Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen zur Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk II
Bezirksvertretung II 🟢 Beschlossen
Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 2
- 03.12.2020 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II soll über Dringlichkeitsentscheidungen zur Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk II entscheiden. Das Amt für Straßen und Verkehr schlägt vor, Erweiterungen, bei denen keine Parkplätze wegfallen, verwaltungsseitig befristet bis maximal Ende 2020 zu genehmigen. Ab dem Jahr 2021 soll ein reguläres Verfahren angewandt werden. Anträge, die den Wegfall von Pkw-Stellplätzen beinhalten, liegen in der Entscheidungshoheit der Bezirksamtsleitung bzw. der Bezirksvertretung.
Im Rahmen dieser Vorlage werden fünf Anträge zur Nutzung von Parkplatzflächen empfohlen. Diese betreffen die Rüttenscheider Straße 130, 114 und 214 mit jeweils zwei Parkplätzen sowie die Rüttenscheider Straße 138, wo zwei Parkplätze inklusive der Verlegung eines Taxihalteplatzes bis zum 30. November 2020 genutzt werden sollen. Zudem wird die Nutzung eines Parkplatzes in der Rellinghauser Straße 136 ab dem 1. September 2020 bis zum 31. Dezember 2020 vorgeschlagen. Die Betreiber sichern dabei die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht und eine massive Abgrenzung zu.
Zusätzlich werden vier Anträge von Ladenlokalbetreibern zur Kompensation von Umsatzausfällen behandelt. Die Nutzung von Parkplatzflächen in der Rüttenscheider Straße 229, der Brigittastraße 12, der Rüttenscheider Straße 134 sowie der Kahrstraße 5 wird bis Ende 2020 beantragt. Das Amt für Straßen und Verkehr äußert keine grundsätzlichen Bedenken, sofern die Abgrenzung zur Verkehrsfläche erfolgt und die Verkehrssicherungspflicht bei den Erlaubnisnehmern liegt. Die Verwaltung der Bezirksvertretung II empfiehlt die Zustimmung zu den Erweiterungen bzw. die Kenntnisnahme der Gehwegnutzung.
Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 218 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.
Ort
📍 Stadtbezirk II · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.
Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Stadtbezirk II.