Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (2. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 1 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV vom 10.11.2020
- 2.Einwohnerfragestunde
- 3.Verabschiedung der ehemaligen BV-Mitglieder
- 4.Krankenhausplanung Contilia Gruppe
- 5.Auftragskontrollliste
- 6.Bestellung einer/eines IntegrationsbeauftragtenZur Vorlage · 1391/2020/BV IV · Bezirksvertretung IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV hat im Rahmen der Sitzung am 8. Dezember 2020 einen Beschluss zur Bestellung einer Integrationsbeauftragten bzw. eines Integrationsbeauftragten gefasst. Der entsprechende Beschlussvorschlag sieht die Ernennung einer Person für diese Funktion im Stadtbezirk IV vor.
Die Vorlage mit der Nummer 1391/2020/BV IV wurde am 19. November 2020 erstellt. Aus dem vorliegenden Dokument geht hervor, dass die Entscheidung über die Besetzung dieser Stelle im Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV liegt. Informationen zu den anfallenden Personalkosten, Sachkosten oder weiteren finanziellen Aufwendungen sind der Vorlage nicht zu entnehmen, da die entsprechenden Felder für Investitionen und kalkulatorische Kosten nicht mit Ja markiert wurden. Die Vorlage diente als Grundlage für die Entscheidung in der genannten Sitzung.
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Beratungsfolge
- 08.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 7.Mobilität neu denken – Umsetzung des Handlungskonzeptes für den Stadtbezirk IVZur Vorlage · 1564/2020/SPD · Antrag BV IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 1564/2020/SPD verschiedene Maßnahmen zur Umsetzung des Handlungskonzeptes „Mobilität neu denken“ für den Stadtbezirk IV beantragt. Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Aufforderung an die Stadtverwaltung, die Ergebnisse der Haushaltsbefragung zum Mobilitätsverhalten aus dem Jahr 2019 detailliert vorzustellen. Dabei sollen die Wegeziele der Bewohner im Binnenverkehr über die bereits veröffentlichten Daten hinaus aufgeschlüsselt werden. Zudem wird die Verwaltung gebeten, den Stadtbezirk IV bei der Aufstellung des Mobilitätsplanes zu priorisieren und einen intensiven Dialog mit der Bezirksvertretung zu führen.
Hinsichtlich der Radverkehrsinfrastruktur fordert die Fraktion die Ergänzung des Radwegenetzes im Bezirk, insbesondere mit Fokus auf die Erreichbarkeit von Einzelhandels- und Gewerbegebieten wie dem Wolfsbergring, der Aktienstraße, der Frintroper Straße, der Donnerstraße und der Econovaallee. Ergänzend sollen anforderungsgerechte Abstellmöglichkeiten geschaffen werden. Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, die Umsetzungsplanung der sieben Ziele des RadEntscheids für den Stadtbezirk IV darzulegen. Dies umfasst insbesondere die Ertüchtigung und regelmäßige Wartung vorhandener Radwege sowie Maßnahmen zur Grünpflege und zum Rückschnitt von Sträuchern und Büschen. Die Begründung des Antrags verweist auf die hohe Bevölkerungszahl und die spezifische Verkehrsstruktur des Bezirks.
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Beratungsfolge
- 08.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 7.1Gemeinsamer Antrag der CDU, SPD und Die Grünen in der BV IV Mobilität neu denken - Umsetzung des Handlungskonzeptes für den Stadtbezirk IV
- 8.Einrichtung von Tempo 30 auf einem Teilstück der GermaniastraßeZur Vorlage · 1565/2020/SPD · Antrag BV IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 1565/2020/SPD die Bezirksvertretung IV dazu aufgefordert, die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf einem Teilstück der Germaniastraße zu veranlassen. Konkret soll eine Zonengeschwindigkeitsregelung im Bereich zwischen der Kreuzung Germaniastraße/Bergmühle/Flandernstraße und der Einmündung Hafenstraße eingeführt werden.
Die Begründung des Antrags führt aus, dass die Germaniastraße eine zweispurige Straße mit Straßenbahngleisen ist, die durch Parkflächen und Parkbuchten teilweise als zweispurig wahrgenommen wird. In dem betreffenden Straßenabschnitt befinden sich verschiedene soziale Einrichtungen, darunter eine Kindertagesstätte, Seniorenwohnungen, ein Geriatriezentrum, ein Seniorenstift sowie eine Seniorenbegegnungsstätte. Zudem wird das Gebiet als Schulweg für die nahegelegene Grundschule Bergmühle genutzt.
Laut Antrag kommt es aufgrund der aktuellen Verkehrsführung zu gefährlichen Situationen, insbesondere im Bereich der Haltestelle Zinkstraße. Die Fraktion verweist auf vergangene Beinaheunfälle sowie auf Vorfälle mit Personenschäden, die durch die Geschwindigkeiten im Straßenraum verursacht wurden. Die zuständige Verwaltung wird durch den Antrag zur Prüfung und Umsetzung der Geschwindigkeitsregelung angehalten.
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Beratungsfolge
- 08.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 9.Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen hier: Grillen im öffentlichen RaumZur Vorlage · 0987/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes sieht eine Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Essen vor. Ziel der Neuregelung ist die Steuerung des Grillens im öffentlichen Raum durch die Einrichtung spezifischer Grillzonen. Hintergrund der Initiative sind Anliegen bezüglich der Vermüllung, Geruchsbelästigung, hygienischer Aspekte sowie Beeinträchtigungen der Parknutzung.
Nach dem Beschlussvorschlag soll außerhalb der ausgewiesenen Grillzonen ein generelles Grillverbot gelten, um Park- und Grünanlagen zu schützen. Die Einrichtung einer solchen Zone mit einer Fläche von 1.500 bis 2.000 Quadratmetern wird mit Kosten von etwa 7.500 Euro kalkuliert. Zur Überwachung der Einhaltung der Verordnung soll der Kommunale Ordnungsdienst durch einen Wachdienstleister unterstützt werden. Die Kosten für den Einsatz von zwei Mitarbeitenden pro Zone werden auf circa 480 Euro pro Tag geschätzt. Verstöße gegen das Verbot sollen beim Erstverstoß mit einem Bußgeld von 100 Euro geahndet werden, wobei der Höchstsatz bei 1.000 Euro liegt.
Der Prozess sieht eine Abstimmung mit den örtlichen Bezirksvertretungen vor, die zwischen Oktober 2020 und März 2021 zur Kenntnisnahme der Regelung vorgesehen sind. Die Entscheidung über die Vorlage wurde im Rat der Stadt Essen am 26. August 2020 getroffen. Ein Inkrafttreten der Regelung ist für den 1. April 2021 geplant, wobei die abschließende Prüfung der Finanzierbarkeit nach der Ermittlung der Gesamtaufwendungen erfolgt.
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Beratungsfolge
- 15.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (2. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 20.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.10.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · Ziffer 1. = einstimmig beschlossen; · Ziffern 2./3. = mehrheitlich beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (60. Sitzung) · Zur Beschlussfassung in den Rat geschoben, einstimmig
- 12.08.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (47. Sitzung) · Zur Beschlussfassung in den Rat geschoben.
Ergebnis: Kenntnis genommen - 10.Aktueller Sachstand zum geplanten Ausbau der Kinderbetreuungsangebote im Kindergartenjahr 2020/2021Zur Vorlage · 1029/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes informiert über den aktuellen Sachstand beim Ausbau der Kinderbetreuungsangebote für das Kindergartenjahr 2020/2021. Basierend auf den Planungen vom Februar 2020 gibt der Bericht Auskunft über die Umsetzung von neuen Kita-Standorten und Erweiterungsmaßnahmen.
Zum Beginn des Kindergartenjahres 2020/2021 standen 185 neue Plätze zur Verfügung. Im weiteren Verlauf des laufenden Kindergartenjahres sollen durch neue Standorte 893 Plätze sowie durch Erweiterungen bestehender Einrichtungen 217 Plätze hinzukommen, was eine Gesamtzahl von 1.295 zusätzlichen Plätzen für diesen Zeitraum ergibt. Von den ursprünglich 19 geplanten neuen Kita-Standorten konnten 17 umgesetzt werden, während sich die Fertigstellung bei zwei Standorten auf das Kindergartenjahr 2021/2022 verschiebt. Bei den 16 geplanten Erweiterungsmaßnahmen werden zehn im laufenden Jahr realisiert, fünf sind für das Folgejahr vorgesehen und eine Maßnahme kann nicht umgesetzt werden.
Im Bereich der Kindertagespflege wurden durch Qualifizierungsmaßnahmen 64 neue Personen qualifiziert, wodurch 320 neue Betreuungsplätze entstanden sind. Zudem werden Maßnahmen aus dem Essener Forum zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote fortgeführt. Hierbei hat der Zweckverband Katholische Tageseinrichtungen im Bistum Essen 142 weitere Plätze geschaffen. Durch Öffentlichkeitsarbeit wurden 21 potenzielle neue Standorte identifiziert, wobei an einem Standort die Inbetriebnahme für Januar 2021 vorgesehen ist. Zudem werden durch eine bürgerschaftliche Investorengruppe in den kommenden zwei Kindergartenjahren Projekte realisiert, die etwa 120 bis 150 neue Plätze ermöglichen sollen.
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Beratungsfolge
- 15.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (2. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 17.02.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 01.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 20.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.10.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.09.2020 · Jugendhilfeausschuss (34. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 11.Erziehungsberatung in Essen - Jahresbericht 2019Zur Vorlage · 0846/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Jahresbericht 2019 über die Erziehungsberatung in Essen legt die Kennzahlen und Schwerpunkte der Beratungsleistungen in der Stadt dar. Der Bericht umfasst die Tätigkeiten der Erziehungs- und Familienberatungsstellen in öffentlicher sowie freier Trägerschaft. Diese Stellen unterstützen Kinder, Jugendliche und Erziehungsberechtigte bei familiären Problemlagen, Erziehungsfragen sowie bei Trennung und Scheidung.
Im Berichtsjahr wurden insgesamt 3.679 Fälle bearbeitet. In über 80 Prozent dieser Fälle konnte innerhalb eines Monats eine Beratung angeboten werden, wobei bei mehr als der Hälfte der Anfragen bereits nach 14 Tagen eine Unterstützung möglich war. Das Angebot umfasst Einzel-, Paar- und Familiengespräche, Gruppenangebote sowie telefonische und Online-Beratung. Zudem findet eine aufsuchende Beratung in Wohnungen, Kindergärten oder Schulen statt. Die Inanspruchnahme der Beratungsleistungen ist antragsfrei, kostenfrei und vertraulich.
Ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit ist die Vernetzung mit psychosozialen Institutionen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Die Zusammenarbeit mit der Abteilung Soziale Dienste des Jugendamtes machte mit 40,20 Prozent den größten Anteil der fachlichen Kooperationen aus. Durch Kooperationen mit Familienzentren wurden zudem 730 Eltern und 331 junge Menschen erreicht. Der Bericht behandelt darüber hinaus die Schwerpunkte Trennungs- und Scheidungsberatung sowie Prävention und Schutz bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Der Beschlussvorschlag sieht die Kenntnisnahme des Berichts durch den Jugendhilfeausschuss, die Bezirksvertretungen, den Integrationsrat sowie die relevanten Fachausschüsse vor.
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Beratungsfolge
- 15.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 17.02.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.01.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 13.01.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (2. Sitzung)
- 01.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (2. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 20.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.10.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.09.2020 · Jugendhilfeausschuss (34. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 12.Antrag auf Anordnung eines Durchfahrtsverbotes für Lkw auf der Bergheimer Straße zwischen Frintroper Straße und Reuenberg - Verkehrszeichen 253 (Verbot für Kraftfahrzeuge über 3,5t)Zur Vorlage · 1425/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung IV hat beschlossen, den Antrag eines Anwohners auf die Anordnung eines Durchfahrtsverbots für Lkw auf der Bergheimer Straße abzulehnen. Der Antrag, der im Dezember 2019 gestellt wurde, sah ein Verbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen auf dem gesamten Straßenabschnitt zwischen Frintroper Straße und Reuenberg vor. Als Begründung wurden eine vermeintliche Zunahme des Schwerlastverkehrs als Abkürzung zwischen den Autobahnen A40 und A42 sowie die Befürchtung schwerwiegenderer Schäden bei Unfällen angeführt.
Die Verkehrsbehörde stützt sich bei der Ablehnung auf Daten einer Verkehrserhebung aus dem Jahr 2017. Diese zeigen, dass der Lkw-Anteil mit bis zu 7 Prozent im Tagesdurchschnitt sowie mit knapp 4 Prozent in der Nacht sehr niedrig ist. Ein signifikanter Durchgangsverkehr zwischen den Autobahnen konnte nicht als maßgeblich festgestellt werden. Zudem verzeichnete die Polizei im Zeitraum von Juli 2019 bis Mai 2020 lediglich fünf Unfälle im Bereich der Bergheimer Straße, an denen nur ein Lkw beteiligt war.
Ein Verbot würde laut der zuständigen Fachabteilung voraussichtlich zu einer Verlagerung des Verkehrs auf die Straßen Am Kreyenkrop und Reuenberg führen, was aufgrund der Straßenbeschaffenheit und der Parksituation zu Problemen im Begegnungsverkehr führen könnte. Hinsichtlich der im Antrag thematisierten Geschwindigkeitsüberschreitungen empfiehlt die Verwaltung regelmäßige Kontrollen durch die Ordnungsbehörden.
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Beratungsfolge
- 08.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 13.Antrag auf Sperrung der Bonnemannstraße für den Durchgangsverkehr - Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) mit Zusatz "Anlieger frei"Zur Vorlage · 1427/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung IV hat beschlossen, den Antrag einer Petentin abzulehnen, die eine Sperrung der Bonnemannstraße für den Durchgangsverkehr fordert. Die Antragstellerin hatte sich im August 2020 an den Oberbürgermeister der Stadt Essen gewandt und eine Sperrung des Abschnitts zwischen der Aktienstraße und der Schönebecker Straße mittels des Verkehrszeichens 250 mit dem Zusatz „Anlieger frei“ beantragt. Als Begründung wurden die Nutzung der Straße als Abkürzung sowie die Missachtung von Geschwindigkeitsbegrenzungen im Bereich eines Kinderspielplatzes und eines Seniorenheims angeführt.
Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Bonnemannstraße bereits bestehende Beschränkungen aufweist, darunter eine Tempo-30-Zone sowie ein verkehrsberuhigter Bereich mit einem Verbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen. Laut Mitteilung der Polizei gab es seit Januar 2019 keine Unfälle mit Personenschaden oder erheblichem Sachschaden in diesem Bereich. Zwar wurden bei Geschwindigkeitskontrollen Überschreitungen festgestellt, das Verkehrsaufkommen wird jedoch als gering eingestuft.
Eine Sperrung für den Durchgangsverkehr würde zudem zu Umwegen auf angrenzenden Straßen wie der Kaldenhof- und der Schacht-Franz-Straße führen. Die Verkehrsbehörde sieht daher im Einvernehmen mit der Polizei und dem Straßenbaulastträger keine Notwendigkeit für eine zusätzliche Verkehrsregelung, empfiehlt jedoch die Fortführung regelmäßiger Geschwindigkeitskontrollen durch die Ordnungsbehörden.
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Beratungsfolge
- 08.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 14.Antrag auf Anordnung einer Einbahnstraßenregelung und eines Durchfahrtsverbotes für Lkw (Verkehrszeichen 253) in der Straße SchemmannsfeldZur Vorlage · 1426/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung IV hat beschlossen, den Antrag eines Petenten abzulehnen, der eine Einbahnstraßenregelung sowie ein Durchfahrtsverbot für Lkw in der Straße Schemmannsfeld fordert. Der Antrag basierte auf der Begründung, dass die Straße regelmäßig als Durchgangsstraße genutzt werde und parkende Lkw zu schwierigen Verkehrssituationen führten.
Die Verwaltung führt dazu aus, dass eine Einbahnstraßenregelung zu Umwegen für Anwohner führen und das Verkehrsaufkommen in der verbleibenden Fahrtrichtung erhöhen würde. Zudem bestehe das Risiko, dass das Geschwindigkeitsniveau durch den Wegfall des Gegenverkehrs steigt. Ein Durchfahrtsverbot für Lkw würde den Schwerlastverkehr auf die Straßen Hausmannsfeld und Unterstraße verlagern, welche eine dichtere Wohnbebauung aufweisen. Der Linienbusverkehr wäre von einem solchen Verbot nicht betroffen.
Hinsichtlich des Verkehrsaufkommens liegen der Behörde Daten aus dem Jahr 2009 vor, die ein geringes Lkw-Aufkommen belegen; aktuellere Erhebungen konnten derzeit nicht durchgeführt werden. Eine Ortsbesichtigung ergab, dass die Fahrbahn in der Straße Schemmannsfeld größtenteils eine Breite von mindestens sechs Metern aufweist, was den Begegnungsverkehr größerer Fahrzeuge ermöglicht. In Abstimmung mit der Polizei sieht die zuständige Fachabteilung keine zwingenden Gründe für die beantragten Verkehrsregelungen.
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Beratungsfolge
- 08.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 15.Risikobaumfällung Sommer 2020Zur Vorlage · 0528/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0528/2020/6 befasst sich mit der Fällung von Risikobäumen im Stadtbezirk IV während der Sommermonate 2020. Ergänzend zur regulären Fällung im Winter ist die Entfernung spezifischer Bäume notwendig geworden, die in den entsprechenden Anlagen aufgeführt sind.
Die Entscheidung zur Fällung basiert auf den Ergebnissen von zwei unabhängigen Kontrollen durch zertifizierte Baumkontrolleure der Landwirtschaftskammer NRW. Als Gründe für die notwendigen Maßnahmen werden äußere Anzeichen wie Faulstellen, Morschungen, trockene Äste sowie Folgen vergangener Trockenperioden angeführt. Diese Schadbilder führen dazu, dass die Standsicherheit der Bäume im Hinblick auf die im Herbst zu erwartenden Windlasten nicht mehr gewährleistet ist. Zudem sind teilweise Schäden durch Stürme, wie etwa Schubrisse, erkennbar, die durch baumpflegerische Maßnahmen nicht mehr behoben werden können.
Die Verwaltung sieht vor, für jeden entfernten Straßenbaum mit eigenem Baumbeet eine Ersatzpflanzung vorzunehmen. Nachpflanzungen auf anderen Flächen werden durch die zuständigen Fachbereiche durchgeführt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass aufgrund klimatischer Veränderungen und neuer pilzlicher oder bakterieller Erkrankungen weitere Baumentfernungen möglich sind, über die die Bezirksvertretungen einzeln informiert werden. Für den Winterzeitraum 2020/2021 ist die Erstellung einer separaten Vorlage vorgesehen. Die Bezirksvertretung IV nimmt die Informationen zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 08.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 16.Mitteilungen der Verwaltung
- 16.1Vorfahrtsregelung am Wolfsbankring
- 16.2Spielplatz Heißener Straße
- 17.Vergabe bezirklicher Haushaltsmittel
- 18.Anfragen und Mitteilungen
- 19.Termine und Geschäftliches
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 20.AKrankenhausplanung Contilia
- 20.Antragseingänge von städtebaulicher oder verkehrstechnischer Relevanz
- 21.Anfragen und Mitteilungen von Mitgliedern
- 22.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil