Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (47. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (bis 10/2020)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 0.Sachstand zum Coronavirus mündlicher Bericht
- –Essener Systemhaus
- 1.Niederschrift Nr. 46 über die Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation am 10.06.2020 hier: Essener Systemhaus
- 2.Liste der noch zu erledigenden Aufträge des OPO hier: Essener Systemhaus
- 3.Feststellung des Jahresabschlusses des Essener Systemhauses zum 31.12.2019Zur Vorlage · 0921/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Essener Systemhauses dient der Feststellung des Jahresabschlusses sowie des Lageberichts für das Geschäftsjahr 2019. Der Abschluss wurde durch die KPMG AG uneingeschränkt geprüft. Die Bilanzsumme beläuft sich auf 47.829.203,51 €, wobei ein Jahresüberschuss von 216.365,05 € ausgewiesen wird. Innerhalb des Betriebes gewerblicher Art, der Drittumsätze des Essener Systemhauses, ergibt sich ein Jahresüberschuss von 445.458,72 €. Dieser Betrag dient dazu, einen Verlust im hoheitlichen Bereich in Höhe von 229.093,67 € auszugleichen. Zudem werden 69.702,59 € für Körperschaftssteuer und Solidaritätszuschlag auf neue Rechnung vorgetragen und 146.662,46 € in eine zweckgebundene Rücklage eingestellt.
Die Beschlussvorschläge umfassen die Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts 2019 sowie die Entlastung der Betriebsleitung des Essener Systemhauses und des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation für das betreffende Geschäftsjahr. Die Prüfung durch die KPMG AG umfasste die Beurteilung der Rechnungslegungsmethoden, der Fortführungsprognose sowie der Angemessenheit der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage unter Einhaltung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung.
Die Beratung der Vorlage ist für den 12. August 2020 im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation sowie für den 18. August 2020 im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vorgesehen. Die endgültige Entscheidung über die Feststellung des Abschlusses und die Verwendung des Jahresgewinns obliegt dem Rat der Stadt Essen, der in der Sitzung am 26. August 2020 tagt.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 12.08.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (47. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 4.Fortentwicklung der MS-Office-Produkte der Stadt Essen mündlicher Bericht
- 5.Verschiedenes
- –Öffentliche Ordnung, Personal und Organisation
- 6.Niederschrift Nr. 46 über die Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation am 10.06.2020 hier: Öffentliche Ordnung, Personal und Organisation
- 7.Liste der noch zu erledigenden Aufträge des OPO hier: Öffentliche Ordnung, Personal und Organisation
- 8.Sachstandsbericht Wochenmarkt und Feierabendmarkt auf dem Willy-Brand-Platz mündlicher Bericht
- 9.Verlängerung der Förderung der Stiftung Ruhr Museum durch die Stadt Essen ab dem Jahr 2022Zur Vorlage · 0953/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die Verlängerung der Förderung der Stiftung Ruhr Museum ab dem Jahr 2022 um einen Zeitraum von fünf Jahren. Der Beschlussvorschlag sieht eine neue Basisförderung in Höhe von 4.541.333 Euro vor. Dieser Betrag soll sich jährlich um die kumulierten Tarif- und Besoldungskostensteigerungen für maximal 39 Vollzeitäquivalente erhöhen, wobei die jährliche Steigerung auf maximal 70.000 Euro begrenzt ist. Die Regelung soll rückwirkend bis zum Haushaltsjahr 2020 gelten. Neben der finanziellen Förderung umfasst der Vorschlag die Fortführung der Personalgestellung von Beschäftigten sowie die Zuweisung von Beamten. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Verträge mit dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Landschaftsverband Rheinland und der Stiftung Ruhr Museum anzupassen. Die Verlängerung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der weiteren Stifter.
Im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2022 ist zudem die Erhöhung des Ansatzes für das Ruhr Museum vorgesehen. Durch die gleichzeitige Erhöhung der Ertragspositionen ergibt sich eine Nettobelastung für die Haushalte ab 2022 in Höhe von 300.782 Euro. Für die Jahre 2023 und 2024 werden Beträge von 370.782 Euro beziehungsweise 440.782 Euro ausgewiesen. Die Zuwendung erfolgt als institutionelle Förderung auf vertraglicher Grundlage zur Sicherstellung der kulturellen Daseinsvorsorge. Ziel der Förderung ist die Bereitstellung eines Kulturangebots sowie die Förderung von Kunst, Kultur, Bildung und Wissenschaft durch den Betrieb des Museums am Standort Zollverein. Die Entscheidung obliegt dem Rat der Stadt Essen, nachdem die zuständigen Ausschüsse Empfehlungen abgegeben haben.
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Beratungsfolge
- 02.09.2020 · Kulturausschuss (54. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · einstimmig empfohlen (bei Enthaltung der Grünen-Fraktion)
- 12.08.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (47. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 10.Einrichtung der nach § 67 Abs. 1 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) einzurichtenden EinigungsstelleZur Vorlage · 0960/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Organisation und Personalwirtschaft zur Einrichtung der Einigungsstelle gemäß § 67 Abs. 1 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) sieht die Besetzung der Leitung sowie die Regelung zur Benennung von Beisitzern vor. Gemäß dem Beschlussvorschlag sollen der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation sowie der Rat der Stadt Essen die vorgeschlagenen Personen der Dienststelle und des Personalrats für die Leitung der Einigungsstelle berufen. Als Vorsitzende wird ein Vorstandsmitglied der RAG Stiftung und als stellvertretender Vorsitzender ein ehemaliger Arbeitsdirektor der TÜV Nord AG vorgeschlagen.
Zudem wird beantragt, die Befugnis zur anlassbezogenen Benennung der Beisitzerinnen und Beisitzer der Dienststelle auf den Oberbürgermeister zu übertragen. Ziel dieser Übertragung ist eine zügige Abwicklung von Einigungsstellenverfahren, da die Benennung durch Ratsbeschluss zeitliche Verzögerungen verursachen kann. Die Übertragung der Benennungsbefugnis berührt dabei nicht das Letztentscheidungsrecht des Rates. Die Beisitzer müssen Beschäftigte im Bereich eines Personalvertretungsgesetzes sein und die Besetzung soll unter Beachtung der geschlechtsparitäten Vorgaben des Landesgleichstellungsgesetzes erfolgen. Für die Tätigkeit der vorsitzenden Person sind Entschädigungen in Höhe von 260 Euro zuzüglich Umsatzsteuer pro Sitzung vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 12.08.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (47. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 11.Beitritt zum 115-VerbundZur Vorlage · 0985/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant den Beitritt zum bundesweiten 115-Verbund, um die bestehende Telefonvermittlung zu einem ServiceCenter Essen (SCE) weiterzuentwickeln. Der Beitritt soll am 4. Januar 2021 erfolgen. Ziel des Vorhabens ist es, über die einheitliche Behördennummer 115 eine zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu schaffen. Durch den Zugriff auf eine gemeinsame Wissensdatenbank sollen standardisierte Anfragen, wie etwa zu Gewerbeanmeldungen oder Personalausweisen, direkt im ServiceCenter geklärt werden können, ohne Anrufe an die Fachbereiche weiterzuleiten.
Das Projekt ist Teil eines digitalen Leitprojekts der Stadt. Neben der Entlastung der Fachbereiche soll der Service die Erreichbarkeit der Verwaltung verbessern und als Informationsquelle für Online-Dienstleistungen dienen. Der Beitritt zum Verbund erfolgt auf Basis einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bundesministerium des Innern und ist für die Kommune kostenfrei.
Die Finanzierung der Personalkosten wurde bereits durch einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2019 sichergestellt. Für das Jahr 2020 wurden 250.000 Euro, für das Jahr 2021 und folgende Jahre 500.000 Euro bereitgestellt, um zehn Vollzeitstellen für das ServiceCenter Essen zu finanzieren. Einmalige Kosten für die Einrichtung von zehn Arbeitsplätzen belaufen sich auf rund 19.459 Euro. Die jährlichen Sachkosten für die IT-Ausstattung werden aus dem laufenden Budget der Verwaltung gedeckt.
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- 12.08.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 12.Information über die Zahl der Mitarbeiter/innenZur Vorlage · 0919/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Organisation und Personalwirtschaft dient der Information des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation über die Entwicklung der Mitarbeiterzahlen der Stadtverwaltung Essen, einschließlich der Kernverwaltung und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen. Der Beschlussvorschlag sieht die bloße Kenntnisnahme der Berichterstattung vor.
Die Verwaltung legt hierzu verschiedene statistische Auswertungen vor, darunter einen Jahresüberblick, eine Quartalsübersicht mit Ausweis der Zu- und Abgänge sowie einen Dreijahresüberblick. Aus den Daten der Statistikmonate März 2020 bis Juni 2020 geht hervor, dass die Gesamtzahl der Beschäftigten von 9.816 auf 9.862 gestiegen ist. Parallel dazu erhöhte sich die Zahl der unbefristet beschäftigten Mitarbeiter, einschließlich der Personalgestellten und Übergeleiteten, von 8.665 auf 8.713.
Ein Rückblick auf die Zeiträume Juni 2019 bis Juni 2020 sowie Juni 2017 bis Juni 2020 zeigt ebenfalls einen Anstieg sowohl der Gesamtzahl der Beschäftigten als auch der Anzahl der unbefristet Beschäftigten. Zudem ist für den Vergleichszeitraum von Juni 2019 bis Juni 2020 ein Zuwachs bei der Anzahl der vollzeit verrechneten Mitarbeiter zu verzeichnen.
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- 12.08.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 13.PersonalkostenentwicklungZur Vorlage · 0888/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Organisation und Personalwirtschaft zur Personalkostenentwicklung in der Stadtverwaltung Essen legt die Prognose für das Haushaltsjahr 2020 dar. Nach dem Stand vom 30. Juni 2020 belaufen sich die voraussichtlichen Personal- und Versorgungsaufwendungen auf rund 645,67 Millionen Euro. Damit wird der ursprüngliche Haushaltsansatz von etwa 634,23 Millionen Euro um circa 11,44 Millionen Euro überschritten.
Die Differenz setzt sich aus einer Erhöhung der Personalaufwendungen um rund 3,15 Millionen Euro und einer Steigerung der Versorgungsaufwendungen um etwa 8,29 Millionen Euro zusammen. Als Hauptursache für die Überschreitung der Planansätze werden Abweichungen bei den Zuführungen zur Pensions- und Beihilferückstellung angeführt. Ein aktuelles versicherungsmathematisches Gutachten vom Februar 2020 zeigt, dass die notwendigen Zuführungen aufgrund von Besoldungserhöhungen, Beförderungen sowie einer Zunahme vorzeitiger Pensionierungen höher ausfallen als ursprünglich geplant. Die erforderliche Zuführung zur Pensions- und Beihilferückstellung wird auf rund 90,31 Millionen Euro geschätzt.
Ein Teil dieser Kostensteigerung wird durch eine Unterschreitung der geplanten Personalaufwendungen um 7,80 Millionen Euro ausgeglichen. Dies resultiert unter anderem daraus, dass neue personalwirtschaftliche Maßnahmen aufgrund der Coronavirus-Krise zeitlich verzögert umgesetzt werden konnten. Zudem wird mit einem Anstieg der Rückstellungen für Resturlaub und Überstunden um etwa 1,47 Millionen Euro gerechnet. Dem Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation wird vorgeschlagen, die Informationen zur Kostenentwicklung zur Kenntnis zu nehmen.
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Beratungsfolge
- 12.08.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 14.Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe weiterer verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im Jahr 2020Zur Vorlage · 0989/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes sieht den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen vor, um für das Jahr 2020 weitere verkaufsoffene Sonntage im Essener Stadtgebiet zu ermöglichen. Grundlage hierfür sind das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen sowie ein Runderlass des zuständigen Landesministeriums. Die Verwaltung begründet die Maßnahmen mit der Notwendigkeit, den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, wie Umsatzrückgängen und abgesagten Veranstaltungen, entgegenzuwirken und den lokalen Einzelhandel zu stärken.
Der Beschlussvorschlag umfasst die Freigabe spezifischer Termine in verschiedenen Stadtteilen. Für die Innenstadt ist eine Öffnung am 04. Oktober sowie für den 08. und 29. November vorgesehen, unter anderem im Zusammenhang mit dem Essen Light Festival. In Borbeck und Werden werden Termine für den 06. September sowie für den 25. Oktober vorgeschlagen. In Altenessen soll eine geplante Öffnung vom 20. September auf den 04. Oktober verschoben werden. Zudem wird eine Öffnung in Kupferdreh für den 29. November beantragt. Die Verordnungen regeln die räumliche Begrenzung auf bestimmte Straßenverbünde und stellen sicher, dass die Öffnungen außerhalb der Gottesdienstzeiten stattfinden. Gleichzeitig sollen bestehende Verordnungen aufgehoben werden, da die ursprünglichen Sachgründe entfallen sind.
Die Stellungnahmen der beteiligten Akteure fallen unterschiedlich aus: Die Industrie- und Handelskammer, die evangelische und katholische Kirche sowie der Handelsverband Nordrhein-Westfalen Ruhr e. V. und die Essen Marketing GmbH unterstützen die Vorlage. Die Gewerkschaft ver.di lehnt die Freigaben ab.
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Beratungsfolge
- 08.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (48. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 01.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (49. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (45. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (55. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (53. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 12.08.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (47. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen, bei einer Gegenstimme der Fraktion DIE LINKE
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen, bei einer Gegenstimme der Fraktion DIE LINKE - 15.Erlass ordnungsbehördlicher Verordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im 2. Halbjahr 2020 (ab September 2020)Zur Vorlage · 0828/2020/FDP · Antrag FDP
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 0828/2020/FDP einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt. Ziel des Antrags ist die Erlassung ordnungsbehördlicher Verordnungen, um verkaufsoffene Sonntage im Essener Stadtgebiet im zweiten Halbjahr 2020 sowie im Jahr 2021 zu ermöglichen.
Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung in Kooperation mit verschiedenen Akteuren, darunter den Veranstaltern verkaufsoffener Sonntage in Essen, dem Handelsverband NRW Ruhr, der Dehoga und der IHK, die Möglichkeit prüft, ausgefallene verkaufsoffene Sonntage in Verbindung mit Veranstaltungen in der Innenstadt und den Stadtteilen nachzuholen. Mögliche Terminvorschläge für die Jahre 2020 und 2021 sollen den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Des Weiteren soll die Verwaltung mit rechtlich abgesicherten Vorschlägen an die genannten Verbände und Veranstalter herantreten, um die Durchführung zusätzlicher verkaufsoffener Sonntage im Jahr 2021 zu fördern. Damit sollen die Belebung der Innenstadt sowie der Nebenzentren und die Stärkung des stationären Einzelhandels unterstützt werden.
Als Begründung führt die Fraktion an, dass aufgrund der Corona-Pandemie und der entsprechenden Schutzverordnungen im ersten Halbjahr 2020 bereits mehrere genehmigte verkaufsoffene Sonntage ausgefallen sind. Der Antrag verweist auf die rechtlichen Möglichkeiten des Ladenöffnungsgesetzes NRW, wonach öffentliche Interessen für Sonn- und Feiertagsöffnungen im Zusammenhang mit Veranstaltungen oder zur Stärkung zentraler Versorgungsbereiche gegeben sein können.
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Beratungsfolge
- 12.08.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (47. Sitzung) · Der Antrag hat sich aufgrund der Berichterstattung unter TOP 14 erledigt.
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · verwiesen in den OPO
Ergebnis: Der Antrag hat sich aufgrund der Berichterstattung unter TOP 14 erledigt. - 16.Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen hier: Grillen im öffentlichen RaumZur Vorlage · 0987/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes sieht eine Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Essen vor. Ziel der Neuregelung ist die Steuerung des Grillens im öffentlichen Raum durch die Einrichtung spezifischer Grillzonen. Hintergrund der Initiative sind Anliegen bezüglich der Vermüllung, Geruchsbelästigung, hygienischer Aspekte sowie Beeinträchtigungen der Parknutzung.
Nach dem Beschlussvorschlag soll außerhalb der ausgewiesenen Grillzonen ein generelles Grillverbot gelten, um Park- und Grünanlagen zu schützen. Die Einrichtung einer solchen Zone mit einer Fläche von 1.500 bis 2.000 Quadratmetern wird mit Kosten von etwa 7.500 Euro kalkuliert. Zur Überwachung der Einhaltung der Verordnung soll der Kommunale Ordnungsdienst durch einen Wachdienstleister unterstützt werden. Die Kosten für den Einsatz von zwei Mitarbeitenden pro Zone werden auf circa 480 Euro pro Tag geschätzt. Verstöße gegen das Verbot sollen beim Erstverstoß mit einem Bußgeld von 100 Euro geahndet werden, wobei der Höchstsatz bei 1.000 Euro liegt.
Der Prozess sieht eine Abstimmung mit den örtlichen Bezirksvertretungen vor, die zwischen Oktober 2020 und März 2021 zur Kenntnisnahme der Regelung vorgesehen sind. Die Entscheidung über die Vorlage wurde im Rat der Stadt Essen am 26. August 2020 getroffen. Ein Inkrafttreten der Regelung ist für den 1. April 2021 geplant, wobei die abschließende Prüfung der Finanzierbarkeit nach der Ermittlung der Gesamtaufwendungen erfolgt.
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Beratungsfolge
- 15.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (2. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 20.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.10.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · Ziffer 1. = einstimmig beschlossen; · Ziffern 2./3. = mehrheitlich beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (60. Sitzung) · Zur Beschlussfassung in den Rat geschoben, einstimmig
- 12.08.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (47. Sitzung) · Zur Beschlussfassung in den Rat geschoben.
Ergebnis: Zur Beschlussfassung in den Rat geschoben. - 16.1TOP: Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im essender Stadtgebiet hier: Grillen im öffentlichen RaumZur Vorlage · 1075/2020/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat mit der Vorlage 1075/2020/LINKE einen Änderungsantrag zur Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Regelungen zum Grillen im öffentlichen Raum.
Die Fraktion beantragt, den ersten Punkt der Verordnung um die Forderung zu ergänzen, dass die Einrichtung ausreichender öffentlicher Toiletten, eine Erhöhung der Kapazitäten von Müllbehältern sowie eine Steigerung der Entsorgungsfrequenzen sichergestellt werden muss. Zudem wird eine Verteilung von Grillzonen auf alle Stadtteile gefordert.
Des Weiteren soll der dritte Punkt der Verordnung durch die Einführung von sogenannten „Grill-Scouts“ ersetzt werden. Diese sollen nach dem Vorbild der Stadt Köln eingesetzt werden, um Parkbesucher bei der Sauberhaltung der Anlagen zu unterstützen.
In der Begründung führt die Fraktion aus, dass die Schaffung von Grillzonen und die damit verbundenen Verbote an anderen Stellen nicht zu einem Mangel an dezentralen Grillmöglichkeiten führen dürfen, um eine Ausgrenzung von Menschen ohne eigenen Garten zu vermeiden. Zur Bekämpfung von Vermüllung und öffentlichem Urinieren in Parkanlagen werden die zusätzliche Infrastruktur und die verstärkte Müllentsorgung vorgeschlagen. Die „Grill-Scouts“ sollen die Parknutzer auf Augenhöhe ansprechen und beispielsweise durch die Verteilung von Mülltüten zur Sauberkeit beitragen.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 18.08.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (60. Sitzung) · Zur Entscheidung in den Rat geschoben
- 12.08.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (47. Sitzung) · Zur Beschlussfassung in den Rat geschoben.
Ergebnis: Zur Beschlussfassung in den Rat geschoben. - 17.Ordnungskonzept Grillen in öffentlichen Parks und auf städtischen FlächenZur Vorlage · 0983/2020/TS-SLB · Antrag TS-SLB
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion Tierschutz/SLB hat mit der Vorlage 0983/2020/TS-SLB einen Antrag an den Oberbürgermeister der Stadt Essen und den Vorsitzenden des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation gestellt. Der Antrag befasst sich mit der Erstellung eines Ordnungskonzepts für das Grillen in öffentlichen Parks und auf städtischen Flächen.
Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung ein Konzept vorlegt, das die Ermöglichung sowie die Reglementierung von privatem Grillen in diesen Bereichen untersucht. Das Konzept soll die Schaffung fester Grillplätze in geeigneten Parks nach dem Vorbild des Grugaparks vorsehen. Dabei sollen insbesondere Aspekte der Müllentsorgung, der Zugang zu sanitären Einrichtungen sowie die Kontrolle der Einhaltung von Grillverboten und die Androhung von Sankeln bei Regelverstößen berücksichtigt werden. Das Konzept soll zunächst dem zuständigen Fachausschuss und anschließend dem Rat der Stadt Essen zur Entscheidung vorgelegt werden.
Zudem sieht der Antrag vor, dass das Grillen in den genannten öffentlichen Parks und auf städtischen Flächen ab dem 1. September 2020 untersagt wird. Diese Regelung soll so lange gelten, bis der Rat über das neue Ordnungskonzept entschieden hat. Eine Ausnahme von diesem Verbot bilden die bereits bestehenden, reservierbaren Grillplätze im Grugapark. Die Federführung der Vorlage liegt bei der Organisation und Personalwirtschaft.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 12.08.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (47. Sitzung) · Zur Beschlussfassung in den Rat geschoben.
Ergebnis: Zur Beschlussfassung in den Rat geschoben. - 18.Erweiterung Welcome- und ServiceCenter EssenZur Vorlage · 0980/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung plant die Erweiterung des Welcome- und ServiceCenters (WSC) zu einem „Kommunalen Fachkräftezentrum International“. Ziel dieser Maßnahme ist die inhaltliche Ausweitung des Aufgabenportfolios auf alle aufenthaltsrechtlichen Anliegen gemäß den Paragrafen 16 bis 21 des Aufenthaltsgesetzes. Damit soll die Betreuung von Studierenden, Auszubildenden sowie qualifizierten Beschäftigten sichergestellt werden, wobei die bisherigen Gehaltsgrenzen, wie sie etwa für die Blaue Karte EU gelten, nicht mehr ausschlaggebend sind. Zudem soll das WSC die zentrale Übernahme der melderechtlichen Anmeldung von Zuzügen aus Drittstaaten übernehmen.
Um diese Aufgabenerweiterung umzusetzen, strebt die Verwaltung die Anmietung einer innerstädtischen Bürofläche für bis zu 23 Arbeitsplätze an. Für die Bewältigung der steigenden Fallzahlen und der neuen Aufgabenbereiche wird ein personeller Zuwachs von bis zu 15 zusätzlichen Stellen in den Entgeltgruppen E8 bis E9c angestrebt. Die maximalen zusätzlichen Personalkosten werden auf 937.178 Euro beziffert, basierend auf Durchschnittswerten der Stadt Essen aus dem Jahr 2020. Die Finanzierung soll über die Aufstockung des Personalkostenbudgets erfolgen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Ausschüsse und der Rat die Erweiterung zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung die notwendigen organisatorischen sowie personalwirtschaftlichen Voraussetzungen schafft, um die Erfüllung der Pflichtaufgaben nach dem Aufenthaltsgesetz sowie den Abbau von Arbeitsrückständen zu ermöglichen.
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Beratungsfolge
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 02.09.2020 · Integrationsrat (bis 10/2025) (44. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 01.09.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (40. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 12.08.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (47. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 19.Die Ausländerbehörden der Stadt Essen mündlicher Bericht
- 20.Zukünftige Entwicklung des Krisenmanagements der Stadt Essen (gemeins. Anmeldung der SPD- und der CDU-Fraktion)Zur Vorlage · 1051/2020/SPD/CDU · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und CDU haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag zur Weiterentwicklung des Krisenmanagements gestellt. Die Vorlage sieht vor, die Verwaltung mit drei zentralen Aufgaben zu beauftragen.
Erstens soll der bestehende Pandemieplan fortgeschrieben werden. Dies umfasst die Übernahme bewährter Krisenstrukturen, die Anpassung an personelle und strukturelle Veränderungen, die Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung sowie den Ausbau der Krisenkommunikation unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens. Die Ergebnisse dieser Fortschreibung sollen dem Rat im ersten Halbjahr 2021 zur Kenntnis gegeben werden.
Zweitens wird die Erarbeitung eines Katastrophenschutzplans gemäß § 4 des Brandschutz-, Hilfeleistungs-, Katastrophenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen beauftragt. Dieser Plan soll organisatorische Maßnahmen sowie die Bereitstellung personeller und materieller Ressourcen für unspezifische Krisenlagen festlegen und die Einbindung externer Partner sowie der kritischen Infrastruktur berücksichtigen. Die Vorlage sieht vor, dass dieser Plan dem Rat im zweiten Halbjahr 2021 zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Drittens soll die Verwaltung prüfen, ob Fördermittel auf Ebene der EU, des Bundes oder des Landes zur Erarbeitung einer Resilienzstrategie genutzt werden können. Ziel ist es, die Fähigkeit der Stadt zur Bewältigung von Krisen und Schädigungen nachhaltig zu stärken und die haushalterische Belastung durch die Nutzung externer Mittel zu minimieren.
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- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 12.08.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (47. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 21.Verschiedenes
- B.Nicht öffentlicher Teil
- –Öffentliche Ordnung, Personal und Organisation
- 22.Verlängerung der Förderung der Stiftung Ruhr Museum durch die Stadt Essen ab dem Jahr 2022Ergebnis: Die Beratung und Beschlussfassung erfolgt unter TOP 9 im öffentlichen Teil.
- 23.Einführung einer Inventarisierung sowie Material- und Lagerwirtschaft auf BarcodetechnologieErgebnis: einstimmig beschlossen
- 24.Verschiedenes