Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (1. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Bestellung der SchriftführungZur Vorlage · 1282/2020/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII am 3. November 2020 wurde die Bestellung der Schriftführung behandelt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, eine Verwaltungsbeauftragte der Bezirksvertretung VIII zur Schriftführerin der Bezirksvertretung VIII sowie für den Vertretungsfall zu bestellen. Zudem soll eine Verwaltungsbeauftragte der Bezirksvertretung VII als stellvertretende Schriftführerin für die Bezirksvertretung VIII eingesetzt werden.
Die Grundlage für diese Bestellung bildet die Gemeindeordnung NRW, wonach gemäß § 52 Abs. 1 in Verbindung mit § 36 Abs. 5 über die gefassten Beschlüsse der Bezirksvertretung eine Niederschrift aufzunehmen ist. Diese Niederschrift muss von der Bezirksbürgermeisterin oder dem Bezirksbürgermeister sowie von einer von der Bezirksvertretung bestellten Schriftführerin oder einem Schriftführer unterzeichnet werden. Um die Handlungsfähigkeit im Vertretungsfall zu gewährleisten, ist die gleichzeitige Bestellung einer stellvertretenden Person vorgesehen.
Die Einzelheiten zur Erstellung der Niederschrift richten sich nach der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen, ihre Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Gemäß der Geschäftsordnung besteht zudem die Möglichkeit, die Sitzungen zum Zweck der Erstellung der Niederschrift aufzuzeichnen.
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Beratungsfolge
- 03.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (1. Sitzung)
- 2.Bestellung der zur Mitunterzeichnung der Niederschriften ermächtigten Bezirksvertretungsmitglieder für die konstituierende Sitzung und nachfolgende SitzungenZur Vorlage · 1281/2020/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII befasst sich in der Sitzung am 3. November 2020 mit der Bestellung von Mitgliedern zur Mitunterzeichnung der Niederschriften. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung Mitglieder auf Vorschlag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bestellt. Dies gilt sowohl für die reguläre Bestellung als auch für den Fall einer Verhinderung der vorgeschlagenen Personen.
Die Grundlage für dieses Verfahren bildet die Gemeindeordnung NRW, nach der über die Beschlüsse der Bezirksvertretung Niederschriften aufzunehmen sind. Diese werden durch den Bezirksbürgermeister bzw. die Bezirksbürgermeisterin und eine von der Bezirksvertretung bestellte Schriftführerin oder einen Schriftführer unterzeichnet. Gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen besteht zudem die Möglichkeit, zusätzliche Mitglieder zur Mitunterzeichnung zu bestellen.
In der Vergangenheit wurde in der Bezirksvertretung VIII von dieser Regelung Gebrauch gemacht, indem neben der Leitung und der Schriftführung jeweils ein Vertreter oder eine Vertreterin einer weiteren Fraktion die Niederschriften mitzeichnete. Die Verwaltung schlägt vor, dieses bewährte Verfahren fortzuführen. Für die Niederschrift der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel ist vorgesehen, dass zusätzlich der Altersvorsitzende die Unterzeichnung vornimmt.
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Beratungsfolge
- 03.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (1. Sitzung)
- 3.Wahl der Bezirksbürgermeisterin/ des Bezirksbürgermeisters und der Stellvertreter/innenZur Vorlage · 1283/2020/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII der Stadt Essen setzt sich in der Sitzung am 3. November 2020 mit der Wahl der Bezirksbürgermeisterin bzw. des Bezirksbürgermeisters sowie der Stellvertreterinnen und Stellvertreter auseinander. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen und der Hauptsatzung der Stadt Essen ist die Bezirksvertretung dazu verpflichtet, aus ihrer Mitte eine Person für das Amt des Bezirksbürgermeisters oder der Bezirksbürgermeisterin sowie eine oder mehrere Stellvertreterinnen oder Stellvertreter zu wählen.
Die vorliegende Vorlage sieht vor, zunächst durch Mehrheitsbeschluss die Anzahl der Stellvertretungen festzulegen. Die Verwaltung schlägt hierbei vor, zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter zu wählen, um der bisherigen Praxis in den anderen Bezirksvertretungen zu entsprechen. Die Wahl der Amtsträger erfolgt in einem Wahlgang nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Anwendung des d’Hondtschen Höchstzahlenverfahrens. Die Abstimmung findet in geheimer Wahl ohne vorherige Aussprache statt.
Wahlvorschläge können von Fraktionen, Gruppen von Mitgliedern oder einzelnen Mitgliedern der Bezirksvertretung eingereicht werden, wobei die Verwaltung um eine Einreichung bis zum 2. November 2020 bittet. Der Wahlvorgang umfasst die Benennung von Auszählern durch die Fraktionen, das Ausfüllen der Stimmzettel in einer Wahlkabine sowie die anschließende Auszählung. Sollten bei gleichen Höchstzahlen Stichwahlen oder Losentscheidungen durch die Altersvorsitzende oder den Altersvorsitzenden erforderlich sein, sind diese im Ablauf vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 03.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (1. Sitzung)
- 4.Einführung und Verpflichtung der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters
- 5.Einführung und Verpflichtung a) der stellvertretenden Bezirksbürgermeister/innen b) der übrigen Bezirksvertretungsmitglieder
- 6.Bestellung einer/eines Bezirkskinder- und -jugendbeauftragtenZur Vorlage · 1292/2020/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII hat in ihrer Sitzung am 3. November 2020 den Beschlussvorschlag zur Bestellung einer Bezirkskinder- und eines Bezirksjugendbeauftragten vorgelegt. Hintergrund der Vorlage ist die bestehende Praxis der Bezirksvertretungen, die seit der Wahlperiode 1994-1999 auf Grundlage des Kinderberichtes der Stadt Essen entsprechende Beauftragte wählen.
In der bisherigen Amtszeit der Bezirksvertretung VIII wurden die Aufgaben der Bezirkskinderbeauftragten und der Bezirksjugendbeauftragten von einer Person wahrgenommen. Die vorliegende Vorlage sieht vor, dass die neu gewählte Bezirksvertretung die Position der Bezirkskinder- und -jugendbeauftragten erneut besetzt. Zudem wird die Option angeführt, eine Stellvertretung für diese Funktion zu bestellen.
Die Begründung der Vorlage verweist auf die Erfahrungen des Kinderbüros, wonach die Tätigkeit der Beauftragten die Situation im Stadtbezirk beeinflussen kann. Die spezifischen Aufgabenbereiche der zu bestellenden Person sind in einer beigefügten Anlage des Dokuments aufgeführt. Über die Personalkosten oder weitere Sachkosten im Zusammenhang mit dieser Bestellung enthält die Vorlage keine detaillierten Angaben.
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Beratungsfolge
- 03.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (1. Sitzung)
- 7.Bestellung einer/eines BezirksseniorenbeauftragtenZur Vorlage · 1293/2020/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII hat im Rahmen der Sitzung am 3. November 2020 einen Beschlussvorschlag zur Bestellung einer Bezirksseniorenbeauftragten bzw. eines Bezirksseniorenbeauftragten vorgelegt. Die Vorlage basiert auf der Satzung des Seniorenbeirates der Stadt Essen, wonach die Seniorenbeauftragten der neun Bezirksvertretungen Bestandteil des Seniorenbeirates sind.
Der vorliegende Beschluss sieht vor, dass die neu gewählte Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel eine Person zur Funktion der Bezirksseniorenbeauftragten oder des Bezirksseniorenbeauftragten für den Stadtbezirk VIII ernennt. Die Vorlage lässt zudem die Option offen, im Rahmen dieser Entscheidung eine Stellvertretung festzulegen. Weitere Details zur organisatorischen Einbindung und den Aufgabenbereichen sind der beigefügten Satzung des Seniorenbeirates zu entnehmen. Kosten für die Besetzung dieser Funktion werden in der Vorlage nicht explizit ausgewiesen.
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Beratungsfolge
- 03.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (1. Sitzung)
- 8.Bestellung einer/eines Kulturbeauftragten und der Mitglieder der ProgrammkonferenzZur Vorlage · 1294/2020/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII hat im Rahmen der Sitzung am 3. November 2020 einen Beschlussvorschlag zur personellen Besetzung kultureller Funktionen vorgelegt. Gegenstand der Vorlage 1294/2020/BV VIII ist die Bestellung einer Kulturbeauftragten oder eines Kulturbeauftragten sowie einer Stellvertretung für den Stadtbezirk Ruhrhalbinsel. Die Benennung dieser Funktion erfolgt üblicherweise im Rahmen der Konstituierung der Bezirksvertretung.
Zudem sieht die Vorlage die Benennung von Mitgliedern für die Programmkonferenz vor. Diese Konferenz dient der Beratung und Abstimmung von Beiträgen der im Kulturamt erfassten Kulturträger, um das Kulturprogramm des Stadtbezirks zusammenzustellen. Die Zusammensetzung der Programmkonferenz setzt sich laut den Richtlinien für die Förderung der bezirklichen Kulturarbeit aus den Kulturträgern, die eine Kooperation auf Basis der entsprechenden Richtlinien anstreben, den von der Bezirksvertretung benannten Mitgliedern sowie Vertretern des Kulturbüros und der städtischen Fachbereiche oder Institute zusammen. Die Funktion der Gesprächsleitung und Koordination wird dabei durch die Kulturbeauftragten wahrgenommen. Während die Anzahl der durch die Bezirksvertretung zu bestimmenden Mitglieder in den Richtlinien nicht festgeschrieben ist, wurden in der vorangegangenen Wahlperiode insgesamt sechs Personen für die Programmkonferenz im Stadtbezirk VIII benannt.
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Beratungsfolge
- 03.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (1. Sitzung)
- 9.Bestellung eines Vertreters/einer Vertreterin für die Personalkommission bei der Besetzung der Schulleitungsstelle einer Schule mit bezirklicher BedeutungZur Vorlage · 1295/2020/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel befasst sich mit der Bestellung eines Vertreters sowie einer Stellvertreterin für die Personalkommission im Rahmen der Besetzung einer Schulleitungsstelle. Die Maßnahme betrifft eine Schule mit bezirklicher Bedeutung, wozu unter anderem Grundschulen, Hauptschulen sowie Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Lernen sowie emotionale und soziale Entwicklung im Verbund zählen.
Die rechtliche Grundlage für die Bestellung von Schulleitungen bildet der Paragraph 61 des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen. Gemäß Paragraph 8 Absatz 2a der Hauptsatzung wird für die Ausübung der Rechte des Schulträgers eine Personalkommission gebildet. Die Zusammensetzung dieser Kommission ist für Schulen mit bezirklicher Bedeutung fest vorgegeben: Sie besteht aus einem Vertreter des Schulausschusses, einem Vertreter der jeweiligen Bezirksvertretung sowie einem Vertreter des Fachbereiches Schule.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, ein stimmberechtigtes Mitglied für die Personalkommission zu bestellen und eine Vertretung für diesen Posten zu benennen. Die Vorlage wurde am 19. Oktober 2020 erstellt und war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 3. November 2020 zur Entscheidung vorgesehen.
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- 03.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (1. Sitzung)
- 10.Bestellung eines Vertreters/einer Vertreterin für die Unfallkommission und die Kinder-UnfallkommissionZur Vorlage · 1296/2020/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII hat im Rahmen der Sitzung am 3. November 2020 den Beschlussvorschlag vorgelegt, eine Vertretung sowie eine Stellvertretung als örtlich kundige Mitglieder für die Unfallkommission und die Kinder-Unfallkommission der Stadt Essen zu bestellen.
Die Unfallkommission hat die Aufgabe, das Unfallgeschehen auf den Straßen der Stadt Essen kontinuierlich zu beobachten und auszuwerten, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Die Zusammensetzung der Kommission umfasst Vertreter der Straßenverkehrsbehörde, des Straßenbaulastträgers sowie der Polizei. Seit 2006 nehmen Vertreter der Bezirksvertretungen an den jährlichen Sitzungen und Ortsterminen teil, um lokale Belange in den Entscheidungsprozess einzubringen. Die Kommission arbeitet an der Identifizierung von Unfallhäufungsstellen, die entweder durch eine bestimmte Anzahl schwerer Unfälle innerhalb eines Jahres oder durch eine entsprechende Anzahl von Unfällen mit Getöteten, Schwerverletzten sowie Fußgängern oder Radfahrern innerhalb von drei Jahren definiert sind. Die daraus resultierenden Beschlüsse zur Verbesserung der Verkehrssituation sind für die beteiligten Behörden bindend.
Ergänzend dazu existiert die auf freiwilliger Basis eingerichtete Kinder-Unfallkommission. Diese verfolgt ähnliche Ziele, wendet jedoch für die Einstufung von Unfallhäufungsstellen spezifische Kriterien an, die auf Unfälle mit Kinderbeteiligung abzielen. Aus organisatorischen Gründen wird die für die Unfallkommission benannte Vertretung der Bezirksvertretung gleichzeitig auch für die Kinder-Unfallkommission berufen.
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Beratungsfolge
- 03.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (1. Sitzung)
- 10.1Benennung diverser Beauftragter der Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel
- 11.Niederschrift Nr. 49 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII vom 01.09.2020
- 12.Einwohnerfragestunde
- 13.Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung NRW
- 13.1Radfahrer an den Häusern Kampmannbrücke 3 und 5Zur Vorlage · 0498/2020/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung VIII hat sich mit einer Eingabe aus der Bürgerschaft befasst, die die Verkehrssituation an den Häusern Kampmannbrücke 3 und 5 thematisiert. Ein Anwohner hatte im April 2019 per E-Mail darauf hingewiesen, dass die gemeinsame Nutzung des Gehwegs durch Fußgänger und Radfahrer zu Gefahrensituationen führe. Es wurde die Prüfung erbeten, ob Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit an dieser Stelle möglich sind.
Das Amt für Straßen und Verkehr hat die Situation vor Ort untersucht und daraufhin eine Änderung der Verkehrszeichen angekündigt. Die betreffende Stelle soll künftig nicht mehr als gemeinsamer Rad- und Gehweg ausgewiesen werden. Stattdessen soll die Fläche vornehmlich als Gehweg gekennzeichnet werden, wobei durch das Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ die Befahrbarkeit für Radfahrer weiterhin ermöglicht bleibt. Die Bezirksvertretung nimmt die Eingabe sowie die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
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- 03.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 13.2Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW, hier: Charlottenstraße; Umwidmung in eine FahrradstraßeZur Vorlage · 1284/2020/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung VIII hat in ihrer Sitzung am 3. November 2020 über eine Eingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW entschieden. Der Antragsteller hatte die Prüfung einer dauerhaften Umwidmung der Charlottenstraße in eine Fahrradstraße sowie die zeitweise Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung in Süd- nach Nordrichtung beantragt.
Das Amt für Straßen und Verkehr nahm zu den Punkten Stellung. Bezüglich der Umwidmung zur Fahrradstraße wurde ausgeführt, dass die Charlottenstraße in Burgaltendorf Teil einer Tempo-30-Zone und des Radverkehrsergänzungsnetzes ist. Eine Ausstattung mit Radverkehrsanlagen für dieses Netz soll jedoch erst nach der Vervollständigung des Radverkehrshauptroutennetzes, voraussichtlich nach dem Jahr 2025, erfolgen.
Hinsichtlich der beantragten Einbahnstraßenregelung verwies die Verwaltung auf laufende Geschwindigkeitskontrollen durch das Ordnungsamt, bei denen eine überdurchschnittliche Anzahl an Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt wurde. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass der Umbau des Busbahnhofs Burgaltendorf zum Kreisverkehr noch etwa anderthalb Jahre in Anspruch nehmen werde. Es wird erwartet, dass das Verkehrsaufkommen auf der Charlottenstraße nach Abschluss dieser Baumaßnahme sinken wird. Die Verwaltung empfiehlt daher, die weitere Verkehrsentwicklung nach Fertigstellung des Kreisverkehrs abzuwarten, bevor verkehrsbeschränkende Maßnahmen ergriffen werden. Die Bezirksvertretung nahm die Eingabe sowie die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und schloss sich der Empfehlung der Verwaltung an.
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Beratungsfolge
- 03.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 14.Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen hier: Grillen im öffentlichen RaumZur Vorlage · 0987/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes sieht eine Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Essen vor. Ziel der Neuregelung ist die Steuerung des Grillens im öffentlichen Raum durch die Einrichtung spezifischer Grillzonen. Hintergrund der Initiative sind Anliegen bezüglich der Vermüllung, Geruchsbelästigung, hygienischer Aspekte sowie Beeinträchtigungen der Parknutzung.
Nach dem Beschlussvorschlag soll außerhalb der ausgewiesenen Grillzonen ein generelles Grillverbot gelten, um Park- und Grünanlagen zu schützen. Die Einrichtung einer solchen Zone mit einer Fläche von 1.500 bis 2.000 Quadratmetern wird mit Kosten von etwa 7.500 Euro kalkuliert. Zur Überwachung der Einhaltung der Verordnung soll der Kommunale Ordnungsdienst durch einen Wachdienstleister unterstützt werden. Die Kosten für den Einsatz von zwei Mitarbeitenden pro Zone werden auf circa 480 Euro pro Tag geschätzt. Verstöße gegen das Verbot sollen beim Erstverstoß mit einem Bußgeld von 100 Euro geahndet werden, wobei der Höchstsatz bei 1.000 Euro liegt.
Der Prozess sieht eine Abstimmung mit den örtlichen Bezirksvertretungen vor, die zwischen Oktober 2020 und März 2021 zur Kenntnisnahme der Regelung vorgesehen sind. Die Entscheidung über die Vorlage wurde im Rat der Stadt Essen am 26. August 2020 getroffen. Ein Inkrafttreten der Regelung ist für den 1. April 2021 geplant, wobei die abschließende Prüfung der Finanzierbarkeit nach der Ermittlung der Gesamtaufwendungen erfolgt.
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Beratungsfolge
- 15.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (2. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 20.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.10.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · Ziffer 1. = einstimmig beschlossen; · Ziffern 2./3. = mehrheitlich beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (60. Sitzung) · Zur Beschlussfassung in den Rat geschoben, einstimmig
- 12.08.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (47. Sitzung) · Zur Beschlussfassung in den Rat geschoben.
Ergebnis: Kenntnis genommen - 15.Waldbauliche Maßnahmen auf kritischen FelsböschungenZur Vorlage · 1042/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII wird über geplante waldbauliche Maßnahmen auf kritischen Felsböschungen im Süden des Essener Stadtgebietes informiert. Ziel dieser Pflegeeingriffe ist der Schutz der Verkehrsinfrastruktur sowie von Gebäuden. Durch die Maßnahmen soll die Bodenerosion verringert und die Funktion des Waldes als Schutz gegen Steinschlag erhalten oder verbessert werden. Zudem sollen Gefährdungen durch umfallende Bäume reduziert werden.
Der angestrebte Zielzustand ist ein strukturreicher, stabiler Dauerwald, der sich in einem permanenten Prozess der Verjüngung befindet. Um dies zu erreichen, sind unter anderem Durchforstungen zur Auflichtung des Bestandes sowie die Entfernung instabiler Risikobäume in der Nähe von Straßen und Gebäuden vorgesehen. Diese Maßnahmen sind bereits im Forstbetriebswerk enthalten und erfolgen im Rahmen der jährlichen Umsetzung nach dem Landesforstgesetz.
Die Durchführung der Pflegeeingriffe ist auf einen Zeitraum von fünf Jahren angelegt. Die ersten Arbeiten sind für das Winterhalbjahr 2020/2021 geplant. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme durch die Bezirksvertretung.
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Beratungsfolge
- 03.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 16.Fällung von Risikobäumen außerhalb des Waldes 2020/2021Zur Vorlage · 1242/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Fraktion Grün und Gruga informiert die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII über die geplante Fällung von Risikobäumen außerhalb von Waldflächen für den Zeitraum 2020/2021. Die Maßnahme umfasst die Entfernung von Bäumen, die nach langjährigen Kontrollen Anzeichen von Morschheit, Faulstellen oder trockenen Ästen aufweisen. Laut der Verwaltung ist die Bruchsicherheit bei diesen Exemplaren nicht mehr gegeben, wodurch ein Risiko für die Sicherheit von Personen und Eigentum besteht. Teilweise sind Schäden durch vergangene Sturmereignisse oder klimatische Veränderungen, wie Trockenperioden und Pilzbefall, ursächlich.
Hinsichtlich der Ersatzpflanzungen sieht das Konzept vor, dass für Straßenbäume mit eigenen Baumbeeten grundsätzlich eine Neupflanzung am selben Standort erfolgt, sofern der Platz oder die Leitungsführung dies zulässt. In waldartigen Beständen, etwa an Böschungen, wird auf Ersatzpflanzungen verzichtet, da dort eine natürliche Verjüngung stattfindet. Bei Bäumen in städtischen Grünanlagen oder auf Spielplätzen sollen Solitärbäume am Standort oder in der näheren Umgebung ersetzt werden, wobei aus gestalterischen Gründen Abweichungen möglich sind. Die Entscheidung zur Fällung basiert auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft und Technik sowie geltenden fachlichen Regelwerken.
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- 03.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 17.Blutbuche hinter dem Rathaus Heisingen hier: Ergebnisse des Ortstermins am 10.09.20Zur Vorlage · 1247/2020/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel hat die Ergebnisse eines Ortstermins vom 10. September 2020 zur Blutbuche hinter dem Rathaus Heisingen zur Kenntnis genommen. Die Buche wurde bereits im Juni 2020 als Naturdenkmal in die entsprechende Liste aufgenommen. Im Rahmen des Termins wurde die Empfehlung der Unteren Naturschutzbehörde besprochen, die Buche durch einen fachgerechten Schnitt im Umfeld freizuschneiden.
Ziel der Maßnahmen ist es, die Entfaltung des Naturdenkmals zu fördern und die Attraktivität des Stadtteils zu steigern. Geplant ist ein nachhaltiger Schnitt an Lärchen, Buchen, Zwieseln sowie an den Bodengehölzen im Bereich der Mauer zum Rathaus. Zudem wurde der Wunsch geäußert, ergänzende Pflegearbeiten im Pflanzstreifen durchzuführen. Dabei soll berücksichtigt werden, dass die Mauer zum Rathaus hin weiterhin durch Gehölze bedeckt bleibt, um die Entstehung von Graffiti zu erschweren.
Der Fachbereich Grün und Gruga teilte mit, dass nach einer ersten Einschätzung vor Ort keine Kostenübernahme durch den Fachbereich möglich ist. Eine detaillierte Kostenkalkulation wird für die kommenden Wochen erstellt. Die Mitglieder der Bezirksvertretung haben angekündigt, eine Förderung der Maßnahmen aus den Mitteln der Bezirksvertretung zu prüfen, sobald die Kostenkalkulation vorliegt.
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- 03.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 18.Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Erweiterung der Außengastronomie eines Ladenlokals im Nockwinkel 103 bis einschließlich 31.12.2020Zur Vorlage · 1306/2020/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel hat im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung der Erweiterung der Außengastronomie für ein Ladenlokal im Nockwinkel 103 in Essen-Überruhr zugestimmt. Der Antrag umfasst die Nutzung eines öffentlichen Parkstreifens sowie eines angrenzenden schraffierten Bereichs für die Aufstellung von Tischen und Stühlen. Die betroffene Fläche umfasst insgesamt eine Tiefe von zwei Metern und eine Breite von zwölf Metern. Eine Nutzung der Gehwegflächen ist aufgrund der dortigen geringen Breite nicht möglich.
Das Amt für Straßen und Verkehr hat im Rahmen der Prüfung keine Bedenken gegen diese temporäre Sondernutzung erhoben, da es sich bei den betroffenen Parkplätzen nicht um Funktionsstellplätze, wie etwa Behindertenparkplätze oder Ladezonen, handelt. Die Genehmigung ist befristet bis zum 31. Dezember 2020. Die Verwaltung legt dar, dass für die Nutzung der Parkplatzfläche eine deutliche Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche geschaffen werden muss, wobei die Verkehrssicherungspflicht beim Erlaubnisnehmer liegt.
Die Verwaltung empfahl der Bezirksvertretung die Zustimmung zum Antrag, um der Gastronomie einen kurzfristigen Ausgleich für pandemiebedingte Ausfälle zu ermöglichen. Für Erweiterungsanträge, die den Wegfall von PKW-Stellplätzen beinhalten, sieht das Verfahren vor, dass die Entscheidungshoheit bei der Bezirksvertretung verbleibt. Sollten für das Jahr 2021 dauerhafte Erweiterungen beantragt werden, erfolgt ein reguläres Beteiligungsverfahren.
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Beratungsfolge
- 03.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 19.Mitteilungen der Verwaltung und anderer DienststellenZur Vorlage · 1305/2020/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung VIII hat verschiedene Mitteilungen der Verwaltung und anderer Dienststellen zur Kenntnis genommen. Im Bereich der Verkehrsplanung ist die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Lanfermannfähre und der Freiherr-von-Stein-Straße derzeit nicht in den Maßnahmen für 2020 und 2021 enthalten; Planungen können frühestens ab 2022 beginnen. Auch die geplante Verkehrsmessung in der Kevelohstraße zur Entscheidung über Pflasterkissen verzögert sich aufgrund personeller Engpässe im zuständigen Fachbereich. Ähnliche personelle Kapazitätsengpässe verhindern derzeit die Standortbestimmung für Fahrradbügel an der Kirche St. Georg sowie die Umsetzung weiterer Priorisierungsprojekte im Rahmen der Umweltspur.
Im Bereich der Infrastruktur und Grünflächen wurden die Nachpflanzungen in der Bahnhofstraße sowie in der Carl-Funke-Straße beauftragt, wobei die Bepflanzung in der Carl-Funke-Straße für Ende Oktober vorgesehen ist. Auf dem Spielplatz Antropstraße wurde eine Zweifachschaukel aufgestellt. An der Bushaltestelle „Kirche“ in Heisingen werden vorerst keine neuen Bänke aufgestellt, da im Zuge eines Umbaus mit der Ruhrbahn ein neues Wetterschutzhäuschen inklusive Wartebänken geplant ist.
Bezüglich der Freilegung eines Fußweges in der Elsaßstraße ergaben Probeschachtungen, dass kein zugeschütteter Gehweg vorliegt, sondern ein Hangbereich existiert. Die Erneuerung der Nebentüranlage an der Sportanlage Hinsbecker Berg wurde erfolgreich abgeschlossen. Zudem wird die finanzielle Unterstützung der Bezirksvertretung für die Anschaffung digitaler Technik durch den BürgerTreff Ruhrhalbinsel e.V. bestätigt.
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Beratungsfolge
- 03.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (1. Sitzung)
- 19.1Einrichtung einer Fahrradstraße in den Straßen Lanfermannfähre und Freiherr-von-Stein-Straße
- 19.2Spielplatz Antropstraße; Aufstellung einer Zweifachschaukel
- 19.3Verkehrsberuhigungsmaßnahme Kevelohstraße
- 19.4Ersatzpflanzungen Bahnhofstraße/ Lelei und Carl-Funke-Straße
- 19.5Sitzbank an Bushaltestelle „Kirche“
- 19.6Fahrradständer Kirche St. Georg/Georgkirchstraße
- 19.7Freilegung des zugewachsenen Fußweges auf der nord-westlichen Seite der Elsaßstraße vor der Einmündung in die Heisinger Straße
- 19.8Vergabe bezirklicher Haushaltsmittel 2019/2020 hier: Sportanlage Hinsbecker Berg; Erneuerung der Nebentüranlage
- 19.9BürgerTreff Ruhrhalbinsel e.V.; Dankschreiben
- 19.10Aktuelle Nachträge
- 19.10.1Baumaßnahme der Stadtwerke AG hier: Echstenkämperweg
- 20.Termine, Geschäftliches, Verschiedenes
- 21.Anfragen und Mitteilungen aus der Bezirksvertretung
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 22.Verschiedenes/Geschäftliches
- 23.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil