Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (bis 10/2020)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 41 über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen vom 16.06.2020
- 2.Liste der Aufträge des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
- 3.Bestellung der Schriftführung für den Ausschuss für Finanzen und BeteiligungenZur Vorlage · 0942/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen der Stadt Essen soll über die Bestellung der Schriftführung für seine Sitzungen entscheiden. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen und seine Ausschüsse ist über die im Ausschuss gefassten Beschlüsse eine Niederschrift zu erstellen. Diese Niederschrift muss unter anderem von einer Schriftführerin oder einem Schriftführer unterzeichnet werden.
Die vorliegende Vorlage des Geschäftsbereichs 2 schlägt vor, drei Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter für die entsprechenden Funktionen zu bestellen. Konkret ist die Bestellung einer Schriftführerin sowie zwei stellvertretender Schriftführer vorgesehen. Die Entscheidung über diesen Vorschlag war für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 18. August 2020 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 4.Bericht über die Haushaltsentwicklung 2020Zur Vorlage · 0935/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung legt die aktualisierte Prognose der Haushaltsentwicklung für das Jahr 2020 mit Stand zum 30. Juni 2020 vor. Der Bericht dient dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie dem Rat der Stadt Essen zur Kenntnahme. Die durch die Corona-Pandemie bedingten Haushaltsbelastungen werden auf 180,1 Millionen Euro beziffert, während pandemieunabhängige Risiken mit 46,7 Millionen Euro angesetzt werden.
Bei den Steuereinnahmen werden Mindererträge in der Gewerbesteuer um 113,1 Millionen Euro sowie ein Rückgang beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 32,0 Millionen Euro prognostiziert. Weitere pandemiebedingte Mindererträge in Höhe von 9,6 Millionen Euro ergeben sich unter anderem aus ausgesetzten Elternbeiträgen und Gebührenrückgängen. Die Corona-bedingten Mehraufwendungen belaufen sich auf 7,0 Millionen Euro, wobei Kosten für Unterkünfte und Sachaufwendungen die Hauptfaktoren darstellen. Zudem wird für die städtischen Beteiligungen eine Ergebnisverschlechterung zwischen 15,1 Millionen Euro und 28,0 Millionen Euro erwartet.
Innerhalb der Geschäftsbereiche werden spezifische Risiken ausgewiesen: Im Bereich 4 werden Haushaltsrisiken von 17,6 Millionen Euro durch steigende Kosten in der Jugendhilfe prognostiziert. Im Bereich 5 ergibt sich eine Verschlechterung von 19,5 Millionen Euro, bedingt durch verzögerte Anpassungen der Flüchtlingsfinanzierung sowie Mehraufwendungen in der Pflege. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen liegen um etwa 11,4 Millionen Euro über dem Ansatz von 634,2 Millionen Euro. Die gesamte Haushaltsbelastung für 2020 wird auf 226,8 Millionen Euro geschätzt. Erwartete Entlastungen durch Bundes- und Landesmittel hängen von noch ausstehenden Gesetzgebungsverfahren ab. Eine weitere Berichterstattung ist für die Ratssitzung im November 2020 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 5.Bericht über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Beteiligungsunternehmen und HandlungsbedarfeZur Vorlage · 0954/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der vorliegende Sachstandsbericht des Beteiligungsmanagements zur wirtschaftlichen Lage der Essener Beteiligungsunternehmen thematisiert die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die verschiedenen Gesellschaften. Der kumulierte coronabedingte Verlust beläuft sich auf 31.681 TEUR, was eine Haushaltsmehrbelastung von 27.993 TEUR zur Folge hat. Während Unternehmen wie die Allbau GmbH und die Stadtwerke Essen AG geringe Auswirkungen verzeichnen, sind bei anderen Gesellschaften operative Einschränkungen oder Kostenangebote festzustellen. So verzeichnet die Messe Essen GmbH einen außerplanmäßigen Verlust von 14,5 Mio. EUR, und die Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH erwartet eine Erhöhung des Fehlbetrages auf 40.034 TEEUR. Die Ruhrbahn GmbH prognostiziert eine Erhöhung des Fehlbetrags um 10.756 TEUR, wobei ein Ausgleich durch Bundes- und Landesmittel für das vierte Quartal 2020 erwartet wird.
Die TUP konnte durch eine Reduzierung des Personalaufwandes den geplanten Fehlbetrag von 48.877 TEUR auf 45.034 TEUR senken. Bei der Jugendhilfe Essen gGmbH wird statt eines geplanten Überschusses ein Fehlbetrag von 4,5 TEUR prognostiziert. Aufgrund der pandemiebedingten Abweichungen von den ursprünglichen Wirtschaftsplänen ist bei einigen Gesellschaften eine Anpassung der benötigten Zuschusshöhe sowie der Jahresergebnisse für 2021 absehbar.
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Zudem wird eine vorsorgliche Ermächtigung der Ratsvertreter in den Gesellschafterversammlungen beantragt, um notwendige Beschlüsse zur Abwendung finanzieller Schäden zu fassen. Eine Entscheidung über den Ausgleich größerer Verluste soll am 25. November 2020 erfolgen.
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- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 6.Quartalsbericht II/2020 der Beteiligungsunternehmen und eigenbetriebsähnlichen EinrichtungenZur Vorlage · 0903/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Beteiligungsmanagement hat dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen den Quartalsbericht II/2020 der städtischen Beteiligungsunternehmen und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen zur Kenntnis vorgelegt. Der Bericht bezieht sich auf den Stichtag 30. Juni 2020 und umfasst Daten von 28 städtischen Gesellschaften sowie zwei eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen. Er beinhaltet einen Ergebnisbericht, eine Auswertung zur Einhaltung der Haushaltsvorgaben sowie einen Personalbericht.
Im Fokus des Ergebnisberichts stehen die aktualisierten Prognosen zum Jahresergebnis im Vergleich zur Wirtschaftsplanung. Zudem enthält der Bericht Informationen zur prognostizierten Neuverschuldung der Berichtsteilnehmer im laufenden Geschäftsjahr. Für das Jahresende wird ein Anstieg der Gesamtverschuldung um 79.711 TEUR auf insgesamt 1.782.136 TEUR erwartet. Wesentliche Darlehensaufnahmen über 10 Millionen Euro sind bei der Ruhrbahn GmbH, der Entwässerung Essen GmbH, der Allbau GmbH und der Stadtwerke Essen AG vorgesehen.
Hinsichtlich der Auswirkungen der Corona-Pandemie prognostiziert der Bericht für das zweite Quartal 2020 eine negative Ergebnisabweichung bei den städtischen Tochtergesellschaften in Höhe von insgesamt 28.073 TEUR. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die tatsächliche haushaltswirksame Belastung für die Stadt Essen von der weiteren Entwicklung der Pandemie und der Prüfung der Einzelfälle abhängt. In einem Szenario, in dem die Stadt alle Verluste der Gesellschaften ausgleicht, würde sich eine negative Abweichung im Haushaltsplan für das Jahr 2020 in Höhe von 25.653 TEUR ergeben.
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- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 7.Quartalsbericht II/2020 zum Zins- und SchuldenmanagementZur Vorlage · 0844/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung hat dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen den Quartalsbericht II/2020 zum Zins- und Schuldenmanagement vorgelegt. Die Vorlage dient der regelmäßigen Berichterstattung gemäß der Dienstanweisung Finanzgeschäfte.
Der Bericht umfasst eine Analyse des gesamten Kreditportfolios der Stadt. Er enthält Informationen über die Aufnahme von Investitions- und Liquiditätskrediten sowie die Entwicklung der Schuldenbestände. Zudem werden die Ergebnisse von Options- und Derivatgeschäften unter Berücksichtigung ihrer Marktwertentwicklung sowie weitere relevante Risikokennzahlen dargestellt. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Information über die Einhaltung der in der Dienstanweisung Finanzgeschäfte und der aktuellen Haushaltssatzung festgelegten Limits.
Es wird vorgeschlagen, dass der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde von der Stadtkämmererei erstellt und war für die Sitzung des Ausschusses am 18. August 2020 vorgesehen.
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- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 8.Quartalsbericht Cash-Pool II/2020Zur Vorlage · 0861/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen den Quartalsbericht II/2020 zum Cash-Pool vor. Ziel der Vorlage ist die Information über die aktuellen Entwicklungen und Veränderungen innerhalb des Cash-Pools.
Gemäß der etablierten Berichterstattung erfolgt die Information des Ausschusses durch regelmäßige Quartals- und Jahresberichte, um die finanzielle Entwicklung des Cash-Pools transparent darzustellen. Der vorliegende Bericht dient der Kenntnisnahme der darin enthaltenen Sachverhalte durch das zuständige Gremium. Die Vorlage wurde am 14. Juli 2020 durch die Finanzbuchhaltung und das Stadtsteueramt erstellt. Ein Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen den Bericht zum zweiten Quartal des Jahres 2020 zur Kenntnis nimmt.
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- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 9.Bericht der GPA NRW über die überörtliche Prüfung der Stadt Essen und Stellungnahme des Oberbürgermeisters der Stadt Essen gemäß § 105 Absatz 6 und 7 GO NRWZur Vorlage · 0299/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung legt dem Rat der Stadt Essen eine Stellungnahme zum Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) vor. Die überörtliche Prüfung der Jahre 2018/2019 untersuchte die Haushaltssituation sowie acht spezifische Aufgabenbereiche, darunter Finanzen, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht und Verkehrsflächen.
Die gpaNRW stellt fest, dass trotz der Jahresüberschüsse in den Jahren 2017 und 2018 ein hoher Handlungsbedarf zur Verbesserung der Haushaltssituation besteht. Als Ursache wird ein strukturelles Defizit nach Bereinigung von Sondereffekten angeführt. Zudem wird auf eine hohe Verschuldung hingewiesen, die die Handlungsfähigkeit der Stadt einschränke. Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende werden überdurchschnittlich hohe Transferaufwendungen pro Einwohner festgestellt. Weitere Empfehlungen beziehen sich auf die Personalplanung bei den Hilfen zur Erziehung, die Digitalisierung bei den Verkehrsflächen sowie die Prozessoptimierung in der Bauaufsicht.
Die Stellungnahme des Oberbürgermeisters teilt die Einschätzung zum bestehenden Konsolidierungsdruck. Die Stadtverwaltung verweist darauf, dass die positive Entwicklung der Jahre 2017 und 2018 unter anderem auf konjunkturelle Effekte und Sondereffekte bei der Gewerbesteuer zurückzuführen sei. Zur langfristigen Sicherung der Haushaltsstabilität wird die Einhaltung des Konnexitätsprinzips bei neuen gesetzlichen Aufgaben betont. Zudem wird auf die Notwendigkeit von Entschuldungshilfen durch Bund und Land verwiesen. Der Rat soll die vorliegende Stellungnahme zum Prüfungsbericht beschließen.
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- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 23.06.2020 · Rechnungsprüfungsausschuss (25. Sitzung) · Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Stellungnahme zum Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW vom 18.02.2020 gemäß § 105 Abs. 7 GO NRW empfohlen.
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 10.Etablierung einer Gesellschaft zur ImmobilienentwicklungZur Vorlage · 0959/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligung empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, eine neue Gesellschaft zur Immobilienentwicklung im städtischen Konzern zu etablieren. Hierzu soll die Immobilien Management Essen GmbH (IME) eine 100-prozentige Beteiligung an der zebra Gesellschaft für Baumanagement mbH für einen Betrag von 25.700 EUR erwerben. Die Gesellschaft soll in „Im Immobilienentwicklung Stadt Essen GmbH“ umfirmiert werden und einen neuen Gesellschaftsvertrag erhalten. Die bisherige Geschäftsführung der zebra Gesellschaft für Baumanagement mbH soll die Leitung der neuen Gesellschaft übernehmen und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.
Die Finanzierung des Vorhabens soll durch die Veräußerung von Grundstücken im Wert von etwa 8,5 bis 9,5 Millionen EUR erfolgen. Die Verwaltung wird gemeinsam mit der IME ein wirtschaftliches Konzept sowie einen Businessplan entwickeln. Die laufende Finanzierung der Gesellschaft ist über ein revolvierendes System vorgesehen. Nach einer Phase der Sanierung und Modernisierung ist eine Reprivatisierung geplant, wobei Erlöse und Mieteinnahmen zur Finanzierung weiterer Projekte in der Gesellschaft verbleiben sollen.
Zur Sicherstellung der Beihilferechtskonformität bei komplexen Verfahrensschritten soll eine externe Prüfung des Finanzierungs- und Entscheidungsprozesses sowie der Dokumentation beauftragt werden. Die operative Umsetzung der Gesellschaft wird für das erste Halbjahr 2021 angestrebt. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Kommunalaufsicht. Weitere Ratsbeschlüsse zur Veräußerung städtischer Grundstücke zur Finanzierung werden für das Jahr 2020 bzw. 2021 vorbereitet.
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Beratungsfolge
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 10.aEssener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH: Außerplanmäßige Ausschüttung des im Jahr 2019 erwirtschafteten JahresüberschussesZur Vorlage · 1096/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) hat im Geschäftsjahr 2019 einen nicht geplanten Jahresüberschuss in Höhe von 49.765.982,58 EUR erwirtschaftet. Dieser Überschuss setzt sich unter anderem aus einer nicht liquiditätswirksamen Zuschreibung auf RWE-Aktien in Höhe von 28,9 Mio. EUR sowie aus betrieblichen Erträgen aus der konzerninternen Veräußerung der Beteiligung an der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH in Höhe von 40,4 Mio. EUR zusammen.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass das gesamte Jahresergebnis 2019 an die Stadt Essen ausgeschüttet wird. Die Vertretung in der Gesellschafterversammlung der EVV soll entsprechend angewiesen werden, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Die Ausschüttung soll im Haushaltsjahr 2020 erfolgen und dient der Schaffung eines Ertrags auf Haushaltsebene der Stadt.
Aufgrund der hohen Eigenkapitalquote der EVV von 87 % wird die Ausschüttung des vollen Jahresergebnisses im Hinblick auf die Kapitalausstattung der Gesellschaft als unproblematisch bewertet. Da die Ausschüttung jedoch nicht aus dem Kassenbestand oder dem Cash Pool der EVV finanziert werden kann, ist eine Entscheidung über die Finanzierung erforderlich. Eine Fremdfinanzierung soll nach Möglichkeit vermieden werden. Als Option wird eine Kapitaleinlage der Stadt an die EVV in Betracht gezogen. Bis zur endgültigen Entscheidung über die Refinanzierung soll die Auszahlung des Jahresüberschusses gestundet werden. Die Ausschüttung kann laut Angaben der Gesellschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto erfolgen und ist somit steuerfrei.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 11.Feststellung des Jahresabschlusses des Essener Systemhauses zum 31.12.2019Zur Vorlage · 0921/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Essener Systemhauses dient der Feststellung des Jahresabschlusses sowie des Lageberichts für das Geschäftsjahr 2019. Der Abschluss wurde durch die KPMG AG uneingeschränkt geprüft. Die Bilanzsumme beläuft sich auf 47.829.203,51 €, wobei ein Jahresüberschuss von 216.365,05 € ausgewiesen wird. Innerhalb des Betriebes gewerblicher Art, der Drittumsätze des Essener Systemhauses, ergibt sich ein Jahresüberschuss von 445.458,72 €. Dieser Betrag dient dazu, einen Verlust im hoheitlichen Bereich in Höhe von 229.093,67 € auszugleichen. Zudem werden 69.702,59 € für Körperschaftssteuer und Solidaritätszuschlag auf neue Rechnung vorgetragen und 146.662,46 € in eine zweckgebundene Rücklage eingestellt.
Die Beschlussvorschläge umfassen die Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts 2019 sowie die Entlastung der Betriebsleitung des Essener Systemhauses und des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation für das betreffende Geschäftsjahr. Die Prüfung durch die KPMG AG umfasste die Beurteilung der Rechnungslegungsmethoden, der Fortführungsprognose sowie der Angemessenheit der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage unter Einhaltung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung.
Die Beratung der Vorlage ist für den 12. August 2020 im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation sowie für den 18. August 2020 im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vorgesehen. Die endgültige Entscheidung über die Feststellung des Abschlusses und die Verwendung des Jahresgewinns obliegt dem Rat der Stadt Essen, der in der Sitzung am 26. August 2020 tagt.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 12.08.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (47. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 12.Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Digitalisierung der Bestandsakten im Fachbereich Zentrale Ausländerbehörde, Staatsangehörigkeits- und Ausländerangelegenheiten (Fachbereich 38)Zur Vorlage · 0823/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat die überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 1.320.000 Euro für die Digitalisierung von Bestandsakten im Fachbereich 38 beschlossen. Die Maßnahme umfasst die Digitalisierung von etwa 114.000 laufenden Papierakten der Kommunalen Ausländerbehörde sowie rund 6.000 Akten der Zentralen Ausländerbehörde. Ziel ist die Ablösung der bisherigen Papier- und Hybridakten durch eine vollständige elektronische Akte sowie die Einführung des e-Post-Verfahrens.
Die Kosten für die Digitalisierung der Akten aus der Zentralen Ausländerbehörde sollen, vorbehaltlich einer Zusage, durch das Land Nordrhein-Westfalen refinanziert werden. Die Finanzierung der Gesamtkosten erfolgt durch Minderaufwendungen bei der Landschaftsverbandsumlage. Die Umsetzung soll durch einen externen Dienstleister erfolgen, der im Rahmen eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens ermittelt wird. Der Leistungsumfang des Dienstleisters umfasst die Vorbereitung, die Bereitstellung eines Registrierungstools, Logistik, Transport, die Digitalisierung sowie die anschließende Aufbewahrung und Vernichtung der Akten.
Der Fachbereich 38 übernimmt mit diesem Vorhaben eine Pilotfunktion innerhalb der Verwaltung, um Erkenntnisse für die weitere Digitalisierungsstrategie, etwa im Projekt BürgerRatHaus, zu gewinnen. Aufgrund der Dringlichkeit der Maßnahme und zur zeitnahen Einleitung der Ausschreibung nimmt der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen die Vorlage nachträglich zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 13.Erweiterung Welcome- und ServiceCenter EssenZur Vorlage · 0980/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung plant die Erweiterung des Welcome- und ServiceCenters (WSC) zu einem „Kommunalen Fachkräftezentrum International“. Ziel dieser Maßnahme ist die inhaltliche Ausweitung des Aufgabenportfolios auf alle aufenthaltsrechtlichen Anliegen gemäß den Paragrafen 16 bis 21 des Aufenthaltsgesetzes. Damit soll die Betreuung von Studierenden, Auszubildenden sowie qualifizierten Beschäftigten sichergestellt werden, wobei die bisherigen Gehaltsgrenzen, wie sie etwa für die Blaue Karte EU gelten, nicht mehr ausschlaggebend sind. Zudem soll das WSC die zentrale Übernahme der melderechtlichen Anmeldung von Zuzügen aus Drittstaaten übernehmen.
Um diese Aufgabenerweiterung umzusetzen, strebt die Verwaltung die Anmietung einer innerstädtischen Bürofläche für bis zu 23 Arbeitsplätze an. Für die Bewältigung der steigenden Fallzahlen und der neuen Aufgabenbereiche wird ein personeller Zuwachs von bis zu 15 zusätzlichen Stellen in den Entgeltgruppen E8 bis E9c angestrebt. Die maximalen zusätzlichen Personalkosten werden auf 937.178 Euro beziffert, basierend auf Durchschnittswerten der Stadt Essen aus dem Jahr 2020. Die Finanzierung soll über die Aufstockung des Personalkostenbudgets erfolgen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Ausschüsse und der Rat die Erweiterung zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung die notwendigen organisatorischen sowie personalwirtschaftlichen Voraussetzungen schafft, um die Erfüllung der Pflichtaufgaben nach dem Aufenthaltsgesetz sowie den Abbau von Arbeitsrückständen zu ermöglichen.
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Beratungsfolge
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 02.09.2020 · Integrationsrat (bis 10/2025) (44. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 01.09.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (40. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 12.08.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (47. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 14.Aussetzen der Erhebung von Elternbeiträgen für den Zeitraum vom 01.-30. Juni 2020 aufgrund der Schließung der Betreuung in der Offenen Ganztagsschule/8-1-BetreuungZur Vorlage · 0820/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat beschlossen, die Erhebung der Elternbeiträge für die Angebote der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich sowie für die 8-1-Betreuung für den Zeitraum vom 1. bis zum 30. Juni 2020 auszusetzen. Die Entscheidung erfolgt in Erwartung einer entsprechenden Empfehlung des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Grund für die Aussetzung ist, dass im Juni 2020 keine regelhafte Betreuung angeboten werden konnte. Zwar fand seit Mitte Juni wieder Unterricht im Primarbereich statt, eine vollständige Ganztagsbetreuung war jedoch aufgrund der Vermeidung von Durchmischungen in den Jahrgangsstufen nicht möglich; es wurde lediglich eine eingeschränkte, bedarfsgerechte Betreuung durchgeführt. Ab dem 1. Juli 2020 sollen die Beiträge wieder satzungsgemäß erhoben werden.
Die finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt belaufen sich auf Mindererträge in Höhe von insgesamt etwa 543.000 Euro. Dieser Betrag setzt sich aus rund 488.000 Euro für die Offene Ganztagsschule und etwa 55.000 Euro für die 8-1-Betreuung zusammen. Es wird erwartet, dass die Landesregierung 50 Prozent des entstandenen Ertrags- und Einzahlungsausfalls auf kommunaler Ebene übernimmt, wodurch sich der Eigenanteil der Stadt auf circa 271.500 Euro reduziert. Die entsprechenden Anträge auf Erstattung sollen bis zum 31. Oktober 2020 gestellt werden.
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Beratungsfolge
- 19.08.2020 · Schulausschuss (41. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 15.Aussetzen der Erhebung von Elternbeiträgen für den Zeitraum vom 01.-31. Juli 2020 aufgrund der teilweisen Schließung der Betreuung in der Offenen Ganztagsschule/8-1-Betreuung hier: Genehmigung einer DringlichkeitsentscheidungZur Vorlage · 0875/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll eine Dringlichkeitsentscheidung genehmigen, um die Erhebung von Elternbeiträgen für den Zeitraum vom 1. bis zum 31. Juli 2020 auszusetzen. Dies betrifft die Angebote der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich sowie die Betreuung im Rahmen der „Schule von acht bis eins“. Die Entscheidung basiert auf einer Empfehlung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Nordrhein-Westfalen, die darauf abzielt, Familien aufgrund der Situation während der Corona-Pandemie zu unterstützen.
Die Aussetzung der Beiträge gilt unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum eine Not- oder Ferienbetreuung in Anspruch genommen wurde. Zuvor war beschlossen worden, die Beiträge für die Monate April bis Juni 2020 auszusetzen, während für den Juli eine reguläre Erhebung vorgesehen war. Da der Erlass des Landesministeriums erst nach dieser Entscheidung veröffentlicht wurde, ist nun die nachträgliche Genehmigung der Aussetzung erforderlich.
Die kalkulierten Einnahmen aus den Elternbeiträgen für den Monat Juli belaufen sich auf insgesamt etwa 543.000 Euro. Davon entfallen circa 488.000 Euro auf die Offene Ganztagsschule und etwa 55.000 Euro auf das Angebot der Schule von acht bis eins. Für den entstandenen Ertragsausfall ist vorgesehen, dass das Land Nordrhein-Westfalen unter Vorbehalt 50 Prozent der Kosten übernimmt, sodass sich der Eigenanteil der Stadt Essen auf etwa 271.500 Euro reduziert.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 19.08.2020 · Schulausschuss (41. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 16.Verlängerung der Förderung der Stiftung Ruhr Museum durch die Stadt Essen ab dem Jahr 2022Zur Vorlage · 0953/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die Verlängerung der Förderung der Stiftung Ruhr Museum ab dem Jahr 2022 um einen Zeitraum von fünf Jahren. Der Beschlussvorschlag sieht eine neue Basisförderung in Höhe von 4.541.333 Euro vor. Dieser Betrag soll sich jährlich um die kumulierten Tarif- und Besoldungskostensteigerungen für maximal 39 Vollzeitäquivalente erhöhen, wobei die jährliche Steigerung auf maximal 70.000 Euro begrenzt ist. Die Regelung soll rückwirkend bis zum Haushaltsjahr 2020 gelten. Neben der finanziellen Förderung umfasst der Vorschlag die Fortführung der Personalgestellung von Beschäftigten sowie die Zuweisung von Beamten. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Verträge mit dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Landschaftsverband Rheinland und der Stiftung Ruhr Museum anzupassen. Die Verlängerung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der weiteren Stifter.
Im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2022 ist zudem die Erhöhung des Ansatzes für das Ruhr Museum vorgesehen. Durch die gleichzeitige Erhöhung der Ertragspositionen ergibt sich eine Nettobelastung für die Haushalte ab 2022 in Höhe von 300.782 Euro. Für die Jahre 2023 und 2024 werden Beträge von 370.782 Euro beziehungsweise 440.782 Euro ausgewiesen. Die Zuwendung erfolgt als institutionelle Förderung auf vertraglicher Grundlage zur Sicherstellung der kulturellen Daseinsvorsorge. Ziel der Förderung ist die Bereitstellung eines Kulturangebots sowie die Förderung von Kunst, Kultur, Bildung und Wissenschaft durch den Betrieb des Museums am Standort Zollverein. Die Entscheidung obliegt dem Rat der Stadt Essen, nachdem die zuständigen Ausschüsse Empfehlungen abgegeben haben.
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Beratungsfolge
- 02.09.2020 · Kulturausschuss (54. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · einstimmig empfohlen (bei Enthaltung der Grünen-Fraktion)
- 12.08.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (47. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen (bei Enthaltung der Grünen-Fraktion) - 17.Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2020 in der Produktgruppe 1.05.10.01 "Sonstige soziale Leistungen" hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 S. 4 GO NRWZur Vorlage · 0853/2020/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll eine Dringlichkeitsentscheidung genehmigen, die am 13. Juli 2020 getroffen wurde. Hintergrund ist die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 1.162.000 Euro für das Haushaltsjahr 2020 innerhalb der Produktgruppe „Sonstige soziale Leistungen“. Die Verwaltung begründet den Bedarf mit gestiegenen Transferaufwendungen.
Ein Teilbetrag von 695.000 Euro entfällt auf die Leistungen zur Bildung und Teilhabe. Diese Steigerung resultiert aus Änderungen durch das Starke-Familien-Gesetz, das unter anderem die Erstattung für Schulbedarf, Lernförderung und Vereinsmitgliedschaften erhöht und den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert hat. Zudem wird auf mögliche künftige Bedarfe durch die Corona-Krise verwiesen.
Ein weiterer Betrag von 467.000 Euro betrifft die Produktgruppe „Sonstige soziale Leistungen“. Hier besteht ein Bedarf von 335.213 Euro aufgrund einer Korrektur bei der budgetären Zuordnung von institutionalisierten Förderungen sowie ein Bedarf von 131.660 Euro für die psychosoziale Betreuung von HIV- und AIDS-infizierten Personen, da die Übernahme dieser Leistung durch den Landschaftsverband Rheinland nicht wie geplant erfolgt ist.
Die Deckung der Gesamtkosten erfolgt zum einen durch verfügbare Mittel aus der Produktgruppe „Eingliederungshilfe nach SGB IX“ in Höhe von 335.213 Euro und zum anderen durch Minderaufwendungen in der Produktgruppe „Hilfe zum Lebensunterhalt“ in Höhe von 826.787 Euro, die aus geringeren Empfängerzahlen und niedrigeren Durchschnittskosten resultieren.
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Beratungsfolge
- 01.09.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (40. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 18.Asphaltierung des Radwegeabschnittes Rheinische Bahn bis zum Bahnhof BorbeckZur Vorlage · 0617/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die Asphaltierung eines Radwegeabschnittes der Rheinischen Bahn bis zum Bahnhof Borbeck. Der betroffene Abschnitt, der vom Bahnhof Borbeck bis zum Schölerpad in Altdorf reicht, weist derzeit eine wassergebundene Wegedecke auf. Aufgrund der hohen Nutzung und Witterungseinflüssen kommt es an dieser Stelle zu Abnutzungen und Pfützenbildung. Durch die Erneuerung mit einer 10 cm starken Asphaltdecke, ergänzt durch Schotterbankette und thermoplastische Fahrbahnmarkierungen, soll die Verkehrssicherheit und die ganzjährige Nutzbarkeit des Wegenetzes sichergestellt werden. Die Maßnahme dient der Anbindung an das Radschnellwegnetz und der Förderung des Radverkehrs.
Für die Umsetzung sind Baukosten in Höhe von 361.000 Euro veranschlagt. Da die Maßnahme nicht im Haushaltsplan 2020/2021 enthalten ist, wurde eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung aus der Sammelposition „Neue Wege zum Wasser“ vorgesehen. Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen hat den Bau und die Mittelbereitstellung beschlossen, während der Rat der Stadt Essen die außerplanmäßige Bereitstellung der Mittel festlegte. Der Beirat der Unteren Naturschutzbehörde hat keine Bedenken gegen das Vorhaben angemeldet. Die Bezirksvertretungen III und IV nehmen die Maßnahme zur Kenntnis. Eventuell erforderliche Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft werden in Abstimmung mit der zuständigen Behörde definiert.
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Beratungsfolge
- 08.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (60. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 22.06.2020 · Beirat Untere Naturschutzbehörde (27. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 19.Baubeschluss Felshangsicherungsmaßnahme Laupendahler Landstrstraße/TeufelssiepenZur Vorlage · 0843/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage sieht den Bau und Baubeginn einer Felshangsicherungsmaßnahme an der Laupendahler Landstraße im Bereich Teufelssiepen vor. Der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga empfiehlt hierzu die Umsetzung, während der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen den Beschluss über die Maßnahme vorsieht.
Die Notwendigkeit der Sicherung ergibt sich aus regelmäßigen Begutachtungen städtischer Felsböschungen zur Gefahrenabwehr sowie aus weiteren Felsstürzen in der jüngeren Vergangenheit. Die geplanten Arbeiten umfassen die Übernetzung und die Installation von Fangzäunen. Die Umsetzung soll ausschließlich in der vegetations- und brutfreien Zeit, etwa zwischen November und Februar, erfolgen. Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich laut konkreter Kostenschätzung auf 280.000 Euro. Dieser Betrag setzt sich aus Beräumungs- und Vegetationsarbeiten sowie dem Neubau von Zäunen und einem Auffangbauwerk an der Straße zusammen. Die Kostensteigerung gegenüber der ursprünglichen Planung resultiert aus dem geplanten Einsatz von Steinschlagschutzzäunen anstelle eines einfachen Ersatzes von Maschendrahtzäunen.
Im Haushalt 2020 waren für dieses Vorhaben 160.000 Euro veranschlagt. Die Finanzierung der überplanmäßigen Mittel in Höhe von 120.000 Euro erfolgt durch Deckung aus der Sammelposition für Felshangsicherungen. Die Entscheidung über die Bereitstellung dieser Mittel liegt gemäß der Haushaltssatzung beim Stadtkämmerer.
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Beratungsfolge
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (60. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 19.aBaubeschluss Felshangsicherungsmaßnahme NiederbergbahnZur Vorlage · 1057/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage zur Felshangsicherungsmaßnahme am Sengenholzerweg sowie am Panoramaradweg im Bereich der Niederbergbahn sieht den Bau und Baubeginn der Sicherungsarbeiten vor. Der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga empfiehlt hierzu die Umsetzung, während der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen den Beschluss über die Maßnahme fassen soll.
Die Notwendigkeit der Sicherung ergibt sich aus regelmäßigen Begutachtungen städtischer Felsböschungen zur Gefahrenabwehr sowie aus weiteren Felsstürzen in den vergangenen Jahren. Die geplanten Maßnahmen umfassen die Übernetzung und den Einsatz von Fangzäunen. Die Durchführung der Arbeiten ist auf die Brut- und vegetationsfreie Zeit zwischen November und Februar beschränkt.
Die veranschlagten Baukosten belaufen sich auf 307.000 Euro. Dieser Betrag umfasst die Kosten für die Beräumung, Vegetationsarbeiten sowie die Errichtung der Schutzmaßnahmen. Die Kostensteigerung gegenüber der ursprünglichen Planung resultiert aus der Verwendung einer Auffangschürze und lokaler Übernetzungen anstelle eines aufgeständerten Netzes und Stabgitterzäunen sowie aus einer Verdoppelung der Fläche für den notwendigen Vegetationsrückschnitt.
Die Finanzierung der überplanmäßigen Mittel in Höhe von 47.000 Euro erfolgt durch Deckung aus der Finanzposition für Felshangsicherungen. Die Maßnahme dient der Erfüllung der gesetzlichen Pflicht zur Herstellung eines verkehrssicheren Zustands im Bereich öffentlicher Verkehrsflächen.
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Beratungsfolge
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (60. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 20.Bau und Baubeginn der Maßnahmen "Baumblüte" und "Baumbeetrigole Baumblüte"Zur Vorlage · 0955/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die Erneuerung des Straßenquerschnitts der Straße Baumblüte im Stadtteil Bredeney. Im Anschluss an eine Kanalbaumaßnahme der Stadtwerke Essen AG sollen die Fahrbahn sowie die Seitenräme zwischen der Einigkeitstraße und dem Holunderweg grundlegend saniert werden. Die Maßnahmen umfassen zudem die Verlegung der Beleuchtung auf die westliche Gehwegseite sowie den barrierefreien Ausbau von Querungsstellen durch Absenkungen und Bodenindikatoren.
Ein Teil des Vorhabens ist als Pilotprojekt zur Klimawandelfolgenanpassung konzipiert. Auf der östlichen Fahrbahnseite sollen sechs neue Baumstandorte mit einem unterirdischen Rigolensystem errichtet werden. Dieses System soll Oberflächenwasser über Sinkkästen aufnehmen und zur Bewässerung der Bäume nutzen, während Überschusswasser in den Abwasserkanal der Einigkeitstraße abgeleitet wird.
Die Gesamtkosten für die Maßnahme „Baumblüte“ belaufen sich auf rund 469.000 Euro, wobei für das Jahr 2020 eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung von 445.000 Euro beantragt wird. Die Kosten für die Maßnahme „Baumbeetrigole Baumblüte“ werden auf etwa 200.000 Euro geschätzt, wofür ein außerplanmäßiger Bedarf von 192.000 Euro besteht. Für die Baumrigolen sind Fördermittel in Höhe von rund 89.600 Euro durch die Bezirksregierung Düsseldorf bewilligt. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt primär aus städtischen Mitteln, wobei die Kosten für die Straße Baumblüte durch Anliegerbeiträge reduziert werden können. Der Baubeginn ist für das letzte Quartal 2020 vorgesehen, bei einer voraussichtlichen Bauzeit von etwa fünf Monaten.
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Beratungsfolge
- 27.10.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (45. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 13.08.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (99. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 21.Gesamtkostenänderung der Maßnahme „Straßenüberführung Rellinghauser Straße"Zur Vorlage · 0949/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 0949/2020/6 zum Geschäftsbereich 6 befasst sich mit der Änderung der Gesamtkosten für die Maßnahme „Straßenüberführung Rellinghauser Straße“. Die ursprünglichen Baukosten, die am 22. November 2018 beschlossen wurden, sollen um 378.000 € auf insgesamt 2.627.000 € erhöht werden. Für das Jahr 2020 wird zudem eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 378.000 € beantragt.
Die Kostensteigerungen ergeben sich aus anerkannten Nachträgen in den Bereichen Massivbau, Stahlbau, Verkehrssicherung, Planung, Winterbauzeit sowie baubetriebliche Nachträge. Zudem sind Kosten für ein Schiedsgutachterverfahren enthalten. Die Bauzeit der Maßnahme hat sich von ursprünglich acht auf 32 Monate verlängert.
Da im aktuellen PSP-Element nur noch rund 88.000 € zur Verfügung stehen, soll die Finanzierung der Differenz durch Umwidmungen aus städtischen Eigenmitteln erfolgen. Hierbei werden 200.000 € aus dem Projekt „Ruhrbrücke Kettwig“ durch die Verschiebung von Planungsleistungen und 178.000 € aus dem Projekt „Bus-Bhf. Borbeck §12 ÖPNVG“ aufgrund eines verschobenen Maßnahmenbeginns auf das Jahr 2021 bereitgestellt. Die Bereitstellung der Mittel ist für die Vergabe der Nachtragsarbeiten erforderlich.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Bau- und Verkehrsausschuss die Kostenänderung sowie die Mittelbereitstellung empfiehlt. Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen soll die Kostenänderung beschließen, während der Rat der Stadt die überplanmäßige Mittelbereitstellung für 2020 beschließt.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 13.08.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (99. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 22.Gesamtkostenänderung der Maßnahme "Fahrtreppen U-Bahnhof Bäuminghausstraße"Zur Vorlage · 0920/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant eine Erhöhung der Gesamtkosten für die Erneuerung der Fahrtreppen am U-Bahnhof Bäuminghausstraße. Die vorliegende Vorlage des Geschäftsbereichs 6 sieht vor, die bisher veranschlagten Baukosten von 2.476.000 € um 500.000 € auf insgesamt 2.976.000 € anzuheben. Grund für diese Anpassung ist das Ergebnis des Vergabeverfahrens durch die Ruhrbahn GmbH, bei dem die eingegangenen Angebote über der ursprünglichen Eigenkalkulation liegen, jedoch als wirtschaftlich eingestuft wurden.
Die Finanzierung der Mehrkosten erfolgt aus städtischen Eigenmitteln. Um die Vergabe des Auftrags bereits im Jahr 2020 in voller Höhe zu ermöglichen, wird eine überplanmäßige Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung für 2020 um 500.000 € beantragt. Die Deckung dieser Mittel soll über ein anderes Projekt, den Umbau der Bocholder Straße, erfolgen, da dort aufgrund von Bauarbeiten der Emschergenossenschaft bis voraussichtlich 2023 keine Mittel benötigt werden. Auch die für 2021 erforderlichen kassenmäßigen Mittel sollen aus diesem Projektbestand gedeckt werden.
Die Erneuerung der Anlagen ist notwendig, da die Fahrtreppen aufgrund ihres Alters störanfällig sind und aktuellen technischen Sicherheitsstandards nicht mehr entsprechen. Die Kostenverantwortung liegt gemäß dem bestehenden Stadtbahnpachtvertrag bei der Stadt Essen. Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt die Kostenerhöhung, während der Ausschuss für Finanzen und Beteiligung sowie der Rat der Stadt über die überplanmäßige Mittelbereitstellung entscheiden sollen.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 13.08.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (99. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 23.Bereitstellung einer passiven Netzwerkinfrastruktur im Rathaus PorscheplatzZur Vorlage · 0869/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sanierung des Rathausturms am Porscheplatz soll eine passive IT-Infrastruktur errichtet werden. Die Maßnahme umfasst die Vorbereitung der WLAN-Versorgung für die Bürobereiche, die Erweiterung von Anschlüssen in bisher unterversorgten Zonen sowie die Installation von Anschlüssen für Informationsmonitore auf den jeweiligen Etagen. Ziel der Umsetzung ist es, die technische Ausstattung für zukünftige ITK-Arbeitsplätze und Technologien nachhaltig zu sichern und die Sanierungsarbeiten mit der Infrastrukturmaßnahme zu bündeln, um die Anzahl der Baustellen zu minimieren.
Die Gesamtkosten für die Errichtung der passiven IT-Infrastruktur belaufen sich auf 455.000 Euro. Da im Doppelhaushalt 2020/2021 keine entsprechenden Mittel veranschlagt sind, sieht die Vorlage eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung vor. Für das Jahr 2020 ist eine Bereitstellung von 65.000 Euro vorgesehen, die durch Minderausgaben im Projekt Pool Planungsleistungen generell gedeckt werden soll. Für das Jahr 2021 wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 390.000 Euro beantragt, deren Deckung ebenfalls über das Projekt Pool Planungsleistungen erfolgt. Die Entscheidung über die Bereitstellung der Mittel obliegt dem Stadtkämmerer. Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt die entsprechenden Beschlüsse für den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie für den Rat der Stadt Essen.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 13.08.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (99. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 24.Umbau und Wiederherstellung der Büro- und Lagerflächen im EG links des Verwaltungsgebäudes Natorpstr. 27, 45139 EssenZur Vorlage · 0483/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Immobilienwirtschaft befasst sich mit der Kostenanpassung und der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Umbau des Verwaltungsgebäudes in der Natorpstraße 27. Das Projekt umfasst die Wiederherstellung von Büro- und Lagerflächen im Erdgeschoss des Objekts.
Nachdem der Rat der Stadt Essen bereits im Jahr 2017 den Baubeginn sowie die Bereitstellung von Mitteln für den Umbau beschlossen hatte, sieht die aktuelle Vorlage eine Erhöhung der Kosten von bisher 2.080.000 Euro um 395.000 Euro auf insgesamt 2.475.000 Euro vor. Diese Anpassung setzt sich aus notwendigen Nachbeauftragungen in Höhe von 140.000 Euro sowie der Herrichtung von Flächen im Umfang von 520 Quadratmetern zusammen. Für diesen zweiten Gebäudeteil, der 19 zusätzliche Büroarbeitsplätze und ein Aktenlager für den Fachbereich 59 vorsieht, werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 255.000 Euro benötigt. Die Finanzierung dieser Summe soll durch eine Minderausgabe beim Projekt Pool Planungsleistungen erfolgen.
Die neuen Flächen im Erdgeschoss dienen als Kapazitätsreserve für unvorhersehbare Sanierungsbedarfe in anderen Gebäuden der Stadt Essen. Die IT-Ausstattung ist in den kalkulierten Kosten bereits enthalten. Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt die Kostenanpassung und die Mittelbereitstellung, während der Ausschuss für Finanzen und Beteiligung sowie der Rat der Stadt Essen über die entsprechenden Beschlüsse entscheiden sollen.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 13.08.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (99. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 25.Generalsanierung des Eisenhammers des Deilbachtal-Ensembles hier: Kostenerhöhung durch MaßnahmenerweiterungZur Vorlage · 0842/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Generalsanierung des Eisenhammers im Deilbachtal-Ensemble ist eine Erhöhung der Gesamtkosten für das Projekt „Kulturlandschaft Deilbachtal“ vorgesehen. Die Kosten sollen von bisher 2.179.000 € um 224.000 € auf insgesamt 2.403.000 € angehoben werden.
Die Kostensteigerung resultiert aus drei spezifischen Maßnahmen. Zum einen müssen drei aus den 1930er-Jahren stammende Eichenstämme, die als Hammersäulen dienen, ersetzt werden, da eine dendrologische Prüfung einen maroden Zustand ergab. Der Austausch erfolgt unter archäologischer Begleitung. Für diesen Bereich werden bis zu 90.000 € durch die NRW-Stiftung bereitgestellt. Zum zweiten Punkt gehört die Anpassung der Kosten für die Projektsteuerung durch die Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE). Aufgrund der verlängerten Projektlaufzeit erhöht sich das Honorar der GVE von 75.000 € auf 183.230 €. Drittens sind 25.000 € für die Prüfung und Sicherung der Zufahrtsrampe veranschlagt. Eine Untersuchung mittels Georadar ergab den Verdacht auf Hohlräume unter der Rampe, die für die Traglast von Feuerwehrfahrzeugen gesichert werden muss.
Der Stadtkämmerer sieht vor, den daraus resultierenden Fehlbedarf von 45.000 € über eine überplanmäßige Mittelbereitstellung aus dem Projekt „Pool Planungsleistungen (generell)“ zu decken. Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt die Erhöhung, während der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen die Entscheidung trifft. Der Kulturausschuss erhält zur Kenntnisnahme.
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Beratungsfolge
- 02.09.2020 · Kulturausschuss (54. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 13.08.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (99. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 26.Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW (KInvFöG NRW) und Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in NRW (Gute Schule 2020) hier: Maßnahmen in Essen - Bericht über die Budgetentwicklung im ersten Halbjahr 2020.Zur Vorlage · 0684/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bericht zur Budgetentwicklung der Förderprogramme KInvFöG 1, KInvFöG 2 und „Gute Schule 2020“ umfasst die Ergebnisse des ersten Halbjahres 2020. Aufgrund von Bundesratsinitiativen haben sich die Fristen zur Fertigstellung im Programm KInvFöG 1 vom 31. Dezember 2020 auf den 31. Dezember 2021 und im Programm KInvFöG 2 vom 31. Dezember 2022 auf den 31. Dezember 2023 verlängert.
Im Programm KInvFöG 1 wurden bislang 38,43 Millionen Euro von insgesamt 64,28 Millionen Euro abgerufen, wobei im ersten Halbjahr 2020 Maßnahmen im Wert von rund 15,84 Millionen Euro abgerechnet wurden. Im Programm KInvFöG 2 wurden 1,17 Millionen Euro abgerufen. Ein Projekt in Höhe von 2,68 Millionen Euro wurde abgemeldet, während die Sanierung der Schultoiletten an der Joachimschule mit 0,6 Millionen Euro neu aufgenommen wurde. Die verbleibenden Mittel von etwa 2 Millionen Euro sind für die Deckung von Mehrkosten bei fünf Turnhallen vorgesehen.
Hinsichtlich des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ steht der Stadt ein Kreditkontingent von rund 81,41 Millionen Euro zur Verfügung. Von den bisherigen drei Tranchen wurden etwa 41,7 Millionen Euro bei der NRW.BANK abgerufen; die vierte Tranche in Höhe von rund 39,7 Millionen Euro soll bis zum 15. Dezember 2020 erfolgen. Im ersten Halbjahr 2020 wurden WC-Sanierungen an der Regenbogenschule und der Laurentiusschule abgerechnet. Bei den konsumtiven Kleinmaßnahmen wurden 26 von 35 Maßnahmen mit einem Volumen von rund 3,5 Millionen Euro beendet, zudem sind 12 von 23 Digitalisierungsmaßnahmen an Grundschulen abgeschlossen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen sowie die zuständigen Ausschüsse den Bericht zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 08.09.2020 · Jugendhilfeausschuss (34. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.08.2020 · Schulausschuss (41. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (60. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.08.2020 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (50. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 13.08.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (99. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 27.Überplanmäßige Mittelbereitstellung im Teilergebnisplan 1.01.13.01 - ImmobilienwirtschaftZur Vorlage · 0866/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Immobilienwirtschaft beantragt eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 3,6 Millionen Euro für den Teilergebnisplan 1.01.13.01. Die Notwendigkeit dieser zusätzlichen Mittel ergibt sich aus einer Differenz zwischen den veranschlagten Budgetmitträgen für das Jahr 2020 in Höhe von 64,20 Millionen Euro und den tatsächlichen Ausgaben, die sich auf 67,77 Millionen Euro belaufen.
Der wesentliche Grund für die Unterdeckung liegt im Bereich des Mietaufwands aus laufenden Verträgen. Hier sind Mehrbedarfe in Höhe von rund 3,0 Millionen Euro entstanden, die primär auf Neuanmietungen von Verwaltungsgebäuden zurückzuführen sind. Zu den genannten Maßnahmen gehören die Unterbringung von Fachbereichen in Objekten der Lindenallee, der Frohnhauser Straße sowie am Fernmeldeamt und am Limbecker Platz. Diese Neuanmietungen und Flächenerweiterungen wurden notwendig, um beispielsweise Gebäude aufgrund von Brandschutzmängeln oder für Sanierungsphasen freizustellen.
Die Bereitstellung der Mittel dient der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes der Immobilienwirtschaft sowie der Erfüllung bestehender gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtungen. Die Finanzierung der überplanmäßigen Mittel soll in voller Höhe durch Minderaufwendungen bei den Zinsaufwendungen für Investitionskredite im Teilplan 1.16.02.01 „Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft“ erfolgen. Der Beschlussvorschlag sieht eine Empfehlung durch den Bau- und Verkehrsausschuss sowie den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vor, damit der Rat der Stadt Essen die Mittelbereitstellung beschließen kann.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 13.08.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (99. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 28.Anpassung der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen im Rahmen der Corona-Pandemie (Anmeldung der FDP-Faktion)Zur Vorlage · 0964/2020/FDP · Antrag FDP
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 0964/2020/FDP einen Antrag gestellt, der eine Anpassung der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen vorsieht. Die Fraktion beantragt, dass der Bau- und Verkehrsausschuss sowie der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen eine Empfehlung an den Rat der Stadt aussprechen, die Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen im Jahr 2erm 2020 um 50 Prozent zu reduzieren.
Die Gebührensenkung soll analog zu der bereits vorgenommenen Reduzierung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie erfolgen. Als Begründung führt die Fraktion die Auswirkungen der Corona-Pandemie an. Es wird darauf verwiesen, dass Schausteller, Marktkaufleute sowie Vereine und Verbände durch ausfallende Veranstaltungen und Planungsunsicherheiten, etwa im Hinblick auf die Durchführung von Weihnachtsmärkten, betroffen sind. Die Reduzierung der Gebühren soll die wirtschaftliche Situation der betroffenen Akteure unterstützen.
Der Vorgang ist für die Beratung im Bau- und Verkehrsausschuss am 13. August 2020 sowie im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen am 18. August 2020 vorgesehen, bevor eine Entscheidung im Rat der Stadt Essen am 26. August 2020 getroffen werden soll. Federführend für die Vorlage ist der Geschäftsbereich 6.
Automatisch erzeugt durch
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 13.08.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (99. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 29.Mitteilungen der Verwaltung
- 30.Anfragen
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 31.Stadtwerke Essen AG: Verkauf und Abtretung der Geschäftsanteile an der Gas-Union GmbHErgebnis: verwiesen
- 32.Messe Essen GmbH: Wirtschaftliche Entwicklung und FinanzierungErgebnis: einstimmig empfohlen
- 33.Mitteilungen der Verwaltung
- 34.Anfragen