Bericht über die Haushaltsentwicklung 2020
Vorlage ℹ Zur Kenntnis genommen
Federführend Stadtkämmerei
- 18.08.2020 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2020 Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · Kenntnis genommen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung legt die aktualisierte Prognose der Haushaltsentwicklung für das Jahr 2020 mit Stand zum 30. Juni 2020 vor. Der Bericht dient dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie dem Rat der Stadt Essen zur Kenntnahme. Die durch die Corona-Pandemie bedingten Haushaltsbelastungen werden auf 180,1 Millionen Euro beziffert, während pandemieunabhängige Risiken mit 46,7 Millionen Euro angesetzt werden.
Bei den Steuereinnahmen werden Mindererträge in der Gewerbesteuer um 113,1 Millionen Euro sowie ein Rückgang beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 32,0 Millionen Euro prognostiziert. Weitere pandemiebedingte Mindererträge in Höhe von 9,6 Millionen Euro ergeben sich unter anderem aus ausgesetzten Elternbeiträgen und Gebührenrückgängen. Die Corona-bedingten Mehraufwendungen belaufen sich auf 7,0 Millionen Euro, wobei Kosten für Unterkünfte und Sachaufwendungen die Hauptfaktoren darstellen. Zudem wird für die städtischen Beteiligungen eine Ergebnisverschlechterung zwischen 15,1 Millionen Euro und 28,0 Millionen Euro erwartet.
Innerhalb der Geschäftsbereiche werden spezifische Risiken ausgewiesen: Im Bereich 4 werden Haushaltsrisiken von 17,6 Millionen Euro durch steigende Kosten in der Jugendhilfe prognostiziert. Im Bereich 5 ergibt sich eine Verschlechterung von 19,5 Millionen Euro, bedingt durch verzögerte Anpassungen der Flüchtlingsfinanzierung sowie Mehraufwendungen in der Pflege. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen liegen um etwa 11,4 Millionen Euro über dem Ansatz von 634,2 Millionen Euro. Die gesamte Haushaltsbelastung für 2020 wird auf 226,8 Millionen Euro geschätzt. Erwartete Entlastungen durch Bundes- und Landesmittel hängen von noch ausstehenden Gesetzgebungsverfahren ab. Eine weitere Berichterstattung ist für die Ratssitzung im November 2020 vorgesehen.
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