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Beitritt des Rates der Stadt Essen zum Bürger*innenbegehren RadEntscheid Essen, hier: Einrichtung von zeitnahen Planstellen (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Vorlage 1166/2020/LINKE einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt. Ziel des Antrags ist es, die Verwaltung im Zuge der angekündigten Haushaltsnachberatung für den Doppelhaushalt 2020/2021 anzuweisen, acht zusätzliche Planstellen für Radverkehrsplanerinnen und Radverkehrsplaner zu schaffen. Diese Stellen sollen für das kommende Jahr vorgesehen werden, um die Umsetzung des Bürgerbegehrens RadEntscheid Essen zu unterstützen.

Die Begründung des Antrags führt aus, dass die planerischen Arbeiten umgehend aufgenommen werden müssten, um Verzögerungen bei der Umsetzung des RadEntscheides ab dem Jahr 2022 zu vermeiden. Es wird auf die Einschätzung der Verwaltung verwiesen, wonach für die vollständige Umsetzung des Vorhabens insgesamt neunzehn Stellen erforderlich seien. Der Antrag sieht vor, dass als erster Schritt bereits im nächsten Jahr acht Stellen besetzt werden sollen. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.

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