Bestellung der zur Mitunterzeichnung der Niederschriften ermächtigten Bezirksvertretungsmitglieder für die konstituierende Sitzung und nachfolgende Sitzungen
Bezirksvertretung VIII ⚪ Beratungsfolge abgeschlossen
Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 8
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII befasst sich in der Sitzung am 3. November 2020 mit der Bestellung von Mitgliedern zur Mitunterzeichnung der Niederschriften. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung Mitglieder auf Vorschlag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bestellt. Dies gilt sowohl für die reguläre Bestellung als auch für den Fall einer Verhinderung der vorgeschlagenen Personen.
Die Grundlage für dieses Verfahren bildet die Gemeindeordnung NRW, nach der über die Beschlüsse der Bezirksvertretung Niederschriften aufzunehmen sind. Diese werden durch den Bezirksbürgermeister bzw. die Bezirksbürgermeisterin und eine von der Bezirksvertretung bestellte Schriftführerin oder einen Schriftführer unterzeichnet. Gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen besteht zudem die Möglichkeit, zusätzliche Mitglieder zur Mitunterzeichnung zu bestellen.
In der Vergangenheit wurde in der Bezirksvertretung VIII von dieser Regelung Gebrauch gemacht, indem neben der Leitung und der Schriftführung jeweils ein Vertreter oder eine Vertreterin einer weiteren Fraktion die Niederschriften mitzeichnete. Die Verwaltung schlägt vor, dieses bewährte Verfahren fortzuführen. Für die Niederschrift der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel ist vorgesehen, dass zusätzlich der Altersvorsitzende die Unterzeichnung vornimmt.
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Ort
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Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Stadtbezirk VIII.