Information und der Einleitung dieser baulichen sowie prüfenden Maßnahmen im Stadtbezirk.
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- 27.10.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (47. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 16.1Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Wilde Müllkippe Tannenweg
- 17.Ergebnisprotokoll über den Ortstermin am 17.09.2020 "Ausweisung von weiteren Parkplätzen in der Landsberger Straße" (0998/2020/CDU) und "Kennzeichnung Spielstraße Landsberger Straße" (1000/2020/CDU)Zur Vorlage · 1259/2020/BV IX · Bezirksvertretung IX
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX befasst sich in ihrer Sitzung am 27. Oktober 2020 mit den Ergebnissen eines Ortstermins, der am 17. September 2020 stattgefunden hat. Gegenstand der Beratung sind die Themen der Ausweisung weiterer Parkplätze in der Landsberger Straße sowie die Kennzeichnung der Landsberger Straße als Spielstraße.
Im Rahmen des Beschlussvorschlags wird vorgeschlagen, das Ergebnisprotokoll des Ortstermins zur Kenntnis zu nehmen. Zudem soll der bereits am 25. August 2020 gefasste Beschluss zum Antrag bezüglich der Kennzeichnung der Landsberger Straße als Spielstraße bestätigt werden. In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung beauftragt, einen Kostenvoranschlag für die Umsetzung der entsprechenden baulichen Maßnahme zu erstellen. Der Ortstermin wurde durch den Bezirksbürgermeister anberaumt, wobei die detaillierten Inhalte des Protokolls als Anlage zur Vorlage dienen.
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- 27.10.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (47. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 18.Teileinziehung eines Abschnittes der Straße Tüschener WegZur Vorlage · 1289/2020/BV IX · Bezirksvertretung IX
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Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX hat einen Beschluss zur Teileinziehung eines Abschnitts des Tüschener Weges vorgelegt. Konkret geht es um einen etwa einen Meter langen Straßenabschnitt, der sich circa 60 Meter hinter der Zufahrt zum Grundstück Tüschener Weg Hausnummer 31 befindet.
Die Widmung dieses Teilstücks soll im Zeitraum vom 15. Februar bis zum 15. Mai auf die Nutzung für den öffentlichen Fußgänger- und Radverkehr beschränkt werden. Um die temporäre Beschränkung der Verkehrsfläche kenntlich zu machen, ist eine gut sichtbare Beschilderung am Abzweig zur Ruhrlandklinik sowie an der Stadtgrenze zu Heiligenhaus vorzusehen.
Hintergrund der Maßnahme ist die Laichwanderung verschiedener Amphibienarten wie Erdkröten, Grasfrösche und Bergmolche, welche diesen Bereich im Frühjahr als Hauptwanderstrecke nutzen. Ein entsprechendes Verfahren zur Teileinziehung wurde bereits in einer Sitzung der Bezirksvertretung im Mai 2020 initiiert. Nach Unstimmigkeiten bezüglich der genauen Abgrenzung des zu sperrenden Teilstücks fand am 1. Oktober 2020 ein Ortstermin unter Beteiligung der Anwohner statt, um die Details der geplanten Sperrung festzulegen.
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Beratungsfolge
- 27.10.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (47. Sitzung) · mehrheitlich Bedenken erhoben (5 Zustimmungen, 8 Ablehnungen, 1 Enthaltung)
Ergebnis: mehrheitlich Bedenken erhoben (5 Zustimmungen, 8 Ablehnungen, 1 Enthaltung) - 19.Unterrichtung der Bezirksvertretung über Baumaßnahmen mit verkehrlichen Auswirkungen
- 19.1Kanalbaumaßnahme Bürgermeister-Fiedler-Platz
- 20.Mitteilungen der VerwaltungZur Vorlage · 1266/2020/BV IX · Bezirksvertretung IX
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Die Bezirksvertretung IX setzt sich in der vorliegenden Mitteilung der Verwaltung mit drei verschiedenen Infrastrukturthemen auseinander.
Im ersten Punkt befasst sich die Verwaltung mit der Prüfung einer Bedarfslichtsignalanlage an der Einmündung der Graf-Zeppelin-Straße zur Corneliusstraße. Das Amt für Straßen und Verkehr führt aus, dass dieser Abschnitt der Graf-Zeppelin-Straße als Landesstraße der L 441 der Zuständigkeit von Straßen NRW unterliegt. Eine erste Prüfung nach den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen ergab jedoch, dass aufgrund des geringen Fußgängeraufkommens auf die Errichtung einer Lichtsignalanlage verzichtet werden kann.
Der zweite Punkt betrifft den Rückbau eines Wanderweges am Zeißbogen 33. Die Untere Naturschutzbehörde informiert darüber, dass im Rahmen einer landschaftsschutzrechtlichen Befreiung der Rückbau eines Dammes als Ersatzmaßnahme vorgesehen ist. Ziel ist es, einen verrohrten Bachabschnitt offenzulegen und eine naturnahe Fließsituation zu schaffen. Durch den Rückbau des Dammes wird der dort verlaufende Wanderweg beseitigt. Die Behörde stellt fest, dass die Erholungsnutzung durch andere Wanderwege im Bereich gewährleistet bleibt. Die Maßnahme steht unter dem Vorbehalt, dass die Bezirksvertretung keine Bedenken erhebt.
Abschließend wird die Beleuchtung des Weges zwischen der Straße „Am Hofacker“ und der Corneliusstraße in Kettwig thematisiert. Das Amt für Straßen und Verkehr teilt mit, dass eine Errichtung einer Beleuchtungsanlage möglich ist, da die Fläche öffentlich gewidmet ist. Das Vorhaben wird in das Planungs- und Bauprogramm des Amtes aufgenommen, wobei ein konkreter Zeitpunkt der Umsetzung aufgrund der aktuellen Projektlage noch nicht feststeht.
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Beratungsfolge
- 27.10.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 20.1Verlegung des Depotcontainerstandortes auf dem Parkplatz des Schwimmbads KettwigZur Vorlage · 1346/2020/BV IX · Bezirksvertretung IX
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung IX hat in ihrer Sitzung am 27. Oktober 2020 der Verlegung des Depotcontainerstandortes auf dem Parkplatz des Schwimmbads Kettwig zugestimmt. Der Beschluss sieht vor, den Standort des Containers vom vorderen Teil des Parkplatzes in den hinteren Bereich zu verschieben.
Die Grundlage für diesen Beschluss bildet ein Vorschlag des Fachbereichs Entsorgungswirtschaft der Stadtverwaltung. Die Verwaltung hatte zuvor eine Prüfung der Standortverlegung durchgeführt, nachdem mehrfache Anfragen aus der Anwohnerschaft vorlagen. Im Ergebnis der dieser Prüfung kam die zuständige Fachabteilung zu dem Schluss, dass die Verschiebung des Standortes in den hinteren Teil des Parkplatzes vorteilhaft ist. Die Bezirksvertretung wurde im Rahmen des Verfahrens um ihre Zustimmung zu dieser Änderung gebeten.
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gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 27.10.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (47. Sitzung) · Einstimmig beschlossen. Es wird um Zustimmung zur Standortverlegung gebeten.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen. Es wird um Zustimmung zur Standortverlegung gebeten. - 20.2Aktualisierung der in 2019 erfolgten Standortvorschläge (Viehauser Berg, Schmachtenberg, Brederbachstr., Kellerstr.) für folgenlose digitale Geschwindigkeitsanzeigen
- 20.3Beleuchtung des Verbindungstunnels Heiligenhauser Str. - Sengenholzer Weg/Am Wildbach
- 21.Anfragen und Mitteilungen
- 22.Liste der offenen Anträge der BV IX
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 23.Anfragen und Mitteilungen
- 24.Ortstermine
- 25.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil