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Ordnungskonzept Grillen in öffentlichen Parks und auf städtischen Flächen

Antrag TS-SLB ❌ Abgelehnt

Federführend Organisation und Personalwirtschaft

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion Tierschutz/SLB hat mit der Vorlage 0983/2020/TS-SLB einen Antrag an den Oberbürgermeister der Stadt Essen und den Vorsitzenden des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation gestellt. Der Antrag befasst sich mit der Erstellung eines Ordnungskonzepts für das Grillen in öffentlichen Parks und auf städtischen Flächen.

Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung ein Konzept vorlegt, das die Ermöglichung sowie die Reglementierung von privatem Grillen in diesen Bereichen untersucht. Das Konzept soll die Schaffung fester Grillplätze in geeigneten Parks nach dem Vorbild des Grugaparks vorsehen. Dabei sollen insbesondere Aspekte der Müllentsorgung, der Zugang zu sanitären Einrichtungen sowie die Kontrolle der Einhaltung von Grillverboten und die Androhung von Sankeln bei Regelverstößen berücksichtigt werden. Das Konzept soll zunächst dem zuständigen Fachausschuss und anschließend dem Rat der Stadt Essen zur Entscheidung vorgelegt werden.

Zudem sieht der Antrag vor, dass das Grillen in den genannten öffentlichen Parks und auf städtischen Flächen ab dem 1. September 2020 untersagt wird. Diese Regelung soll so lange gelten, bis der Rat über das neue Ordnungskonzept entschieden hat. Eine Ausnahme von diesem Verbot bilden die bereits bestehenden, reservierbaren Grillplätze im Grugapark. Die Federführung der Vorlage liegt bei der Organisation und Personalwirtschaft.

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