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Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Erweiterung der Außengastronomie eines Ladenlokals im Nockwinkel 103 bis einschließlich 31.12.2020

Bezirksvertretung VIII 🟢 Beschlossen

Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 8

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel hat im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung der Erweiterung der Außengastronomie für ein Ladenlokal im Nockwinkel 103 in Essen-Überruhr zugestimmt. Der Antrag umfasst die Nutzung eines öffentlichen Parkstreifens sowie eines angrenzenden schraffierten Bereichs für die Aufstellung von Tischen und Stühlen. Die betroffene Fläche umfasst insgesamt eine Tiefe von zwei Metern und eine Breite von zwölf Metern. Eine Nutzung der Gehwegflächen ist aufgrund der dortigen geringen Breite nicht möglich.

Das Amt für Straßen und Verkehr hat im Rahmen der Prüfung keine Bedenken gegen diese temporäre Sondernutzung erhoben, da es sich bei den betroffenen Parkplätzen nicht um Funktionsstellplätze, wie etwa Behindertenparkplätze oder Ladezonen, handelt. Die Genehmigung ist befristet bis zum 31. Dezember 2020. Die Verwaltung legt dar, dass für die Nutzung der Parkplatzfläche eine deutliche Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche geschaffen werden muss, wobei die Verkehrssicherungspflicht beim Erlaubnisnehmer liegt.

Die Verwaltung empfahl der Bezirksvertretung die Zustimmung zum Antrag, um der Gastronomie einen kurzfristigen Ausgleich für pandemiebedingte Ausfälle zu ermöglichen. Für Erweiterungsanträge, die den Wegfall von PKW-Stellplätzen beinhalten, sieht das Verfahren vor, dass die Entscheidungshoheit bei der Bezirksvertretung verbleibt. Sollten für das Jahr 2021 dauerhafte Erweiterungen beantragt werden, erfolgt ein reguläres Beteiligungsverfahren.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 189 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.

Ort

📍 Nockwinkel 103 · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.

Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Nockwinkel 103.