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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Einführung und Verpflichtung eines neuen RatsmitgliedsZur Vorlage · 0915/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0915/2020/1 dient der Information des Rates der Stadt Essen über die Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds. Der Vorgang wurde vom Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation erstellt.
Hintergrund der Vorlage ist die Niederlegung eines Ratsmandats zum 31. Mai 2020. Nach der Feststellung durch den Wahlleiter erfolgte die Nachbesetzung des Mandats aus der Reserveliste der AfD. Das entsprechende Ratsmitglied hat das Mandat am 28. Juni 2020 angenommen und erlangt damit gemäß den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes die Mitgliedschaft im Rat der Stadt Essen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Einführung und Verpflichtung des neuen Ratsmitglieds durch den Oberbürgermeister gemäß § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW erfolgt. Die Vorlage war für die Sitzung des Rates am 26. August 2020 zur Kenntnisnahme vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung)
- 2.Aktuelle Stunde
- 3.Liste der Aufträge des Rates der Stadt
- 4.Mitteilungen der Verwaltung
- 5.Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen
- 6.Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen
- 6.1Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen zu anderen Institutionen hier: Mitgliedschaft in der Veranstaltergemeinschaft Lokalfunk Essen e.V.Zur Vorlage · 1011/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll im Rahmen der Sitzung am 26. August 2020 über die Neubesetzung von zwei Vertretungen in der Mitgliederversammlung der Veranstaltergemeinschaft Lokalfunk Essen e.V. entscheiden. Die bisherigen durch den Rat benannten Mitglieder endeten ihre sechsjährige Amtszeit zum 31. Juli 2020.
Gemäß dem Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen ist bei der Neubesetzung eine paritätische Verteilung zwischen Frauen und Männern vorzusehen. Die vorgeschlagene Wahl sieht die Entsendung von einer Frau und einem Mann in die Mitgliederversammlung für eine Dauer von sechs Jahren vor.
Die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der Veranstaltergemeinschaft umfassen einen Wohnsitz oder einen ständigen Aufenthalt in Essen sowie die Vertretung der Interessen der Allgemeinheit. Bestimmte Personen sind von einer Mitgliedschaft ausgeschlossen, darunter Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Bundes- oder Landtages sowie Beamte, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Ebenso sind Personen, die Vorstandsämter in Parteien auf Landes- oder Bundesebene innehaben, sowie Wahlbeamte nicht wählbar. Die Vorlage wurde vom Oberbürgermeister unterzeichnet.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 7.Sitzungstermine des Hauptausschusses und des Rates der Stadt im Jahr 2021Zur Vorlage · 0978/2020/1 1. Ergänzung · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 0978/2020/1 1. Ergänzung des Amtes für Ratsangelegenheiten und Repräsentation befasst sich mit der Festlegung der Sitzungstermine für den Hauptausschuss und den Rat der Stadt Essen im Kalenderjahr 2021. Der Oberbürgermeister hat den Vorschlag zur Kenntnisnahme für die Sitzung des Rates am 26. August 2020 vorgelegt.
Bei der Erstellung des Terminkalenders wurden die Schulferien in den Zeiträumen Ostern, Pfingsten, Sommer, Herbst und Weihnachten berücksichtigt. Für den Hauptausschuss werden neun Termine vorgeschlagen, die sich über das Jahr verteilen, wobei ein Termin im Dezember 2021 als optional gekennzeichnet ist. Die Sitzungen des Hauptausschusses sind für mittwochs im Januar, Februar, März, Mai, Juni, August, September und November sowie optional im Dezember vorgesehen.
Parallel dazu werden für den Rat der Stadt ebenfalls neun Termine vorgeschlagen, die jeweils eine Woche nach den Terminen des Hauptausschusses liegen. Auch für die Ratssitzungen im Dezember 2021 ist ein optionaler Termin vorgesehen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Hauptausschuss und der Rat der Stadt die vorgeschlagenen Termine für das Jahr 2021 zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 8.Gesundheitsversorgung in Essen (gemeins. Anmeldung der SPD- und CDU-Fraktion)Zur Vorlage · 1050/2020/SPD/CDU · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und CDU haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur Sicherung der Gesundheitsversorgung gestellt. Der Antrag äußert Missbilligung gegenüber der Contilia-Unternehmensgruppe für die vorzeitige Schließung einzelner Stationen ohne vorherige Abstimmung mit den Beteiligten.
Ein zentrales Anliegen des Antrags ist die Umsetzung eines Konzepts für einen zentralen Klinikneubau im Essener Norden. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit Klinikbetreibern, dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen sowie den gesetzlichen Krankenkassen zu führen, um die Realisierung dieses Vorhabens zu prüfen. Sollten diese Gespräche nicht erfolgreich sein, soll die Verwaltung prüfen, ob die Stadt Essen selbst einen Neubau realisieren und durch einen Klinikträger betreiben lassen kann. Zudem wird die Contilia-Unternehmensgruppe aufgefordert, bis Ende 2020 ein Konzept zur zukünftigen Notfallversorgung im Essener Norden vorzulegen, das mit der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Rettungsdienst der Feuerwehr abgestimmt ist.
Darüber hinaus soll die Verwaltung die Entwicklung einer vernetzten, sektorenübergreifenden Versorgung unter Einbeziehung der Digitalisierung und der Universitätsmedizin Essen vorantreiben. Ein weiteres Ziel ist die Erarbeitung eines Konzepts zur Nachnutzung der Flächen der schließenden Krankenhausstandorte, wobei der Bedarf an medizinischen und pflegerischen Einrichtungen berücksichtigt werden soll. Die Verwaltung wird zudem gebeten, verfügbare Fördermittel von Land, Bund und Krankenkassen für diese Prozesse zu prüfen.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 8.1Krankenhausversorgung im Essener Norden (Anmeldung der Tierschutz/SLB-Fraktion)Zur Vorlage · 0870/2020/TS-SLB · Antrag TS-SLB
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion Tierschutz/SLB hat mit der Vorlage 0870/2020/TS-SLB einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, der die Krankenhausversorgung im Essener Norden zum Gegenstand hat. Die Fraktion beantragt, dass der Rat beschließt, unter der Führung des Universitätsklinikums Essen und unter Ausschluss der Contilia GmbH bis zum 30. September 2020 ein neues Trägerkonsortium für das Marienhospital Altenessen sowie das St. Vincenz Krankenhaus in Stoppenberg zusammenzustellen.
Zudem wird die Essener Wirtschaftsförderung (EWG) beauftragt, bis zum genannten Stichtag Geldgeber für dieses neue Trägerkonsortium zu finden. Ein weiterer Punkt des Antrags fordert, dass die Contilia GmbH bis zum 30. September 2020 den Nachweis erbringen muss, in welcher Höhe die genehmigten Landes- und Bundesmittel in Höhe von 94 Millionen Euro noch zur Verfügung stehen und wofür Gelder aus diesem Paket verwendet wurden.
Die Begründung der Fraktion bezieht sich auf die geplante Schließung der beiden Krankenhäuser. Die Fraktion führt an, dass durch den Wegfall der wohnortnahen Versorgung die medizinische Infrastruktur im Norden der Stadt beeinträchtigt würde. Es wird auf die Notwendigkeit einer wohnortnahen Basisversorgung hingewiesen, um die Erreichbarkeit für Notfallpatienten und die fachärztliche Versorgung sicherzustellen. Da die Stadt Essen derzeit keine direkten Einflussmöglichkeiten auf die Eigentumsverhältnisse hat, wird die Bildung einer neuen Trägerschaft als notwendiger Schritt angeführt.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 8.2Gesundheitsversorgung in Essen in kommunaler Hand (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 1053/2020/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur Sicherung der Gesundheitsversorgung in kommunaler Hand gestellt. Mit der Vorlage wird gefordert, die Pläne des Trägers Contilia zur Schließung des Marien- und des Vincenz-Hospital im Essener Norden abzulehnen. Der Träger soll dazu aufgefordert werden, keine einseitigen Entscheidungen zu treffen, bis ein ganzheitliches Versorgungskonzept für den Essener Norden entwickelt wurde, das Schließungen nicht als einzige Option vorsieht. Zudem soll das Bistum Ruhr als Gesellschafter der Contilia dazu angehalten werden, auf die Geschäftsführung einzuwirken.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, bis zum Ende des Jahres ein Konzept zu erstellen, wie die Stadt Essen künftig einen größeren Einfluss auf die Sicherung und Verbesserung der Krankenhausversorgung im Stadtgebiet erhalten kann. Dieses Konzept soll Entscheidungsvorschläge enthalten. In diesem Zusammenhang soll die Verwaltung zudem prüfen, ob die Gründung einer kommunalen Krankenhausgesellschaft möglich ist. Eine solche Gesellschaft könnte unter Beteiligung des Landes oder der Unikliniken die Übernahme von Krankenhäusern, wie beispielsweise des Marienhospitals, ermöglichen, sofern sich entsprechende Gelegenheiten ergeben.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 13.(wurde in der Beratungsfolge vorgezogen) Beitritt des Rates der Stadt Essen zum Bürger*innenbegehren RadEntscheid Essen (Anmeldung der GRÜNEN-Fraktion)Zur Vorlage · 0876/2020/SPD/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD, CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, mit dem sich der Rat dem Bürgerbegehren „RadEntscheid Essen“ vollumfänglich anschließen soll. Der Antrag sieht die Umsetzung von sieben spezifischen Zielen für den Radverkehr über einen Zeitraum von neun Jahren vor.
Zu den Kernpunkten gehört der Ausbau eines durchgängigen, beleuchteten Radverkehrsnetzes, wobei ab 2022 jährlich zehn Kilometer nach festen Standards erweitert werden sollen. Zudem ist der Umbau von jährlich drei Kreuzungen geplant, um die Sicherheit durch angepasste Verkehrsführung und Signalisierung zu erhöhen. Der Antrag sieht die Einrichtung von insgesamt 50 Kilometern Fahrradstraßen sowie die Umwandlung von 50 Prozent bestehender Tempo-30-Zonen in Fahrradzonen vor. Auch die Öffnung von bis zu 100 Einbahnstraßen für den Gegenverkehr im Radverkehr wird angestrebt.
An Hauptverkehrsstraßen sollen jährlich acht Kilometer Radwege oder Radfahrstreifen mit definierten Regelbreiten geschaffen werden. Die Gestaltung der Flächen soll durch farbliche Absetzung und bauliche Trennung zum Fußverkehr einheitlich erfolgen. Parallel dazu soll die Infrastruktur für das Abstellen von Fahrrädern durch den Bau von Parkhäusern, Boxen und überdachten Stellplätzen sowie die Bereitstellung von Lastenradparkplätzen ausgebaut werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, im ersten Quartal 2021 einen Katalog kurzfristig umsetzbarer Maßnahmen vorzulegen und die Fortschritte sowie die Akquise von Fördermitteln jährlich in einer öffentlichen Veranstaltung zu berichten.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 13.3Beitritt des Rates der Stadt Essen zum Bürger*innenbegehren RadEntscheid Essen (Antrag der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 1149/2020/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, sich dem Bürgerbegehren „RadEntscheid Essen“ vollumfänglich anzuschließen. Ziel des Antrags ist die Umsetzung von sieben spezifischen Zielen für den Radverkehr über einen Zeitraum von neun Jahren.
Die Maßnahmen umfassen den Ausbau eines durchgängigen, beleuchteten Radverkehrsnetzes, wobei ab 2022 jährlich zehn Kilometer nach festen Standards erweitert werden sollen. Zudem ist der Umbau von jährlich drei Kreuzungen vorgesehen, um die Sicherheit durch angepasste Verkehrsführung und Signalisierung zu erhöhen. Der Antrag sieht die Einrichtung von insgesamt 50 Kilometern Fahrradstraßen sowie die Umwandlung von 50 Prozent bestehender Tempo-30-Zonen in Fahrradzonen vor. Auch die Prüfung von 100 Einbahnstraßen zur Öffnung für den Radverkehr in Gegenrichtung ist Bestandteil.
An Hauptverkehrsstraßen sollen jährlich acht Kilometer Radwege oder Radfahrstreifen mit definierten Regelbreiten angelegt werden, wobei eine optische Absetzung durch rote Flächen sowie eine bauliche Trennung zum Fußverkehr vorgesehen ist. Der Ausbau der Infrastruktur soll zudem 11.500 zusätzliche Fahrradstellplätze sowie 500 Plätze für Lastenräder umfassen.
Die Verwaltung wird beauftragt, im ersten Quartal 2021 einen Katalog kurzfristig umsetzbarer Maßnahmen vorzulegen und den Fortschritt sowie die Akquise von Fördermitteln jährlich in einer öffentlichen Veranstaltung zu berichten. Die Umsetzung der Maßnahmen darf nicht zu Lasten des Fußverkehrs erfolgen.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 13.1Beitritt des Rates der Stadt Essen zum Bürger*innenbegehren RadEntscheid Essen (gemeins. Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion)Zur Vorlage · 1177/2020/SPD/CDU · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und CDU haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der den Beitritt der Stadt zum Bürgerbegehren RadEntscheid Essen zum Gegenstand hat. Mit der Vorlage wird die Verwaltung dazu aufgefordert, das für die Umsetzung der im RadEntscheid festgelegten Ziele erforderliche Personal bereitzustellen.
Der Antrag sieht vor, dass die personellen Kapazitäten der Verwaltung entsprechend der Aufgabenstellung eingesetzt werden sollen. Dabei wird explizit darauf hingewiesen, dass kurzfristig entstehende Personalbedarfe gegebenenfalls auch durch überplanmäßige Einsätze gedeckt werden können. Eine schriftliche Begründung des Antrags wurde im Dokument nicht aufgeführt, sondern erfolgte mündlich.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 13.2Beitritt des Rates der Stadt Essen zum Bürger*innenbegehren RadEntscheid Essen - hier: zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen (Antrag der GRÜNEN-Fraktion)Zur Vorlage · 1165/2020/GRÜNE · Antrag GRÜNE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen aus dem Bürgerbegehren RadEntscheid Essen zum Gegenstand hat. Mit der Vorlage wird die Verwaltung dazu aufgefordert, innerhalb der nächsten Wochen Stellenausschreibungen für die Einstellung von Radverkehrsplanern vorzunehmen. Das Ziel des Antrags ist die Schaffung von mindestens acht zusätzlichen Stellen bis zum Ende des ersten Quartals 2021.
Der Antrag bezieht sich auf eine Kostenschätzung der Stadtverwaltung, wonach für die Umsetzung der sieben Ziele des RadEntscheids über einen Zeitraum von neun Jahren insgesamt 19 zusätzliche Personalstellen benötigt werden. Die Fraktion begründet die Forderung nach einer zeitnahen Ausschreibung mit dem begrenzten Markt an qualifizierten Fachkräften im Bereich der Radverkehrsinfrastruktur.
Zudem wird die Einrichtung eines interfraktionellen Lenkungsausschusses beantragt. Dieser soll die Qualitätssicherung der Maßnahmen sowie die Einhaltung der Zeitvorgaben des RadEntscheids gewährleisten. In diesen Ausschuss sollen neben Vertretern der Fraktionen auch Vertreter der Essener Radverkehrsverbände sowie die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens RadEntscheid Essen eingeladen werden, um deren Fachwissen einzubeziehen.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 13.4Beitritt des Rates der Stadt Essen zum Bürger*innenbegehren RadEntscheid Essen, hier: Einrichtung von zeitnahen Planstellen (Antrag der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 1166/2020/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Vorlage 1166/2020/LINKE einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt. Ziel des Antrags ist es, die Verwaltung im Zuge der angekündigten Haushaltsnachberatung für den Doppelhaushalt 2020/2021 anzuweisen, acht zusätzliche Planstellen für Radverkehrsplanerinnen und Radverkehrsplaner zu schaffen. Diese Stellen sollen für das kommende Jahr vorgesehen werden, um die Umsetzung des Bürgerbegehrens RadEntscheid Essen zu unterstützen.
Die Begründung des Antrags führt aus, dass die planerischen Arbeiten umgehend aufgenommen werden müssten, um Verzögerungen bei der Umsetzung des RadEntscheides ab dem Jahr 2022 zu vermeiden. Es wird auf die Einschätzung der Verwaltung verwiesen, wonach für die vollständige Umsetzung des Vorhabens insgesamt neunzehn Stellen erforderlich seien. Der Antrag sieht vor, dass als erster Schritt bereits im nächsten Jahr acht Stellen besetzt werden sollen. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 9.Zukünftige Entwicklung des Krisenmanagements der Stadt Essen (gemeins. Anmeldung der SPD- und der CDU-Fraktion)Zur Vorlage · 1051/2020/SPD/CDU · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und CDU haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag zur Weiterentwicklung des Krisenmanagements gestellt. Die Vorlage sieht vor, die Verwaltung mit drei zentralen Aufgaben zu beauftragen.
Erstens soll der bestehende Pandemieplan fortgeschrieben werden. Dies umfasst die Übernahme bewährter Krisenstrukturen, die Anpassung an personelle und strukturelle Veränderungen, die Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung sowie den Ausbau der Krisenkommunikation unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens. Die Ergebnisse dieser Fortschreibung sollen dem Rat im ersten Halbjahr 2021 zur Kenntnis gegeben werden.
Zweitens wird die Erarbeitung eines Katastrophenschutzplans gemäß § 4 des Brandschutz-, Hilfeleistungs-, Katastrophenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen beauftragt. Dieser Plan soll organisatorische Maßnahmen sowie die Bereitstellung personeller und materieller Ressourcen für unspezifische Krisenlagen festlegen und die Einbindung externer Partner sowie der kritischen Infrastruktur berücksichtigen. Die Vorlage sieht vor, dass dieser Plan dem Rat im zweiten Halbjahr 2021 zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Drittens soll die Verwaltung prüfen, ob Fördermittel auf Ebene der EU, des Bundes oder des Landes zur Erarbeitung einer Resilienzstrategie genutzt werden können. Ziel ist es, die Fähigkeit der Stadt zur Bewältigung von Krisen und Schädigungen nachhaltig zu stärken und die haushalterische Belastung durch die Nutzung externer Mittel zu minimieren.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 12.08.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (47. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 10.Entsorgungsbetriebe Essen GmbH/ Aktuelle Situation der Müllentsorgung (gemeins. Anmeldung der SPD- und der CDU-Fraktion)Zur Vorlage · 1072/2020/SPD/CDU · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und CDU haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der sich mit der aktuellen Situation der Müllentsorgung und Straßenreinigung durch die Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE GmbH) befasst. Der Antrag fordert die Geschäftsführung der EBE GmbH auf, in den zuständigen Ausschüssen über Maßnahmen zur Behebung von Versäumnissen bei der Leerung von Mülltonnen sowie bei der Straßenreinigung zu berichten. In diesem Zusammenhang soll auch über die kurzfristige und mittelfristige Personalplanung informiert werden, um den aktuellen Personalbedarf zu ermitteln und zu decken.
Des Weiteren wird die Geschäftsführung angehalten, in Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretern Maßnahmen einzuleiten, um eine ordnungsgemäße Auftragserfüllung sicherzustellen. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, in welchem Umfang Rückforderungsansprüche für nicht erbrachte Leistungen geltend gemacht werden können.
Als Begründung für den Antrag werden Unregelmäßigkeiten bei der Sperrmüllabfuhr, der Straßenreinigung sowie der Entsorgung von blauen, braunen und grauen Tonnen angeführt. Zudem wird auf eine teilweise Überlastung der EBE-Hotline verwiesen. Der Antrag weist darauf hin, dass das Unternehmen seit September 201
die Stadtverwaltung als Mitgesellschafterin der EBE GmbH seit 20 Jahren im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Modells beteiligt ist. Seit dem Wegfall eines städtisch bestellten Geschäftsführers im September 2019 wird eine Verschlechterung der Leistungssituation konstatiert.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 11.Grundstückssuche im Rahmen der Schulbedarfsplanung (gemeins. Anmeldung der SPD- und der CDU-Fraktion)Zur Vorlage · 1061/2020/SPD/CDU · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und CDU haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der die Verwaltung dazu auffordert, im Rahmen der Schulbedarfsplanung gezielt nach Grundstücken zu suchen. Die Suche soll sich auf Flächen in unmittelbarer Nähe bestehender Schulen konzentrieren, die eine Erweiterung von Schulstandorten bei erhöhtem Schulraumbedarf ermöglichen könnten.
Die Begründung des Antrags beruft sich auf die Prognosen steigender Schülerzahlen in den kommenden Schuljahren. An bestimmten Standorten übersteige die Anzahl der Anmeldungen bereits die vorhandenen Kapazitäten. Dies führe dazu, dass Schülerinnen und Schüler teilweise nicht an der gewünschten, wohnortnahen Schule aufgenommen werden können und auf andere Standorte ausweichen müssen. Um die Umsetzung von Erweiterungen an geeigneten Grundstücken zu ermöglichen, wird die Verwaltung beauftragt, die Suche nach entsprechenden Flächen frühzeitig in die Planung einzubeziehen.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 12.Aufnahme der geplanten Radwegeverbindung von Bredeney durch Werden und Heidhausen bis zur Stadtgrenze Velbert in das städtische Hauptroutennetz sowie Errichtung eines Radweges vom Bahnhof Werden bis zur Stadtgrenze Velbert (gem. Antrag SPD/CDU/GRÜNE)Zur Vorlage · 1153/2020/SPD/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD, CDU und Grüne haben einen gemeinsamen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, um die Radverkehrsinfrastruktur in Essen zu erweitern. Der Antrag sieht vor, eine geplante Radwegeverbindung, die von Bredeney über Werden und Heidhausen bis zur Stadtgrenze nach Velbert führt, in das städtische Hauptroutennetz aufzunehmen. Zudem wird die Einrichtung eines Radweges entlang der B 224 vom S-Bahnhof Werden bis zur Grenze nach Velbert beantragt.
Im Rahmen einer geplanten Machbarkeitsstudie soll die Verwaltung verschiedene bauliche und organisatorische Maßnahmen prüfen. Dazu gehört die Überarbeitung der Beschilderung auf der Gustav-Heinemann-Brücke sowie die Verbreiterung des Bürgersteigs auf der rechten Brückenseite, um eine gemeinsame Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer zu ermöglichen. Für den Bereich der B 224 zwischen dem Werdener Markt und der Velberter Straße soll die Realisierung eines Radweges auf der rechten Fahrseite sowie die Prüfung von Alternativrouten untersucht werden.
Des Weiteren soll geprüft werden, ob die Entfernung einer Mittelinsel im Bereich des Edeka-Marktes an der Velberter Straße möglich ist. Ein weiterer Punkt der Untersuchung betrifft die Bereitstellung eines städtischen Grundstücks als Anwohnerparkplatz zwischen der Kellerstraße und der Velberter Straße, um Raum für einen Radweg zu schaffen, wobei auch die Nutzung der Straße „Kathagen“ als Fahrradstraße als Alternative zu prüfen ist. Abschließend soll die Machbarkeit eines Radweges von der Einmündung der „Kathagen“ über den Heidhauser Platz bis zur Stadtgrenze nach Velbert untersucht werden.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 12.Aufnahme der geplanten Radwegeverbindung von Bredeney durch Werden und Heidhausen bis zur Stadtgrenze Velbert in das städtische Hauptroutennetz sowie Errichtung eines Radweges vom Bahnhof Werden bis zur Stadtgrenze VelbertZur Vorlage · 1079/2020/SPD/CDU/GRÜNE/LINKE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und CDU haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, die geplante Radwegeverbindung von Bredeney über Werden und Heidhausen bis zur Stadtgrenze nach Velbert in das städtische Hauptroutennetz aufzunehmen. Damit soll die Verlängerung der städtischen Fahrradachse B realisiert werden. Zudem wird die Einrichtung eines Radweges entlang der B 224 vom S-Bahnhof Werden bis zur Grenze nach Velbert beantragt.
Im Rahmen dieses Vorhabens sollen verschiedene bauliche und organisatorische Maßnahmen durch die Verwaltung geprüft werden. Dies umfasst die Überarbeitung der Beschilderung auf der Gustav-Heinemann-Brücke im Zuge der geplanten Ertüchtigung sowie die Verbreiterung des Bürgersteigs auf der rechten Brückenseite, um eine gemeinsame Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer zu ermöglichen. Für den Bereich zwischen dem Werdener Markt und der Velberter Straße soll die Machbarkeit eines Radweges auf der rechten Seite der B 224 sowie die Bereitstellung von Alternativrouten untersucht werden.
Des Weiteren wird die Prüfung der Entfernung einer Mittelinsel auf der B 224 im Bereich des Edeka-Marktes sowie die mögliche Bereitstellung eines städtischen Grundstücks als Anwohnerparkplatz zwischen der Kellerstraße und der Velberter Straße angefragt, um Raum für einen Radweg zu schaffen. Alternativ soll die Nutzung der Straße „Kathagen“ als Fahrradstraße geprüft werden. Abschließend soll die Realisierbarkeit eines Radweges von der Einmündung der „Kathagen“ über den Heidhauser Platz bis zur Stadtgrenze Velbert untersucht werden.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung)
- 13.08.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (99. Sitzung) · einstimmig empfohlen. Bei Enthaltung der EBB-Fraktion; · Grüne&Linke schließen sich dem Antrag an.
- 12.1Anlage: Vorab-Auszug BVA vom 13.08.2020
- 12.2Radweg an der B 224 von Werden bis Stadtgrenze VelbertZur Vorlage · 1095/2020/GRÜNE · Antrag GRÜNE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die Entwicklung der Radverkehrsinfrastruktur auf der Bundesstraße B 224 zum Gegenstand hat. Die Vorlage fordert den Bau- und Verkehrsausschuss auf, dem Rat eine Empfehlung für die Aufnahme des Abschnitts zwischen dem S-Bahnhof Werden und der Stadtgrenze nach Velbert in das Hauptroutennetz für Radwege der Stadt Essen zu geben. Zudem soll die Verwaltung beauftragt werden, zeitnah eine Machbarkeitsstudie zur Realisierung eines beidseitigen Radweges auf dieser Strecke in Auftrag zu geben.
Nach Angaben der Antragstellerin dient die B 224 als zentrale und steigungsarme Verkehrsachse, welche die Stadtteile Werden, Fischlaken und Heidhausen miteinander verbindet. Die Strecke erschließt wichtige Ziele wie die Altstadt Werden, Krankenhäuser, die Universität sowie Schulen und Kindergärten. Derzeit ist dieser Bereich lediglich als Teil des Ergänzungsnetzes für Radwege eingestuft. Die Antragstellerin verweist zudem auf Konzepte einer lokalen Fahrradinitiative sowie auf frühere Beschlüsse der Bezirksvertretung IX, welche die Umsetzung eines Radwegs entlang dieser Achse befürwortet und die Berücksichtigung in der Stellungnahme der Stadt Essen gegenüber dem Regionalverband Ruhr (RVR) sowie beim Landesbetrieb Straßenbau NRW gefordert hat.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung)
- 13.08.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (99. Sitzung) · zurückgezogen seitens des Antragstellers
- 13.(Der Tagesordnungspunkt 13 wurde nach TOP 8 behandelt.)
- 14.Insektenfreundliche Außenbeleuchtung (Anmeldung der GRÜNEN-Fraktion)Zur Vorlage · 0816/2020/GRÜNE · Antrag GRÜNE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag mit dem Titel „Insektenfreundliche Außenbeleuchtung“ gestellt. Die Vorlage fordert die Verwaltung auf, bei der Gestaltung von Leuchtkörpern in kommunaler Zuständigkeit – etwa bei der Straßen-, Wege- und Gebäudebeleuchtung – künftig auf ein Design zu setzen, das Energieeffizienz mit dem Schutz von Insekten und Fledermäusen verbindet. Ziel soll es sein, die Umweltbelastungen auf ein Minimum zu begrenzen, was sowohl für urbane Räume als auch für Siedlungsrandlagen und Freiräume gelten soll.
Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist die Anweisung, zwischen 23 Uhr und der Morgendämmerung generell auf die Beleuchtung von Fassaden baulicher Anlagen der Stadt Essen zu verzichten. Bei Fassaden, die zu Grünflächen oder der freien Landschaft ausgerichtet sind, soll die Beleuchtung im Sommerhalbjahr entfallen, sofern keine begründeten Ausnahmen vorliegen.
Zudem wird die Entwicklung eines kommunalen Regelwerks in Form eines Beleuchtungsleitfadens beantragt. Dieser soll Maßnahmen zur Vermeidung von Lichtimmissionen festlegen, die sowohl für kommunale Vorhaben als auch für Dritte in der Bauleitplanung und Wirtschaftsförderung Anwendung finden. Bei der Erarbeitung sollen die Leitfäden des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen sowie des Bundesamtes für Naturschutz genutzt und Naturschutzverbände einbezogen werden. Die Prüfung von Fördermöglichkeiten durch das Aktionsprogramm Insektenschutz des Bundesumweltministeriums ist ebenfalls vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 17.12.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (1. Sitzung) · zurückgezogen
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 18.08.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (60. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 13.08.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (99. Sitzung) · verwiesen
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 15.Aktion TierleidfreiBitte - für ein Mehr an tierleidfreien Angeboten in öffentlichen Küchen (Anmeldung der Tierschutz/SLB-Fraktion)Zur Vorlage · 1048/2020/TS-SLB · Antrag TS-SLB
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion Tierschutz/SLB hat mit der Vorlage 1048/2020/TS-SLB einen Antrag an den Oberbürgermeister der Stadt Essen gestellt. Ziel des Antrags ist die Erweiterung des Angebots an tierleidfreien Produkten in öffentlichen Küchen und Kantinen der Stadt.
Der Antrag sieht vor, dass der Anteil an tierleidfreien Produkten in den Kantinen und Küchen der Stadt Essen, einschließlich der Einrichtungen in Schulen, Fortbildungseinrichtungen sowie bei Beteiligungsgesellschaften, ab Beginn der neuen Ratsperiode erhöht wird. Sofern ein Mittagessen angeboten wird, soll eine Wahlmöglichkeit bestehen, die sowohl eine vegetarische als auch eine vegane Option umfasst. Zudem wird gefordert, pflanzliche Milch als Ergänzung zur Kuhmilch in das Sortiment dieser Küchen aufzunehmen.
Ein weiterer Punkt des Antrags bezieht sich auf die Verpflegung bei offiziellen Anlässen. Bei Sitzungen des Rates, der Ausschüsse sowie sonstiger städtischer Gremien oder bei Veranstaltungen, die durch das städtische Catering durchgeführt werden, soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch ab der neuen Ratsperiode, pflanzliche Milch neben der herkömmlichen Kuhmilch beim Ausschank von Kaffee und Tee bereitgestellt werden. Die Begründung für die Vorlage erfolgt laut Dokument mündlich. Die Beratungsfolge sieht eine Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen sowie eine Beratung im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation vor.
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Beratungsfolge
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung)
- 09.09.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (48. Sitzung) · Verwaltung mit der Prüfung der Umsetzung beauftragt.
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 16.Priorisierung von klimarelevanten Aspekten bei Bauvorhaben (Anmeldung der Tierschutz/SLB-Fraktion)Zur Vorlage · 0871/2020/TS-SLB · Antrag TS-SLB
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion Tierschutz/SLB hat im Rahmen der Vorlage 0871/2020/TS-SLB einen Antrag an den Oberbürgermeister der Stadt Essen gestellt. Ziel des Antrags ist es, die Berücksichtigung klimarelevanter Aspekte bei künftigen Bauvorhaben im Stadtgebiet zu erhöhen.
Die Fraktion beantragt, dass der Rat beschließt, die Verwaltung dazu zu verpflichten, klimarelevante Faktoren bei der Planung und Umsetzung von Bauprojekten mit hoher Priorität einzubeziehen. Dies umfasst laut dem Antrag konkret den Erhalt von bereits vorhandenen Grünflächen sowie die Sicherung von Frischluftschneisen und Kaltluftgebieten. Darüber hinaus sollen der Bestand an Bäumen sowie die Bereitstellung von insektenfreundlichen Schutzräumen in die Abwägungsprozesse einfließen.
Der Vorgang ist für eine Beratung in den zuständigen Ausschüssen, dem Bau- und Verkehrsausschuss sowie dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung, vorgesehen. Eine abschließende Entscheidung über den Antrag soll im Rat der Stadt Essen erfolgen. Eine schriftliche Begründung des Antrags liegt dem Dokument nicht bei, da die Erläuterungen mündlich erfolgten.
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Beratungsfolge
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 17.09.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (78. Sitzung) · einstimmig nicht empfohlen
- 10.09.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (100. Sitzung) · verwiesen
- 03.09.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (77. Sitzung) · abgesetzt/vertagt: in eine der nächsten Sitzungen des ASP geschoben
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 17.Realisierung der umweltsensitiven Steuerung Alfredstraße (Anmeldung der EBB-Fraktion)Zur Vorlage · 0827/2020/EBB · Antrag EBB-FW
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion des Essener Bürger Bündnis (EBB-FW) hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, die Umsetzung der umweltsensitiven Steuerung in der Alfredstraße auszusetzen. Die Fraktion begründet diesen Schritt damit, dass das Ziel der Maßnahme, die Reduzierung der Stickstoffdioxid-Belastung (NO2) an der Messstelle Alfredstraße Hausnummer 9/11, bereits jetzt übererfüllt sei. Laut Antrag beträgt der Rückgang der NO2-Werte im Messzeitraum bis zu 20 Prozent.
Zudem fordert die Fraktion, dass die Verwaltung eine neue Messreihe in Auftrag gibt. Diese soll das Potenzial der Steuerung unter zukünftigen, realen Bedingungen untersuchen. Die Grundlage für den Antrag ist die Einschätzung, dass die Ergebnisse der bisherigen Reallabore aufgrund von Störeinflüssen nicht valide seien. Als Ursachen werden der Orkan Sabine sowie ein durch die Corona-Pandemie bedingter Rückgang des Verkehrs um bis zu 50 Prozent angeführt. Die Fraktion vertritt die Ansicht, dass die Datenlage aufgrund dieser Sondereinflüsse nicht belastbar ist und die erwarteten Reduktionen von 1,0 bis 3,0 μg/m³ als geringfügig einzustufen sind.
Die Fraktion weist darauf hin, dass bestehende Vereinbarungen mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) durch die Aussetzung nicht berührt werden, da die tatsächliche Reduktion der Belastung die Zielvorgaben bereits erreicht habe. Der Antrag war zur Beratung an den Bau- und Verkehrsausschuss und zur Entscheidung an den Rat der Stadt Essen gerichtet.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 25.06.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (98. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 18.Auswirkungen von Corona auf Honorarkräfte und andere freie Beschäftigte an städtischen Einrichtungen (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 1054/2020/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Vorlage 1054/2020/LINKE einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, der sich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Honorarkräfte und freie Beschäftigte bei städtischen Einrichtungen und deren Gesellschaften befasst.
Die Verwaltung wird im ersten Punkt des Antrags beauftragt, über den aktuellen Stand der Beschäftigung sowie über die Auswirkungen der Pandemie auf den Einsatz dieser Arbeitskräfte zu berichten.
Im zweiten Teil der Vorlage wird die Entwicklung eines Konzepts gefordert. Dieses soll Maßnahmen enthalten, wie Honorarkräfte und freie Beschäftigte im Falle eines erneuten teilweisen oder vollständigen Lockdowns unter Berücksichtigung ihrer Qualifikationen in anderen Bereichen des Konzerns „Stadt Essen“ eingesetzt werden können. Zudem soll geprüft werden, wie eine Umwandlung dieser Arbeitsverhältnisse in feste Anstellungen für interessierte Mitarbeitende erfolgen kann.
Ein weiterer Aspekt des Antrags betrifft die technische Ausstattung. Es wird die Erarbeitung von Möglichkeiten gefordert, die Mitarbeitenden der Folkwang-Musikschule und der Volkshochschule (VHS) den Zugang zu digitalen Endgeräten zu erleichtern, beispielsweise durch die Einrichtung eines Gerätepools, um die digitalen Lehrangebote zu unterstützen.
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Beratungsfolge
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung)
- 09.09.2020 · Schulausschuss (42. Sitzung) · in den "Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation" geschoben
- 09.09.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (48. Sitzung) · Verwaltung mit der Prüfung der Umsetzung beauftragt.
- 08.09.2020 · Jugendhilfeausschuss (34. Sitzung) · zur Entscheidung in den Rat geschoben
- 02.09.2020 · Kulturausschuss (54. Sitzung) · verwiesen
- 01.09.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (40. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 19.Anpassung der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen im Rahmen der Corona-Pandemie (Anmeldung der FDP-Faktion)Zur Vorlage · 0964/2020/FDP · Antrag FDP
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 0964/2020/FDP einen Antrag gestellt, der eine Anpassung der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen vorsieht. Die Fraktion beantragt, dass der Bau- und Verkehrsausschuss sowie der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen eine Empfehlung an den Rat der Stadt aussprechen, die Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen im Jahr 2erm 2020 um 50 Prozent zu reduzieren.
Die Gebührensenkung soll analog zu der bereits vorgenommenen Reduzierung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie erfolgen. Als Begründung führt die Fraktion die Auswirkungen der Corona-Pandemie an. Es wird darauf verwiesen, dass Schausteller, Marktkaufleute sowie Vereine und Verbände durch ausfallende Veranstaltungen und Planungsunsicherheiten, etwa im Hinblick auf die Durchführung von Weihnachtsmärkten, betroffen sind. Die Reduzierung der Gebühren soll die wirtschaftliche Situation der betroffenen Akteure unterstützen.
Der Vorgang ist für die Beratung im Bau- und Verkehrsausschuss am 13. August 2020 sowie im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen am 18. August 2020 vorgesehen, bevor eine Entscheidung im Rat der Stadt Essen am 26. August 2020 getroffen werden soll. Federführend für die Vorlage ist der Geschäftsbereich 6.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 13.08.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (99. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 20.Bericht über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Beteiligungsunternehmen und HandlungsbedarfeZur Vorlage · 0954/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der vorliegende Sachstandsbericht des Beteiligungsmanagements zur wirtschaftlichen Lage der Essener Beteiligungsunternehmen thematisiert die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die verschiedenen Gesellschaften. Der kumulierte coronabedingte Verlust beläuft sich auf 31.681 TEUR, was eine Haushaltsmehrbelastung von 27.993 TEUR zur Folge hat. Während Unternehmen wie die Allbau GmbH und die Stadtwerke Essen AG geringe Auswirkungen verzeichnen, sind bei anderen Gesellschaften operative Einschränkungen oder Kostenangebote festzustellen. So verzeichnet die Messe Essen GmbH einen außerplanmäßigen Verlust von 14,5 Mio. EUR, und die Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH erwartet eine Erhöhung des Fehlbetrages auf 40.034 TEEUR. Die Ruhrbahn GmbH prognostiziert eine Erhöhung des Fehlbetrags um 10.756 TEUR, wobei ein Ausgleich durch Bundes- und Landesmittel für das vierte Quartal 2020 erwartet wird.
Die TUP konnte durch eine Reduzierung des Personalaufwandes den geplanten Fehlbetrag von 48.877 TEUR auf 45.034 TEUR senken. Bei der Jugendhilfe Essen gGmbH wird statt eines geplanten Überschusses ein Fehlbetrag von 4,5 TEUR prognostiziert. Aufgrund der pandemiebedingten Abweichungen von den ursprünglichen Wirtschaftsplänen ist bei einigen Gesellschaften eine Anpassung der benötigten Zuschusshöhe sowie der Jahresergebnisse für 2021 absehbar.
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Zudem wird eine vorsorgliche Ermächtigung der Ratsvertreter in den Gesellschafterversammlungen beantragt, um notwendige Beschlüsse zur Abwendung finanzieller Schäden zu fassen. Eine Entscheidung über den Ausgleich größerer Verluste soll am 25. November 2020 erfolgen.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 21.Bericht über die Haushaltsentwicklung 2020Zur Vorlage · 0935/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung legt die aktualisierte Prognose der Haushaltsentwicklung für das Jahr 2020 mit Stand zum 30. Juni 2020 vor. Der Bericht dient dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie dem Rat der Stadt Essen zur Kenntnahme. Die durch die Corona-Pandemie bedingten Haushaltsbelastungen werden auf 180,1 Millionen Euro beziffert, während pandemieunabhängige Risiken mit 46,7 Millionen Euro angesetzt werden.
Bei den Steuereinnahmen werden Mindererträge in der Gewerbesteuer um 113,1 Millionen Euro sowie ein Rückgang beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 32,0 Millionen Euro prognostiziert. Weitere pandemiebedingte Mindererträge in Höhe von 9,6 Millionen Euro ergeben sich unter anderem aus ausgesetzten Elternbeiträgen und Gebührenrückgängen. Die Corona-bedingten Mehraufwendungen belaufen sich auf 7,0 Millionen Euro, wobei Kosten für Unterkünfte und Sachaufwendungen die Hauptfaktoren darstellen. Zudem wird für die städtischen Beteiligungen eine Ergebnisverschlechterung zwischen 15,1 Millionen Euro und 28,0 Millionen Euro erwartet.
Innerhalb der Geschäftsbereiche werden spezifische Risiken ausgewiesen: Im Bereich 4 werden Haushaltsrisiken von 17,6 Millionen Euro durch steigende Kosten in der Jugendhilfe prognostiziert. Im Bereich 5 ergibt sich eine Verschlechterung von 19,5 Millionen Euro, bedingt durch verzögerte Anpassungen der Flüchtlingsfinanzierung sowie Mehraufwendungen in der Pflege. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen liegen um etwa 11,4 Millionen Euro über dem Ansatz von 634,2 Millionen Euro. Die gesamte Haushaltsbelastung für 2020 wird auf 226,8 Millionen Euro geschätzt. Erwartete Entlastungen durch Bundes- und Landesmittel hängen von noch ausstehenden Gesetzgebungsverfahren ab. Eine weitere Berichterstattung ist für die Ratssitzung im November 2020 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 22.Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Essen zum 31.12.2018Zur Vorlage · 0900/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat im Rahmen der Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Essen zum 31. Dezember 2018 einen Bericht vorgelegt, der dem Rat der Stadt Essen zur Entscheidung am 26. August 2020 vorliegt. Der Entwurf des Abschlusses, der im November 2019 durch die zuständige Finanzverwaltung aufgestellt und durch den Oberbürgermeister bestätigt wurde, unterlag einer Überprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt.
Die Prüfung ergab, dass der ursprüngliche Entwurf einer Korrektur bedurfte. Konkret musste die Bilanzposition „Wertpapiere des Anlagevermögens“ aufgrund einer nicht einheitlichen Bewertung um etwa 40,6 Millionen Euro erhöht werden. Der korrigierte Gesamtabschluss gibt nach dieser Anpassung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Stadt sowie der einbezogenen verselbstständigten Aufgabenbereiche wieder. Dabei wurden die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowie die einschlägigen gesetzlichen und ortsrechtlichen Vorschriften eingehalten. Zudem steht der Gesamtlagebericht im Einklang mit dem Abschluss und stellt die absehbaren Chancen und Risiken der wirtschaftlichen Entwicklung dar.
Auf Grundlage des Prüfergebnisses wird dem Rat vorgeschlagen, den Gesamtabschluss 2018 zu bestätigen und den Oberbürgermeister gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen zu entlasten. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich dem entsprechenden Bestätigungsvermerk bereits angeschlossen.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 23.Bericht der GPA NRW über die überörtliche Prüfung der Stadt Essen und Stellungnahme des Oberbürgermeisters der Stadt Essen gemäß § 105 Absatz 6 und 7 GO NRWZur Vorlage · 0299/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung legt dem Rat der Stadt Essen eine Stellungnahme zum Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) vor. Die überörtliche Prüfung der Jahre 2018/2019 untersuchte die Haushaltssituation sowie acht spezifische Aufgabenbereiche, darunter Finanzen, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht und Verkehrsflächen.
Die gpaNRW stellt fest, dass trotz der Jahresüberschüsse in den Jahren 2017 und 2018 ein hoher Handlungsbedarf zur Verbesserung der Haushaltssituation besteht. Als Ursache wird ein strukturelles Defizit nach Bereinigung von Sondereffekten angeführt. Zudem wird auf eine hohe Verschuldung hingewiesen, die die Handlungsfähigkeit der Stadt einschränke. Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende werden überdurchschnittlich hohe Transferaufwendungen pro Einwohner festgestellt. Weitere Empfehlungen beziehen sich auf die Personalplanung bei den Hilfen zur Erziehung, die Digitalisierung bei den Verkehrsflächen sowie die Prozessoptimierung in der Bauaufsicht.
Die Stellungnahme des Oberbürgermeisters teilt die Einschätzung zum bestehenden Konsolidierungsdruck. Die Stadtverwaltung verweist darauf, dass die positive Entwicklung der Jahre 2017 und 2018 unter anderem auf konjunkturelle Effekte und Sondereffekte bei der Gewerbesteuer zurückzuführen sei. Zur langfristigen Sicherung der Haushaltsstabilität wird die Einhaltung des Konnexitätsprinzips bei neuen gesetzlichen Aufgaben betont. Zudem wird auf die Notwendigkeit von Entschuldungshilfen durch Bund und Land verwiesen. Der Rat soll die vorliegende Stellungnahme zum Prüfungsbericht beschließen.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 23.06.2020 · Rechnungsprüfungsausschuss (25. Sitzung) · Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Stellungnahme zum Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW vom 18.02.2020 gemäß § 105 Abs. 7 GO NRW empfohlen.
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 24.Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH: Außerplanmäßige Ausschüttung des im Jahr 2019 erwirtschafteten JahresüberschussesZur Vorlage · 1096/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) hat im Geschäftsjahr 2019 einen nicht geplanten Jahresüberschuss in Höhe von 49.765.982,58 EUR erwirtschaftet. Dieser Überschuss setzt sich unter anderem aus einer nicht liquiditätswirksamen Zuschreibung auf RWE-Aktien in Höhe von 28,9 Mio. EUR sowie aus betrieblichen Erträgen aus der konzerninternen Veräußerung der Beteiligung an der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH in Höhe von 40,4 Mio. EUR zusammen.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass das gesamte Jahresergebnis 2019 an die Stadt Essen ausgeschüttet wird. Die Vertretung in der Gesellschafterversammlung der EVV soll entsprechend angewiesen werden, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Die Ausschüttung soll im Haushaltsjahr 2020 erfolgen und dient der Schaffung eines Ertrags auf Haushaltsebene der Stadt.
Aufgrund der hohen Eigenkapitalquote der EVV von 87 % wird die Ausschüttung des vollen Jahresergebnisses im Hinblick auf die Kapitalausstattung der Gesellschaft als unproblematisch bewertet. Da die Ausschüttung jedoch nicht aus dem Kassenbestand oder dem Cash Pool der EVV finanziert werden kann, ist eine Entscheidung über die Finanzierung erforderlich. Eine Fremdfinanzierung soll nach Möglichkeit vermieden werden. Als Option wird eine Kapitaleinlage der Stadt an die EVV in Betracht gezogen. Bis zur endgültigen Entscheidung über die Refinanzierung soll die Auszahlung des Jahresüberschusses gestundet werden. Die Ausschüttung kann laut Angaben der Gesellschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto erfolgen und ist somit steuerfrei.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 25.Etablierung einer Gesellschaft zur ImmobilienentwicklungZur Vorlage · 0959/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligung empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, eine neue Gesellschaft zur Immobilienentwicklung im städtischen Konzern zu etablieren. Hierzu soll die Immobilien Management Essen GmbH (IME) eine 100-prozentige Beteiligung an der zebra Gesellschaft für Baumanagement mbH für einen Betrag von 25.700 EUR erwerben. Die Gesellschaft soll in „Im Immobilienentwicklung Stadt Essen GmbH“ umfirmiert werden und einen neuen Gesellschaftsvertrag erhalten. Die bisherige Geschäftsführung der zebra Gesellschaft für Baumanagement mbH soll die Leitung der neuen Gesellschaft übernehmen und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.
Die Finanzierung des Vorhabens soll durch die Veräußerung von Grundstücken im Wert von etwa 8,5 bis 9,5 Millionen EUR erfolgen. Die Verwaltung wird gemeinsam mit der IME ein wirtschaftliches Konzept sowie einen Businessplan entwickeln. Die laufende Finanzierung der Gesellschaft ist über ein revolvierendes System vorgesehen. Nach einer Phase der Sanierung und Modernisierung ist eine Reprivatisierung geplant, wobei Erlöse und Mieteinnahmen zur Finanzierung weiterer Projekte in der Gesellschaft verbleiben sollen.
Zur Sicherstellung der Beihilferechtskonformität bei komplexen Verfahrensschritten soll eine externe Prüfung des Finanzierungs- und Entscheidungsprozesses sowie der Dokumentation beauftragt werden. Die operative Umsetzung der Gesellschaft wird für das erste Halbjahr 2021 angestrebt. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Kommunalaufsicht. Weitere Ratsbeschlüsse zur Veräußerung städtischer Grundstücke zur Finanzierung werden für das Jahr 2020 bzw. 2021 vorbereitet.
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Beratungsfolge
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 26.Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2020 in der Produktgruppe 1.05.10.01 "Sonstige soziale Leistungen" hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 S. 4 GO NRWZur Vorlage · 0853/2020/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll eine Dringlichkeitsentscheidung genehmigen, die am 13. Juli 2020 getroffen wurde. Hintergrund ist die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 1.162.000 Euro für das Haushaltsjahr 2020 innerhalb der Produktgruppe „Sonstige soziale Leistungen“. Die Verwaltung begründet den Bedarf mit gestiegenen Transferaufwendungen.
Ein Teilbetrag von 695.000 Euro entfällt auf die Leistungen zur Bildung und Teilhabe. Diese Steigerung resultiert aus Änderungen durch das Starke-Familien-Gesetz, das unter anderem die Erstattung für Schulbedarf, Lernförderung und Vereinsmitgliedschaften erhöht und den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert hat. Zudem wird auf mögliche künftige Bedarfe durch die Corona-Krise verwiesen.
Ein weiterer Betrag von 467.000 Euro betrifft die Produktgruppe „Sonstige soziale Leistungen“. Hier besteht ein Bedarf von 335.213 Euro aufgrund einer Korrektur bei der budgetären Zuordnung von institutionalisierten Förderungen sowie ein Bedarf von 131.660 Euro für die psychosoziale Betreuung von HIV- und AIDS-infizierten Personen, da die Übernahme dieser Leistung durch den Landschaftsverband Rheinland nicht wie geplant erfolgt ist.
Die Deckung der Gesamtkosten erfolgt zum einen durch verfügbare Mittel aus der Produktgruppe „Eingliederungshilfe nach SGB IX“ in Höhe von 335.213 Euro und zum anderen durch Minderaufwendungen in der Produktgruppe „Hilfe zum Lebensunterhalt“ in Höhe von 826.787 Euro, die aus geringeren Empfängerzahlen und niedrigeren Durchschnittskosten resultieren.
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Beratungsfolge
- 01.09.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (40. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 27.Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Sport- und Bäderbetriebe EssenZur Vorlage · 0974/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Sport- und Bäderbetriebe Essen dient der Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2019. Der Abschluss wurde im Zeitraum vom 20. April bis zum 22. Mai 2020 durch die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft, wobei die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft am 27. Juli 2020 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hat.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen den Jahresabschluss 2019 mit einem Bilanzverlust in Höhe von 2.796.230,62 Euro sowie den Lagebericht 2019 feststellt. Der Jahresfehlbetrag von 2.312.954,85 Euro soll teilweise durch Entnahmen aus Rücklagen ausgeglichen werden. Hierbei sind 1.815.465,00 Euro aus der Investitionsrücklage und 277.907,08 Euro aus der Vermögensrücklage vorgesehen. Der verbleibende Verlust in Höhe von 219.582,77 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Zudem wird dem Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen empfohlen, die Betriebsleitung zu entlasten, während der Rat der Stadt Essen die Entlastung des Betriebsausschusses beschließt. Die Entscheidungsgrundlage bildet die Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Betriebssatzung der Sport- und Bäderbetriebe Essen. Die entsprechenden Bilanzunterlagen, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Anhang liegen der Vorlage als Anlagen bei.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (50. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 28.Neugestaltung Regattabereich am Baldeneysee hier: Planungsbeschluss und Festlegung des Vergabeverfahrens für die Ausschreibung von PlanungsleistungenZur Vorlage · 0952/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sport- und Bäderbetriebe Essen (SBE) haben einen Beschlussvorschlag zur Neugestaltung des Regattabereichs am Baldeneysee vorgelegt. Ziel des Vorhabens ist es, den Bereich an moderne sportliche Anforderungen anzupassen, insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung als Trainingsstandort für Kanu- und Rudersport. Die Planung umfasst die Modernisierung des Regattaturms, die Errichtung einer Tribüne mit Funktionsräumen sowie eines multifunktionalen Gebäudes. Zudem sollen die Verkehrssituation und die Parkmöglichkeiten, etwa durch eine Parkpalette, verbessert werden. Dabei sollen der Denkmalschutz des Ensembles sowie die Sichtbeziehungen zum See gewahrt bleiben.
Die Verwaltung empfiehlt, die Vergabe der Planungsleistungen durch einen Generalplaner im Verhandlungsverfahren mit vorgelagertem Teilnahmewettbewerb durchzuführen. Der beauftragte Planer soll ein Gesamtkonzept für das Areal sowie ein Verkehrskonzept erstellen. Da der aktuelle Bebauungsplan für neue Nutzungen und bauliche Erweiterungen nicht ausreicht, ist die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie erforderlich, die als Grundlage für künftige Bauleitplanverfahren dient. Parallel dazu soll die Realisierungsplanung für den Tribünenneubau beginnen.
Die Kosten für das Vergabeverfahren werden auf rund 552.000 Euro brutto geschätzt und sollen aus dem Wirtschaftsplan 2020 und 2021 der Sport- und Bäderbetriebe finanziert werden. Der Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe soll dem Rat der Stadt Essen eine entsprechende Empfehlung aussprechen.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (50. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 29.Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie: Umgang mit den SportstättennutzungsgebührenZur Vorlage · 0926/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Sport- und Bäderbetriebe Essen befasst sich mit der Anpassung der Sportstättennutzungsgebühren infolge der durch die Coronavirus-Pandemie bedingten Schließungen von Sportanlagen. Aufgrund der Allgemeinverfügung vom 16. März 2020 wurde der Sportbetrieb in Essen unterbrochen, wobei die Nutzung der Sportplätze ab dem 14. Mai 2020 und der Hallen ab dem 18. Mai 2020 wieder aufgenommen wurde.
Der Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, die Jahresnutzungsgebühren für städtische Sportplätze anteilig für eine Dauer von zwei Monaten zu erstatten. Damit wird von der bestehenden Regelung der Gebührensatzung abgewichen, da die Schließungsdauer der Sportplätze den satzungsgemäßen Mindestzeitraum von zwei Monaten knapp verfehlt hat. Eine einheitliche Behandlung von Hallen und Plätzen soll die wirtschaftliche Situation der Vereine berücksichtigen. Die Erstattungen für beide Bereiche werden auf etwa 61.300 Euro geschätzt.
Zudem wird vorgeschlagen, auf die Festsetzung der Verwaltungsgebühr in Höhe von 20 Prozent der ursprünglichen Gebühr bei abgesagten Sportveranstaltungen bis zum 31. Dezember 2020 zu verzichten. Dies gilt auch für Veranstaltungen, die nach der Wiedereröffnung aufgrund der geltenden Auflagen oder der Unsicherheit über die weitere Entwicklung abgesagt wurden. Die daraus resultierenden Einnahmeverluste von insgesamt rund 70.000 Euro sollen über den Wirtschaftsplan 2020 der Sport- und Bäderbetriebe aufgefangen werden.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (50. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 30.Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept Bilanzbericht 2020Zur Vorlage · 0767/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 0767/2020/6 des Geschäftsbereichs 6 befasst sich mit dem Bilanzbericht 2020 zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) der Stadt Essen. Der Bericht dient der Kenntnisnahme durch den Rat der Stadt Essen sowie den Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga.
Zentrales Instrument zur Dokumentation von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen ist die IEKK-Datenbank, deren Administration beim Umweltamt liegt. Die projektverantwortlichen Fachbereiche und Stadttöchter pflegen die Inhalte der Datenbank eigenständig. Nach der letzten Aktualisierung im April 2020 umfasst die Datenbank insgesamt 162 Projekte und Maßnahmen in verschiedenen Bearbeitungsständen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass es aufgrund der Corona-Krise zu Verzögerungen bei einigen Aktualisierungsarbeiten kam, da der Zugriff aus dem Homeoffice teilweise eingeschränkt war und Priorisierungen in systemrelevanten Bereichen notwendig wurden.
Im Rahmen der strategischen Weiterentwicklung soll das IEKK zu einem „Sustainable Energy and Climate Action Plan“ (SECAP) erweitert werden. Ziel ist die Erstellung eines Fahrplans für die Dekarbonisierung bis zum Jahr 2050, der neben der Emissionsreduktion auch Maßnahmen zur Klimaanpassung umfasst. Die Entwicklung des SECAP erfolgt unter der Federführung der Grünen Hauptstadt Agentur. Für November 2020 ist die Vorlage eines ersten Fortschrittsberichts „Grüne Hauptstadt Europa“ geplant, der die Berichte zum IEKK, zum European Energy Award und zur Treibhausgasbilanz integriert.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (60. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · eingebracht
Ergebnis: Kenntnis genommen - 31.Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 - Treibhausgasminderungspfade und Maßnahmen für den Klimaschutz in EssenZur Vorlage · 0943/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 0943/2020/6 des Umweltamtes befasst sich mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 für die Stadt Essen. Ziel des Programms ist die Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050. Hierfür werden Minderungspfade für Treibhausgasemissionen festgelegt, die eine Reduktion um 60 % bis 2030 und um 85 % bis 2040 im Vergleich zum Basisjahr 1990 vorsehen. Für den Sektor des motorisierten Individualverkehrs wird eine Senkung um 50 % und für den öffentlichen Personennahverkehr um 85 % angestrebt. Die Gesamtemissionen sollen von geschätzten 4,17 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten im Jahr 2020 auf rund 206.572 Tonnen bis 2050 sinken.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga dem Rat die Annahme dieser Ziele empfiehlt. Zudem soll die Verwaltung bis Juli 2021 einen Aktionsplan für nachhaltige Energie und Klima (SECAP) erstellen und verabschieden. Dieser Plan soll Strategien zur Klimaanpassung, zur Nutzung erneuerbarer Energien sowie zur Sektorenkopplung enthalten.
Zu den geplanten Maßnahmen gehören die Installation von Photovoltaikanlagen auf Schuldächern städtischer Liegenschaften, die Umstellung auf LED-Beleuchtung sowie die Förderung von Lastenrädern und kommunalen Klimaschutzinvestitionen für Private. Zudem ist die Entwicklung einer Ernährungsstrategie mit Fokus auf Regionalität und Bio-Anteil in städtischen Einrichtungen vorgesehen. Eine Finanzierung der Maßnahmen durch diese Vorlage wird nicht beschlossen; die Prüfung der Ressourcen und die Einbringung von Einzelvorlagen sind erforderlich. Als Finanzierungsquellen werden bestehende Förderprogramme sowie Mittel aus dem Bundeskonjunkturprogramm angeführt.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (60. Sitzung) · Zur Beschlussfassung in den Rat geschoben
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 31.1Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 - Treibhausgasminderungspfade und Maßnahmen für den Klimaschutz in EssenZur Vorlage · 1121/2020/GRÜNE · Antrag GRÜNE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen der Vorlage 1121/2020/GRÜNE einen Antrag an den Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga gestellt. Ziel des Antrags ist eine Anpassung der Beschlussvorlage der Verwaltung zum Aktionsprogramm Klimaschutz 2020.
Die Fraktion beantragt, die Ziele zur Minderung des Treibhausgasausstoßes so zu ändern, dass eine kontinuierliche Reduktion bis zur Klimaneutralität im Jahr 2030 angestrebt wird. Diese Zielsetzung orientiert sich an den Vorgaben des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen der Vereinten Nationen (IPCC), um eine Begrenzung der globalen Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius zu unterstützen. Zudem fordert der Antrag die Erstellung eines Aktionsplans für nachhaltige Energie und Klima (Sustainable Energy and Climate Action Plan, SECAP) bis Juli 2021. Dieser Plan soll ein Handlungsprogramm zur Treibhausgasminderung für das kommende Jahrzehnt sowie konkrete Schritte zur Erreichung der Klimaneutralität bis spätestens 2030 enthalten.
Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, dem Rat der Stadt Essen bis zur Sitzung am 30. September 2020 konkrete Finanzierungspläne zu den in der Verwaltungsvorlage 0943/2020/6 genannten Maßnahmenvorschlägen vorzulegen. Die Begründung des Antrags führt an, dass die bisherige Zielsetzung einer Reduktion um 60 Prozent bis 2030 nicht mit dem wissenschaftlich fundierten 1,5-Grad-Ziel vereinbar sei.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 18.08.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (60. Sitzung) · Zur Beschlussfassung in den Rat geschoben
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 31.2Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 - Treibhausgasminderungspfade und Maßnahmen für den Klimaschutz in Essen - hier Rederecht für Vertretungsberechtigte KlimaEntscheid Essen (Antrag der GRÜNEN-Fraktion)Zur Vorlage · 1172/2020/GRÜNE · Antrag GRÜNE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der eine Erweiterung des Rederechts für eine Vertretungsberechtigte des geplanten Bürgerbegehrens „KlimaEntscheid Essen“ vorsieht. Der Antrag bezieht sich auf die Sitzung des Rates am 26. August 2020 und betrifft den Tagesordnungspunkt 31, welcher das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 sowie die entsprechenden Treibhausgasminderungspfade und Maßnahmen für die Stadt Essen behandelt.
Die Begründung des Antrags führt aus, dass das geplante Bürgerbegehren das Ziel verfolgt, eine Klimaneutralität für Essen bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Da die Verwaltungsvorlage zum Thema Klimaschutz die Frage nach dem angestrebten Zieljahr für die Klimaneutralität in der Stadt berührt, wurde der Antrag auf Gewährung eines Rederechts gestellt. Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens hatten sich mit der entsprechenden Bitte an die Politik und die Verwaltung gewandt, um im Rahmen der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt Stellung beziehen zu können.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 32.Bau und Baubeginn der Maßnahmen "Baumblüte" und "Baumbeetrigole Baumblüte"Zur Vorlage · 0955/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die Erneuerung des Straßenquerschnitts der Straße Baumblüte im Stadtteil Bredeney. Im Anschluss an eine Kanalbaumaßnahme der Stadtwerke Essen AG sollen die Fahrbahn sowie die Seitenräme zwischen der Einigkeitstraße und dem Holunderweg grundlegend saniert werden. Die Maßnahmen umfassen zudem die Verlegung der Beleuchtung auf die westliche Gehwegseite sowie den barrierefreien Ausbau von Querungsstellen durch Absenkungen und Bodenindikatoren.
Ein Teil des Vorhabens ist als Pilotprojekt zur Klimawandelfolgenanpassung konzipiert. Auf der östlichen Fahrbahnseite sollen sechs neue Baumstandorte mit einem unterirdischen Rigolensystem errichtet werden. Dieses System soll Oberflächenwasser über Sinkkästen aufnehmen und zur Bewässerung der Bäume nutzen, während Überschusswasser in den Abwasserkanal der Einigkeitstraße abgeleitet wird.
Die Gesamtkosten für die Maßnahme „Baumblüte“ belaufen sich auf rund 469.000 Euro, wobei für das Jahr 2020 eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung von 445.000 Euro beantragt wird. Die Kosten für die Maßnahme „Baumbeetrigole Baumblüte“ werden auf etwa 200.000 Euro geschätzt, wofür ein außerplanmäßiger Bedarf von 192.000 Euro besteht. Für die Baumrigolen sind Fördermittel in Höhe von rund 89.600 Euro durch die Bezirksregierung Düsseldorf bewilligt. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt primär aus städtischen Mitteln, wobei die Kosten für die Straße Baumblüte durch Anliegerbeiträge reduziert werden können. Der Baubeginn ist für das letzte Quartal 2020 vorgesehen, bei einer voraussichtlichen Bauzeit von etwa fünf Monaten.
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Beratungsfolge
- 27.10.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (45. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 13.08.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (99. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 33.Erstaufforstung auf dem Gelände des ehemaligen Sportplatzes an der Hamburger Straße in Essen-FrohnhausenZur Vorlage · 0873/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die Erstaufforstung auf dem Gelände des ehemaligen Sportplatzes an der Hamburger Straße in Essen-Frohnhausen. Die Fläche, die seit 2007 nicht mehr als Sportplatz genutzt wurde und zwischen 2015 und 2018 als Unterkunft diente, wurde von der unteren Naturschutzbehörde als geeigneter Waldersatz identifiziert. Die Maßnahme ist notwendig, um forstrechtliche Verpflichtungen aus Waldumwandlungen im Bereich des Krupp-Parks auszugleichen.
Das Vorhaben umfasst den Rückbau von asphaltierten und verdichteten Bereichen sowie die Entfernung von Ver- und Entsorgungsleitungen. Im Rahmen der Erdarbeiten soll ein Erdbauwerk mit kulturfähigem Boden modelliert werden, wobei Boden von einer nahegelegenen Baustelle der Emschergenossenschaft verwendet wird. Auf einer Teilfläche von etwa 11.000 m² sollen im Winterhalbjahr 2020/2021 Bäume und Sträuche nach einem vorgegebenen Pflanzplan angepflanzt werden. Ziel der Maßnahme ist die Vernetzung von Biotopen, die Förderung der Artenvielfalt sowie die Verbesserung des Kleinklimas und des Wasserrückhalts. Zudem soll das Wegenetz für Fußgänger und Radfahrer ergänzt werden.
Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf 535.000 Euro. Die Kostenersparnis gegenüber der ursprünglichen Planung ergibt sich aus dem Verzicht auf Bodenankäufe. Der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga empfiehlt den Baubeginn, wobei die Entscheidung über die Umsetzung beim Rat der Stadt Essen liegt.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 20.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (44. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 18.08.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (60. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 34.Überdachung Rollschuhbahn im Grugapark, Sanierung der Fahrbahn und Ersatzneubau Um- kleide-/Funktionsgebäude durch den REV GrugaZur Vorlage · 0905/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll den Bau und Baubeginn einer umfassenden Modernisierung der Rollschuhbahn im Grugapark beschließen. Das Vorhaben umfasst die Überdachung der etwa zwei Drittel der Bahn durch eine Kalthalle mit Satteldach, die Sanierung des Deckenbelags der Fahrbahn sowie den Ersatzneubau des Umkleide- und Funktionsgebäudes. Die bauliche Gestaltung sieht zudem eine extensive Dachbegrünung vor, um die ökologische Einbindung in den Park zu gewährleisten.
Die Umsetzung erfolgt durch den Roll- und Eissportverein Gruga Essen e.V. im Rahmen des Landesförderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 807.480 Euro brutto. Die Finanzierung setzt sich aus Eigenmitteln des Vereins, Landesfördermitteln sowie Kostenbeiträgen der Stadt Essen zusammen. Die Stadt übernimmt einen Finanzierungsanteil in Höhe von 440.000 Euro brutto. Dieser Betrag setzt sich aus 350.000 Euro zusammen, die aus einer Umwidmung von Investitionsmitteln der Sport- und Bäderbetriebe stammen, sowie 90.000 Euro für die Dachbegrünung aus dem Haushalt des Fachbereichs Grün und Gruga.
Durch die Überdachung soll eine witterungsunabhängige Nutzung der Anlage ermöglicht werden, wodurch die Ausweichbewegungen in andere Sporthallen reduziert werden. Die jährlichen Folgekosten für die Pflege der Dachbegrünung in Höhe von 5.000 Euro werden aus dem regulären Unterhaltungsbudget des Grugaparks getragen.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (60. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 18.08.2020 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (50. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 35.Durchführung von Verfüllungsarbeiten im Rahmen der Bauvorbereitung der Maßnahme "Bochumer Landstraße/Sachsenring"(Neuausbau Verkehrsknoten/Errichtung eines Nahversorgungszentrums)Zur Vorlage · 0956/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant im Rahmen der Bauvorbereitung für das Projekt „Bochumer Landstraße/Sachsenring“ die Durchführung von Verfüllungsarbeiten. Ziel der Maßnahme ist die Errichtung eines Nahversorgungszentrums im Stadtteil Freisenbruch sowie die Neugestaltung des Verkehrsknotenpunktes an der Bochumer Landstraße, Rodenseelstraße und am Sachsenring. Durch die Umplanung sollen die Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes angepasst und die Straßen Sachsenring und Rodenseelstraße (K1
durchgestreckt werden.
Aufgrund von Einflüssen durch ehemaligen oberflächennahen Bergbau sind umfangreiche Bodenaufbereitungs- und Verfüllungsarbeiten sowie vorbereitende Maßnahmen wie Rodungen erforderlich. Diese Arbeiten umfassen zwei Bereiche: das künftige Einkaufszentrum (Los 1) und den Bereich des Straßenbaus (Los 2). Die Vergabe soll als Gesamtauftrag erfolgen, um Synergieeffekte zu nutzen und einen kontinuierlichen Arbeitsablauf zu gewährleisten. Die Arbeiten dienen dem Nachweis der Dauerstandsicherheit der untersuchten Areale.
Die Gesamtkosten für die Verfüllungsarbeiten werden auf rund 2.400.000 € beziffert. Davon entfallen 1.400.000 € auf die öffentlichen Verkehrsflächen und 1.000.000 € auf den Bereich des Nahversorgungszentrums. Die Finanzierung erfolgt über die Haushaltspläne 2020/2021 des Amtes für Straßen und Verkehr sowie des Amtes für Stadterneuerung und Bodenmanagement. Ein Beschluss für den eigentlichen Straßenbau und Baubeginn soll im Jahr 2021 auf Grundlage detaillierter Kostenberechnungen erfolgen.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 13.08.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (99. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 36.Asphaltierung des Radwegeabschnittes Rheinische Bahn bis zum Bahnhof BorbeckZur Vorlage · 0617/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die Asphaltierung eines Radwegeabschnittes der Rheinischen Bahn bis zum Bahnhof Borbeck. Der betroffene Abschnitt, der vom Bahnhof Borbeck bis zum Schölerpad in Altdorf reicht, weist derzeit eine wassergebundene Wegedecke auf. Aufgrund der hohen Nutzung und Witterungseinflüssen kommt es an dieser Stelle zu Abnutzungen und Pfützenbildung. Durch die Erneuerung mit einer 10 cm starken Asphaltdecke, ergänzt durch Schotterbankette und thermoplastische Fahrbahnmarkierungen, soll die Verkehrssicherheit und die ganzjährige Nutzbarkeit des Wegenetzes sichergestellt werden. Die Maßnahme dient der Anbindung an das Radschnellwegnetz und der Förderung des Radverkehrs.
Für die Umsetzung sind Baukosten in Höhe von 361.000 Euro veranschlagt. Da die Maßnahme nicht im Haushaltsplan 2020/2021 enthalten ist, wurde eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung aus der Sammelposition „Neue Wege zum Wasser“ vorgesehen. Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen hat den Bau und die Mittelbereitstellung beschlossen, während der Rat der Stadt Essen die außerplanmäßige Bereitstellung der Mittel festlegte. Der Beirat der Unteren Naturschutzbehörde hat keine Bedenken gegen das Vorhaben angemeldet. Die Bezirksvertretungen III und IV nehmen die Maßnahme zur Kenntnis. Eventuell erforderliche Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft werden in Abstimmung mit der zuständigen Behörde definiert.
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Beratungsfolge
- 08.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (60. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 22.06.2020 · Beirat Untere Naturschutzbehörde (27. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 37.Bau und Baubeginn der Maßnahmen "Nieberdingstraße"Zur Vorlage · 0963/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die Erneuerung der Fahrbahn sowie der Seitenräume in der Nieberdingstraße im Essener Stadtteil Holsterhausen. Die Maßnahme erfolgt im Anschluss an Kanalbauarbeiten der Stadtwerke Essen AG. Im Rahmen des Vorhabens sollen die Querungsstellen für Fußgänger barrierefrei ausgebaut und die Parkstreifen sowie die Baumbeete auf der nördlichen Seite erneuert werden. Zudem ist die Installation eines unterirdischen Rigolensystems vorgesehen, um die Klimafolgenanpassung zu unterstützen und die Bewässerung der Straßenbäume durch die Nutzung von Oberflächenwasser zu verbessern.
Die Gesamtkosten für die Erneuerung der Nieberdingstraße belaufen sich auf rund 705.000 Euro. Für die zusätzliche Maßnahme der Baumbeetrigole werden Kosten in Höhe von 78.000 Euro veranschlagt, wobei ein städtischer Eigenanteil von 40.400 Euro anfällt. Die Finanzierung der Baumbeetrigole wird durch bewilligte Fördermittel der Bezirksregierung Düsseldorf zu 80 Prozent unterstützt.
Die Vorlage sieht vor, dass der Bau- und Verkehrsausschuss sowie der Rat der Stadt den Bau und Baubeginn beschließen. Hierbei wird die Kenntnisnahme des Ergebnisses der verbindlichen Anliegerversammlung sowie die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel für das Jahr 2021 beantragt. Der Baubeginn ist für das letzte Quartal 2020 geplant, wobei eine Bauzeit von etwa fünf Monaten vorgesehen ist. Die Kosten für die Maßnahme werden zunächst aus städtischen Eigenmitteln finanziert, wobei eine Reduzierung durch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen angestrebt wird.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 20.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (44. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 13.08.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (99. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 38.Gesamtkostenänderung der Maßnahme „Straßenüberführung Rellinghauser Straße"Zur Vorlage · 0949/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 0949/2020/6 zum Geschäftsbereich 6 befasst sich mit der Änderung der Gesamtkosten für die Maßnahme „Straßenüberführung Rellinghauser Straße“. Die ursprünglichen Baukosten, die am 22. November 2018 beschlossen wurden, sollen um 378.000 € auf insgesamt 2.627.000 € erhöht werden. Für das Jahr 2020 wird zudem eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 378.000 € beantragt.
Die Kostensteigerungen ergeben sich aus anerkannten Nachträgen in den Bereichen Massivbau, Stahlbau, Verkehrssicherung, Planung, Winterbauzeit sowie baubetriebliche Nachträge. Zudem sind Kosten für ein Schiedsgutachterverfahren enthalten. Die Bauzeit der Maßnahme hat sich von ursprünglich acht auf 32 Monate verlängert.
Da im aktuellen PSP-Element nur noch rund 88.000 € zur Verfügung stehen, soll die Finanzierung der Differenz durch Umwidmungen aus städtischen Eigenmitteln erfolgen. Hierbei werden 200.000 € aus dem Projekt „Ruhrbrücke Kettwig“ durch die Verschiebung von Planungsleistungen und 178.000 € aus dem Projekt „Bus-Bhf. Borbeck §12 ÖPNVG“ aufgrund eines verschobenen Maßnahmenbeginns auf das Jahr 2021 bereitgestellt. Die Bereitstellung der Mittel ist für die Vergabe der Nachtragsarbeiten erforderlich.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Bau- und Verkehrsausschuss die Kostenänderung sowie die Mittelbereitstellung empfiehlt. Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen soll die Kostenänderung beschließen, während der Rat der Stadt die überplanmäßige Mittelbereitstellung für 2020 beschließt.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 13.08.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (99. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 39.Gesamtkostenänderung der Maßnahme "Fahrtreppen U-Bahnhof Bäuminghausstraße"Zur Vorlage · 0920/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant eine Erhöhung der Gesamtkosten für die Erneuerung der Fahrtreppen am U-Bahnhof Bäuminghausstraße. Die vorliegende Vorlage des Geschäftsbereichs 6 sieht vor, die bisher veranschlagten Baukosten von 2.476.000 € um 500.000 € auf insgesamt 2.976.000 € anzuheben. Grund für diese Anpassung ist das Ergebnis des Vergabeverfahrens durch die Ruhrbahn GmbH, bei dem die eingegangenen Angebote über der ursprünglichen Eigenkalkulation liegen, jedoch als wirtschaftlich eingestuft wurden.
Die Finanzierung der Mehrkosten erfolgt aus städtischen Eigenmitteln. Um die Vergabe des Auftrags bereits im Jahr 2020 in voller Höhe zu ermöglichen, wird eine überplanmäßige Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung für 2020 um 500.000 € beantragt. Die Deckung dieser Mittel soll über ein anderes Projekt, den Umbau der Bocholder Straße, erfolgen, da dort aufgrund von Bauarbeiten der Emschergenossenschaft bis voraussichtlich 2023 keine Mittel benötigt werden. Auch die für 2021 erforderlichen kassenmäßigen Mittel sollen aus diesem Projektbestand gedeckt werden.
Die Erneuerung der Anlagen ist notwendig, da die Fahrtreppen aufgrund ihres Alters störanfällig sind und aktuellen technischen Sicherheitsstandards nicht mehr entsprechen. Die Kostenverantwortung liegt gemäß dem bestehenden Stadtbahnpachtvertrag bei der Stadt Essen. Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt die Kostenerhöhung, während der Ausschuss für Finanzen und Beteiligung sowie der Rat der Stadt über die überplanmäßige Mittelbereitstellung entscheiden sollen.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 13.08.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (99. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 40.Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen hier: Grillen im öffentlichen RaumZur Vorlage · 0987/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes sieht eine Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Essen vor. Ziel der Neuregelung ist die Steuerung des Grillens im öffentlichen Raum durch die Einrichtung spezifischer Grillzonen. Hintergrund der Initiative sind Anliegen bezüglich der Vermüllung, Geruchsbelästigung, hygienischer Aspekte sowie Beeinträchtigungen der Parknutzung.
Nach dem Beschlussvorschlag soll außerhalb der ausgewiesenen Grillzonen ein generelles Grillverbot gelten, um Park- und Grünanlagen zu schützen. Die Einrichtung einer solchen Zone mit einer Fläche von 1.500 bis 2.000 Quadratmetern wird mit Kosten von etwa 7.500 Euro kalkuliert. Zur Überwachung der Einhaltung der Verordnung soll der Kommunale Ordnungsdienst durch einen Wachdienstleister unterstützt werden. Die Kosten für den Einsatz von zwei Mitarbeitenden pro Zone werden auf circa 480 Euro pro Tag geschätzt. Verstöße gegen das Verbot sollen beim Erstverstoß mit einem Bußgeld von 100 Euro geahndet werden, wobei der Höchstsatz bei 1.000 Euro liegt.
Der Prozess sieht eine Abstimmung mit den örtlichen Bezirksvertretungen vor, die zwischen Oktober 2020 und März 2021 zur Kenntnisnahme der Regelung vorgesehen sind. Die Entscheidung über die Vorlage wurde im Rat der Stadt Essen am 26. August 2020 getroffen. Ein Inkrafttreten der Regelung ist für den 1. April 2021 geplant, wobei die abschließende Prüfung der Finanzierbarkeit nach der Ermittlung der Gesamtaufwendungen erfolgt.
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Beratungsfolge
- 15.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (2. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 20.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.10.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · Ziffer 1. = einstimmig beschlossen; · Ziffern 2./3. = mehrheitlich beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (60. Sitzung) · Zur Beschlussfassung in den Rat geschoben, einstimmig
- 12.08.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (47. Sitzung) · Zur Beschlussfassung in den Rat geschoben.
Ergebnis: Ziffer 1. = einstimmig beschlossen; Ziffern 2./3. = mehrheitlich beschlossen - 40.1Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen hier:Grillen im öffentlichen Raum (gemeins. Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion)Zur Vorlage · 1174/2020/SPD/CDU · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und CDU haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Bezug auf das Grillen im öffentlichen Raum zu ändern. Der Antrag sieht vor, dass bei der Einrichtung von Grillzonen eine gerechte Verteilung über das gesamte Stadtgebiet angestrebt wird. Dabei sollen in jedem Bezirk Grillzonen eingerichtet werden, wobei sich die Anzahl und Größe der Flächen an der jeweiligen Bevölkerungsdichte orientieren können. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Kriterienkatalog zu erstellen, der den Bezirksvertretungen die Bestimmung geeigneter Flächen ermöglichen soll.
Zudem wird die Verwaltung gebeten, Standards für die Ausstattung dieser Zonen mit Abfallbehältern und Sitzmöglichkeiten vorzuschlagen sowie mittelfristig ein Konzept zur Bereitstellung öffentlicher Toiletten an den Grillplätzen zu erarbeiten. Zur Überwachung des Grillverbots auf nicht ausgewiesenen Flächen sowie als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger in den Grillzonen soll der Einsatz zusätzlicher Parkhüter erprobt werden. Die Finanzierung und Schaffung dieser Stellen soll im Rahmen von Arbeits- und Beschäftigungsprogrammen des sozialen Arbeitsmarktes geprüft werden, wobei auch Rücksprache mit den städtischen Beteiligungsunternehmen zu halten ist.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 40.2Ordnungskonzept Grillen in öffentlichen Parks und auf städtischen FlächenZur Vorlage · 0983/2020/TS-SLB · Antrag TS-SLB
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion Tierschutz/SLB hat mit der Vorlage 0983/2020/TS-SLB einen Antrag an den Oberbürgermeister der Stadt Essen und den Vorsitzenden des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation gestellt. Der Antrag befasst sich mit der Erstellung eines Ordnungskonzepts für das Grillen in öffentlichen Parks und auf städtischen Flächen.
Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung ein Konzept vorlegt, das die Ermöglichung sowie die Reglementierung von privatem Grillen in diesen Bereichen untersucht. Das Konzept soll die Schaffung fester Grillplätze in geeigneten Parks nach dem Vorbild des Grugaparks vorsehen. Dabei sollen insbesondere Aspekte der Müllentsorgung, der Zugang zu sanitären Einrichtungen sowie die Kontrolle der Einhaltung von Grillverboten und die Androhung von Sankeln bei Regelverstößen berücksichtigt werden. Das Konzept soll zunächst dem zuständigen Fachausschuss und anschließend dem Rat der Stadt Essen zur Entscheidung vorgelegt werden.
Zudem sieht der Antrag vor, dass das Grillen in den genannten öffentlichen Parks und auf städtischen Flächen ab dem 1. September 2020 untersagt wird. Diese Regelung soll so lange gelten, bis der Rat über das neue Ordnungskonzept entschieden hat. Eine Ausnahme von diesem Verbot bilden die bereits bestehenden, reservierbaren Grillplätze im Grugapark. Die Federführung der Vorlage liegt bei der Organisation und Personalwirtschaft.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 12.08.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (47. Sitzung) · Zur Beschlussfassung in den Rat geschoben.
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 40.3TOP: Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im essender Stadtgebiet hier: Grillen im öffentlichen RaumZur Vorlage · 1075/2020/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat mit der Vorlage 1075/2020/LINKE einen Änderungsantrag zur Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Regelungen zum Grillen im öffentlichen Raum.
Die Fraktion beantragt, den ersten Punkt der Verordnung um die Forderung zu ergänzen, dass die Einrichtung ausreichender öffentlicher Toiletten, eine Erhöhung der Kapazitäten von Müllbehältern sowie eine Steigerung der Entsorgungsfrequenzen sichergestellt werden muss. Zudem wird eine Verteilung von Grillzonen auf alle Stadtteile gefordert.
Des Weiteren soll der dritte Punkt der Verordnung durch die Einführung von sogenannten „Grill-Scouts“ ersetzt werden. Diese sollen nach dem Vorbild der Stadt Köln eingesetzt werden, um Parkbesucher bei der Sauberhaltung der Anlagen zu unterstützen.
In der Begründung führt die Fraktion aus, dass die Schaffung von Grillzonen und die damit verbundenen Verbote an anderen Stellen nicht zu einem Mangel an dezentralen Grillmöglichkeiten führen dürfen, um eine Ausgrenzung von Menschen ohne eigenen Garten zu vermeiden. Zur Bekämpfung von Vermüllung und öffentlichem Urinieren in Parkanlagen werden die zusätzliche Infrastruktur und die verstärkte Müllentsorgung vorgeschlagen. Die „Grill-Scouts“ sollen die Parknutzer auf Augenhöhe ansprechen und beispielsweise durch die Verteilung von Mülltüten zur Sauberkeit beitragen.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 18.08.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (60. Sitzung) · Zur Entscheidung in den Rat geschoben
- 12.08.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (47. Sitzung) · Zur Beschlussfassung in den Rat geschoben.
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 41.Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe weiterer verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im Jahr 2020Zur Vorlage · 0989/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes sieht den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen vor, um für das Jahr 2020 weitere verkaufsoffene Sonntage im Essener Stadtgebiet zu ermöglichen. Grundlage hierfür sind das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen sowie ein Runderlass des zuständigen Landesministeriums. Die Verwaltung begründet die Maßnahmen mit der Notwendigkeit, den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, wie Umsatzrückgängen und abgesagten Veranstaltungen, entgegenzuwirken und den lokalen Einzelhandel zu stärken.
Der Beschlussvorschlag umfasst die Freigabe spezifischer Termine in verschiedenen Stadtteilen. Für die Innenstadt ist eine Öffnung am 04. Oktober sowie für den 08. und 29. November vorgesehen, unter anderem im Zusammenhang mit dem Essen Light Festival. In Borbeck und Werden werden Termine für den 06. September sowie für den 25. Oktober vorgeschlagen. In Altenessen soll eine geplante Öffnung vom 20. September auf den 04. Oktober verschoben werden. Zudem wird eine Öffnung in Kupferdreh für den 29. November beantragt. Die Verordnungen regeln die räumliche Begrenzung auf bestimmte Straßenverbünde und stellen sicher, dass die Öffnungen außerhalb der Gottesdienstzeiten stattfinden. Gleichzeitig sollen bestehende Verordnungen aufgehoben werden, da die ursprünglichen Sachgründe entfallen sind.
Die Stellungnahmen der beteiligten Akteure fallen unterschiedlich aus: Die Industrie- und Handelskammer, die evangelische und katholische Kirche sowie der Handelsverband Nordrhein-Westfalen Ruhr e. V. und die Essen Marketing GmbH unterstützen die Vorlage. Die Gewerkschaft ver.di lehnt die Freigaben ab.
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Beratungsfolge
- 08.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (48. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 01.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (49. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (53. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (55. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (45. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 12.08.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (47. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen, bei einer Gegenstimme der Fraktion DIE LINKE
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 42.Erweiterung Welcome- und ServiceCenter EssenZur Vorlage · 0980/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung plant die Erweiterung des Welcome- und ServiceCenters (WSC) zu einem „Kommunalen Fachkräftezentrum International“. Ziel dieser Maßnahme ist die inhaltliche Ausweitung des Aufgabenportfolios auf alle aufenthaltsrechtlichen Anliegen gemäß den Paragrafen 16 bis 21 des Aufenthaltsgesetzes. Damit soll die Betreuung von Studierenden, Auszubildenden sowie qualifizierten Beschäftigten sichergestellt werden, wobei die bisherigen Gehaltsgrenzen, wie sie etwa für die Blaue Karte EU gelten, nicht mehr ausschlaggebend sind. Zudem soll das WSC die zentrale Übernahme der melderechtlichen Anmeldung von Zuzügen aus Drittstaaten übernehmen.
Um diese Aufgabenerweiterung umzusetzen, strebt die Verwaltung die Anmietung einer innerstädtischen Bürofläche für bis zu 23 Arbeitsplätze an. Für die Bewältigung der steigenden Fallzahlen und der neuen Aufgabenbereiche wird ein personeller Zuwachs von bis zu 15 zusätzlichen Stellen in den Entgeltgruppen E8 bis E9c angestrebt. Die maximalen zusätzlichen Personalkosten werden auf 937.178 Euro beziffert, basierend auf Durchschnittswerten der Stadt Essen aus dem Jahr 2020. Die Finanzierung soll über die Aufstockung des Personalkostenbudgets erfolgen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Ausschüsse und der Rat die Erweiterung zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung die notwendigen organisatorischen sowie personalwirtschaftlichen Voraussetzungen schafft, um die Erfüllung der Pflichtaufgaben nach dem Aufenthaltsgesetz sowie den Abbau von Arbeitsrückständen zu ermöglichen.
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Beratungsfolge
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 02.09.2020 · Integrationsrat (bis 10/2025) (44. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 01.09.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (40. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 12.08.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (47. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 43.Feststellung des Jahresabschlusses des Essener Systemhauses zum 31.12.2019Zur Vorlage · 0921/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Essener Systemhauses dient der Feststellung des Jahresabschlusses sowie des Lageberichts für das Geschäftsjahr 2019. Der Abschluss wurde durch die KPMG AG uneingeschränkt geprüft. Die Bilanzsumme beläuft sich auf 47.829.203,51 €, wobei ein Jahresüberschuss von 216.365,05 € ausgewiesen wird. Innerhalb des Betriebes gewerblicher Art, der Drittumsätze des Essener Systemhauses, ergibt sich ein Jahresüberschuss von 445.458,72 €. Dieser Betrag dient dazu, einen Verlust im hoheitlichen Bereich in Höhe von 229.093,67 € auszugleichen. Zudem werden 69.702,59 € für Körperschaftssteuer und Solidaritätszuschlag auf neue Rechnung vorgetragen und 146.662,46 € in eine zweckgebundene Rücklage eingestellt.
Die Beschlussvorschläge umfassen die Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts 2019 sowie die Entlastung der Betriebsleitung des Essener Systemhauses und des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation für das betreffende Geschäftsjahr. Die Prüfung durch die KPMG AG umfasste die Beurteilung der Rechnungslegungsmethoden, der Fortführungsprognose sowie der Angemessenheit der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage unter Einhaltung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung.
Die Beratung der Vorlage ist für den 12. August 2020 im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation sowie für den 18. August 2020 im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vorgesehen. Die endgültige Entscheidung über die Feststellung des Abschlusses und die Verwendung des Jahresgewinns obliegt dem Rat der Stadt Essen, der in der Sitzung am 26. August 2020 tagt.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 12.08.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (47. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 44.Einrichtung der nach § 67 Abs. 1 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) einzurichtenden EinigungsstelleZur Vorlage · 0960/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Organisation und Personalwirtschaft zur Einrichtung der Einigungsstelle gemäß § 67 Abs. 1 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) sieht die Besetzung der Leitung sowie die Regelung zur Benennung von Beisitzern vor. Gemäß dem Beschlussvorschlag sollen der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation sowie der Rat der Stadt Essen die vorgeschlagenen Personen der Dienststelle und des Personalrats für die Leitung der Einigungsstelle berufen. Als Vorsitzende wird ein Vorstandsmitglied der RAG Stiftung und als stellvertretender Vorsitzender ein ehemaliger Arbeitsdirektor der TÜV Nord AG vorgeschlagen.
Zudem wird beantragt, die Befugnis zur anlassbezogenen Benennung der Beisitzerinnen und Beisitzer der Dienststelle auf den Oberbürgermeister zu übertragen. Ziel dieser Übertragung ist eine zügige Abwicklung von Einigungsstellenverfahren, da die Benennung durch Ratsbeschluss zeitliche Verzögerungen verursachen kann. Die Übertragung der Benennungsbefugnis berührt dabei nicht das Letztentscheidungsrecht des Rates. Die Beisitzer müssen Beschäftigte im Bereich eines Personalvertretungsgesetzes sein und die Besetzung soll unter Beachtung der geschlechtsparitäten Vorgaben des Landesgleichstellungsgesetzes erfolgen. Für die Tätigkeit der vorsitzenden Person sind Entschädigungen in Höhe von 260 Euro zuzüglich Umsatzsteuer pro Sitzung vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 12.08.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (47. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 45.Verlängerung der Förderung der Stiftung Ruhr Museum durch die Stadt Essen ab dem Jahr 2022Zur Vorlage · 0953/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die Verlängerung der Förderung der Stiftung Ruhr Museum ab dem Jahr 2022 um einen Zeitraum von fünf Jahren. Der Beschlussvorschlag sieht eine neue Basisförderung in Höhe von 4.541.333 Euro vor. Dieser Betrag soll sich jährlich um die kumulierten Tarif- und Besoldungskostensteigerungen für maximal 39 Vollzeitäquivalente erhöhen, wobei die jährliche Steigerung auf maximal 70.000 Euro begrenzt ist. Die Regelung soll rückwirkend bis zum Haushaltsjahr 2020 gelten. Neben der finanziellen Förderung umfasst der Vorschlag die Fortführung der Personalgestellung von Beschäftigten sowie die Zuweisung von Beamten. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Verträge mit dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Landschaftsverband Rheinland und der Stiftung Ruhr Museum anzupassen. Die Verlängerung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der weiteren Stifter.
Im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2022 ist zudem die Erhöhung des Ansatzes für das Ruhr Museum vorgesehen. Durch die gleichzeitige Erhöhung der Ertragspositionen ergibt sich eine Nettobelastung für die Haushalte ab 2022 in Höhe von 300.782 Euro. Für die Jahre 2023 und 2024 werden Beträge von 370.782 Euro beziehungsweise 440.782 Euro ausgewiesen. Die Zuwendung erfolgt als institutionelle Förderung auf vertraglicher Grundlage zur Sicherstellung der kulturellen Daseinsvorsorge. Ziel der Förderung ist die Bereitstellung eines Kulturangebots sowie die Förderung von Kunst, Kultur, Bildung und Wissenschaft durch den Betrieb des Museums am Standort Zollverein. Die Entscheidung obliegt dem Rat der Stadt Essen, nachdem die zuständigen Ausschüsse Empfehlungen abgegeben haben.
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Beratungsfolge
- 02.09.2020 · Kulturausschuss (54. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · einstimmig empfohlen (bei Enthaltung der Grünen-Fraktion)
- 12.08.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (47. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 46.Teilnahme an der Fördermaßnahme des Landes NRW zur Digitalisierung der Schulen (DigitalPakt NRW)Zur Vorlage · 0424/2020/4 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll die Teilnahme an der Fördermaßnahme des Landes Nordrhein-Westfalen zur Digitalisierung der Schulen, dem sogenannten DigitalPakt NRW, beschließen. Das Vorhaben umfasst ein Gesamtvolumen von mindestens 36.331.103 Euro. Davon entfallen maximal 32.697.993 Euro auf Zuwendungen des Bundes, während die Stadt einen Eigenanteil von 3.633.110 Euro trägt. Die Finanzierung des Eigenanteils soll durch Kompensation aus bestehenden Projekten erfolgen.
Ziel der Maßnahme ist die Modernisierung der digitalen Ausstattung und der IT-Infrastruktur der 148 städtischen Schulen. Die Verwaltung empfiehlt die Teilnahme, um der Verpflichtung als Schulträger zur Bereitstellung einer modernen IT-Infrastruktur nachzukommen. Der Beschluss sieht vor, die Verwaltung mit der Durchführung der Maßnahme sowie der Auftragsvergabe in eigener Verantwortung zu beauftragen, wobei eine quartalsweise Berichterstattung an die Gremien vorgesehen ist.
Für die Abwicklung und den Betrieb werden zusätzliche Personalkosten von etwa 800.000 Euro pro Jahr sowie ein Personalbedarf von maximal 14 Stellen veranschlagt. Die Verwaltung soll zudem angewiesen werden, die personellen Voraussetzungen im Stellenplan 2022 vorzubereiten und die entsprechenden Aufwendungen im Haushalt zu berücksichtigen. Die Einreichung der Anträge bei der Bezirksregierung Düsseldorf muss bis zum 31. Dezember 2021 erfolgen, da die Bindung der Förderbudgets ab dem 1. Januar 2022 entfällt.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 19.08.2020 · Schulausschuss (41. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 10.06.2020 · Schulausschuss (40. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 47.„Annahme der Förderung von digitalen Sofortausstattungen (Zusatzvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 - Sofortausstattungsprogramm) an Schulen und in Regionen in Nordrhein-Westfalen“!Zur Vorlage · 0976/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der vorliegenden Vorlage wird eine Dringlichkeitsentscheidung zur Teilnahme an zwei Förderprogrammen des Landes Nordrhein-Westfalen beantragt. Das erste Programm, die „digitale Sofortausstattung“, umfasst ein Gesamtvolumen von rund 6,1 Millionen Euro für etwa 17.000 Schülerinnen und Schüler an Realschulen, Gymnasien und Berufskollegs. Die Finanzierung erfolgt zu 90 Prozent durch Fördermittel, während die verbleibenden 10 Prozent durch einen städtischen Eigenanteil gedeckt werden. Dieser Eigenanteil soll durch außerplanmäßige Mittel aus Minderausgaben finanziert werden.
Das zweite Programm sieht die Ausstattung von rund 5.300 Lehrkräften mit dienstlichen Endgeräten vor. Hierfür ist ein Volumen von 2,74 Millionen Euro vorgesehen, welches vollständig durch Fördermittel gedeckt wird. Für beide Vorhaben ist eine Verausgabung der Mittel bis zum 31. Dezember 2020 vorgesehen.
Die Verwaltung begründet die Notwendigkeit der Beschaffung mit der Sicherstellung des Homeschoolings während der Corona-Pandemie. Aufgrund von Markterkundungen und drohenden Lieferengpässen wird eine zeitnahe Erteilung der Aufträge angestrebt, da nach einer Frist von vier Wochen keine ausreichenden Mengen mehr verfügbar sein könnten. Neben den Anschaffungskosten fallen kalkulatorische Kosten für Abschreibungen und Zinsen sowie jährliche Lizenzkosten für das Mobile Device Management in Höhe von etwa 115.000 Euro an. Der Beschlussvorschlag sieht die Kenntnisnahme durch den Schulausschuss sowie die Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung durch den Rat der Stadt Essen vor.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 19.08.2020 · Schulausschuss (41. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 48.Erhöhung der Zügigkeit der AltfriedschuleZur Vorlage · 0884/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Verwaltung sieht vor, die Zügigkeit der Altfriedschule, einer städtischen katholischen Grundschule in Essen-Frintrop, ab dem 1. August 2020 von zwei auf drei Züge zu erhöhen. Die Entscheidung erfolgt gemäß § 81 des Schulgesetzes NRW unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Schulkonferenz.
Hintergrund der Maßnahme ist die Entwicklung der Schülerzahlen. Im Schuljahr 2019/2020 wurden an der Schule 240 Kinder in zehn Klassen unterrichtet. Aufgrund der geltenden Frequenzrichtlinien mussten in den Jahrgangsstufen 1 und 3 bereits aufgrund der Nachfrage jeweils drei Klassen gebildet werden. Auch für das kommende Schuljahr 2020/2021 verzeichnen die Eingangsklassen mit 77 Anmeldungen eine entsprechende Anzahl.
Die Prognosen für die kommenden Schuljahre deuten auf eine weitere Zunahme der Gesamtschülerzahl hin, die laut Dokument von 240 im Jahr 2020 auf bis zu 292 Kinder in den Jahren 2023/2024 und 2024/2025 ansteigen könnte. Daten des Amtes für Statistik und Wahlen für den Stadtbezirk IV bestätigen einen Anstieg der Nachfrage. Die Erhöhung der Zügigkeit an der Altfriedschule soll laut Verwaltung ohne negative Auswirkungen auf die Kapazitäten der übrigen Grundschulen im Bezirk erfolgen können. Eine bauliche Erweiterung der Schule wurde bereits im Jahr 2016 beschlossen.
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Beratungsfolge
- 08.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 02.09.2020 · Integrationsrat (bis 10/2025) (44. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 19.08.2020 · Schulausschuss (41. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 49.Aussetzen der Erhebung von Elternbeiträgen für den Zeitraum vom 01.-31. Juli 2020 aufgrund der teilweisen Schließung der Betreuung in der Offenen Ganztagsschule/8-1-Betreuung hier: Genehmigung einer DringlichkeitsentscheidungZur Vorlage · 0875/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll eine Dringlichkeitsentscheidung genehmigen, um die Erhebung von Elternbeiträgen für den Zeitraum vom 1. bis zum 31. Juli 2020 auszusetzen. Dies betrifft die Angebote der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich sowie die Betreuung im Rahmen der „Schule von acht bis eins“. Die Entscheidung basiert auf einer Empfehlung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Nordrhein-Westfalen, die darauf abzielt, Familien aufgrund der Situation während der Corona-Pandemie zu unterstützen.
Die Aussetzung der Beiträge gilt unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum eine Not- oder Ferienbetreuung in Anspruch genommen wurde. Zuvor war beschlossen worden, die Beiträge für die Monate April bis Juni 2020 auszusetzen, während für den Juli eine reguläre Erhebung vorgesehen war. Da der Erlass des Landesministeriums erst nach dieser Entscheidung veröffentlicht wurde, ist nun die nachträgliche Genehmigung der Aussetzung erforderlich.
Die kalkulierten Einnahmen aus den Elternbeiträgen für den Monat Juli belaufen sich auf insgesamt etwa 543.000 Euro. Davon entfallen circa 488.000 Euro auf die Offene Ganztagsschule und etwa 55.000 Euro auf das Angebot der Schule von acht bis eins. Für den entstandenen Ertragsausfall ist vorgesehen, dass das Land Nordrhein-Westfalen unter Vorbehalt 50 Prozent der Kosten übernimmt, sodass sich der Eigenanteil der Stadt Essen auf etwa 271.500 Euro reduziert.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 19.08.2020 · Schulausschuss (41. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 50.Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW (KInvFöG NRW) und Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in NRW (Gute Schule 2020) hier: Maßnahmen in Essen - Bericht über die Budgetentwicklung im ersten Halbjahr 2020.Zur Vorlage · 0684/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bericht zur Budgetentwicklung der Förderprogramme KInvFöG 1, KInvFöG 2 und „Gute Schule 2020“ umfasst die Ergebnisse des ersten Halbjahres 2020. Aufgrund von Bundesratsinitiativen haben sich die Fristen zur Fertigstellung im Programm KInvFöG 1 vom 31. Dezember 2020 auf den 31. Dezember 2021 und im Programm KInvFöG 2 vom 31. Dezember 2022 auf den 31. Dezember 2023 verlängert.
Im Programm KInvFöG 1 wurden bislang 38,43 Millionen Euro von insgesamt 64,28 Millionen Euro abgerufen, wobei im ersten Halbjahr 2020 Maßnahmen im Wert von rund 15,84 Millionen Euro abgerechnet wurden. Im Programm KInvFöG 2 wurden 1,17 Millionen Euro abgerufen. Ein Projekt in Höhe von 2,68 Millionen Euro wurde abgemeldet, während die Sanierung der Schultoiletten an der Joachimschule mit 0,6 Millionen Euro neu aufgenommen wurde. Die verbleibenden Mittel von etwa 2 Millionen Euro sind für die Deckung von Mehrkosten bei fünf Turnhallen vorgesehen.
Hinsichtlich des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ steht der Stadt ein Kreditkontingent von rund 81,41 Millionen Euro zur Verfügung. Von den bisherigen drei Tranchen wurden etwa 41,7 Millionen Euro bei der NRW.BANK abgerufen; die vierte Tranche in Höhe von rund 39,7 Millionen Euro soll bis zum 15. Dezember 2020 erfolgen. Im ersten Halbjahr 2020 wurden WC-Sanierungen an der Regenbogenschule und der Laurentiusschule abgerechnet. Bei den konsumtiven Kleinmaßnahmen wurden 26 von 35 Maßnahmen mit einem Volumen von rund 3,5 Millionen Euro beendet, zudem sind 12 von 23 Digitalisierungsmaßnahmen an Grundschulen abgeschlossen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen sowie die zuständigen Ausschüsse den Bericht zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 08.09.2020 · Jugendhilfeausschuss (34. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.08.2020 · Schulausschuss (41. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (60. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.08.2020 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (50. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 13.08.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (99. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 51.Neue Grundschulstandorte im Stadtbezirk VI Bericht über Ergebnisse der StandortsucheZur Vorlage · 0968/2020/7 · Vorlage
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Die Vorlage 0968/2020/7 des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung befasst sich mit den Ergebnissen der Standortsuche für zwei neue, dreizügige Grundschulen im Stadtbezirk VI. Ziel ist der Ersatz der Johann-Michael-Sailer-Schule sowie der Schillerschule, da an der aktuellen Lage in der Immelmannstraße bauliche Mängel und steigende Schülerzahlen bestehen. Für die neuen Standorte wird ein Flächenbedarf zwischen 5.100 m² und 5.750 m² veranschlagt, wobei eine Mindestgröße von 0,6 ha als Grundlage dient.
Im Rahmen der Untersuchung wurden verschiedene Flächen bewertet. Die Standorte Immelmannstraße mit 15.000 m² sowie der ehemalige Standort der Gustav-Heinemann-Gesamtschule mit 8.500 m² wurden als geeignet eingestuft und belegen den ersten Rang im Ranking. Die Fläche nördlich des Neubaus der Gustav-Heinemann-Gesamtschule (7.650 m²) bietet die Möglichkeit, einen Bildungscampus zu realisieren, bedarf jedoch weiterer Prüfungen hinsichtlich der Altlasten und des Planungsrechts.
Andere geprüfte Flächen wie die Bonifaciusstraße 187 werden aufgrund der Lage außerhalb der Schülerströme vorerst nicht priorisiert, verbleiben jedoch als Alternative im Fokus. Der Standort Hallostraße/Schonnebeckhöfe wird aufgrund privater Eigentumsverhältnisse und der aktuellen planungsrechtlichen Widmung als schwer realisierbar eingestuft. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die Ergebnisse zur Kenntnis nimmt und die Verwaltung beauftragt, die Machbarkeit der Standorte Immelmannstraße, des Altstandorts der Gustav-Heinemann-Gesamtschule sowie der Fläche nördlich des Neubaus der Gustav-Heinemann-Gesamtschule vertiefend zu prüfen. Eine endgültige Entscheidung über die Standorte soll nach Abschluss dieser Untersuchungen erfolgen.
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Beratungsfolge
- 28.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (43. Sitzung) · einstimmig mit der Ergänzung keine Bedenken erhoben
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen · zzgl. Standort Schonnebeckhöfe / Hallostraße
- 20.08.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (76. Sitzung) · einstimmig mit Ergänzung im Beschlussvorschlag empfohlen · (Der zweite Teil des Beschlussvorschlages soll um den Standort Schonnebeckhöfe/Hallostraße ergänzt werden.)
- 19.08.2020 · Schulausschuss (41. Sitzung) · einstimmig mit Ergänzung im Beschlussvorschlag empfohlen · (Der zweite Teil des Beschlussvorschlages soll um den Standort Schonnebeckhöfe/Hallostraße ergänzt werden.)
- 13.08.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (99. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen zzgl. Standort Schonnebeckhöfe / Hallostraße - 52.Weiterentwicklung Sportschule NRW, Helmholtz-Gymnasium, Rosastraße 83 hier: Neubau einer Doppelturnhalle und eines KraftraumesZur Vorlage · 0855/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll den Bau und Baubeginn für zwei Neubauprojekte im Rahmen der Weiterentwicklung des Helmholtz-Gymnasium zur „Sportschule NRW“ beschließen. Das Vorhaben umfasst die Errichtung einer Doppelturnhalle mit geschätzten Kosten von 6.750.000 € sowie eines Kraftraumes mit Kosten in Höhe von 1.600.000 €. Die Umsetzung der Bauvorhaben wird durch die Grundstücksverwaltung Essen GmbH (GVE) durchgeführt.
Die Finanzierung der Maßnahmen ist an die Bereitstellung von Fördermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen gebunden. Eine vorläufige Absichtserklärung des Landes sieht eine maximale Förderung von etwa 6.500.000 € vor, wobei die endgültige Höhe des städtischen Eigenanteils erst nach Erhalt des verbindlichen Bewilligungsbescheids feststeht.
Für die Realisierung der Doppelturnhalle werden außerplanmäßige Mittelbereitstellungen in Höhe von 262.000 € für das Jahr 2020 und 5.000.000 € für das Jahr 2021 sowie eine Verpflichtungsermächtigung von 1.300.000 € im Haushaltsjahr 2020 beantragt. Für den Kraftraum sind außerplanmäßige Mittel in Höhe von 90.000 € für das Jahr 2020 und 1.150.000 € für das Jahr 2021 sowie eine Verpflichtungsermächtigung von 310.000 € für das Jahr 2020 vorgesehen. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Fördergelder beim Land Nordrhein-Westfalen zu beantragen.
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- 29.09.2020 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (51. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 19.08.2020 · Schulausschuss (41. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 13.08.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (99. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 53.Neubauprojekt Grundschule Mintarder Weg 43 in Essen-Kettwig hier: Abbruch des BestandsgebäudesZur Vorlage · 0849/2020/7 · Vorlage
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Die vorliegende Vorlage der Immobilienwirtschaft sieht den Abbruch des Bestandsgebäudes der Grundschule am Mintarder Weg in Essen-Kettwig vor. Im Dezember 2016 wurden im Schulgebäude Schadstoffe wie Tetrachlorethen nachgewiesen, was zur Schließung des Standortes und zur Unterbringung der Schülerinnen und Schüler in Interimscontainern an der Gustavstraße führte. Untersuchungen des Erdreichs ergaben zudem eine Belastung durch Tetrachlorethen aus einer angrenzenden ehemaligen chemischen Reinigung. Eine Machbarkeitsstudie identifizierte im Gebäude weitere Schadstoffe, darunter asbesthaltige Spachtelmasse, künstliche Mineralfasern und PCB-haltige Beschichtungen, und empfahl den Abriss sowie einen Neubau.
Die Kosten für die Abbrucharbeiten wurden aufgrund detaillierterer Planungen und der aktuellen Marktsituation von ursprünglich geschätzten 580.000 € auf 1.250.000 € angepasst. Die fachgerechte Entsorgung der Schadstoffe ist Teil der Arbeiten, die für den Zeitraum von Januar bis Mai 2021 geplant sind. Im Zuge der Sanierung wird die angrenzende Kindertagesstätte vorübergehend in eine ehemalige Asylunterkunft in der Ruhrtalstraße umziehen.
Die Finanzierung der Abbruchkosten erfolgt über eine Verpflichtungsermächtigung im Jahr 2020 aus dem Haushaltsansatz 2021. Eine gesonderte Vorlage für den eigentlichen Neubau der Grundschule wird zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Bau- und Verkehrsausschuss sowie der Schulausschuss die Durchführung empfehlen und der Rat der Stadt Essen die Abbrucharbeiten mit den genannten Kosten beschließt.
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- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (45. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.08.2020 · Schulausschuss (41. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 13.08.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (99. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 54.Sanierung Schulstandort Frankenstraße 200 hier: Beauftragung von PlanungsleistungenZur Vorlage · 0790/2020/7 · Vorlage
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Die vorliegende Vorlage der Immobilienwirtschaft sieht die Fortführung der Planungen für die Sanierung des Schulstandortes Frankenstraße 200 vor. Das Gebäudeensemble, das unter anderem als Interimsstandort für das Heinz-Nixdorf-Berufskolleg genutzt wird, weist nach Untersuchungen statische Mängel an der Fassadenverankerung auf. Da eine Sanierung der Fassade ohne den Rückbau und die Erneuerung der schadstoffhaltigen Dachkonstruktion nicht möglich ist, sind umfassende Maßnahmen erforderlich.
Das Sanierungskonzept umfasst die Anpassung der Gebäudehülle an energetische Vorgaben, die Umsetzung eines Brandschutzkonzeptes inklusive eines zweiten Rettungsweges sowie die Erneuerung der Sicherheits- und Medientechnik. Weitere geplante Arbeiten betreffen die Erneuerung der Dachflächen, die Umsetzung eines Lüftungskonzeptes, die Barrierefreiheit sowie die Instandsetzung von Sanitäranlagen und Innenbereichen. Die Gesamtkosten der Sanierung werden nach einer ersten Schätzung auf circa 20,6 Millionen Euro beziffert, wobei der Baubeginn des ersten Abschnitts für Anfang 2022 und die Fertigstellung des Gesamtkomplexes für Anfang 2024 vorgesehen ist.
Für die Beauftragung von Planungsleistungen durch Architekten und Fachingenieure wird eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 800.000 Euro für das Haushaltsjahr 2021 beantragt. Die Finanzierung soll durch eine entsprechende Minderausgabe beim Projekt Neubau Gymnasium Nord-Ost erfolgen. Der Beschlussvorschlag sieht eine Empfehlung durch den Bau- und Verkehrsausschuss sowie den Schulausschuss und eine Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen vor.
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- 27.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 19.08.2020 · Schulausschuss (41. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 13.08.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (99. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 55.Bereitstellung einer passiven Netzwerkinfrastruktur im Rathaus PorscheplatzZur Vorlage · 0869/2020/7 · Vorlage
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Im Rahmen der Sanierung des Rathausturms am Porscheplatz soll eine passive IT-Infrastruktur errichtet werden. Die Maßnahme umfasst die Vorbereitung der WLAN-Versorgung für die Bürobereiche, die Erweiterung von Anschlüssen in bisher unterversorgten Zonen sowie die Installation von Anschlüssen für Informationsmonitore auf den jeweiligen Etagen. Ziel der Umsetzung ist es, die technische Ausstattung für zukünftige ITK-Arbeitsplätze und Technologien nachhaltig zu sichern und die Sanierungsarbeiten mit der Infrastrukturmaßnahme zu bündeln, um die Anzahl der Baustellen zu minimieren.
Die Gesamtkosten für die Errichtung der passiven IT-Infrastruktur belaufen sich auf 455.000 Euro. Da im Doppelhaushalt 2020/2021 keine entsprechenden Mittel veranschlagt sind, sieht die Vorlage eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung vor. Für das Jahr 2020 ist eine Bereitstellung von 65.000 Euro vorgesehen, die durch Minderausgaben im Projekt Pool Planungsleistungen generell gedeckt werden soll. Für das Jahr 2021 wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 390.000 Euro beantragt, deren Deckung ebenfalls über das Projekt Pool Planungsleistungen erfolgt. Die Entscheidung über die Bereitstellung der Mittel obliegt dem Stadtkämmerer. Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt die entsprechenden Beschlüsse für den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie für den Rat der Stadt Essen.
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- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 13.08.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (99. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 56.Umbau und Wiederherstellung der Büro- und Lagerflächen im EG links des Verwaltungsgebäudes Natorpstr. 27, 45139 EssenZur Vorlage · 0483/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Immobilienwirtschaft befasst sich mit der Kostenanpassung und der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Umbau des Verwaltungsgebäudes in der Natorpstraße 27. Das Projekt umfasst die Wiederherstellung von Büro- und Lagerflächen im Erdgeschoss des Objekts.
Nachdem der Rat der Stadt Essen bereits im Jahr 2017 den Baubeginn sowie die Bereitstellung von Mitteln für den Umbau beschlossen hatte, sieht die aktuelle Vorlage eine Erhöhung der Kosten von bisher 2.080.000 Euro um 395.000 Euro auf insgesamt 2.475.000 Euro vor. Diese Anpassung setzt sich aus notwendigen Nachbeauftragungen in Höhe von 140.000 Euro sowie der Herrichtung von Flächen im Umfang von 520 Quadratmetern zusammen. Für diesen zweiten Gebäudeteil, der 19 zusätzliche Büroarbeitsplätze und ein Aktenlager für den Fachbereich 59 vorsieht, werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 255.000 Euro benötigt. Die Finanzierung dieser Summe soll durch eine Minderausgabe beim Projekt Pool Planungsleistungen erfolgen.
Die neuen Flächen im Erdgeschoss dienen als Kapazitätsreserve für unvorhersehbare Sanierungsbedarfe in anderen Gebäuden der Stadt Essen. Die IT-Ausstattung ist in den kalkulierten Kosten bereits enthalten. Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt die Kostenanpassung und die Mittelbereitstellung, während der Ausschuss für Finanzen und Beteiligung sowie der Rat der Stadt Essen über die entsprechenden Beschlüsse entscheiden sollen.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 13.08.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (99. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 57.Überplanmäßige Mittelbereitstellung im Teilergebnisplan 1.01.13.01 - ImmobilienwirtschaftZur Vorlage · 0866/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Immobilienwirtschaft beantragt eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 3,6 Millionen Euro für den Teilergebnisplan 1.01.13.01. Die Notwendigkeit dieser zusätzlichen Mittel ergibt sich aus einer Differenz zwischen den veranschlagten Budgetmitträgen für das Jahr 2020 in Höhe von 64,20 Millionen Euro und den tatsächlichen Ausgaben, die sich auf 67,77 Millionen Euro belaufen.
Der wesentliche Grund für die Unterdeckung liegt im Bereich des Mietaufwands aus laufenden Verträgen. Hier sind Mehrbedarfe in Höhe von rund 3,0 Millionen Euro entstanden, die primär auf Neuanmietungen von Verwaltungsgebäuden zurückzuführen sind. Zu den genannten Maßnahmen gehören die Unterbringung von Fachbereichen in Objekten der Lindenallee, der Frohnhauser Straße sowie am Fernmeldeamt und am Limbecker Platz. Diese Neuanmietungen und Flächenerweiterungen wurden notwendig, um beispielsweise Gebäude aufgrund von Brandschutzmängeln oder für Sanierungsphasen freizustellen.
Die Bereitstellung der Mittel dient der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes der Immobilienwirtschaft sowie der Erfüllung bestehender gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtungen. Die Finanzierung der überplanmäßigen Mittel soll in voller Höhe durch Minderaufwendungen bei den Zinsaufwendungen für Investitionskredite im Teilplan 1.16.02.01 „Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft“ erfolgen. Der Beschlussvorschlag sieht eine Empfehlung durch den Bau- und Verkehrsausschuss sowie den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vor, damit der Rat der Stadt Essen die Mittelbereitstellung beschließen kann.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 13.08.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (99. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 58.Sicherung der Bauleitplanung: Satzung der Stadt Essen über eine Veränderungssperre für den Bereich "Hövelstraße 168" Stadtbezirk: V Stadtteil: Altenessen-SüdZur Vorlage · 0928/2020/7 · Vorlage
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Die vorliegende Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung (0928/2020/7) befasst sich mit der Sicherung der Bauleitplanung durch die Erlassung einer Veränderungssperre für ein Grundstück an der Hövelstraße 168 im Essener Stadtteil Altenessen-Süd. Das etwa 4.500 m² große Plangebiet liegt zwischen der Köln-Mindener Bahn und dem Gewerbegebiet M1. Hintergrund der Maßnahme ist die geplante Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarktes von 699 m² auf 1.005 m², wodurch die Grenze zur Großflächigkeit überschritten würde. Da der Bebauungsplan Nr. 11/16 durch das Oberverwaltungsgericht Münster für unwirksam erklärt wurde, ist das Gebiet derzeit weitgehend unbeplant.
Die Veränderungssperre soll die städtebauliche Ordnung sichern und die Ansiedlung des Einzelhandels gemäß dem Masterplan Einzelhandel steuern. Zudem sollen die Ziele zur Förderung von Gewerbebetrieben aus den Bereichen Handel, Dienstleistung sowie produzierendes und verarbeitendes Gewerbe gewahrt bleiben. Die Sperre umfasst das Grundstück, begrenzt durch Autohandelsbetriebe im Norden und Osten, die Hövelstraße im Süden sowie das Grundstück Hövelstraße 200 im Westen. Die Veränderungssperre tritt gemäß § 17 BauGB spätestens nach zwei Jahren oder mit dem rechtsverbindlichen Abschluss der Bauleitplanung außer Kraft. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung empfiehlt den Beschluss, wobei die Bezirksvertretung V keine Bedenken gegen die Maßnahme erhoben hat.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (55. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 20.08.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (76. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 59.Niederschrift Nr. 49 über die Sitzung des Rates der Stadt Essen vom 24.06.2020
- 60.Anfragen von Ratsmitgliedern
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 61.Mitteilungen der Verwaltung
- 62.Verleihung von Ehrenplaketten der Stadt Essen
- Verleihung von Ehrenplaketten der Stadt EssenErgebnis: einstimmig beschlossen
- 63.Vorschlagsliste für die Berufung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Sozialgericht Duisburg für die Amtszeit vom 01.01.2021 bis 31.12.2025Ergebnis: einstimmig beschlossen
- 64.Messe Essen GmbH: Wirtschaftliche Entwicklung und FinanzierungErgebnis: einstimmig beschlossen
- 65.Stadtwerke Essen AG: Verkauf und Abtretung der Geschäftsanteile an der Gas-Union GmbHErgebnis: einstimmig beschlossen
- 66.GrundstücksangelegenheitenErgebnis: mehrheitlich beschlossen
- 66.1GrundstücksangelegenheitenErgebnis: mehrheitlich beschlossen
- 66.2Grundstücksangelegenheiten (gemeins. Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion)Ergebnis: einstimmig beschlossen
- 66.3GrundstücksangelegenheitenErgebnis: einstimmig beschlossen
- 67.GrundstücksangelegenheitenErgebnis: einstimmig beschlossen
- 68.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil