Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (2. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 1 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 10.11.2020
- 2.Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
- 3.Mitteilungen a) Sauberkeit b) Allgemeine Mitteilungen c) Mitteilungen der Polizei
- 4.Bericht der Bezirkskinder- und Jugendbeauftragten
- 5.Bericht des Bezirksseniorenbeauftragten
- 6.Wahl einer/eines stellvertretenden Seniorenbeauftragten
- 7.Baubeschluss zur Umsetzung der Radwegeverbindung Rommenhöller Gleis von der Veronikastraße bis zur Brücke der Anschlussstelle Essen-Süd zur A52
- 8.Erweiterung der Außengastronomie
- 9.Papierlose Gremienarbeit
- 10.Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen hier: Grillen im öffentlichen RaumZur Vorlage · 0987/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes sieht eine Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Essen vor. Ziel der Neuregelung ist die Steuerung des Grillens im öffentlichen Raum durch die Einrichtung spezifischer Grillzonen. Hintergrund der Initiative sind Anliegen bezüglich der Vermüllung, Geruchsbelästigung, hygienischer Aspekte sowie Beeinträchtigungen der Parknutzung.
Nach dem Beschlussvorschlag soll außerhalb der ausgewiesenen Grillzonen ein generelles Grillverbot gelten, um Park- und Grünanlagen zu schützen. Die Einrichtung einer solchen Zone mit einer Fläche von 1.500 bis 2.000 Quadratmetern wird mit Kosten von etwa 7.500 Euro kalkuliert. Zur Überwachung der Einhaltung der Verordnung soll der Kommunale Ordnungsdienst durch einen Wachdienstleister unterstützt werden. Die Kosten für den Einsatz von zwei Mitarbeitenden pro Zone werden auf circa 480 Euro pro Tag geschätzt. Verstöße gegen das Verbot sollen beim Erstverstoß mit einem Bußgeld von 100 Euro geahndet werden, wobei der Höchstsatz bei 1.000 Euro liegt.
Der Prozess sieht eine Abstimmung mit den örtlichen Bezirksvertretungen vor, die zwischen Oktober 2020 und März 2021 zur Kenntnisnahme der Regelung vorgesehen sind. Die Entscheidung über die Vorlage wurde im Rat der Stadt Essen am 26. August 2020 getroffen. Ein Inkrafttreten der Regelung ist für den 1. April 2021 geplant, wobei die abschließende Prüfung der Finanzierbarkeit nach der Ermittlung der Gesamtaufwendungen erfolgt.
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Beratungsfolge
- 15.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (2. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 20.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.10.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · Ziffer 1. = einstimmig beschlossen; · Ziffern 2./3. = mehrheitlich beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (60. Sitzung) · Zur Beschlussfassung in den Rat geschoben, einstimmig
- 12.08.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (47. Sitzung) · Zur Beschlussfassung in den Rat geschoben.
Ergebnis: Kenntnis genommen - 11.Erziehungsberatung in Essen - Jahresbericht 2019Zur Vorlage · 0846/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Jahresbericht 2019 über die Erziehungsberatung in Essen legt die Kennzahlen und Schwerpunkte der Beratungsleistungen in der Stadt dar. Der Bericht umfasst die Tätigkeiten der Erziehungs- und Familienberatungsstellen in öffentlicher sowie freier Trägerschaft. Diese Stellen unterstützen Kinder, Jugendliche und Erziehungsberechtigte bei familiären Problemlagen, Erziehungsfragen sowie bei Trennung und Scheidung.
Im Berichtsjahr wurden insgesamt 3.679 Fälle bearbeitet. In über 80 Prozent dieser Fälle konnte innerhalb eines Monats eine Beratung angeboten werden, wobei bei mehr als der Hälfte der Anfragen bereits nach 14 Tagen eine Unterstützung möglich war. Das Angebot umfasst Einzel-, Paar- und Familiengespräche, Gruppenangebote sowie telefonische und Online-Beratung. Zudem findet eine aufsuchende Beratung in Wohnungen, Kindergärten oder Schulen statt. Die Inanspruchnahme der Beratungsleistungen ist antragsfrei, kostenfrei und vertraulich.
Ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit ist die Vernetzung mit psychosozialen Institutionen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Die Zusammenarbeit mit der Abteilung Soziale Dienste des Jugendamtes machte mit 40,20 Prozent den größten Anteil der fachlichen Kooperationen aus. Durch Kooperationen mit Familienzentren wurden zudem 730 Eltern und 331 junge Menschen erreicht. Der Bericht behandelt darüber hinaus die Schwerpunkte Trennungs- und Scheidungsberatung sowie Prävention und Schutz bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Der Beschlussvorschlag sieht die Kenntnisnahme des Berichts durch den Jugendhilfeausschuss, die Bezirksvertretungen, den Integrationsrat sowie die relevanten Fachausschüsse vor.
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Beratungsfolge
- 15.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 17.02.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.01.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 13.01.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (2. Sitzung)
- 01.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (2. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 20.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.10.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.09.2020 · Jugendhilfeausschuss (34. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 12.Aktueller Sachstand zum geplanten Ausbau der Kinderbetreuungsangebote im Kindergartenjahr 2020/2021Zur Vorlage · 1029/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes informiert über den aktuellen Sachstand beim Ausbau der Kinderbetreuungsangebote für das Kindergartenjahr 2020/2021. Basierend auf den Planungen vom Februar 2020 gibt der Bericht Auskunft über die Umsetzung von neuen Kita-Standorten und Erweiterungsmaßnahmen.
Zum Beginn des Kindergartenjahres 2020/2021 standen 185 neue Plätze zur Verfügung. Im weiteren Verlauf des laufenden Kindergartenjahres sollen durch neue Standorte 893 Plätze sowie durch Erweiterungen bestehender Einrichtungen 217 Plätze hinzukommen, was eine Gesamtzahl von 1.295 zusätzlichen Plätzen für diesen Zeitraum ergibt. Von den ursprünglich 19 geplanten neuen Kita-Standorten konnten 17 umgesetzt werden, während sich die Fertigstellung bei zwei Standorten auf das Kindergartenjahr 2021/2022 verschiebt. Bei den 16 geplanten Erweiterungsmaßnahmen werden zehn im laufenden Jahr realisiert, fünf sind für das Folgejahr vorgesehen und eine Maßnahme kann nicht umgesetzt werden.
Im Bereich der Kindertagespflege wurden durch Qualifizierungsmaßnahmen 64 neue Personen qualifiziert, wodurch 320 neue Betreuungsplätze entstanden sind. Zudem werden Maßnahmen aus dem Essener Forum zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote fortgeführt. Hierbei hat der Zweckverband Katholische Tageseinrichtungen im Bistum Essen 142 weitere Plätze geschaffen. Durch Öffentlichkeitsarbeit wurden 21 potenzielle neue Standorte identifiziert, wobei an einem Standort die Inbetriebnahme für Januar 2021 vorgesehen ist. Zudem werden durch eine bürgerschaftliche Investorengruppe in den kommenden zwei Kindergartenjahren Projekte realisiert, die etwa 120 bis 150 neue Plätze ermöglichen sollen.
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Beratungsfolge
- 15.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (2. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 17.02.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 01.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 20.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.10.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.09.2020 · Jugendhilfeausschuss (34. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 13.Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen zur Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk IIZur Vorlage · 1037/2020/BV II 1. Ergänzung · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II soll über Dringlichkeitsentscheidungen zur Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk II entscheiden. Das Amt für Straßen und Verkehr schlägt vor, Erweiterungen, bei denen keine Parkplätze wegfallen, verwaltungsseitig befristet bis maximal Ende 2020 zu genehmigen. Ab dem Jahr 2021 soll ein reguläres Verfahren angewandt werden. Anträge, die den Wegfall von Pkw-Stellplätzen beinhalten, liegen in der Entscheidungshoheit der Bezirksamtsleitung bzw. der Bezirksvertretung.
Im Rahmen dieser Vorlage werden fünf Anträge zur Nutzung von Parkplatzflächen empfohlen. Diese betreffen die Rüttenscheider Straße 130, 114 und 214 mit jeweils zwei Parkplätzen sowie die Rüttenscheider Straße 138, wo zwei Parkplätze inklusive der Verlegung eines Taxihalteplatzes bis zum 30. November 2020 genutzt werden sollen. Zudem wird die Nutzung eines Parkplatzes in der Rellinghauser Straße 136 ab dem 1. September 2020 bis zum 31. Dezember 2020 vorgeschlagen. Die Betreiber sichern dabei die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht und eine massive Abgrenzung zu.
Zusätzlich werden vier Anträge von Ladenlokalbetreibern zur Kompensation von Umsatzausfällen behandelt. Die Nutzung von Parkplatzflächen in der Rüttenscheider Straße 229, der Brigittastraße 12, der Rüttenscheider Straße 134 sowie der Kahrstraße 5 wird bis Ende 2020 beantragt. Das Amt für Straßen und Verkehr äußert keine grundsätzlichen Bedenken, sofern die Abgrenzung zur Verkehrsfläche erfolgt und die Verkehrssicherungspflicht bei den Erlaubnisnehmern liegt. Die Verwaltung der Bezirksvertretung II empfiehlt die Zustimmung zu den Erweiterungen bzw. die Kenntnisnahme der Gehwegnutzung.
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Beratungsfolge
- 03.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 14.Sitzungstermine für die Bezirksvertretung II für das Jahr 2021Zur Vorlage · 1472/2020/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II hat im Rahmen der Vorlage 1472/2020/BV II die Sitzungstermine für das Jahr 2021 festgelegt. Die Sitzungen finden im Ratssaal des Rathauses Essen jeweils um 17:30 Uhr statt. Die Termine orientieren sich in der Regel an dem vierten Donnerstag im jeweiligen Monat.
Der Sitzungsplan umfasst die Monate Januar, Februar, März, April, Mai, August, September, November und Dezember. Bei der Planung wurden die Schulferien im Zeitraum von Ende März bis Anfang April, die Pfingstferien, die Sommerferien zwischen Juli und August, die Herbstferien im Oktober sowie die Weihnachtsferien berücksichtigt.
Zusätzlich zu den Sitzungsterminen wurden die entsprechenden Fristen für die Einreichung von Fraktionsanträgen definiert. Diese liegen jeweils vor den geplanten Sitzungen. Die Vorlage dient der verbindlichen Festlegung des parlamentarischen Zeitplans für die Arbeit der Bezirksvertretung im kommenden Kalenderjahr.
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Beratungsfolge
- 03.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 15.Verlegung des Containerstandortes ManfredstraßeZur Vorlage · 1455/2020/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II hat der Verlegung des Containerstandortes für Glas und Altkleider zugestimmt. Der bisherige Standort in der Manfredstraße steht aufgrund einer Baumaßnahme sowie der geltenden Bebauungspläne und Entwürfe für die dortige Baumaßnahme nicht mehr als Depotfläche zur Verfügung. Als neuer Standort wurde der rechte Parkstreifen an der Alfried-Kruppstraße, etwa 200 Meter entfernt, ermittelt.
Die Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund der Sicherstellung der Entsorgungssicherheit, insbesondere im Hinblick auf die durch die Schaffung von neuem Wohnraum zu erwartende Zunahme der Anwohnerzahl. Die Bezirksvertretung hat die Verwaltung zudem darum gebeten, den neuen Standort um Papiercontainer zu ergänzen, wobei eine Platzierung auf dem linken oder rechten Parkstreifen der Alfried-Kruppstraße vorgesehen ist. Die entsprechende Anfrage zur dauerhaften Verlegung und zur Entscheidung über die Erweiterung ging vom Fachbereich Entsorgungswirtschaft aus.
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Beratungsfolge
- 03.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (2. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 10.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (1. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 16.Übertragung von Restmitteln aus dem Haushaltsansatz 2020 in das Haushaltsjahr 2021Zur Vorlage · 1471/2020/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II hat einen Antrag auf Übertragung von Restmitteln aus dem Haushaltsansatz 2020 in das Haushaltsjahr 2021 gestellt. Mit diesem Beschlussvorschlag wird der Stadtkämmerer gebeten, die zum Jahresende 2020 nicht verwendeten Haushaltsmittel in den Folgehaushalt zu übernehmen.
Nach Angaben der Bezirksvertretung ist die Vergabe der bezirklichen Haushaltsmittel für das Jahr 2020 zum überwiegenden Teil durch bereits beschlossene Maßnahmen erfolgt. Dennoch verbleiben aufgrund unterschiedlicher Gründe freie Mittel. Es wird darauf verwiesen, dass die Übertragung solcher Restmittel in das jeweils nächste Haushaltsjahr in den vergangenen Jahren bereits bewilligt wurde.
Die genaue Höhe der zu übertragenden Beträge wird im Rahmen eines Abgleichs innerhalb des Fachbereichs mit dem Sachgebiet für Haushalts- und Kostenrechnungsangelegenheiten ermittelt. Die Vorlage wurde am 17. November 2020 erstellt und war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 3. Dezember 2020 zur Entscheidung vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 03.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 17.Vergabe bezirklicher Mittel 2020
- 17.1Zuschuss für die Erstellung eines Buches mit Bergerhauser Thematik
- 18.Folgenlose digitale Geschwindigkeitsanzeigen
- 19.Mitteilungen der VerwaltungZur Vorlage · 1470/2020/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Verwaltungsvorlage der Bezirksvertretung II vom 17. November 2020 enthält verschiedene Mitteilungen der Verwaltung zu Themen des Stadtbezirks.
Bezüglich der taktilen Leitsysteme an der Kreuzung Schönleinstraße und Alfredstraße erläutert das Amt für Straßen und Verkehr, dass die Ausführung dem damaligen Standard der Stadt Essen entspricht. Die Gestaltung der Rippenplatten dient als Referenzpunkt am Kantenstein, um sehbehinderten Menschen die Orientierung am Gehweg zu ermöglichen.
Im Bereich der Kita-Infrastruktur berichtet die Immobilienwirtschaft über eine Änderung bei der Unterbringung der aus der Kita Erikastraße ausgelagerten Gruppen. Statt der ursprünglich geplanten Nutzung des Kinderheims Funkestiftung am Reckmannshof wurde ein Mietvertrag für ein Gebäude der Evangelischen Emmaus-Gemeinde im Helmertweg abgeschlossen. Durch diesen Wechsel wird eine Kostenersparnis von etwa 600.000 Euro gegenüber der ursprünglichen Planung erzielt. Der Mietvertrag läuft bis zum 31. Juli 2023, mit einer möglichen Verlängerungsoption.
Das Amt für Grün und Gruga informiert über den Beginn der Bauarbeiten für eine Boulebahn am Kunsthaus in der Mentorstraße, die für die 46. Kalenderwoche angesetzt sind.
Abschließend legt das Amt für Straßen und Verkehr eine Übersicht über genehmigte Erweiterungsanträge für Außenflächen gastronomischer Betriebe vor. Die Erlaubnisse betreffen Standorte in der Rüttenscheider Straße, der Wehmenkamp sowie der Kahrstraße. Die Verwaltung führt dazu aus, dass für diese Erweiterungen im öffentlichen Verkehrsraum nach Absprache eine Übersicht nach der Sommersaison an die Bezirksvertretung übermittelt wird.
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Beratungsfolge
- 03.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 20.Termine
- 21.Verschiedenes
- 21.1Aufstellung von Blumenkübeln auf der öffentlichen Gehwegfläche im Bereich Veronikastr. 11Zur Vorlage · 1566/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II des Stadtbezirks II hat in ihrer Sitzung am 3. Dezember 2020 der Aufstellung von drei Blumenkübeln auf der öffentlichen Gehwegfläche im Bereich der Veronikastrache 11 zugestimmt. Der Antrag wurde von einem dort ansässigen Autohaus gestellt.
Die geplanten Blumenkübel weisen eine Tiefe von 1,62 Metern, eine Breite von 0,82 Metern und eine Höhe von 0,86 Metern auf. Ziel der Maßnahme ist laut Vorlage eine Verschönerung des Straßenbildes sowie die Unterbindung von verkehrswidrigem Parken auf dem Gehweg. Letzteres soll Schwierigkeiten beim Rangieren von Liefer-LKW, die den Hofbereich des Autohauses anfahren, verringern.
Die Kosten für die Aufstellung sowie die laufende Pflege der Kübel werden vom Antragsteller getragen. Eine etwaige Sondernutzungserlaubnis sieht Auflagen zur ordnungsgemäßen Instandhaltung sowie die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht durch den Antragsteller vor. Seitens der zuständigen Verwaltung bestanden keine Einwände gegen die Genehmigung des Antrags. Die Vorlage wurde vom Amt für Straßen und Verkehr erstellt.
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Beratungsfolge
- 03.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 21.2Sondernutzung Schulhof der ArdeyschuleZur Vorlage · 1641/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II des Stadtbezirks II wird um eine Entscheidung bezüglich der Überlassung des Schulhofes der Ardeyschule in der Oberstraße 51 als Veranstaltungsort gebeten. Die evangelische Kirchengemeinde Essen-Rellinghausen hat beantragt, das Gelände am 24. Dezember 2020 für die Durchführung eines Weihnachtsgottesdienstes nutzen zu dürfen.
Seitens der zuständigen Abteilung Immobilienwirtschaft wurden keine Bedenken gegen die Nutzung erhoben. Die Anfrage zur Einholung der Zustimmung der Schulleitung ist bereits erfolgt, wobei das Einverständnis zum Zeitpunkt der Vorlage noch ausstand.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung II der Überlassung des Schulhofes für den genannten Termin zustimmt. Zudem wird die Bezirksvertretung II vorsorglich um eine Zustimmung gebeten, falls weitere Kirchengemeinden im Bezirk II Sondernutzungsanträge für die Durchführung von Weihnachtsgottesdiensten auf Schulhöfen stellen sollten.
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- 03.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - B.Nicht öffentlicher Teil
- 22.Grundstücksangelegenheiten
- 23.Verschiedenes
- 24.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil