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Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen hier: Grillen im öffentlichen Raum

Vorlage ℹ Zur Kenntnis genommen

Federführend Ordnungsamt

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes sieht eine Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Essen vor. Ziel der Neuregelung ist die Steuerung des Grillens im öffentlichen Raum durch die Einrichtung spezifischer Grillzonen. Hintergrund der Initiative sind Anliegen bezüglich der Vermüllung, Geruchsbelästigung, hygienischer Aspekte sowie Beeinträchtigungen der Parknutzung.

Nach dem Beschlussvorschlag soll außerhalb der ausgewiesenen Grillzonen ein generelles Grillverbot gelten, um Park- und Grünanlagen zu schützen. Die Einrichtung einer solchen Zone mit einer Fläche von 1.500 bis 2.000 Quadratmetern wird mit Kosten von etwa 7.500 Euro kalkuliert. Zur Überwachung der Einhaltung der Verordnung soll der Kommunale Ordnungsdienst durch einen Wachdienstleister unterstützt werden. Die Kosten für den Einsatz von zwei Mitarbeitenden pro Zone werden auf circa 480 Euro pro Tag geschätzt. Verstöße gegen das Verbot sollen beim Erstverstoß mit einem Bußgeld von 100 Euro geahndet werden, wobei der Höchstsatz bei 1.000 Euro liegt.

Der Prozess sieht eine Abstimmung mit den örtlichen Bezirksvertretungen vor, die zwischen Oktober 2020 und März 2021 zur Kenntnisnahme der Regelung vorgesehen sind. Die Entscheidung über die Vorlage wurde im Rat der Stadt Essen am 26. August 2020 getroffen. Ein Inkrafttreten der Regelung ist für den 1. April 2021 geplant, wobei die abschließende Prüfung der Finanzierbarkeit nach der Ermittlung der Gesamtaufwendungen erfolgt.

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