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Bestellung eines Vertreters/einer Vertreterin für die Personalkommission bei der Besetzung der Schulleitungsstelle einer Schule mit bezirklicher Bedeutung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel befasst sich mit der Bestellung eines Vertreters sowie einer Stellvertreterin für die Personalkommission im Rahmen der Besetzung einer Schulleitungsstelle. Die Maßnahme betrifft eine Schule mit bezirklicher Bedeutung, wozu unter anderem Grundschulen, Hauptschulen sowie Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Lernen sowie emotionale und soziale Entwicklung im Verbund zählen.

Die rechtliche Grundlage für die Bestellung von Schulleitungen bildet der Paragraph 61 des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen. Gemäß Paragraph 8 Absatz 2a der Hauptsatzung wird für die Ausübung der Rechte des Schulträgers eine Personalkommission gebildet. Die Zusammensetzung dieser Kommission ist für Schulen mit bezirklicher Bedeutung fest vorgegeben: Sie besteht aus einem Vertreter des Schulausschusses, einem Vertreter der jeweiligen Bezirksvertretung sowie einem Vertreter des Fachbereiches Schule.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, ein stimmberechtigtes Mitglied für die Personalkommission zu bestellen und eine Vertretung für diesen Posten zu benennen. Die Vorlage wurde am 19. Oktober 2020 erstellt und war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 3. November 2020 zur Entscheidung vorgesehen.

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